Lobby-Skandal in Brüssel: Geheime Verträge mit NGOs, um für Green Deal zu werben
Ein niederländischer Medienbericht erschüttert die EU. Der ehemalige EU-Klimaschutzkommissar Frans Timmermans hat demnach gezielt Umweltorganisationen mit Steuergeldern subventioniert, damit diese bei EU-Parlamentariern und Mitgliedsstaaten für seine grünen Gesetze lobbyieren. Scharfe Kritik kommt von FPÖ und ÖVP.
Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans (Bild, 63) steht im Zentrum des jüngsten EU-Skandals. Er war von 2019 bis 2023 Vizepräsident und Kommissar für Klimaschutz in der Kommission Ursula von der Leyen.APA/GETTY/AFP/ANP/Remko de Waal/canbedone
Jüngste Enthüllungen der niederländischen Zeitung De Telegraaf lassen die Wogen hochgehen. Der Vorwurf: Der ehemalige EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans hat jahrelang Umwelt-NGOs mit Steuergeldern subventioniert, damit diese bei EU-Parlamentariern und Mitgliedsstaaten Stimmung für seinen „Green Deal“ machen. Timmermans ist der Vater des umstrittenen „Green Deals“, der Europa durch weitreichende Veränderungen in Wirtschaft und Landwirtschaft bis 2050 klimaneutral machen soll.
Die Subventionen waren an Geheimverträge gebunden, die detaillierte Lobbypläne und -ziele enthielten. Ein „Schattenlobbying-System“ sei entstanden, um Einfluss auf Entscheidungsträger zu nehmen und über Lobbyarbeit die „grüne Agenda“ der EU und des niederländischen Sozialdemokraten voranzutreiben. Dahinter stand offenbar die Strategie, politische Entscheidungen zu manipulieren, aber nach außen den Anschein breiter Unterstützung zu erwecken.
Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, hält die Enthüllungen für schockierend: „Diese Vorgänge zeigen deutlich, wie tief der Lobbyismus in den EU-Institutionen verankert ist.“ Für den EU-Abgeordneten des Bauernbundes, Alexander Bernhuber (ÖVP), verletzt die Vorgangsweise die Grundprinzipien der Gewaltenteilung und damit einen „wesentlichen Pfeiler der Demokratie“: „Der parlamentarische Prozess wird damit völlig untergraben.“
Gezielte Manipulation von Abstimmungen im EU-Parlament
Die „grünen“ NGOs sollen sehr konkrete Vorgaben erhalten haben, um die gewünschten Lobby-Ergebnisse zu erzielen, wie aus vertraulichen Dokumenten hervorgeht.
Das Geld für die Schattenlobby kam De Telegraaf zufolge aus einem milliardenschweren Fonds für Klima- und Umweltsubventionen. Das European Environmental Bureau (EEB), der europäische Dachverband grüner Organisationen, hat Umweltorganisationen aufgefordert, mindestens 16 Beispiele zu nennen, in denen das EU-Parlament dank ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung ambitionierter gestaltet hat.
Lobby-Arbeit für Renaturierungsgesetz
Außerdem soll das EEB das von Timmermans initiierte Renaturierungsgesetz aktiv unterstützt haben. Das Gesetz fand bekanntlich im Juni 2024 die notwendige Mehrheit im Ministerrat, weil die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler im Alleingang und gegen den Willen des Koalitionspartners ÖVP dafür gestimmt hatte. Das Regelwerk legt Ziele bis zum Jahr 2050 für Naturschutzgebiete und landwirtschaftliche Flächen fest. Diese sollen naturnäher gestaltet werden.
De Telegraaf erwähnt unter anderem einen Zuschuss von 700.000 Euro, um die Debatte über das Naturschutzgesetz und die europäische Landwirtschaft in eine „grüne“ Richtung zu lenken.
Massive Kritik von EU-Parlamentariern
Im EU-Parlament in Straßburg sorgten die Vorwürfe am Mittwoch für eine heftige Debatte. Zahlreiche Abgeordnete sprachen von einem „Skandal“. Der neue polnische EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin räumte ein, dass einige Vereinbarungen innerhalb der EU im Nachhinein „unangemessen“ gewesen seien und versprach Besserung. Frans Timmermans wies die Vorwürfe gegenüber der niederländischen Zeitung zurück: „Ich habe die Organisationen nie gebeten, meine Arbeit für mich zu erledigen“.
Der Skandal wirft ernste Fragen auf, auch in Bezug auf das Zustandekommen anderer politischer Entscheidungen. „Ich möchte wissen, ob das auch bei anderen Themen wie Migration der Fall ist“, sagte Dirk Gotink, Europaabgeordneter der konservativen Partei Nieuw Sociaal Contract.
