In der innenpolitischen Debatte um die Zukunft der schwarz-rot-pinken Regierungsbildung hat sich nun auch die FPÖ deutlich zu Wort gemeldet. Generalsekretär Michael Schnedlitz äußerte sich in einer Presseaussendung mit scharfer Kritik an den jüngsten Entwicklungen. Sollte es zu einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos kommen, wäre dies aus Sicht der Freiheitlichen ein bewusster Akt gegen den Willen der Wählerschaft.

“Das System” würde mit einer solchen Allianz “den klaren Wählerwillen umgehen”, so Schnedlitz. Dabei bezieht sich der FPÖ-Politiker auf die Tatsache, dass die drei Parteien in den letzten Wahlen erhebliche Verluste hinnehmen mussten, während die FPÖ laut Umfragen auf starkem Kurs in Richtung Kanzlerschaft segelt. Eine Regierungsbildung unter Ausschluss der Freiheitlichen wäre daher für viele ihrer Anhänger ein Affront gegen das Wahlergebnis.

Vergleich mit Deutschland

Besonders scharf kritisiert Schnedlitz die politische Ausrichtung einer potenziellen Dreierkoalition. Es würde auf Österreich zukommen, “was die Bundesrepublik Deutschland regelrecht zugrunde gerichtet hat”, so der FPÖ-Generalsekretär.

Schnedlitz warnt davor, dass eine Regierung aus “Wahlverlierern” in Österreich eine Politik der “Wohlstandszerstörung, des Sicherheitschaos und der illegalen Masseneinwanderung” fortsetzen würde. Er sieht darin eine Entwicklung, die das Land nachhaltig negativ beeinflussen könnte.

Für die Abendstunden haben die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS eine offizielle Stellungnahme zum Stand der Regierungsverhandlungen angekündigt. Ein gemeinsamer Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde aber kurzfristig abgesagt. Der Grund: Es gibt neuerlich Streit über die Verteilung der Ressorts. Mehr Informationen zu diesem Thema bekommen Sie hier.

Hier können Sie den exxpress unterstützen

Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.

Jetzt unterstützen!
← Zurück zum Artikel

Kommentare

  • Alfred1910 sagt:

    Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass erfreulicherweise nicht die gesamte Bevölkerung aus Kickl Sympathisanten besteht sondern im Gegenteil die absolute Mehrheit diesen kleinen Herrn ablehnt!

    1
    4
  • Manni Sprenger sagt:

    Verrat an der Demokratie und des Souveräns!

    von einem parteiischen Bundespräsidenten angefangen, bis zu Einmischungen auf Brüssel und anderen Ländern, wurde eine FPÖ-ÖVP Regierung mit aller Gewalt verhindert.

    Zustände, wie in Diktaturen und genau das droht uns nun, leider kapieren es schon wieder zu viele nicht.

    12
    3
    1. Alfed1910 sagt:

      Nein, Kickl hat sich selbst verhindert!Wie verblendet seid Ihr eigentlich?

      3
      3
  • Silvia sagt:

    Ich brauche mal einige Betrügereien aufzählen:

    – Verschweigen des Defizits bis nach der Wahl

    – Scheinheilige Versprechen, endlich abzuschieben. Wie hat Karner denn getönt, als Assad gefallen ist? Was ist passiert, nichts, so wie in den letzten Jahren.

    – Slogan während des Wahlkampfes: Kein Weiter wie bisher

    – und dann noch offensichtliche Scheinverhandlungen mit der FPÖ.

    Ich denke allerdings, die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

    45
    4
    1. Alfred1910 sagt:

      Wer hat scheinverhandelt und dann abgebrochen???? Euer verhinderter Vollskanzler! Blöd, oder?

      2
      3
  • Wolf 1 sagt:

    Bravo Herr Schnedlitz das wahren absolut nur wahre Worte.
    Sie sprechen mir aus der Seele. X FPÖ….. was denn sonst

    32
    4
    1. Alfred1910 sagt:

      Total verblendet!

      2
      2
  • MeinungsFreiheit sagt:

    Wir leben nurmehr in einer Scheindemokratie.
    Die EU will es so.

    Die neue Trump USA soll uns bitte retten!!!

    38
    1
  • Richard sagt:

    Schaut aber aus, als ob die FPÖ die Verlierer sind. Ein bisschen realitätsfern der Schnedlitz

    5
    56
    1. hopala sagt:

      die Verlierer werden WIR sein.

