FPÖ kritisiert ÖVP und SPÖ: „Pensionisten zahlen, während Asylbewerber profitieren“
Die FPÖ kritisiert die ÖVP scharf: Während Pensionisten durch höhere Beiträge belastet werden sollen, profitieren Asylbewerber weiterhin großzügig vom Sozialstaat. Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück und behauptet, Kickl habe die Beitragserhöhung für Pensionisten selbst mitunterschrieben.
FPÖ-Chef Herbert Kickl.APA/HELMUT FOHRINGER
Die Parteien ÖVP und SPÖ sollen sich in den Gesprächen über eine zukünftige Regierungsvereinbarung zur Budgetsanierung bereits einig sein. Eine Maßnahme dieses Plans, die bereits für erhebliche Diskussionen und Kritik gesorgt hat, betrifft eine finanzielle Mehrbelastung für Pensionisten und soll nun doch umgesetzt werden. Konkret ist vorgesehen, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von derzeit 5,1 auf 6,0 Prozent zu erhöhen. Dies würde für sie eine finanzielle Mehrbelastung durch geringere Nettoeinkommen bedeuten.
FPÖ kritisiert Pensionskürzungen
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch übt scharfe Kritik an den Plänen von ÖVP und SPÖ, Pensionisten durch höhere Krankenversicherungsbeiträge stärker zu belasten. Die SPÖ verrate die Pensionisten, indem sie sich der ÖVP beuge und die Erhöhung der Beiträge mittrage, erklärte Belakowitsch.
Die FPÖ wirft Schwarz-Rot vor, es versäumt zu haben, mit dem Budget die „Magnetwirkung für illegale Einwanderer“ zu beenden. „Stattdessen werden Mindestpensionisten belastet, während Asylbewerber weiter alimentiert werden. Das ist schändlich!“, so Belakowitsch. Die FPÖ habe sich in den Verhandlungen konsequent für Fairness und Ausgewogenheit eingesetzt. „Zuerst müssen diejenigen zur Kasse gebeten werden, die noch nie etwas ins System einbezahlt haben“, betonte die FPÖ-Sozialsprecherin.
„ÖVP und SPÖ ignorieren das wahre Problem“
FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch macht die frühere Regierungspolitik für die finanzielle Schieflage verantwortlich. Ihrer Ansicht nach haben ÖVP und Grüne mit ihrer Politik gegen die eigene Bevölkerung Österreich wirtschaftlich an die Wand gefahren. Nun würden ausgerechnet die Leistungsträger und Pensionisten zur Kasse gebeten, während illegale Einwanderer weiterhin Zugang zu den Sozialsystemen hätten, kritisiert Belakowitsch.
Wöginger kontert FPÖ: „Kickl hat die Beitragserhöhung für Pensionisten mitunterschrieben!“
ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies die Vorwürfe der Freiheitlichen entschieden zurück. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe die Beitragserhöhung für Pensionisten selbst mitunterschrieben, so Wöginger, der der FPÖ zudem vorwirft, „unwahre Behauptungen“ zu verbreiten. „Die FPÖ und die Volkspartei haben gemeinsam den Budgetpfad nach Brüssel gemeldet – inklusive der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten ab 1. Mai 2025 von 5,1 auf sechs Prozent“, erklärte Wöginger.
FPÖ weist Behauptungen zurück
Die FPÖ reagierte scharf auf die Aussagen von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und warf ihm vor, bewusst Falschinformationen über eine angeblich fixierte Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten zu verbreiten. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz konterte und sprach von „Fake News“. „Die FPÖ hat zu keinem Zeitpunkt zugestimmt, dass Pensionisten zur Kasse gebeten werden“, stellte Schnedlitz klar.
Die FPÖ habe stets darauf bestanden, dass in erster Linie diejenigen ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten müssten, die „noch nie etwas ins System einbezahlt haben“, fügte er hinzu. „Wir haben bewusst verhindert, dass Pensionisten die Hauptlast tragen. Deshalb wurde die Frage der Krankenversicherung ergebnisoffen an Brüssel gemeldet – alles andere ist schlichtweg Fake News“, betonte Belakowitsch.
