„Grasser-Prozess zerstört Vertrauen in die Justiz“: Ex-Presse-Chef rechnet ab
Der Grasser-Prozess? Ein Justiz-Desaster, sagt Ex-Presse-Chef Andreas Unterberger. Er rechnet ab – mit den Richtern und einem endlosen Verfahren. Der OGH habe das Urteil vor allem deshalb bestätigt, um den größten Justizskandal der vergangenen 40 Jahre zu verhindern. Doch damit habe er das Vertrauen in die Justiz zerstört.
Karl Heinz Grasser hat gegen das erstinstanzliche Urteil in der Causa Buwog/Grasser berufen – und ist damit am OGH gescheitert.APA/ROLAND SCHLAGER
Zum „Trauerspiel der Justiz“ sei der elendslange Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser geworden, klagt Andreas Unterberger auf seinem Blog das-tagebuch.at. Rechtlich sei die Sache eigentlich klar: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hätte das Urteil der ersten Instanz aufheben müssen – tat es aber nicht.
OGH wollte Justiz-Skandal vermeiden
Laut Unterberger hätte der OGH einräumen müssen, dass die erstinstanzliche Richterin Marion Hohenecker nie über Grasser urteilen hätte dürfen. Doch damit hätte er „den größten Justizskandal der letzten 40 Jahre“ ausgelöst – und genau das wollte man offenbar um jeden Preis vermeiden.
„Das war ihre innere Hauptmotivation“, urteilt der frühere „Presse“-Chefredakteur. Der Preis dafür: massiver Vertrauensverlust in die Justiz.
Schuldspruch trotz fehlender Beweise
Schon im ersten Verfahren sei Grasser ohne Beweise verurteilt worden, kritisiert Unterberger. Die Anklage habe nie belegen können, woher Grasser die Angebotshöhe der knapp überbotenen Partei im BUWOG-Verfahren gekannt haben soll. Der Ex-Minister beteuerte vor dem OGH erneut: „Ich habe keinen Geheimnisverrat begangen.“
Befangenheit? Ehe-Tweets sprechen Bände
Hohenecker ist laut Unterberger aufgrund ihres Ehemanns offenbar befangen gewesen: Der Richter Manfred Hohenecker hatte 2015, vor Prozessbeginn, vier hasserfüllte Tweets gegen Grasser und die ÖVP abgesetzt. Wer will schon Angeklagter in einem Prozess sein, wenn man vom Ehepartner der Richterin gehasst wird. Die Optik ist verheerend – und genau darum geht es im Rechtsstaat: um den Anschein von Befangenheit.
Unterberger schlussfolgert: Jeder unvoreingenommene Mensch müsse erkennen, dass Marion Hohenecker bei der Beweiswürdigung nicht mehr neutral sein konnte. „Sie wollte garantiert keinen ehelichen Konflikt riskieren.“ Das Argument, sie sei mit den Aussagen ihres Mannes nicht einverstanden gewesen, lässt der prominente Journalist nicht gelten. Hätte sie das Ansehen der Justiz schützen wollen, hätte sie den Fall abgeben müssen – vermutlich auf die Gefahr hin, ihre Ehe zu belasten.
OGH mitschuld an überlanger Verfahrensdauer
Bereits früher habe Hohenecker laut Unterberger einen ehemaligen FPÖ-Politiker auffallend unfair behandelt. Beim Grasser-Verfahren habe der OGH nun möglichst rasch „den Deckel draufmachen“ wollen. Auch wegen der überlangen Verfahrensdauer von 16 Jahren wegen einer mutmaßlich vor 21 Jahren begangenen Tat, sei der Skandal bei einer Aufhebung des Urteils besonders groß geworden.
Die Verantwortung für die lange Zeitspanne liege unter anderem auch beim OGH: „Sie haben fünf Jahre seit der ersten Instanz vergehen lassen.“ Für Unterberger ist das „Folter“ – fast so schlimm wie eine Haftstrafe. Der Begriff „Folter“ sei deshalb gerechtfertigt.
Standesdünkel statt Rechtsstaat
Besonders besorgniserregend: Der Fall habe gezeigt, dass in der Justiz Standessolidarität oft wichtiger sei als Objektivität. „Rechtsstaat existiert nur, wenn Richter auch bereit sind, sich gegenseitig weh zu tun“, warnt Unterberger. Genau das sei hier nicht geschehen.
