FPÖ kritisiert EU nach Rumänien-Eklat: „Demokratie wird abgeschafft – und die EU schaut tatenlos zu!“
Die Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu sorgt für massive Proteste in Rumänien. FPÖ-Politiker Harald Vilimsky spricht von einem „demokratischen Skandal“ und wirft der EU vor, den Demokratieabbau in Rumänien stillschweigend zu dulden.
Demonstranten und Polizisten stehen sich am 9. März 2025 in Bukarest, Rumänien, gegenüber. Am Sonntag kam es zu massiven Protesten.GETTYIMAGES/Andrei Pungovschi / Freier Fotograf
Nachdem die rumänische Wahlbehörde die Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu abgelehnt hatte, legte der rechte Politiker, wie erwartet, Einspruch ein. Dies gab einer seiner Berater am Montag in Bukarest bekannt. Der Einspruch vor dem Verfassungsgericht muss innerhalb von 24 Stunden eingereicht werden, und das Gericht wird voraussichtlich bereits am Mittwoch darüber entscheiden.
Die rumänische Wahlkommission überprüfte alle 390.000 Unterschriften zur Unterstützung Georgescus und entschied, dass sie gültig seien. Trotzdem lehnte sie seine Kandidatur mit 10 zu 4 Stimmen ab. Am Sonntag kam es in Bukarest nach der Ablehnung der Kandidatur zu schweren Ausschreitungen.
FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, reagierte empört: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Eine demokratisch gewählte Person wird einfach aus dem Rennen genommen, während die EU schweigt oder dieses Vorgehen gar gutheißt.“ Besonders brisant: Ex-EU-Kommissar Thierry Breton gab offen zu, dass Brüssel maßgeblich in die Wahlannullierung involviert war – und warnte, dass dies nicht der letzte derartige Eingriff bleiben werde, wie exxpress berichtete.
„EU wird zur Zensurbehörde“
Für Vilimsky ist klar: Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer zentralistischen Machtinstanz, die unliebsame Politiker nach Belieben ausschaltet. „Während Brüssel Staaten wie Ungarn oder Polen regelmäßig attackiert und ihnen mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwirft, duldet oder unterstützt man nun aktiv den Demokratieabbau in Rumänien. Das ist ein politischer Dammbruch!“
Mit der offenen Einflussnahme auf Wahlergebnisse gefährdet Brüssel seine eigene Glaubwürdigkeit, warnt Vilimsky weiter. „Wenn die EU so weitermacht, steuert sie mit Vollgas in Richtung eines autoritären Regimes, das jede Opposition gnadenlos auszuschalten versucht. Wer jetzt schweigt, macht sich mitschuldig am Demokratieabbau in Europa.“
Vox-Chef Abascal kritisiert Brüssel scharf: „Die Demokratie darf in Europa nicht sterben“
Der Streit um die umstrittene Ablehnung der Präsidentschaftskandidatur von Calin Georgescu in Rumänien sorgt auch international für immer größere Wellen. Nun meldet sich auch der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, zu Wort – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU.
Auf der Plattform X erklärte Abascal: „Wir teilen die Besorgnis über die Blockierung der Kandidatur von Călin Georgescu, dem Gewinner des ersten Wahlgangs in Rumänien. Diese Blockade erfolgte nach dem unfassbaren Druck der Brüsseler Bürokraten.“
In seinem Statement bekräftigte der spanische Politiker seine Solidarität mit Georgescu und dessen Anhängern: „In einer Zeit äußerster Empörung und Verwirrung bekräftigen wir unsere bedingungslose Verteidigung des vom rumänischen Volk frei zum Ausdruck gebrachten Volkswillens. Die Demokratie darf in Europa nicht sterben.“
Compartimos con nuestros amigos rumanos de AUR y del grupp ECR la preocupación ante el bloqueo de la candidatura de Călin Georgescu, ganador de la elecciones en primera vuelta en Rumanía, bloqueo producido tras la presión inconcebible de los burócratas de Bruselas.
— Santiago Abascal 🇪🇸 (@Santi_ABASCAL) March 9, 2025
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Kommentare
Frei nach Ursula von der Leyen:
“Es wird solange gewählt, bis das Ergebnis passt”
Die EU-Kommission war aber nicht tatenlos. Sie hat dafür gesorgt, dass es so kommt..
Wird abgeschafft ???
Eine EU-Demokratie gab es niemals wirklich !!! KEIN Bürger eines Mitgliedstaates durfte über irgendwas mitentscheiden. Stattdessen schafft dieser Haufen noch die Regelung ab, dass ALLE Entscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, also jetzt zum Nachteil der “Kleinen”
Leider zensuriert nicht nur die EU im großen Stil, sondern auch dieses Medium hier im kleinen. Wenn man das hinterfragt, kriegt man immer den copy and paste Text mit dem Hinweis auf die KI, die eben potentielle Gesetzesverstöße aussiebt und dabei “gelegentlich” noch Fehler macht. Leider weder “gelegentlich” noch nur “potentielle Gesetzesverstöße”, sondern rechtskonservative Ansichten, selbst wenn sie nicht polemisch geschrieben sind. Bin neugierig, ob die KI diese Zeilen jetzt auch wegzensuriert.
Da wohl inzwischen so gut wie fast jede Wahl auf der Welt rechte Wahlsieger hervorbringt (also eindeutig russisch manipuliert wird) wäre es sinnvoll die Wahlen nach dem Vorbild der UKRAINE und zum Schutz der Freiheit ganz auszusetzen.
Man kann auch ohne Wahlen frei sein.
Wir dürfen nicht zulassen das unsere links-liberalen und Pro-Ukrainischen Politiker eines Tages einfach vom Volk abgewählt werden!
Rumänien ist ein gutes Beispiel dafür, wie in der EU die Demokratie abgeschafft werden soll.
Wie sagte Edtstadler noch?
„Impfpflicht ist einziger Weg raus aus der Demokratie“
Da hat sie doch etwas ausgeplaudert, was so hinter verschlossenen Türen so alles gesprochen wird.
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Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
» » Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! « «
Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
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»»»Achtung«««
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Nö.. Brüssel schaut nicht zu die geben den Befehl.. das ist schon ein unterschied
Mich wundert, dass das mit der Verteidigung des Herren seitens FP und Kollegen im EU Parlament so lange gedauert hat. Wenn die das nicht konzertiert machen, sind sie die nächsten! Der Gegenwind muss für diese EU Verbrecher viel massiver blasen!
Brüssel war ja so erleichtert, das die FPÖ nicht in die Regierung gekommen ist. Kickl wäre ein Stachel in der EU gewesen.
Leider hat der ÖVP der Mut gefehlt. Mutig sind die meisten ÖVPler nur, wenn es um die Erlangung von Posten und Pöstchen im staatsnahen Bereich geht.
Die EU schaut nicht zu.
Die EU will es genau so und macht bei dem Errichten einer Scheindemokratie mit!! !!!
Begonnen hat bereits Merkel mit ihrem Satz “Wahl rückgängig machen”….
Rumänien ist nur eines der Beispiele, wo Wähler und Bürgerwillen brachial ignoriert werden.
Polen mit der brachialen Installation von Tusk ebenso.