Im offiziellen Schreiben an die EU-Kommission, das auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar ist, sei die Frage der Krankenversicherungsbeiträge bewusst offen gelassen worden – eine fixe Anhebung sei dort nicht enthalten, erklärte Schnedlitz. Auch in der Pressekonferenz zum Budgetfahrplan am 16. Jänner habe Wöginger selbst nichts von einer Erhöhung erwähnt, fügte der FPÖ-Generalsekretär hinzu.
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Kommentare
Warum lügt der Wöginger
Wie immer övp
Er soll das Papier veröffentlichen
Die ÖVP folgt offenbar Merkel und will sich selbst minimieren.
Ein linksextremer Finanzminister….
30Millionen Euro für brave linke Medien in Form von “Jugendabos”.
Pensionisten abzocken, dafür noch mehr Geld für Migration.
Da hätten sie gleich bei den Grünen bleiben können…
Wir werden nach Strich und Faden belogen.
Ungust Wöginger ist wieder der Alte, eine Zeit lang war er bißchen leise weil er nicht wusste ob sie wieder in die Regierung kommen. Doch jetzt reißt er sein Maul schon wieder weit auf. Typisch für das schwarze verlogene Pack. Ich konnte keinen doppelten Kommentar finden. Seit wann ist die Wahrheit ein kritischer Fehler?
Zur Pensionsschröpfung: Die ÖVP weist die Vorwürfe zurück und behauptet, Kickl habe die Beitragserhöhung für Pensionisten selbst mitunterschrieben. Es gab doch noch keinen unterschriftsreifen Koalitionsvertrag zwischen FPÖ und ÖVP. Für wie blöd halten die uns mündige Bürger? Gibt`s noch ehrliche Leute in der ÖVP?
……. “Kickl habe die Beitragserhöhung für Pensionisten selbst mitunterschrieben”……..
Er hat aber sicher auch unterschrieben, dass die Asylwerber mit starken Einschnitten rechnen müssen.
Wir waren allesamt nicht dabei, daher Papier offen legen, einfacher geht’s ja wirklich nicht mehr.
Dieses Papier gibt es nicht, sonst wäre es schon längst von der ÖVP an “befreundete Jornalisten” weitergegeben worden!
Was bitteschön ist mit diesem Schreihals Kickl überhaupt los. Das Ganze war bei den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP bereits beschlossene Sachen.
Bitte Leute, lasst euch von diesem Schwachmaten nicht für blöd verkaufen.
Wir waren allesamt nicht dabei, daher Papier offen legen, einfacher geht’s ja wirklich nicht mehr.
Die Pensionisten dürfen jetzt mehr bezahlen, damit wir ein paar mehr Staatssekretäre finanzieren können! Und überhaupt darf man sich auch nich bei den Regierungsmitgliedern bedanken, die damals Millionen von unnötigen Impfdosen und Coronatest eingekauft haben! Vielen lieben Dank!
Kickl hat eben nicht unterschrieben und die Sache platzen lassen. Ich hoffe daß es die Zuckerparteien zerreißt Lumpen allesamt.
….na hoffentlich kommen genug zur Demo. Damit wirklich bald Schluss ist mit diesem Polit-Hick-Hack. Diese Konstellation darf nicht zustande kommen. Leute, wehrt euch gegen solche Kasperln, es muss anders werden! Wenn man eine solche Regierung nicht will sind Neuwahlen doch das einzige Mittel um zu sehen wohin Österreich steuert. Mit jetziger Regierung in den Ruin! ! ! ! !
@Susi, vermutlich Angehörige der Life Balance Generation, die wenn sie Flatulenzen plagen, in Burgtheatermanier, 14 Tage den sterbenden Schwan geben. Bei den Pensionserhöhungen wohl Anleihe bei Excel genommen. Richtig: 2025 -4,6%, 2024 -9,7%,2023 -5,8%. So viel zur Wahrheit. Zuerst 45 Jahre arbeiten, dann wieder melden.
Bei Kickl wären die Links Linken OBS Künstler jetzt beim AMS .Stermann, Grisseman & Co.
Ja die Gutmenschen sind nur bei manchen gut.die ein Leben lang gearbeitet baben sind Wurscht rate jeden lasst es !!!
Gelungenes Foto, erinnert ein bisschen an Kermit der Frosch von der Muppets Show.
Guter Schauspieler.
So wird Politik im Hühnerstall gemacht, wenn Streithähne nicht zueinander finden können.