Reduktion des Strafmaßes wirft neue Fragen auf
Verwirrend sei zudem die drastische Reduktion des Strafmaßes von acht auf vier Jahre. Für Unterberger ein Hinweis auf ein „schlechtes Justizgewissen“. Beobachter müssten sich nun fragen: „Wird bei Strafgerichten gewürfelt? Oder beweist nicht gerade die absurde Höhe der Erststrafe, dass die Richterin voreingenommen war?“
Es drohen Zustände wie in der Türkei und in Russland
Unterberger warnt zum Schluss eindringlich: Wird das Vertrauen in den Rechtsstaat verspielt, sei der Weg frei für autoritäre Tendenzen. „Dann haben die Feinde der Demokratie freie Bahn“ – wie in der Türkei oder in Russland.
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Kommentare
Politische Zweilklassenjustiz.
Innerhalb einer Woche hat man Grassers Haftstrafe von 8 auf ein Jahr reduziert..
Offen gesagt glaube ich nicht, dass Österreich Rechtsstaat ist.
Was bleiben wird ist heiße Luft und Einer der wieder einmal bewiesen hat, dass man sich alles erlauben kann, wenn man die richtigen Politiker kennt.
Beim Grasser haben alle Mitleid inklusive der Medien die anderen aber viel viel schlimmeren Fällen interssieren die Medien weiter nicht.
Irgendwann aber bin ich mir sicher wird das alles einmal auf den Tisch kommmen müssen?
Solche Machenschaften wie bei der Wiener Justiz sind in Russland seit dem Ableben der Sowjets nicht mehr bekannt.
Beneidenswert ! Unsere Ex-Minister ,aber z,Z . noch im Amt ,degradieren Deutschland weltweit zur Lachnummer und fügen uns Milliardenschäden zu .
Ein Her Grasser hätte in Deutschland das Zeug zum Kanzler .
Wenn es sich hier um einen Justitzskandal handelt, besteht der meiner Meinung nach darin, dass sie Strafe halbiert wurde.
Ich habe bei dem Ganzen (als Beobachterin) nur folgende einfache Frage: Wenn alle sich gar so unschuldig fühlen, warum hat man dann die 10 Millionen so lange in der ganzen Welt herum überwiesen wenn nicht aus Verschleierungsgründen?
Völlig verrückt was der schreibt, eine Befangenheit kann nicht durch einen Dritten herbeigeführt werden, und die Lange Verfahrensdauer beruht auf der besonderen Perfidität der Tatausführung und deren nachfolgenden Verschleierung. Ich danke allen Ermittlern die sich die jahrelange Mühe machten, dass das doch noch aufgeklärt werden konnte.
sehe ich auch so, weil die str afe halbiert wurde !
“Nach Urteil: Auf Grasser kommen Millionenkosten zu”
titelt die auflagenstärkste Zeitung Österreichs.
Ich kann die Tr:änen des Mitleids kaum unterdrücken!
Die besten Advo:katen und jetzt das!
Und noch etwas, wenn der eine Herr, der ebenfalls verur:teilt wurde, nicht “gezwitschert hätte wie ein Lercherl”, wäre es vermutlich zu keiner Veru:rteilung gekommen.
Ende gut, alles gut!
Gut Ding braucht eben Weile!
Die ganzen Polit Geiferer und Versager schreien und freuen sich weil ein fescher und erfolgreicher Mann nicht in Ihr Bewustsein passt. Sie selbst aber noch korrupter sind als dieser Mann. Wann wird die Gewessler und Grünspann Kompanie endlich vor Gericht gestellt.
Die gesamte Justiz sollte einmal evaluiert werden, ob diese noch frei urteilen kann. Gerade gestern wurde eine Person in den Urlaub geschickt wo in der Justiz tätig ist.
Nur zur Erinnerung, die seinerzeitige Regierung hat nachhaltig in Österreich Schaden hinterlassen. Vieles zerschlagen, verkauft usw. was wir heute mehr denn je enorm spüren.
Der seinerzeitige Finanzminister war hier sehr fordernd und wortreich immer präsent.
Gendarmerie, Grenzschutz wurde der neuen zusammengelegten Polizei übertragen, Lehrer und andere frühpensioniert, Post, ÖBB, Kasernen Verkauf, BUWOG und andere Immobilien und Grundstücke wurden kurzsichtig und zu billig verkauft usw. usw.
