FPÖ kritisiert Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer
Die Regierung verlängert nach der Krankenversicherung nun auch die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer. Die FPÖ kritisiert die Entscheidung und fordert stattdessen die Motivierung zur Heimkehr für Flüchtlinge aus nicht direkt vom Krieg betroffenen Regionen.
Für ukrainische Kinder wird das Betreuungsgeld und die Familienhilfe verlängert.IMAGO/IMAGO / SOPA Images
„Bei der Verlierer-Ampel sitzt das Steuergeld nur locker, wenn es nicht um Österreicher geht”, kritisiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder die Entscheidung der Regierung, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld für Ukrainer zu verlängern. Diese Verlängerung wurde am Freitag im Nationalrat beschlossen, die Freiheitlichen lehnten diese ab.
Zur Info: Geflüchtete Ukrainer haben in Österreich Anspruch auf Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld. Dieser Anspruch ist mit Anfang März allerdings ausgelaufen. Am Freitag gab der Nationalrat nun grünes Licht für die Verlängerung dieser Sozialleistungen bis 31. Oktober. Hier handelt Österreich übrigens gegen den Rat der Europäischen Union, der den besonderen Aufenthaltsstatus für Ukrainer in der EU bis 4. März 2026 zu verlängerte.
„Ukrainische Familien regelmäßig auf Heimaturlaub"
Die Familienleistungen sind nun nach der Krankenversicherung – exxpress berichtete – weitere Leistungen für ukrainische Staatsbürger, die vor dem Krieg geflohen sind. Doch genau hier setzt die Kritik der FPÖ ein. „Ukrainische Familien, die nicht aus von Kriegshandlungen betroffenen Gebieten kommen, sollten wir doch motivieren, in ihre Heimat zurückzukehren, zumal die ukrainische Regierung selbst um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemüht ist und dabei auf die Unterstützung Brüssels hofft. Es ist ja auch kein Geheimnis, dass ukrainische Familien mit ihren Kindern regelmäßig und auch für länger in die Ukraine fahren, also dort einen Heimaturlaub verbringen”, so Linder.
Um Missbrauch vorzubeugen, gab Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bekannt, eine Task Force einzurichten. Diese soll „klare und engere Kriterien erarbeiten”, um Pull-Faktoren zu vermeiden. „Österreich muss ein Ort sein, wo Familien sicher leben können”, so Plakolm und betont, dass diese Hilfsbereitschaft aber nicht „wie ein Magnet” wirken dürfe.
Gleichzeitig mit der Verlängerung wurde im Nationalrat auch die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 8.100 Euro auf 8.600 Euro pro Jahr beschlossen. Dieser Anhebung stimmten die Freiheitlichen zu: „Wer arbeiten möchte, darf nicht mit Steuern bestraft werden.“
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Kommentare
Blöd, wenn es nichts zu waschen gibt, Rocco u. Hotdog!
Ein Vorschlag für unsere Politiker wäre, eine Ukraine-Steuer als Gesetz zu machen (so ca 10% vom Einkommen für alle Österreicher ohne Migrationshintergrund) damit die Miete für die Villa in Luxuslage, der Treibstoff für den Q8, für den AMG-Mercedes und den Maserati bedient werden kann. Nicht zu vergessen muss ja auch Geld für Louis Vuitton-Taschen, Prada-Schuhe und Speisen in 5*-Lokalen vorhanden sein. Die Gesundheit wird ohnehin in Privatkliniken erhalten. Sollte die 10%ige Steuer nicht reichen, kann man sie ja ein wenig erhöhen. Ich glaube, das ist mal ein Beginn. Für die Kriegstreiberei kann man dann die Daumenschrauben (Originalwort v Schallenberg) anziehen.
Eine sehr, sehr, sehr gute und wunderbare Idee!
Man könnte der östereichischen Regierung auch noch einen ukrainischen Komissionär bestellen der Sie überwacht?!
Warum sind Menschen mit so grandiosen Einfällen, wie Sie sie haben, noch nicht in der Politik?
Eine sehr, sehr, sehr gute und wunderbare Idee!
Man könnte der östereichischen Regierung auch noch einen ukrainischen Komissionär bestellen der Sie überwacht?!
Warum sind Menschen mit so grandiosen Einfällen, wie Sie sie haben, noch nicht in der Politik?