Man beauftragt dann den größten politischen Hahn des Hühnerstalls mit der Regierungsbildung, der durch sein KIKERIKI die Streithähne so einschüchtert, dass sie dann doch noch eine Regierung für den Hühnerstall bilden….:-))))
Da Glatzkopf mit den Hamsterbackerl erzählt schon wieder Geschichten.
Mega Demo am 1. März in Wien, vor dem Parlament. Gegen die kommende, schlechteste Regierung aller Zeiten! Warum sind die Linkslinken die im Jänner demonstrierend durch Wien gezogen sind, die Mainstream Medien und die Staatskünstler derzeit so ruhig?
Bei Kickl wären die Links Linken OBS Künstler jetzt beim AMS .Stermann, Grisseman & Co.
diese erhöhung der krankenkassenbeiträge darf für pensionisten nicht kommen. es musa gestoppt werden!!!
Ich verstehe den Unmut der Pensionisten. Aber, wir dürfen nicht vergessen, die Lebenserwartung ist stark gestiegen, ebenso die medizinischen Möglichkeiten und deren Kosten. Alternativ müsste die Politik teure Leistungen für hochbetagte analog zum englischen System nicht mehr zahlen. Das will auch keiner. Immuntherapie kostet 10000e Euro, moderne Biological Therapie oft mehrere 1000 Euro pro Monat. Wer soll das bezahlen? Als auch hohe Pensionen 2x um 10%Inflationsrate angepasst wurden, hat keiner was gesagt! Das war unnötig (kleine Pensionen natürlich ausgenommen) und unfair der jüngeren Generation gegenüber.
Mal selbst 40 Jahre arbeiten dann mitreden meine Liebe..
mich würde sowieso interessieren was in den Verhandlungspapieren jeder der Parteien stand
Spö,Övp,Neos,Fpö, Grüne
Das wär mal wirklich neu.trale Berichterstattung und bitte nicht einzelne Pu_nkte rausp_icken(die für eine Pa_rtei genehm wären) son_dern vollstä_ndig eingescanned (nicht nur einzelne Se_iten) und ab geht die P_ost in einem Artikel.
Das wär wirkliche Wa_hlhilfe für die gesamte Bevölkerung.
Tr_aut sich scheinbar keine Zei_tung.:)
Du hattest deine Chance und hasts vergeigt weil du nicht fähig bist.
Woher kommt eigentlich diese aggressive und destruktive Art, die ALLEN linken gemein ist? Schlechte Kinderheit gehabt?
Das war sichtbar und nachprüfbar die Idee der ÖVP-Verhandler, FPÖ hat wohl mit unterschrieben, aber als “ergebnisoffen” nach Brüssel gemeldet.
Wöginger lügt also wieder mal , aber was kann man von einem Maurer-Kumpel schon erwarten !? Aber zum Trost der FPÖ : eine Opp.Partei mit 29% der Wählerstimmen hat auch gewaltiges Gewicht. Tut euren Job FÜR Österreich . Danke .
Alle Parteien regieren also gleichermaßen gegen das Volk.
Wenn das Volk die FPOE ist dann ja.
Jetzt Rückens mit der Wahrheit aussah das des Volk die FPOE Waehler sind und sunst niemand. Danke fuer die Offenbarung!
Wie kann Kickl irgendwas regierungsrelevantes unterschrieben haben, wenn es nich gar keine Regierung gibt?
Das sind Stockers Nebelgranaten!
Warum wurde dann die Erhöhung der Beiträge von FPÖ/ÖVP nach Brüssel gemeldet. Jetzt kann man leicht behaupten, dass man das nicht gemacht hätte. Es gibt nur mehr verlogene Politik.
@Contra : Proto.kolle und State.ment an EU lesen, alles einsehbar ! In Interviews wurde diese Position als “Verhandlungsmasse” , als “Platzhalter”, auch für andere Dinge, bezeichnet (Salzburger Nachrichten).
Die Lügen dieser Partei ÖVP sind durch etwaiges “Versehen” nicht mehr zu rechtfertigen. Die ÖVP hat ihre Reputation im Volk fast zur Gänze verloren . Schrecklich .
Pepperl, Plausch net! Nocheinmal fall ich auf dich nimmer rein.
Hat nicht die SPÖ im Wahlkampf behauptet, das es mit ihr keine Pensionskürzungen gibt? Steigen die Beiträge, dann gibt es weniger Pension, ist doch logisch? Aber die SPÖ tut sich halt beim rechnen ein wenig schwer.