“Ich wundere mich schon sehr, dass BM Grasser als einer der
Befürworter des Ankaufs von Abfangjägern, seinen Präsenzdienst
bisher noch nicht abgeleistet hat. BM Grasser, der einst wegen
Gastritis vom Präsenzdienst entbunden wurde, kann diesen ja immer
noch ableisten, da er erst im nächsten Jahr 35 wird, und damit noch
zum Präsenzdienst eingezogen werden könnte”, so Landesrat Josef
Ackerl. 20.03.2003
egal wie man zu Grasser steht, aber eines ist sicher, und zwar dass sich der “Rechtsstaat” Österreich bei diesem Verfahren nicht mit Ruhm bekleckert hat!
Unterberg er maßt sich an ein besserer Verfassungsrichter zu sein. Er maßt sich auch an besser als alle Vorinstanzen urteilen zu können. Ich finde es bedenklich, dass jeder hergelaufene Schreiberling glaubt er hätte den Stein der Weisen gefressen
ermittlungen und prozess haben definitiv zu lange gedauert. zum teil ist grasser aber auch da selber schuld, weil er auch beigetragen hat das ganze hinauszuzögern. in anderen fällen dauert es aber auch viel zu lange – da müsste generell einmal was verändert werden.
andererseits hat grasser rund 62000 wohnungen um 961 millionen verkauft. pro wohnung also um 15500 euro. da hätte man den mietern genausogut nach ein paar jahren mietzahlungen die wohnung einfach schenken können. da ist der republik ein grosser schaden enstanden.
Ich hoffe, Herr Unter:berger wird den Verurteilten des öfteren im Hä:fen besuchen und ihm Trost zusprechen.
Da können sie dann gemeinsam sinnieren, wie ungerecht doch das Leben und da wiederum die Ju stiz ist……
Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Das Vertrauen in die Justiz wird durch dieses wohlbegründete Urteil gestärkt!
Bin ich froh, dass ich jetzt die persönliche Meinung von Herrn Unter:berger zu dem Fall kenne.
Die Meinung der Anwälte und des O G H kannte ich bereits.
Jetzt fehlt noch die Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.
Und die Meinung meiner Raumkosmetikerin, die ist zur Zeit im Urlaub auf den Seychellen.
Und deren Meinung halte ich für wichtiger als die des Herrn Unterberger……
Herr Kasser wird zur Kasse gebeten! Korruption ist im Rechtsstaat strafbar! Der Kasser wird zum Kassierer und wundert sich, wenn man mit dem Finger auf die Tat zeigt. Unlogisch, logisch!
Herr Kasser wird zur Kasse gebeten! Korruption ist im Rechtsstaat strafbar! Der Kasser wird zum Kassierer und wundert sich, wenn man mit dem Finger auf die Tat zeigt. Unlogisch, logisch!
16 Jahre Einspruch, wer kann sich das leisten? Wieviele sitzen mittellos unschuldig ein und es interessiert null. Das Gejammere 16 Jahre Damoklesschwert über ein genossenes High Society Leben par excellence ist lächerlich. Stein an der Donau wirds schon nicht werden, also heult bitte leiser 😁😂
Es schaut so als hätten sich die Bieter schon vorher über die Summe abgesprochen.
Warum wurde der Verkauf nach dieser Sache schon am Anfang nicht Rückabgewickelt.
Ich glaube das ganze war eine Art Betriebsunfall wo Herr Gasser das Opfer wurde und die Justiz zum Handlanger gemacht wurde.
Es ist eine Schande.
Der BUWOG-Verkauf: Pro Wohnung 16000 Euro, das ist doch ein tolles Geschäft!
Wie unterschiedlich die Ansichten doch sein können.
Für die einen zerstört das Urteil das Vertrauen in die Justiz, für die anderen gewinnt es dadurch wieder an Vertrauen.
Ich behaupte mal die absolute Mehrheit gewinnt Vertrauen. Jeder der ein bisschen älter ist und Krassers Zeiten miterlebt hat, weiß wieviel Dreck der am Stecken hat(te).
Stichwort: Homepage, um nur eines außer Buwog zu nennen.
Sein hochgelobtes Nulldefizit hat er auch nur erreicht weil er unser Staatsgold verkauft hat. Zu einer Zeit wo der Goldkurs extrem niedrig war.
Das Urteil passt schon so, ist sogar noch eher gering ausgefallen.
@Cornelia Prammer
Sorry das sollte als eigenes Post erscheinen und nicht als Antwort auf Ihres.
Schreiben Sie ein Buch über den Justizskandal, Herr Unterberger, damit diese Analyse auch für die Nachwelt erhalten bleibt.