Ich glaube, dass kommt daher, weil Sarkasmus maximal 5% der Wählerstimmen bringt. Man wird erst bei 9% mit Minister- und Staatssekretärsposten belohnt. 😜
das land braucht mehr substandard
damit diese regierung der herzen und zukünftige
mit 100% wählerzustimmung rechnen kann…….
Nachdem 71% dafür waren, ich denke es sind weniger geworden, und wir ja eine Demokratie, laut Papier, sind, werden wir uns den 71% fügen, ob wir wollen oder nicht! Es hat aber jeder bei allen kommenden Wahlen die Gelegenheit es zu ändern! Nachdem die Talsohle noch nicht erreicht ist, dafür sorgt die Linke Regierung, müssen die 29% durchhalten und alles unternehmen um sich zu schützen, in jeglicher Art!
Webseite? Waswaswas!
Heimaturlaub der Ukros sind kein Geheimniss.
Darüber kann sich JEDER selber Informieren.
Tipp:
Flixbus Aufrufen/ Fahrt von einer Europäischen Großstadt nach Kiew Eingeben(Berlin/München/Wien usw…)/ und selber sehen wieviele Bus da JEDEN Tag nach Kiew Fahren.
….von den 20 Größten Städten Europas Fahren viele 100 Busse Täglich nach Kiew.
Für diese Leute kassiert man die Pensionisten ab, indem man denen monatlich auf raffinierte Weise ihre Pension kürzt bzw vom Konto bestiehlt! Was anderes ist es nicht!
Pensionisten werden nicht abkassiert! Sehr, sehr viele davon kassieren Gelder, welche sie nie im Leben eingezahlt haben. Deshalb gibt es ja die für den Staatshaushalt mörderischen Zuschüsse aus dem Budget. 1955, bei der Einführung des ASVG, war ein Pensionsbezug von zehn Jahren berechnet worden – und nicht für 25 oder 30 Jahre. Daß natürlich massenhaft Geld vom Staat verschleudert und davor den Steuerpflichtigen abgepresst wird, ist nicht zu bestreiten und höchst ärgerlich für die Nettozahler.
Reg t euch nicht auf,Österreich hat Kohle genug! Nur das Minus davor stört halt bissl😃
Lt. Kronenzeitung gibt es jetzt schon Ukrainer, die nicht einmal Ukrainisch sprechen können . Interessante Variante . Wos ned ollas gibt…. 🙂
Die aus dem Osten kommen, wo der Krieg stattfindet, sprechen russisch. Im Westen um Kiew herum spricht man Ukrainisch. Eine Minderheit. Man sollte nicht nur die Krone lesen.
Manchmal lohnt es sicher aber durchaus, die Krone zu lesen. Dort wird berichtet, dass es vor allem um Personen aus der Westukraine, aus Transkarpatien, geht, die weder ukrainisch, noch russisch beherrschen. Zudem handelt es sich um Großfamilien, in denen oft die Eltern und die Kinder Analphabeten sind.
Jeder, der zwischen den Zeilen lesen kann, weiß, welche rotierenden Gruppen damit gemeint sind. Diese „Großfamilien” sind auch in Deutschland ins das Sozialsystem eingewandert.
das sind jene,
nachdenen ein schnitzel nicht mehr benannt werden darf.
sie werden jetzt zur verbesserung ihrer lebensbedingungen nach
westen gesandt……
Einer der wenigen Punkte, wo ich der FPÖ NICHT zustimme. !!!
Auf den Rücken der Frauen und Kinder, die unserer Kultur sicher sehr viel näher stehen, als Jungmänner aus sehr sehr fernen “Kulturen”, wird KEINE Politik gemacht !! Sofort damit aufhören!! !!! !!!
um was wären denn ukr. kinder besser, als andere kinder? gehts noch?
Da liegen Sie falsch. Junge gesunde SUV-Fahrer sind nicht als schwache Opfer anzusehen. Und wenn auf Bildern kleine Kinder mit politischen Fahnen und Symbolen geschmückt werden, hat das mit unserer Kultur und unseren sozialen Werten recht wenig zu tun.
Kinder werden oft vorgeschoben,das zieht immer! Genau wie bei Bettlern die Hunde etc..
und schon wieder zensiert
Das wundert Sie bei Ihrem “Nickname”?