Jährliche Millionen-Förderungen für Umweltverbände
Die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Geldern an NGOs kritisierte auch der Europäische Rechnungshof bereits 2018. Der nächste Bericht des Rechnungshofes soll im April veröffentlicht werden. Umweltverbände fürchten nun um ihre jährlichen Fördergelder in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro.
Vilimsky: Brauchen ein „Hausverbot für Lobbyisten im EU-Parlament“
Harald Vilimsky (FPÖ) spricht von einem „Skandal erster Klasse.“ Lobbyisten und ihre Netzwerke hätten im Europäischen Parlament und in anderen EU-Institutionen „nichts verloren“. Vilimsky: „Wir haben es bereits zuvor gefordert und werden nicht müde, es erneut zu betonen: Es braucht endlich ein allgemeines Hausverbot für Lobbyisten im EU-Parlament. Ebenso muss der privilegierte Zugang von Unternehmen, NGOs oder anderen Interessensgruppen zu EU-Kommissaren und Abgeordneten beendet werden.“
Es sei „unfassbar, dass mit Steuergeldern eine Schattenlobby aufgebaut wird, die nicht nur politische Prozesse manipuliert, sondern auch völlig undemokratisch agiert.“ Die Vorgänge „werfen ein schockierendes Licht auf die Zustände in Brüssel.“ FPÖ-Europaabgeordnete verlangte deshalb eine umfassende Aufarbeitung dieses Skandals: „Es muss unverzüglich und vollständig offengelegt werden, welche Organisationen von diesen Mitteln profitiert haben, welche Abgeordneten und Mitgliedsstaaten beeinflusst wurden und welche konkreten Schritte die Europäische Kommission einleitet, um solche Praktiken zukünftig zu unterbinden. Solange es keine lückenlose Aufklärung und harte Konsequenzen gibt, wird sich nichts ändern. Dieser Skandal zeigt einmal mehr: Der überbordende Lobbyismus in den EU-Institutionen muss endlich gestoppt werden.“
Bauernbund: Nicht verwunderlich, dass aus Brüssel ständig mehr bürokratische Hürden kommen
Alexander Bernhuber (ÖVP) kritisiert: „Öffentliche Gelder werden missbraucht, um intransparente Organisationen zu subventionieren und die eigene ideologische Agenda voranzutreiben“, schäumt er.
Auch der Präsident des Österreichischen Bauernbundes, Georg Strasser, ist erbost: „Wenn diese Organisationen aus dem öffentlichen Topf dafür bezahlt werden, gegen die Interessen der Land- und Forstwirtschaft zu arbeiten, dann entsteht ein Ungleichgewicht, das die Ausgeglichenheit der europäischen Institutionen massiv ins Wanken bringt.“ Bei derartigen Praktiken sei es nicht verwunderlich, dass aus Brüssel ständig mehr bürokratische Hürden und „Regelungen, die weit übers Ziel hinausschießen“ auf Europas Bauern zukommen, erklärt er.
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Kommentare
Wie man kann Gesetze beschließen kann – genau so kann man Gesetze wieder rückgängig machen !
KEIN Gesetz ist in Stein gemeißelt !
Alle Zahlungen an die NGOs gehören veröffentlicht. Da läuft anscheinend einiges.
Es wird sich immer mehr zeigen, wie viel Korruption in der EU-Politik vorhanden ist.
Da wird es noch so manchen Knall geben.···
Die EU-Spitze kann ihre Vorhaben nur noch mit seltsamen Geheimverträgen mit NGO´s bei der Bevölkerung durchsetzen. Niemand glaubt der EU-Spitze noch ein Wort.
Wir brauchen einen Milei in Europa!
Die EU macht doch schon lange – mit Hilfe der Lobbyisten – Politik für die Reichen. Dafür zahlen muss allerdings der sogenannte kleine Mann.
… nichts wird passieren. Man denke an die schöne Griechin mit ihren Bestechungsmillionen im Plastiksackerl…
Ist die Sache Griechenlands. Strasser wurde auch von Österreich vor Gericht gestellt.
Eigentlich sind diese Informationen die Chance diese unnötigen gesetzlichen Bestimmungen aufzuheben! Z.B könnte die ÖVP jetzt gegen das Renaturierungsgesetz klagen da es durch Einflussnahme von aussen entstanden ist! Aber es wird nichts passieren sonst kommt noch mehr zu Tage!