„ Die FPÖ und die Volkspartei haben gemeinsam den Budgetpfad nach Brüssel gemeldet – inklusive der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten ab 1. Mai 2025 von 5,1 auf sechs Prozent“, erklärte Wöginger. “
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
„ Die FPÖ und die Volkspartei haben gemeinsam den Budgetpfad nach Brüssel gemeldet – inklusive der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten ab 1. Mai 2025 von 5,1 auf sechs Prozent“, erklärte Wöginger.“
Wir wissen, sie lügen.
Sie wissen, sie lügen.
Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen.
Und trotzdem lügen sie weiter.
Eine SPÖ in der Regierung ist der Garant dafür, das die Asylwerbern finanziell gut versorgt sind.
Dein Kommentar wartet auf die Moderation. Dies ist eine Vorschau, dein Kommentar wird sichtbar, nachdem er freigegeben wurde.22. Feber 2025 um 15:02 Uhr
Mit uns gibt es (k)eine Pensionskürzung. Ohne Herz + Hirn für sich selbst 20.979.-. Minus 0,9 % für Euch. S(ch… auf) P(ensionisten) Ö(sterreichs)
Danke für nix! Kickl!!
Die bestehenden Gesetze müssten endlich einmal vollzogen werden.
Die Diskriminierung der Steuer- und Sozialversicherungs-Beitragszahler müsste endlich gestoppt werden.
Der Volkssturm der SPÖVP und deren taktisch und strategisch vollkommen unausgegorenen bis tödlichen Lösugen! Das nennt sich das letzte Aufgebot! 🙂
Herr Kickl hat hier 100% RECHT !!!
Die Politik ist eine Prostituierte, weiter nichts!
Und wer ist dann der Freier? Gef..t wird hier nur noch der Steuerzahler und die, die diesen Sauhaufen am Leben erhalten!
Das letzte Aufgebot unzumutbar !!
Wie geistig beschränkt muss man eigentlich sein, um nach all den Ereignissen noch eine der Systemparteien zu wählen! Geht mir nicht in den Kopf!
Die Erhöhung war die Idee vom bösen Kickl, aha. Die ÖVP hatte jetzt genug Zeit gehabt es zu ändern..
Aber auch die SPÖ – und die NEOS werden das auch verhindert, die wollen die Pensionisten sowieso gänzlich schröpfen
Maßlos enttäuscht bin ich von der SPÖ. Lautstark wurde vom Chef des SPÖ-Pensionistenverbands verkündet, dass keine Pensionskürzungen akzeptiert werden. Dasselbe vom ÖVP Seniorenbund. Jetzt ist alles anders und die SPÖ- und ÖVP-Granden schweigen dazu. Von ÖVP-Seite kommt jetzt die total verarschende Auskunft, die Sozialversicherungsbeiträge der Pensionisten dürfen nur erhöht werden, wenn die Wartezeiten für Facharzttermine und OP’s verkürzt werden, sonst sei noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wie wenn die Wartezeiten mit der Erhöhung irgendetwas zu tun hätten! Die halten uns alle für totale Trotteln. Die SPÖ fordert laufend, dass die Schwächeren und auch der Mittelstand nicht weiter belastet werden darf. Tatsache ist, dass die SPÖ dann gerade das macht, sobald sie an der Macht sind. Beispiel: Bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen 103.000 Euro steigen die Steuerprogressionsstufen extrem stark auf 48% an, bereits ab niedrigem Brutto-Einkommen von 13.300,- Euro jährlich. Ab 103.000 Euro steigt der Steuersatz von 50% bis zu 1 Million nicht weiter, erst ab 1 Mill lächerliche 55%. Jetzt verkünden ÖVP und SPÖ provokant, dass der Spitzensteuersatz von 55% als Sparbeitrag erhalten bleibt. Das bedeutet im Klartext. Die Leistungsträger von 13.300,- bis 103.000,- Euro jährlichem Jahreseinkommen werden stark belastet. Die Abzocker, sagen wir ab 200.000,- Euro werden voll verschont. So geht SPÖ-Sozialpolitik, von der ÖVP sowieso nicht anders zu erwarten. Die SPÖ Sozialpolitik ist leeres Gerede ohne Inhalt. Ich glaube langsam, die EINZIGE Partei mit einem sozialen Gefüge ist nur die FPÖ. Eigentlich müssen jedem die Augen aufgehen, der auf diese Regierungsübereinkunft genauer hinschaut.
