Grundsteuer-Erhöhung: Nehammer bricht mit ÖVP-Linie – Gemeindebund begrüßt Vorstoß
Es kommt einem Tabubruch gleich: Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich für eine Grundsteuererhöhung ausgesprochen. Während sich zahlreiche Österreicher darüber beschweren, begrüßt der Gemeindebund höhere Abgaben auf Grundbesitz. Doch könnte dies nicht dazu führen, dass Menschen künftig auf Eigentum verzichten werden?
Karl Nehammer zeiht sich offen für eine Erhöhung der Grundsteuer.IMAGO/NurPhoto
Bis Anfang der Woche hatten ÖVP-Wähler geglaubt, die Linie der Schwarzen stehe felsenfest, was das Thema Budgetsanierung betrifft: Man wolle keine neuen Steuern einführen, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, und setze auf eine Ausgabenbremse. Doch das ist nun Geschichte. Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich jetzt für eine mögliche Steuererhöhung ausgesprochen. Damit möchte die ÖVP der SPÖ entgegenkommen, um bei dem schwierigen Koalitionsthema Finanzen eine Einigung zu erzielen.
Im Gespräch steht eine Anhebung der Grundsteuer. Diese ist eine Abgabe auf Grundbesitz. Laut dem „Österreichischer Gemeindebund“ zahlt ein Gemeindehausbesitzer etwa 200 bis 240 Euro pro Jahr an Grundsteuer an die Gemeinde.
„Die Grundsteuer ist eine 100-%ige Gemeindesteuer“
Während sich zahlreiche Österreicher darüber beschweren und auch Stimmen aus der ÖVP der Länder ob dieses Vorstoßes alarmiert sind, begrüßt der Gemeindebund, die kommunale Interessensvertretung von 2.082 der insgesamt 2.093 österreichischen Gemeinden und Städte, eine Erhöhung der Grundsteuer. Gegenüber exxpress erklärt ein Sprecher, warum: „Die Grundsteuer ist eine 100-%ige Gemeindesteuer. Seit Jahren fordert der Gemeindebund bereits eine Reform der Grundsteuer ein, da sie seit vielen Jahrzehnten nicht valorisiert wurde.“ Durch die bisherige Nicht-Anpassung entgingen den Gemeinden rund 380 Millionen Euro pro Jahr.
Das Geld werde von den Gemeinden verwendet, um Infrastruktur zu schaffen. „Damit werden eine Straße, die Straßenbeleuchtung oder der Regenwasserkanal finanziert. Und wenn das nach 35 Jahren zu sanieren ist, dann gibt es dafür keine Sondereinnahme mehr. Das ist unsere Kritik. Wir erwarten uns, dass auch bei der Grundsteuer eine Valorisierung zustande kommt“, erklärt der Gemeindebund-Sprecher. Gezahlt werde die Steuer von Liegenschaftsbesitzern, Hausbesitzern im Wohnbau, von der Industrie oder dem Gewerbe.
Werden Menschen auf Eigentum verzichten?
Doch besteht nicht die Gefahr, dass Menschen auf Eigentum verzichten werden, wenn die Grundsteuer erhöht werden würde? Der Sprecher verneint das. „Diese Summe – selbst wenn sie in einzelnen Schritten um 30 Prozent erhöht wird – wird sicher nicht dazu führen, dass sich Menschen weniger Eigentum leisten werden“, denkt er. Auch für Unternehmen sei die Grundsteuer-Belastung nicht die größte finanzielle Last.
Bisher habe es vonseiten des Bundes „eher wenig Interesse“ an einer Reform der Grundsteuer gegeben, da sie ausschließlich den Gemeinden zugute komme, meint der Sprecher. „Bis Ende des Jahres sollten sich Städte- und Gemeindebund auf ein gemeinsames Reformpapier zur Grundsteuer einigen und dann dem Finanzminister vorlegen. Wenn sich nun aber die Regierungsverhandler auf Bundesebene bereit für eine Reform zeigen, können wir das nur begrüßen.“
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Kommentare
damit trifft die VP ihre eigene Klientel.
Eindeutiges Problem mit den Steuergeschenken der letzten Jahrzehnte.
In Zeiten guter Konjunktur fallen Steuergeschenke nicht auf. Bei schlechter Konjunktur aber reißen sie ein Loch, das größer ist als es sein müßte.
Warum – bei aller berechtigter Kritik – sollen jetzt die Leute verzichten, die von den Geschenken nichts erhalten haben?
Echt traurig. Und UNS erzählt man-die Pensionen wären nicht mehr leistbar. Man wird das Antritts-Alter auf 67 Jahre erhöhen-zumindest steht diese Debatte schon länger im Raum. Auf der anderen Seite ist genug Geld da, um Leute aus der ganzen Welt einzubürgern und diese gleich mit allen Annehmlichkeiten auszustatten. Welch unglaubliche Dreistigkeit den arbeitenden Bürgern gegenüber.
Die Grundsteuer beruht auf dem Einheitswert und dem darauf anzuwendenden Hebesatz.