      22
      1
      1. Richard sagt:

        Sag ich doch, IHR von der FPÖ

        3
        19
  • Jan sagt:

    Die FPÖ redet derzeit von einem “Wählerbetrug” von der ÖVP

    Dass die FPÖ mit 29 % oder selbst mit 35 % der Stimmen nicht alleine regieren darf, ist einmal sogar den Kickl klar!

    Ich kann keinen Wählerbetrug von der ÖVP feststellen, denn es gab noch von Nehammer, ein Wähler-Versprechen von der ÖVP, “keine Koalition mit den Kickl” und dann die Koalitionsverhandlungen von der ÖVP mit der FPÖ und den Kickl, obwohl es ÖVP-Wähler und ÖVP-Politiker gibt, welche gegen eine Koalition von der ÖVP mit der FPÖ unter den rechtsextremen Kickl sind, wenn diese blau-schwarze Koalition im Bund doch zustande gekommen wäre, dann hätten diese ÖVP-Wähler und die Linken, welche gegen eine Koalition mit der FPÖ sind, dann haben oder hätten aber genauso von einem “Wählerbetrug” oder einer “Wählertäuschung “geredet

    Ich finde ja, dass scharfe Worte der Kritik eher an den Kickl auszurichten wären, weil er die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vermurkst hat.
    Die FPÖ hatte vergessen, dass der Kickl als Innenminister einige Fehler machte, was die ÖVP und die Linken, ganz genau wissen und daher wollte die ÖVP das Innenministerium behalten, weil die FPÖ das Innenministerium wollte, hatte sich die FPÖ eine Chance selbst vertan.
    Die FPÖ hatte vergessen, dass die ÖVP, wie die Linken, ganz klar für den Verblieb von Österreich in der EU ist, aber die FPÖ will den “Öxit”!

    Zu den laufenden Ampel-Verhandlungen, ich war nie in der SPÖ, für mich als Grüner und (gemäßigter) Antifaschist geht es weniger um die SPÖ, sondern nur um eine Bundesregierung wenigstens ohne FPÖ, das man sich bei der SPÖ nicht so sehr bewusst ist, wie bei den Grünen ist bekannt und wie die meisten Grün- Wähler, würde ich die Koalitionspläne zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS genau deshalb begrüßen,,, damit wir wenigstens nicht die FPÖ in die Bundesregierung bekommen, die Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS würde klar den Wählerwillen aller Parteien, welche
    dagegen sind, dass die FPÖ das Innenministerium bekommen würde und sich für den Verblieb von Österreich in der EU aussprechen!

    Dann hatte es 1999 / 2000 einen Wählerbetrug von der ÖVP mit der FPÖ gegeben, 1999 war die SPÖ an erste Stelle gewählt worden, aber trotzdem gab es 2000 eine schwarz-blaue Bundesregierung und das war nicht demokratisch aber jetzt unterstütze oder befürworte ich als Grüner deswegen die Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS, damit wir wenigstens nicht die FPÖ in die Bundesregierung bekommen,

    6
    85
    1. hopala sagt:

      den Roten Daumen hätten sie auch für weniger Blödsinn bekommen. Ich habe mir dieses Geschreibsel jedenfalls nicht angetan..

      13
      1
      1. Armselig, sagt:

        mehr kann man dazu nicht sagen.
        Wann wird es der Letzte begreifen dass mit dem Tunnelblick einer Ideologie keinen Staat in eine sichere Zukunft führen kann…
        Man hantelt sich irgendwie von Wahl zu Wahl.
        Parteien egal welchen Coleurs sind nicht mehr fähig einen Staat zu regieren.
        Die Antidemokraten reiben sich schon die Hände,alles arbeitet für sie.

        13
        1
  • K K K sagt:

    King
    Kickl hats ver-
    Kackt.
    ……

    5
    75
    1. FPÖ als retter ver ruchter paten sagt:

      …diese eukratien unter smsuscherl mit evp kreaturen sind der fluch der zeit !!!
      es ist für die mitte rechtsliberalen parteien innert der eu zwingend mit hilfe trump u putin diesen kalabrischen paten den weg in demokratisch rechtsstaatlichkeit zu weisen …
      Hans Herbert von Arnim
      Das Europa-Komplott

      27
      0
      1. Massoni in sagt:

        Menschen wie sie können offenbar gar nichts feststellen. Sozusagen unfähig zu reflektieren. Menschen wie sie sind an der Spaltung des Landes aktiv beteiligt. Da hilft es dann auch nicht wenn sie lautstark “haltet den Dieb” schreien