Das Lobbyisten-Unwesen gehört dringend abgestellt.
Lobbying in seiner seit vielen Jahren völlig intransparent praktizierten Form gehört verboten.
Das Lobbyisten hinter verschlossenen Türen, bei nicht öffentlichen „Veranstaltungen“ usw. unter Einsatz von nicht unbeträchtlichen finanziellen Mitteln direkt auf politische Entscheidungsträger einwirken, um diese in die gewünschte Richtung zu „überzeugen“, dürfte in einer Demokratie genau nicht sein.
Es soll jeder sein (rechtlich zulässiges) politisches Anliegen artikulieren und dafür Stimmung machen dürfen. Dies müsste in einer Demokratie aber allgemein öffentlich, völlig transparent und ohne irgendwelche „Vorteile“ bzw. „Goodies“ für die Lobbying-Adressaten geschehen.
ÖVP = EVP und die machen da alle fest mit – im Lobbyismus / Korruptionshaufen mit der Ober – Spitzenreiterin vd Leyen.
Frans Timmermans, einer der besten Politiker fuer mich.
NGO wird mehr und mehr zum Kürzel für No Goes – was auch auf viele ihrer Unterstützer zutrifft!
Was soll die künstliche Auregung, man weiss das ja alles wie es zugeht in Korruptanien, und die Oberkorruptionistin sitzt an der Spitze dieses Lobbyisten Hofstaates und Dirigiert das Korruptions Orchester und wir Idioten zahlen dafür . Passt doch oder täusche ich mich.
Genau diese Art von Politiker wollten Parteien wie die FPÖ und Kickl verhindern. Sie wollen verhindern, damit sie weiterhin die Korruption und die unsauberen Machenschaften im Hinterzimmer abhalten können. Ich denke da nur an die SMS von der VdLeyen beim Impfstoffkauf
Dem wird nichts passieren. Er ist ja einer von den Guten.
Wo sind die, die das Geld bekommen haben?
Auch DÖW mit deren obskuren Rechtsextremismusbericht gehört zu denen, welche mit diesem Geld aufgeblasen werden.
Auch DÖW mit deren obskuren Rechtsextremismusbericht gehört zu denen, welche mit diesem Geld aufgeblasen werden
Das ist alles so ekelhaft.
Uns wird Demokratie nur mehr vorgespielt und sie glauben, sie kommen damit wirklich durch.
Sieht man auch sehr schön, wieviel Druck auf die ÖVP ausgeübt wird, damit die Verhandlungen mit der FPÖ scheitern.
Es kommt halt wieder ein neuer Beweis hoch für etwas was schon Allgemeinwissen sein sollte. Dieses ganze seit irgendwo den 1970ern ausgehend von Westen und dann weltweit aufgezogene Klimagedöns und per heutzutage zugespitzte Geschwafel vom angeblich nötigen “Kampf gegen das Zeh’-o-Zwei” ist eine riesengrosse Masche zur Unterschlagung öffentlicher Gelder in die privaten Taschen von verbandelten Interessengruppen welche einerseits innerhalb der Politik agieren, und andererseits als Oligarchen offiziell ausserhalb der Politik. Die verschiedenen nationalen Parteien der Grünen Khmer sind hier die jeweiligen Speerspitzen. Der Corona-Zirkus war ebenso aufgebaut, und war sozusagen der kleine Bruder vom grossen Bruder “Klima-Zirkus”. Aber im Endeffekt geht es um die Umleitung von Geldern in Billionenhöhen. Natürlich geht dies Hand in Hand mit immer totalitärer Politik durch diese Interessengruppen, anders sich diese Umleitung der Gelder gar nicht verteidigen liesse auf politischer Ebene.
Auch die Versicherer spielen mit. Obwohl Elektroautos im Fall eines Unfalles höhere Schäden verursachen, wird bei der zwangsweisen Haftpflichtversicherung die Elektromobilität Green Deal mäßig über höhere Prämien der Verbrennerautos finanziert. Wer gibt den Versicherern eigentlich das Recht dazu ungefragt unisono auf eigene Faust Umwelt- oder Sozialpolitik zu machen ? Die privaten Pensionsversicherer machen ebenfalls dubiose Geschäfte, sie kaufen quasi nullverzinste Staatsanleihen, finanzieren damit mit Verlustgeschäft die Staatshaushalte oder andere Investments von “Freunderln” kürzen die Pensionen statt den Pensionisten die Inflation mit vernünftigen Investitionen (z.B. Gold) abzugelten.
