Koalitionsverhandlungen: So geht es nach Weihnachten weiter
Bei den Koalitionsverhandlungen bleibt auch nach den Feiertagen die Handbremse angezogen. Trotz der bevorstehenden Landtagswahl im Burgenland und den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Jänner zeigen ÖVP, SPÖ und NEOS wenig Eile und setzen ihre Verhandlungen gemächlich fort.
Verhandeln nächste Woche weiter: ÖVP-Obmann Karl Nehammer (l.) und SPÖ-Chef Andreas Babler (r.).APA/APA/HELMUT FOHRINGER
Bisher haben die drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS weder mit Einigungen, wie das Land die nächste Legislaturperiode regiert wird, noch mit Visionen aufhorchen lassen. Viel mehr als Streitereien und stundenlange Sitzungen ohne Ergebnis dringt nicht an die Öffentlichkeit. Wie wird es nun weitergehen zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester?
Weitergehen muss es, immerhin hat Bundeskanzler Karl Nehammer mit Ende Jänner eine Regierung versprochen. Allerdings kann von einem Gas geben auch nach den Feiertagen keine Rede sein. Morgen Freitag trifft einmal die Budgetgruppe wieder zusammen. Laut der APA wolle man sich „Details der Ergebnisse der Untergruppen ansehen”. Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger werden nicht anwesend sein. Die drei Parteichefs werden sich „vermutlich” erst nächste Woche wieder in Verhandlungen begeben.
Mitarbeiter über die Feiertage gearbeitet
Während der Feiertage wurden angeblich von Mitarbeitern „Berechnungen und budgetäre Bewertungen vorgenommen”, die auch zu einem Abschluss gefunden haben sollen. Was genau berechnet und bewertet wurde, wurde nicht näher erläutert.
Wie exxpress berichtete, fanden sich die drei Parteiobleute am Freitag vor Weihnachten zu einer fast neunstündigen Verhandlungsrunde zusammen, um sich in Budgetfragen einig zu werden. Der Verhandlungserfolg blieb allerdings aus, es wurde lediglich eine Streckung der Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre beschlossen. Wie diese Konsolidierung ablaufen soll – EU-Defizitverfahrens oder ein eigenständiges Verfahren – wurde allerdings nicht festgelegt. Zu unterschiedlich die Meinungen zwischen ÖVP und SPÖ. Wie so oft im Leben werden Entscheidungen durch Zaudern oder Untätigkeit abgenommen: Wird keine Entscheidung über die Art der Konsolidierung getroffen, leitet die EU das Verfahren ein.
Während sich ÖVP und NEOS im großen und ganzen finden, sind die inhaltlichen und ideologischen Differenzen mit den Sozialdemokraten offenbar unüberwindbar. Andreas Babler und sein Team beharren auf neuen Steuern bzw. einer Steuererhöhung, während die Volkspartei auf Steuerentlastung setzt, um die angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Nun drängt die Zeit jedoch immer mehr: Am 19. Jänner stehen im Burgenland die Landtagswahlen an und am 26. Jänner finden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. In aktuellen Umfragen liegt die FPÖ bereits bei 37 Prozent, abgeschlagen die ÖVP bei 21 Prozent und die SPÖ bei 20 Prozent.
Umfragewerte, die den roten burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – er bezeichnete die Koalitionsverhandlungen zuletzt als „unsägliches Schauspiel” – und die ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beunruhigen. Ein massiver Zuwachs der FPÖ wird in beiden Bundesländern erwartet. Mit jedem Tag, der keine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen bringt, wächst der Unmut der Wähler und damit wiederum die Wählerschaft der Freiheitlichen. Somit ist eine „vermutlich” nächste Woche weitergehende Verhandlungsrunde der Parteivorsitzenden recht mutig.
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Kommentare
der wapler hätte sollen messner werden, er schaut immer so andächtigung zum herrn hoch
Es geht weiter wie bisher.
Hoffentlich ist zumindest das Catering im Palais Epstein halbwegs zufriedenstellend, denn, wer schon nicht arbeitet, sollte wenigstens gut essen.
Die merken alle zusammen nicht, dass sie in der Sackgasse stecken. Das wird nichts mehr, maximal ein Minimalkompromiss. Das ist für die Aufgaben aber zu wenig.
Uns brennt der Hut und unsere Regierung verhält sich irgendwie pyromanisch.
Gar nichts wird weitergehen. Wird sich genauso einlollen lassen wie in den letzten Jahren von den Grünen. Wichtig ist nur das er Kanzler bleibt. Der Sieht nur mehr in eine Richtung,aber bestimmt nicht in die des Volkes.
Wie wäre es mit einer lautstarken Demo vor dem Palais Epstein?
Die Orchideen Studierer und Donnerstag demonstriererinnen und Omas g.r. Würden schon populistisch wegen und „Single mit Haustier“ aus fadesse laufen und brüllen!
Gri.nse.bä.r und St.ali.nvereh.rer werden weiter von “jetzt gehts richtig los” berichten.
… Ba.gag.e!
Bitte hörts auf uns zu verar***** mit dem Kasperltheater. Auch von den Medien erwarte ich mir endlich mehr Seriosität. Es ist eh schon so offensichtlich dass die sich einen sch**** Dreck um uns kümmern. Neuwahlen und fertig.