Ein Wunder das dieser Kommentar durchgegangen ist…
Daumen hoch
Von mir auch Daumen hoch! Ergänzend möchte ich noch dazu bemerken, dass die FPÖ schon längst als soziale Partei FÜR den Souverän agiert, jedoch im Kampf gegen “räääächts” und in der verlogenen Berichterstattung des Mainstreams gegängelt wird. Die Wähler werden erst merken, wenns zu spät ist und dann wird man fragen: “warum haben wir das zugelassen?” So geht Demokratie.
Und sie werden niemanden finden, der Bellen und diese 4 verbrecherischen Parteien gewählt hat. Fazit: Also extremer Wahlbetrug oder die Dümmlinge sind zu feige, zuzugeben, dass sie die Gewählt haben.
Ich habe ein reines Gewissen, mit diesen 4 er Bande hatte ich noch nie bei Wahlen zu tun.
Hausverstand, Eva Schütz hat leider keinen, darum gibt es ihren kritischen Fehler!
Ich glaube der ÖVP kein einziges Wort. Nichteinmal das Datum oder Uhrzeit. Selbst wenn die Erhöhung von Kickl gekommen wäre hätte die ÖVP das jetzt ändern können. Sie hat es aber nicht geändert weil’ das Idee von der ÖVP war.
Die Tra.mpelr egier.ung, sofern sie kommt, wird die Bevölkerung ausnehmen und die die noch nie was geleistet haben bekommen alles hinten reinges..oben. Als Dank bekommt die Bevölkerung Souvenirs aus Solingen oder eine kurze gratis Fahrt.
Naja sind ja ” nur ” 0.9 %. In Deutschland unisoso, nur mit gleich 2.5 % Erhoehung.
Kfz Vers.erhoeht sich um 20 %….komisch??
Der Rentenklau unter Rot und Schwarz beginnt. Vorerst EUR 400,- / Person & Jahr, später werden es mehr. Das haben wir den Wählern von Rot und Schwarz zu verdanken.
Die ÖVP hat bis jetzt alle Partner hingemeuchelt, 2019 auch die FPÖ! Das sollte jedem zu Denken geben, gerade die SPÖ sollte das wissen!
Die FPÖ, Kickl, hat recht! Der ÖVP glaube ich nicht, die ÖVP ist hinterhältig und intrigant! Die ÖVP ist nicht ehrlich! Ehrlichkeit, Ehre, Attribute, welche der ÖVP vollkommen fremd sind! ! Wenn die FPÖ angeblich zugestimmt und unterschrieben hat, dann möge die ÖVP dieses Dokument der Öffentlichkeit zugänglich machen und über die Medien verbreiten!
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass die ÖVP intrigant ist. Das Verhalten ist doch auch mit Dummheit zu erklären. Bei Ibiza hat sie nicht bemerkt, dass das einfach ein intriganter Versuch der Linken gegen SchwarzBlau war und hat brav apportiert und die FPÖ rausgeschossen, anstatt weiter mit der FPÖ zu regieren.
Der gleiche Blödsinn jetzt wieder: Bei Kickl hätte die ÖVP stark Federn lassen müssen, aber sicher in den nächsten Jahren mehr weitergebracht als jetzt. Und in der Wählergunst wäre sie auch gestiegen.
Kurzum: Die sind nicht nur zu dumm, um Intrigen zu erkennen, die sind auf alle Fälle zu dumm, um selbst zu intrigieren. Sie merken nur nicht, was sie mit ihrem patscherten Verhalten bei ihren Verbündeten anrichten.
Lug und Betrug gehen von SPÖVPNEOS weiter wie gehabt.
Es ist ein Graus.
Wie können SPÖ und NEOS nur diesen politischen Selbstmord begehen?
Die ÖVP muss das Innen- und Justizministerium unter ihre Fuchtel bekommen ( zu viele “Leichen”im Keller!!) SPÖ und NEOS machen dazu den Steigbügelhalter. Das wird die größte Wählervertreibung aller Zeiten hin zur FPÖ werden !
Bald sehen wir die FPÖ bei 45%.
Mir ist’s Recht !!