        14
        4
  • Brutus sagt:

    Stimme dem Schnedlitz da vollends zu, doch waren 29 Prozent halt zu wenig. Betrogen wurden in erster Linie die ÖVP-Wähler, die sich FPÖ-ÖVP erwartet haben und linientreu blieben. Dass die ÖVP schon seit Jahren vollends nach links abgedriftet ist und sich dem Goldenen Kalb in Brüssel unterwirft, ist bei ihren Hardcore-Fetischisten noch nicht angekommen, hartnäckig sinds halt. Neuwahlen wirds schon wieder geben, wenn alle Stricke reissen, dann in 5 Jahren. Damals, als der Kurz das Beste aus 2 Welten ausgerufen hat, habe ich schon befürchtet, dass diese Erfolgskonstellation 5 Jahre dauern wird. Vielleicht ruf ich die Frau Rogers an, die Baba Wanga ist ja nicht mehr telefonisch erreichbar.

    56
    4
    1. Alfred1910 sagt:

      Dieses Blattl scheinen tatsächlich nur tiefblauen Fans zu lesen, damit sie wenigenstens im eigenen Saft der verlorenen Regierungsbeteiligung schmoren können. Kickl hat es vermasselt und niemand anderer. Hätte er auf das IM verzichtet, könntet Ihr jetzt das Land anführen. Hofer wäre übrigens besser geeignet gewesen, als ein Mensch, der seine potentiellen Partner nur verunglimpft hat! Blöd gelaufen, auch für alle, die keinen Babler wollen!!!!!

      1
      1
      1. Alfred1910 sagt:

        Total verblendet!

  • einmalhier sagt:

    und die ÖVP glaubt echt,dass die Bevölkerung ewig blöd bleibt und nix kapiert ???
    Großer Irrtum !!!

    87
    3
  • PetervonWien sagt:

    Wenn es sich – wie beschrieben – um Wählerbetrug handelt, dann ist es ein Betrugsdelikt! Wo bleibt die Strafverfolgung?

    59
    7
    1. Der Staat bin ich sagt:

      @Peter warum wohl auch das Justiz-Ressort an die ÖVP gehen muß!? Das wäre die absolute Macht!

      51
      1
  • Bellatrix sagt:

    Diese ÖVP ist das ÜBEL von so Vielen !

    82
    4
  • Gretl sagt:

    Ich finde ja, dass Kickl die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vermurkst hat. Die FPÖ hatte eine super Chance.

    9
    107
    1. SchallundRauch sagt:

      Dann können sie ja demnächst den HC Strache wählen, der blöckt das gleiche!

      54
      2
  • Wahlbetrug sagt:

    Wo bleiben die Juristen mit einer klaren Beurteilung? Verfassungsrechtler, meldet euch zu Wort. Das kann doch unmöglich rechtens sein was derzeit passiert. Keine Partei hat den Auftrag zur Bildung einer Regierung. Wir haben eine Art Notstand. unfassbar, das alles.

    85
    3
  • Hat sich viel Zeit gelassen sagt:

    der Michael Schnedlitz.
    Nun hat endlich auch er seinen Senf dazugegeben.
    Der Kickl hats verkackt.
    Er hat den Regierungsauftrag zurueckgegeben und eine Option in unserer Verfassung ist dass sich andere Parteien zusammenlaufen koennen wen sie ein entsprechendes commitment abgeben

    7
    99
    1. Giftzwerg sagt:

      Verkackt haben es die Errichter einer Bran dma uer.
      Sie weigern sich mit der FPÖ zu verhandeln.
      Die ÖVP hat es nur zum Schein getan um die SPÖ erpressen zu können.

      76
      4
      1. SchallundRauch sagt:

        Ich vermute das ist nur ein frustrierter HC Strache Fan der unter verschiedenen Pseudonymen 10x täglich das gleiche postet.

        Freundschaft!

        30
        1
        1. Die Oligarchennichte sagt:

          Nein, nein, kein Strachefan. Das ist unser Forumstrolli.

          11
  • Superartemis sagt:

    Die sogenannten “Guten” gestalten einfach das demokratische Wahlergebniss etwas um und nennen es dann Demokratie! Ganz vorne mit dabei, bei diesem künstlerischen Wirken, der linke Hofburgmann, der BP aller, nur nicht jener für uns Österreicher! Das ist ein Schmierentheater welches seinesgleichen sucht! Das Festkrallen an der Macht, unter Zuhilfenahme der Intrige und div. Winkelzüge, durch die ÖVP, ist tatsächlich oscarreif! Widerlich, die Bevölkerung für so komplett verblödet zu halten!!

