Koalitionsverhandlungen: So geht es nach Weihnachten weiter
Bei den Koalitionsverhandlungen bleibt auch nach den Feiertagen die Handbremse angezogen. Trotz der bevorstehenden Landtagswahl im Burgenland und den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Jänner zeigen ÖVP, SPÖ und NEOS wenig Eile und setzen ihre Verhandlungen gemächlich fort.
Verhandeln nächste Woche weiter: ÖVP-Obmann Karl Nehammer (l.) und SPÖ-Chef Andreas Babler (r.).APA/APA/HELMUT FOHRINGER
Bisher haben die drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS weder mit Einigungen, wie das Land die nächste Legislaturperiode regiert wird, noch mit Visionen aufhorchen lassen. Viel mehr als Streitereien und stundenlange Sitzungen ohne Ergebnis dringt nicht an die Öffentlichkeit. Wie wird es nun weitergehen zwischen den Weihnachtsfeiertagen und Silvester?
Weitergehen muss es, immerhin hat Bundeskanzler Karl Nehammer mit Ende Jänner eine Regierung versprochen. Allerdings kann von einem Gas geben auch nach den Feiertagen keine Rede sein. Morgen Freitag trifft einmal die Budgetgruppe wieder zusammen. Laut der APA wolle man sich „Details der Ergebnisse der Untergruppen ansehen”. Nehammer, Babler und Meinl-Reisinger werden nicht anwesend sein. Die drei Parteichefs werden sich „vermutlich” erst nächste Woche wieder in Verhandlungen begeben.
Mitarbeiter über die Feiertage gearbeitet
Während der Feiertage wurden angeblich von Mitarbeitern „Berechnungen und budgetäre Bewertungen vorgenommen”, die auch zu einem Abschluss gefunden haben sollen. Was genau berechnet und bewertet wurde, wurde nicht näher erläutert.
Wie exxpress berichtete, fanden sich die drei Parteiobleute am Freitag vor Weihnachten zu einer fast neunstündigen Verhandlungsrunde zusammen, um sich in Budgetfragen einig zu werden. Der Verhandlungserfolg blieb allerdings aus, es wurde lediglich eine Streckung der Budget-Konsolidierung auf sieben Jahre beschlossen. Wie diese Konsolidierung ablaufen soll – EU-Defizitverfahrens oder ein eigenständiges Verfahren – wurde allerdings nicht festgelegt. Zu unterschiedlich die Meinungen zwischen ÖVP und SPÖ. Wie so oft im Leben werden Entscheidungen durch Zaudern oder Untätigkeit abgenommen: Wird keine Entscheidung über die Art der Konsolidierung getroffen, leitet die EU das Verfahren ein.
Während sich ÖVP und NEOS im großen und ganzen finden, sind die inhaltlichen und ideologischen Differenzen mit den Sozialdemokraten offenbar unüberwindbar. Andreas Babler und sein Team beharren auf neuen Steuern bzw. einer Steuererhöhung, während die Volkspartei auf Steuerentlastung setzt, um die angeschlagene Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Nun drängt die Zeit jedoch immer mehr: Am 19. Jänner stehen im Burgenland die Landtagswahlen an und am 26. Jänner finden in Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. In aktuellen Umfragen liegt die FPÖ bereits bei 37 Prozent, abgeschlagen die ÖVP bei 21 Prozent und die SPÖ bei 20 Prozent.
Umfragewerte, die den roten burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil – er bezeichnete die Koalitionsverhandlungen zuletzt als „unsägliches Schauspiel” – und die ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beunruhigen. Ein massiver Zuwachs der FPÖ wird in beiden Bundesländern erwartet. Mit jedem Tag, der keine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen bringt, wächst der Unmut der Wähler und damit wiederum die Wählerschaft der Freiheitlichen. Somit ist eine „vermutlich” nächste Woche weitergehende Verhandlungsrunde der Parteivorsitzenden recht mutig.
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Kommentare
der wapler hätte sollen messner werden, er schaut immer so andächtigung zum herrn hoch
Es geht weiter wie bisher.
Hoffentlich ist zumindest das Catering im Palais Epstein halbwegs zufriedenstellend, denn, wer schon nicht arbeitet, sollte wenigstens gut essen.
Die merken alle zusammen nicht, dass sie in der Sackgasse stecken. Das wird nichts mehr, maximal ein Minimalkompromiss. Das ist für die Aufgaben aber zu wenig.
Uns brennt der Hut und unsere Regierung verhält sich irgendwie pyromanisch.
Gar nichts wird weitergehen. Wird sich genauso einlollen lassen wie in den letzten Jahren von den Grünen. Wichtig ist nur das er Kanzler bleibt. Der Sieht nur mehr in eine Richtung,aber bestimmt nicht in die des Volkes.
Wie wäre es mit einer lautstarken Demo vor dem Palais Epstein?
Die Orchideen Studierer und Donnerstag demonstriererinnen und Omas g.r. Würden schon populistisch wegen und „Single mit Haustier“ aus fadesse laufen und brüllen!
Gri.nse.bä.r und St.ali.nvereh.rer werden weiter von “jetzt gehts richtig los” berichten.
… Ba.gag.e!
Bitte hörts auf uns zu verar***** mit dem Kasperltheater. Auch von den Medien erwarte ich mir endlich mehr Seriosität. Es ist eh schon so offensichtlich dass die sich einen sch**** Dreck um uns kümmern. Neuwahlen und fertig.
Dann kommt die FPÖ auf 35% und die anderen Parteien werden wieder zusammengehen, nur um Kickl zu verhindern.
Die Bevölkerung will mehrheitlich diese Koalition nicht. Mehrheitlich. Sollte man gegen unseren Willen und ohne unser Einverständnis regieren und uns auch noch drangsalieren, dann Gnade euch Gott…….
Die werden sich einigen und natürlich ge.gen den Wil.len des Vo.lkes regieren. Das ist doch denen eg.al! Nach fünf Jahren werden sie wieder abgewählt, und dann? Das selbe Spiel wie zuvor.
Die mangelnde Qualifikation zeigt sich schon bei den koalitionsverhandlungen.