Ich als Nichtjurist wüsste gerne mal den Unterschied zwischen Förderungen und Bestechungen? Wenn ich wem etwas gebe, um ihn wirtschaftlich zu unterstützen, ohne dass ich selbst einen Nutzen davon habe, dann würde ich meinen, dass das eine Förderung oder Zuschuss ist, wenn ich aber eine Gegenleistung, egal in welcher Form, erwarte und sogar erhalte, dann, ja dann ist es in meinen Augen keine Förderung mehr. Aber wie gesagt, ich kenne mich da nicht so aus und daher muss ich die Unschuldsvermutung, die gilt, annehmen.
Auf YouTube “Roger Köppel – Frontal-angriff auf unsere Souveränität und Selbst-bestimmung” 👍👍👍
Für die europaweiten Korruptis muss es auch europaweit Verfahren geben: in jedem Mitgliedsstaat separat und die Strafen werden dann addiert. In Summation dürfte das angemessen sein.
Und alle diese Grünen, fliegen mit Flugzeuge und heizen den Klimawandel Kräftig an, während wir Bürger der Mitgliedsstaaten für ihre Tonnen schweren CO2 Werte, die Steuern zahlen sollten.
Muhahaha, die ÖVP kritisiert öffentliche Gelder für intransparente Organisationen!?
Da lachen ja die Hühner!
Wofür ist die ÖVP/EVP denn bekannt? Für Steuersparen?
Ich bin gespannt, welche Medien (an 1. Stelle der ORF) über diesen möglichen Skandal berichten.
Niemand wird berichten, außer hier der exxpress! Ich denke, daß die EU als Ganzes korrupt ist! Ich bin auch übezeugt, daß alles versucht werden wird, diesen “Skandal” unter den Teppich zu kehren, wie so viele andere auch! Die EU ist doch das Beste, was uns Europäern passiert ist, also ist die EU das Gute!
Wie sagt Hr. Stocker. Klares Bekenntnis zur EU ohne wenn und aber. Da sieht man was dabei rauskommt.
Habe Angst vor dieser weitreichenden Geldverteilung an irgendwelche Einrichtungen. Das Steuergeld wird für wesentliche Projekte, die der Bürger sinnvoll erachtet, dringend benötigt. Kann man das nachvollziehen oder soll ich zum Psychiater gehen?
Viele gehen derzeit zum Psychiater. Die Gründe liegen vielleicht manchmal auch daran, dass die Anzahl der Geschlechter so breit definiert ist. Ich tu mir schwer damit, wenn ich mir vorstellen muss, dass meine Frau irgendwann ein Mann sein könnte, das schlägt womöglich auch auf die Libido (Satire)? Wie sehen es die anderen Damen und Männer in diesem Expertenforum?
Die fossile Industrie bezahlt Milliarden fuer Werbung und Lobbyisten und Fehlinformatiinen. Wer sponsert die Umweltverbaende und wieviel Geld haben die zur Verfügung. Goliath gegen David war da noch super fair dagegen.
In der Redaktion und im Forum gibt’s soviele Dillos des is unglaublich.
…
Aber der Oberdillo sind schon Sie, mit Ihrem Whataboutismus. Sicher haben Sie auch Belege für Ihre David-Aussage, oder?
Stickerlplatz fuer sie.
@ Bluepanther
Empfehle Ihnen die Lektüre von Thomas Gold
Die Natur ist unser höchstes Gut.
ist ja gut Panterl und jetzt ab in s Körbchen mit di Metallgitterln.
Ist das Demokratie?
Verstehe den Skandal nicht, dass machen diese Verbr..echer dort drüben schon ungeniert seit 20 Jahren….wer da überrascht ist, kann nicht ganz dicht sein oder schaut nur ORF punkt
Im Green Deal sind tausende Milliarden zu verdienen,da haben sich einige Grüne sehr verdient gemacht,die jetzt sicher mit tollen Jobs belohnt werden oder mit grünen Firmen Aufträge im Millionenwrert abgreifen,die Umwelt ist denen doch egal,da geht’s doch auch nur um einen überbordenden Lebenstil, bescheiden sollen nur wir werden!…..
Bezeichnet für die diktatorischen EU ist, dass man Angst haben muss, wenn man die EU kritisiert, geschweige äußert am liebsten man wurde von diesen Verein austreten, geschweige ein Politiker stellt dieses Ansinnen. Der wird von allen Seiten total fertig gemacht. Das sagt ja alles zu einen freien, demokratischen Staat.