Dann kommt die FPÖ auf 35% und die anderen Parteien werden wieder zusammengehen, nur um Kickl zu verhindern.
Die Bevölkerung will mehrheitlich diese Koalition nicht. Mehrheitlich. Sollte man gegen unseren Willen und ohne unser Einverständnis regieren und uns auch noch drangsalieren, dann Gnade euch Gott…….
Die werden sich einigen und natürlich ge.gen den Wil.len des Vo.lkes regieren. Das ist doch denen eg.al! Nach fünf Jahren werden sie wieder abgewählt, und dann? Das selbe Spiel wie zuvor.
Die mangelnde Qualifikation zeigt sich schon bei den koalitionsverhandlungen.
Nehammer hat versprochen “NICHT WEITER WIE BISHER”. Solange aber keine neue Regierung angelobt ist, regiert die ÖVP-Grün-Koalition DOCH WEITER WIE BISHER. Ende Jänner sind es zumindest mal 4 Monate. Der Schaden ist enorm!
Ich hoffe inständig das sich nächstes Jahr diese unglückbringende Truppe auflöst, sonst sieht es wirklich in wahrsten Sinne des Wortes schwarz aus.
Eines ist sicher: erst nach den Wahlen werden die Bürger die schrecklichen Nachrichten erfahren. Das war ja mit dem völlig überraschenden Budgetdefizit nach den Nationalratswahlen auch so. Und soviel kann ich schon verraten – die zu Grunde gelegten Zahlen sind keine realen Zahlen, sondern angenommene Zahlen. Somit wird es am Jahresende tönen: “Niemand konnte diese weltweit schlechte wirtschaftliche Entwicklung vorhersehen….”
Doch, der Hausverstand sagt einem, dass wenn der asiatische Raum seine Wirtschaft hochfährt, ohne Sozialleistungen und zu Billiglöhnen, es bei uns bergab geht. Zuerst musste unsere Textilindustrie daran glauben. Das war ein Vorzeichen. Wir waren alle froh billige Kleidung kaufen zu können. Mittlerweile werden in Fernost aber auch hochwertige Industriegüter hergestellt. Das führt zu einer starken Konkurrenz bei unserer Industriekompedenz. Gepaart mit dem grünen Wahnsinn ist das ein toxisches Konglomerat. Wenn ein Blabler glaubt dem mit neuen Steuern und mehr Sozialleistungen begegnen zu müssen, ist das Wasser auf den Mühlen der wirtschaftlichen Erosion.
Im 56 Monaten sind eh schon wieder Nationalratswahlen, die Zeit bis dahin werden sie schon noch mit Verhandlungen totschlagen.
Auch gut, denn als Regierung hätten sie eh nur Unsinn gemacht…
Sie treffen sich, aber nur um zum feiern, nicht zu verhandeln ! Natürlich auf Sterzahlerkosten !
Grienst der Nehammer deswegen immer von den Photos mit Babler, weil er sich so wohl fühlt? Oder ist das eher das aufgesetzte Grinsen, wei er sich selber nicht mehr sicher ist ob man er dem richtigen Dampfer sitzt? Wenn er so weitermacht, wird der Absturz immer heftiger.
Warum soll ich Pinocchio glauben?
Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.
Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress..
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Die Gewessler mag ihn, weil er aus Holz ist.
Die haben Zeit bis September 2029. Erst dann muss es wieder Wahlen geben.
Vielleicht hilft die Natur.
Es gibt Neuwahlen, soviel ist fix. Bei der FPÖ kennt man den Spitzenmann. Bei den anderen werden neue Gesichter auftauchen oder alte per Wahl abgewatscht. Kristallkugelwahrheiten.
Dachte Nehammer tritt bald zurück? Weiß jemand mehr?
Als Avatar von Pattex.Captain Iglo und Meister Proper haben Mio gescheffelt.So weit ich weis, hat er noch nicht unterschrieben, weil er denkt er könne Kanzler werden.
Selig sind die geistig Armen, meine Seele kriegt ihr nicht!
Meine bescheidenen Wünsche für 2025:
Selenskiyi tritt zurück, der Krieg ist zu Ende
Nehammer geht endlich und nimmt Gewessler, Kogler, Stocker, Hanger und Co mit
Macron geht ebenfalls, zudem Flinten Uschi und der Rest
und dann Reset für die EU und für Österreich, weg von der Selbstzerstörung
Wenn erst das berühmte PR-Genie den Vorsitz bei den Roten übernommen hat, geht das alles Ruck-Zuck!
Wer weiß, der Hammer wäre ja, wenn der jetzige Kanzler der neue prominente Partner des PR-Experten wäre!
Noch verrät er es ja nicht!
“… immerhin hat Bundeskanzler Karl Nehammer mit Ende Jänner eine Regierung versprochen.”
Möchte darauf hinweisen, Ende Jänner – aber das Jahr hat er nicht festgelegt!
Nehme an es kam wie beim Vorgänger Excel zum Einsatz.Und ich wette die haben nur das Bürolicht brennen.
Ich frage mich für welche Arbeit
Die fürstlich bezahlt werden
Ich hoffe nur die Truppe ist bald
Weg
Hoffe es kommt zu keiner Einigung
Freue mich auf die nächsten
Wahlen wird steil bergab gehen
Gott sei dank
Und MIT FPÖ STEIL BERGAUF
ICH FREUE MICH
Neuwahlen.