Er hat vollkommen recht. Das ist ein Justizskandal und wird noch Kreise ziehen. Die ganze EU geht in Richtung Bananenrepublik.
Die EU ist schon lange eine Bananenrepublik.
@Drio: Ich verwende da eher den Begriff Junta.
Das Land hat fertig. Niemand wird hier investieren. Jeder der jung, gut ausgebildet und nicht debil wird auswandern.
Nicht nur Grasser auch die Ungeimpfte ..) ( Covid 19 Justiz Masnahme )
Politiker, die zur Verantwortung gezogen werden.
Ich finde das ist eine gute Idee.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Vertrauen in die Justiz!?
Sehr richtiger Kommentar. Dass Frau Hohenecker laut OGH das Verfahren fair geführt hat, ist, selbst wenn es zutreffen sollte, schlicht irrelevant. Der Anschein der Befangenheit war gegeben. Ich denke, Grasser hat vor dem EGMR bereits aus diesem Grund gute Chancen – und das, ob wohl ich ihn nicht für unschuldig halte. Aber eine schlüssige Beweiskette liegt offenbar nicht vor, und “irgendwas wird schon dran sein” reicht eben nicht.
Seit 1974, als der VfGH “erkannt” hat, dass das Recht auf Leben nicht für alle Menschen gilt, kann Österreich ohnehin nur mehr bedingt als Rechtsstaat betrachtet werden.
So ekelhaft wie hier andere Menschen ständig angefeindet werden, ist so eine Aussage äusserst heuchlerisch.
Unterberger, der alte Verbrecherversteher. In der Presse ist er heute Personam non gratem. Unerwünscht.
nur Linke schreiben. So what?
@Gültig Fälschung …
Du bist so richtig LINKS primitiv, dass du unter fremden Namen schreibst.
Das sehen auch die Leser hier sofort und geben über 20 rote Daumen runter.
Du hältst dich wohl für besonders schlau. Doch in Wirklichkeit sind das die Symptome des DUNNING-KRUGER-EFFEKTS.
Der massive Vertrauensverlust in die Justiz ist nicht an diesem Prozess festzumachen, aber zeitlich kann man den beginnenden Vertrauensverlust damit festmachen. Vor ca. 20 Jahren zeigte der Marsch der 68er durch die Institutionen seine Erfolge. Kuschelurteile für “Linke” und Migranten, Verfolgung und Unterdrückung des politischen Gegners und Andersdenkender wurden immer häufiger, und extremer. Es fehlt nicht mehr allzuviel, und die Justiz ist, wie in der DDR, ein weiteres Unterdrückungsinstrument.
Was erwartet man sich von Nebenerwerbsrichtern. Siehe auch VfGH. Tatsache ! !
Dieser Herr Grasser war gewissermaßen der Privatisierungsminister der Republik,immer umgeben von irgendwelchen Freunderln,alleine der viel zu niedrige Verkaufspreis der Buwog war ein Skandal,auch alle anderen Privatisierungen unter diesen Herren sind ein Skandal in dieser Republik,immer viel zu billig,man denke nur an die Austria Tabak,die Postsparkasse usw….
Ich habe das Gefühl, dass bei den Privatisierungen die Sachen viel zu billig hergegeben wurden. Naja.
@Lebertran pepi: Die Postspearkasse wurde mit der Bawag verschenkt, aber nicht von Grasser. Die musste mit der von den Roten bestohlen und abgewirtschafteten Bawag mitgegeben werden damit sie überhaupt wer geschenkt genommen hat.
Wiki: “Am 14. Juli 2010 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, die Ermittlungen auf weitere Privatisierungen in der Ära Grasser, darunter Postsparkasse, Staatsdruckerei, Flughafen Wien, Dorotheum, Siemens Österreich, Voestalpine Stahl, Strohal Rotationsdruck, Österreichischer Postbus, Böhler-Uddeholm, VA Erzberg und Austria Tabak, auszudehnen.”
Egal was man von Grasser halten mag, aber diese lange Verfahrensdauer ist eigentlich schon Beweis dafür, dass er, wenn nicht unschuldig, dann doch zumindest schlauer als die Staatsanwaltschaft ist.
So eine lange Verfahrensdauer und die für Laien eindeutige Befangenheit der Richterin lassen vermuten, dass hier zuerst ein politisches Exempel und danach der Kadavergehorsam der Richter waltete.
Wie auch immer. Wie soll man so einer Justiz noch vertrauen?
Das Vertrauen in die Justiz ist schon längst zerstört.