    90
    2
  • Tenormann sagt:

    Kickl ist die größte Enttäuschung. Er hat, nach der Meinung sehr sehr vieler enttäuschter Wähler, sein Versprechen, von wegen 5 guter Jahre, gebrochen und somit seine Wähler betrogen. Er wettert gegen „das System“ bezieht aber aus dem System monatlich mehr als 20tsd. Wofür? Für 7 Stunde „Arbeit“? Wenn ich wirklich was will, dann strenge ich mich schon ein bisschen mehr an. Es geht schließlich um Österreich nicht um die eigene Komfortzone.

    8
    105
    1. Andifoxi sagt:

      Nix kapiert?
      Die ÖVP hat Scheinverhandlungen geführt.
      Herbert ist ehrlich, nicht käuflich und hält Wort. Und es geht ihm um uns!
      Sonst wem noch?
      Ohne die wichtigen Ressorts kein Umschwung möglich!
      Die ÖVP hätte uns in den Sumpf hineinziehen wollen.
      Hören Sie gestern oe24 Wahlbarometer gestern Peter Westenthaler Minute 2:20.

      66
      5
      1. dabin sagt:

        @Tenormann; Ihre Argumentation riecht nach Links.
        1.) Sie zeigen sich als Verständnisvoller gegenüber “der vermeintlich vielen enttäuschten FPÖ-Wähler”.
        2.) Auslassen der Tatsachen; Die 5 guten Jahre sind dem VP-Betrug (vor der Wahl) bezüglich Budget-Loch geschuldet. Von daher..
        3.) Die Verknüpfung *System-Lohn-Leistung*
        4.) Der eine kann nur so weit, wie der andere es zu läßt. Das die VP nicht
        wollte, kehren Sie unter den Tisch.
        5.) Tja und zu guter Letzt die Obergranate, Herrn Kickl sei Österreich egal.

        22
        3
  • d.kantilli sagt:

    Wer es nicht geglaubt hat, der kann sich live überzeugen, diese vier Parteien haben sich unter dem Motto, “Kickl darf nicht Kanzler werden”, mit Hilfe des BP., den Staat zur Beute gemacht und den Wählerwillen ignoriert. Dass so ein Akt gut gehen wird das kann ich mir nicht vorstellen….. Alle die sich auf die 70 Prozent des Systems berufen haben, die werden das mental mitverantworten müssen…..

    73
    2
  • Spaghetti007 sagt:

    VdB, die ÖVP 3x krachen an Koalitionsverhandlungen gescheitert. Neuwahlen aber schnell. Ich weiß du hast Angst um deine Grünen ÖKO Kommunist das sie rausfliegen und das wäre gut für Österreich

    65
    1
  • GF 99 sagt:

    Die ÖVP hat mit falschen Karten gespielt. Jetzt haben sie den Kanzlersessel gerettet. Vorläufig.

    89
    1
  • Praeceptor sagt:

    das Volk hat von dieser Schmierenkomödie die Nase gestrichen voll! Neuwahlen und diestärkste Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen. Somachen wir uns weltweit zu Vo.ll.idi.oten!

    103
    2
    1. 54er sagt:

      Das Volk, woher nehmen die Rechten immer die Präpotenz für alle zu sprechen. Ich kenne viele tüchtige Menschen welche erleichtert sind, daß Kikl nicht Kanzler wird. Immerhin vertreten Neos,ÖVP, Grüne, SPÖ die Mehrheit des Volkes. Kikl hatte seine Chance. Er hat sie vergeigt. Der Zerstörer entfacht einfach keine Empathie.

      4
      38
      1. Trolli sagt:

        du bist.
        Neos, ÖVP, Klimasekte, Spö und FPÖ, dazu KPÖ und Bier vertreten noch mehr Mehrheit des Volkes. Und bis auf die paar Wähler der Klimasekte hat gar niemand die Klimasekte gewählt, aber mit der will ohnehin niemand mehr regieren. Mit den Bableranten könnt’s auch schwierig werden, weil der Vizehäuptling keine Handschlagqualität hat, wie sich oft gezeigt hat, und von seinem Chef Ludwig immer zurückgepfiffen werden muss.

        18
        1
        1. Sie sagt:

          reden Unfug.
          ……

          1
          10
          1. Er sagt:

            clownt sich wieder durchs Forum.
            Und markiert sein Dada mit “……” 🙂