Die Einheitswerte beruhen auf einer alle 9 Jahre durchzuführenden Neuberechnung nach “Bewertungsgesetz”. Allerdings gab es seit 1972 nur eine einzige Neuberechnung. Und die war nur für landwirtschaftliche Flächen, traf also nur die “pauschalierten” Kleinbauern, die nach Einheitswert Steuer zahlen. Nebenbei: die jeweilige “Neuberechnung” wurde auch mit Stimmen der SPÖ immer wieder verhindert…
Vorschlag: Die Einheitswertfeststellung einfach in die “Statistik Austria” ausgliedern und bei jeder Umwidmung, jeder Eigentumsveränderung, spätestens jedoch alle 9 Jahre durchführen.
Die Hebesätze und die Freibeträge im Einkommensteuergesetz wären einfach zu valorisieren.
Und schon haben die Gemeinden ihre Einnahmen und es gibt sie wieder, die Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuer!
Alle sind zufrieden….
Das wird die Bauern freuen (die nichts mehr erwirtschaften), die “kleinen” Häuslbauer, die Bewohner der Gemeindebauwohnungen (wird auch auf die Mieten umgelegt) usw. usf.
Was sagt da eigentlich “der Marxist” dazu?
Als Hausbesitzer mit Grund werde ich dafür wieder zur Kassa gebeten,leider ist das nur ein Ding aber man denke über Pensionskürzungen nach und höhere Spritsteuer damit werden automatisch die Lebensmittel wieder steigen und noch viele andere Dinge auf die man nicht verzichten kann werden angehoben,und wenn man dann noch tausende Illegale mitfinanziert sowie die Ukrainischen Flüchtlinge daneben wird groß Gespendet an verschiedenen Staaten,aber genau deswegen will ich nicht mehr zahlen.Es bringt nichts wenn man all die extra einnahmen wieder woanders verschenkt.
wenn ich Kickl wäre, würde ich lieber ein Jahr “länger wird es nicht dauern” als Märtyrer verbringen, als ein BK. der nur Überverschuldung (Lähmung) Chaos, Verhinderung und alles was sonst noch daherkommt über mich ergehen lassen müssen. Am Ende würde es wieder heißen, er kann es nicht das aber nur aus lauter Verhinderungen und Blockaden hervorgerufen wird. Für diesen Akt bräuchte Kickl noch mehr Stimmen hinter sich, als er zur Zeit hat. Er könnte nur mit der ÖVP eine Regierung bilden, die aber als Hacklwerfer Weltmeister sind. Kickl sollte Neuwahlen abwarten, jetzt würde er noch stärker ins Rennen gehen.
Die ÖVP, genauso wie die CDU, die englischen Konservativen und die EVP als Beispiele haben den Platz der früheren sozialdemokratischen Parteien eingenommen – jetzt auch noch zusätzlich mit starken Grüneinschlag (die Sozialisten sind weiter nach links-grün gerückt – klassisches Beispiel Babler aber zB auch die SPD und die Labour Party). Konservative und marktfreundliche Programme kommen jetzt eher von der FPÖ und anderen Partien des sogenannten rechten Spektrums (variiert aber in den einzelnen europäischen Staaten). Aber wie man sieht, erreichen diese Parteien derzeit maximal 35 % der Wähler (siehe zB SVP in der Schweiz). Sie werden daher immer eine oder 2 Parteien brauchen für eine Koalition. Nachdem sie davon oft ausgeschlossen werden, wird die links-grüne Politik sich noch eine Weile dominieren in Europa, und der damit verbundene Abstieg auch
So sieht also eine Reichensteuer aus wenn SPÖ und ÖVP sie beschließen.
Das war schon immer das Problem, dass immer die, die eine »Reichensteuer« verlangten, auch bestimmen wollten / konnten, was »reich« ist.
Die “Volkspartei” immer deutlicher auf der Linie der Globalisten – wer hätte das geglaubt unter den Wählern, vor der Wahl.
Wenn nicht schnell personelle Änderungen gemacht werden, schafft sich auch diese Partei selber ab: Ihre eigene Klientel geht wirtschaftlich vor die Hunde, Betriebe sparen ein oder wandern gleich ab in Länder mit billigerer Energie, billigeren Arbeitskräften usw..
Vorschlag: Namen der neuen “Zuckerl-Ampel” vielleicht umbenennen auf vereinigte WEF – Partei, die Farbe von Schwarz / Türkis / Rot / Pink
(plus Grün) gleich auf Regenbogen –
…oder doch noch Reißleine ziehen und Spitzen-Personal tauschen, falls die Partei-Basis irgendwo noch irgendwas zu melden hat!?!
Nur für das große Kapital und gegen das Volk agieren, das verdient meiner Meinung nach nicht mehr den Namen Volkspartei. Und erst recht nicht den Namen “Österreichische Volkspartei”.
Jedenfalls wird Nehammer kein “Volkskanzler”.
(ob´s der selbst ernannte Blaue könnte, steht jedoch wieder auf einem anderen Blatt.)
Die NÖ Gemeinderatswahlen stehen vor der Tür… Ich werde mich bedanken bei unserem schwarzen Gemeinderat!