Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner hat einen gewaltigen Schuldenberg hinterlassen. Laut aktuellen Prognosen von WIFO und IHS droht Österreich trotz geplanter Einsparungen drei Jahre in Folge ein Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien. Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute rückt ein EU-Defizitverfahren immer näher.

Sorge um steuer- und abgabenfreies Trinkgeld

Nun schlägt die FPÖ Alarm: Um den finanziellen Scherbenhaufen zu beseitigen, plane SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer künftig, auch das Trinkgeld von Kellnern und Servicekräften zu besteuern. Die Maßnahme soll helfen, das wachsende Budgetloch zu stopfen – trifft jedoch ausgerechnet jene, die ohnehin unter Personalmangel und hoher Arbeitsbelastung leiden.

„Die steuerfreie Obergrenze von 40 Euro pro Monat ist ohnehin lächerlich – wenn nun Finanzamt und ÖGK beginnen, Steuern darauf einzutreiben, wird der Branche der endgültige Todesstoß versetzt“, betonte FPÖ-Politiker Christoph Steiner.

Jetzt geht’s dem Trinkgeld an den Kragen!GETTYIMAGES/Alberto Marrupe Gutierrez

In einigen Branchen machen Trinkgelder einen wesentlichen Teil des Einkommens aus – besonders in der Gastronomie, aber auch bei Taxifahrern und Friseuren. Je nach Branche und Bundesland gelten dafür pauschale Abgabenregelungen, die von Wirtschaftskammer (WKÖ) und Gesundheitskasse (ÖGK) festgelegt wurden. Vertreter der Gastronomie kritisieren jedoch vermehrte Kontrollen und Nachforderungen durch die ÖGK.

FPÖ: „Finger weg vom Trinkgeld“

Die FPÖ reagiert empört auf die Pläne und spricht von einem Schlag gegen all jene, die im Tourismus täglich an ihre Grenzen gehen. Auf der Plattform X postete die FPÖ unmissverständlich: „Finger weg vom Trinkgeld – dieses muss abgaben- und steuerfrei bleiben!“ Trinkgeld sei eine freiwillige Anerkennung für guten Service und dürfe nicht vom Finanzminister einkassiert werden.

Mit einer solchen Maßnahme würden ausgerechnet die unteren Einkommensschichten zusätzlich belastet – während gleichzeitig im Ausland weiterhin Steuergelder großzügig ausgegeben würden. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) „fährt nach Brüssel und haut das Geld mit beiden Händen beim Fenster raus“, kritisiert FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner.

ÖGK-Huss: FPÖ ist „arbeitnehmerfeindlich“

SPÖ-Arbeitnehmervertreter Andreas Huss, Obmann-Stellvertreter der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) sieht das jedoch anders. Er verteidigt den Vorstoß: Die Einbeziehung des Trinkgelds in die Sozialversicherung verbessere die Absicherung der Arbeitnehmer – etwa bei Pension oder Krankenstand. „Diese arbeitnehmerfeindliche Position der FPÖ ist wieder einmal typisch“, kommentiert Huss auf X.

X/Andreas Huss

FPÖ-Steiner rechnet ab

In seiner Rede im Nationalrat rechnete Steiner nicht nur mit dem Vorschlag der SPÖ ab, sondern nahm auch die finanzielle Lage der Regierung ins Visier: „Die ÖVP, die sich selbst als wirtschaftskompetent bezeichnet, hat offiziell Schulden in der Höhe von über 5,6 Millionen Euro“, so Steiner.

FPÖ-Mandatar Christoph Steiner.IMAGO/SEPA.Media

Auch die SPÖ, die derzeit das Finanzressort führt, sei mit über drei Millionen Euro verschuldet. Für Steiner ein klarer Beweis mangelnder Glaubwürdigkeit: „Die SPÖ kann nicht einmal mit dem Steuergeld umgehen, das die Steuerzahler für die SPÖ hart erwirtschaften und dennoch spricht diese Partei von einer finanzpolitischen Kompetenz – das ist einfach nur unglaublich.“

Für Steiner steht fest: Wer selbst im Schuldenchaos steckt, solle sich mit Forderungen an die arbeitende Bevölkerung besser zurückhalten.

Hier können Sie den exxpress unterstützen

Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.

Jetzt unterstützen!

Kommentare

  • Hoe sagt:

    Das Trinkgeld darf man nicht abgreifen ! das ist schon vom Spender versteuert worden

  • Hoe sagt:

    Bei mir bekommen die Sternsinger nichts mehr

  • Hoe sagt:

    Die zerstörung war schon in den 70’er Jahren gefressen – ich bin echt froh, schon alt zu sein ! die jungen mùssen alles ausbaden

  • Jessi Cat sagt:

    Ich lachen mich tot. Seit wann wird die Besteuerung (der Trinkgelder) für bessere Krankenversicherung oder bessere Pensionen herangezogen. Vor allem die bessere Krankenversicherung ist glaube ich nur virtuell im Kopf vom Herrn Huss vorhanden. Die ÖGK will bloß abkassieren, aber über eine Tariferhöhung wollen die Herrschaften von der ÖGK nichts hören. Nach dem Kassenvertrag müssen die Patienten zwar ausreichend behandelt werden, aber die Behandlung darf das Maß des notwendigen nicht überschreiten! Von wegen bessere Krankenversicherung durch Trinkgeld Besteuerung… Ich kann diese Lügen nicht mehr hören. Ganz im Gegenteil für das unversteuerte Trinkgeld könnte man sich ev. eine Zusatzversicherung leisten, um nicht an die Almosen der gesetzlichen Krankenversicherung angewiesen sein zu müssen!

    1. skorpion1100 sagt:

      Dem kann ich nur zustimmen. Aber ist auch Typisch für die Sozen, nachdem ich von dieser leidigen 3er Koalition gehört bzw. erfahren habe, war mir klar das gibt a: Stillstand, b: es wird nicht wirklich was besser, eher schlechter, und c: heißt, Sozen in der Regierung, mehr Steuern, und Freunderl-Wirtschaft. Was die sogenannte Wirtschaftspartei betrifft, deren ging es nur um Macht, Posten und Pfründe, abgesehen von Lügen und Betrügen ala “Schmäh hammer”. Ich persönlich würde und werde mich freuen wenn es sich für Wien am 27. April für eben die Sozen nicht einmal für eine 3er oder 4er Koalition in der Stadtregierung ausgeht.

  • Alex sagt:

    NEUWAHLEN – sofort – jetzt. So geht das nicht !!!

    21
  • Klaus sagt:

    Die roten Bonzen sind wieder auf der Jagd nach dem Geld der brav arbeitenden Leute. Das können sie.

    42
  • Lefti sagt:

    Die SPÖ ist keine sozialdemokratische Partei mehr, da sind Kommunisten und Stalinisten am Werk und der blöden ÖVP macht das gar nichts aus, Hauptsache man verhindert Herbert Kickl und dafür gehen Stocker und Co über Leichen. Beim Parteitag wird jeder sehen wen Wöginger den Mund auf macht lügt er

    35
    2
    1. Hoe sagt:

      Manche sind nicht blöd : die sind kriminell

  • Angela Kasner sagt:

    Ob diesesmal ein Ibizavideo reicht? Ich glaube nicht, denn diese Regierung ist viel schlimmer.

    53
    1
  • Henry sagt:

    Das Taschengeld für Kinder wird auch demnächst besteuert. Kinder haben aber eine Steuerfreigrenze von 2 Euro die Woche. Darüberhinaus muß das Kind Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Kommt dem Kind doch zugute, wenn es von es von der Schaukel fällt und erst recht später bei der Rente.

    65
    1
  • Ich fasse zusammen: Seit der SPÖ-Regierungsbeteiligung sagt:

    wurden ausschließlich Pensionisten, die arbeitende Bevölkerung finanziell mehrbelastet, aber Nochniesteuerzahler bekommen nach wie vor ein üppiges, leistungsloses Einkommen, die Wohnung, die Zahnregulierung, Urlaube, die Wohnungseinrichtung, die öffentlichen Verkehrsmittel, den Arzt, die-ORF-Zwangsabgabe, usw. bezahlt!

    Ich bin entsetzt, dass es noch Menschen gibt, welche diese Arbeiterausbeuterpartei überhaupt wählen!

    107
    0
    1. Drio sagt:

      Weg mit dieser Verlierer Koalition die Österreich in den nächsten Jahren zers. tören wird.

      35
  • Alle anzeigen