Aha, die ÖVP ist erbost…der Sickerwitz des neuen Jahres 🤭
Taj alle die als Schwubbler, Schwarzseher und natürlich sofort in rechte Eck gestellte Kritiker die asich erlaubt haben diesen Brüsseler Lobbyisten Verein laut zu kritisieren hatten recht …Na sowas die Linke tobt natürlich wieder (klar Angst davor das sie arbeiten müssen ) …jetzt kommt es an die Oberfläche und die Sinnhaftigkeit DIESER EU stellt sich immer mehr !
Die EU ist ein korrupter Haufen. Bei den Lobbyisten herrscht das Motto, wer bietet mehr. Es gibt keinen Kontrollmechanismus und wenn, ist der genauso verfilzt. Und dafür zahlen wir Jährlich Milliarden. EU entwickelt sich zu einen kommunistischen Zentralstaat.
…die ÖVP ist in der EU über solche Vorgänge bestens informiert.
Dieser Fall ist aber nur die Spitze eines riesigen Eisberges.
Wer die letzten Jahre über solche Hintergründe, Skandale und Zusammenhänge schrieb ( beruflich oder als privater Kommentar) wurde auf verschiedenste Weise KALT GESTELLT.
Herr Kurz wies als Kanzler oft auf solche Zustände in der EU hin.
Wir kennen den Rest der Geschichte…
Tja, Teichtmeister, Benko oder Gusenbauer&Co müßte man sein…!!! !!
JA, dysfunktionales Kommentar Programm, ich habe den Kommentar schon mal gesendet.
Er ist aber nicht erschienen.
Ich werde diesen Kommentar so oft einsenden, bis er erscheint und die Information lesbar ist!
Der gehört auf dem Stuhl.
…die ÖVP ist in der EU über solche Vorgänge bestens informiert.
Dieser Fall ist aber nur die Spitze eines riesigen Eisberges.
Wer die letzten Jahre über solche Hintergründe, Skandale und Zusammenhänge schrieb ( beruflich oder als privater Kommentar) wurde auf verschiedenste Weise KALT GESTELLT.
Herr Kurz wies als Kanzler oft auf solche Zustände in der EU hin.
Wir kennen den Rest der Geschichte…
Tja, Teichtmeister, Benko oder Gusenbauer&Co müßte man sein…!!! !!
Was diese EU für eine schreckliche, heuchlerische Institution ist, sollten auch die letzten Naiven mitbekommen haben.
Seltsam ist nur die Kritik der ÖVP!
Diese Partei ist in alle Vorgänge genau dieser EU seit Jahren voll informiert.
Herr Stocker trommelt doch grade für ein EU-Weiter so, getarnt als “verläßlicher Partner”.
Verläßlich für wen genau?!
Wohl für den Sumpf in Brüssel…
…die ÖVP ist in der EU über solche Vorgänge bestens informiert.
Dieser Fall ist aber nur die Spitze eines riesigen Eisberges.
Wer die letzten Jahre über solche Hintergründe, Skandale und Zusammenhänge schrieb ( beruflich oder als privater Kommentar) wurde auf verschiedenste Weise KALT GESTELLT.
Herr Kurz wies als Kanzler oft auf solche Zustände in der EU hin.
Wir kennen den Rest der Geschichte…
Tja, Teichtmeister, Benko oder Gusenbauer&Co müßte man sein…!!! !!
EU, pfui! Zu diesen Werten sollen wir uns bekennen? Na da wissen wir ja, was die ÖVP, SPÖ, der BP für ein Werteverständnis haben! Die Grünen sind sowieso das Allerletzte!
Lobbyismus und Korruption. Der Unterschied liegt nicht im Ergebnis, sonder nur nur in der Definition!
Was für ein dreckiger korrupter Haufen das doch ist … und die Grünen und Roten wieder ganz vorne mit dabei, wenn die Demokratie ausgehebelt werden soll!
Die Grünen NGO’s hatten und haben kein Unrechtsbewußtsein, dass es hier um Korruption geht. Diese Sekten glauben, der Zweck heiligt die Mittel. Und später sagen sie, sie hätten nicht gewusst, dass die Gelder auf informeller Ebene geflossen sind.
Ich wäre für ein Anzugverbot für Politiker. Stattdessen gibt es eine Pflicht, dass wie beim Rennfahrer, alle Geldgeber oder Partner abgebildet sein müssen.
Der Wähler hat ein Recht darauf, zu erfahren für wen diese “Volksverräter” Nebenberuflich tätig sind. Eigentlich sollte dies jedoch komplett verboten sein.
Ich denke wir Brauchen für die Eu anstelle der jetzigen einen Trump zum aufräumen damit die Demokratischen Regeln wieder hergestellt werden .jetzt bin ich ja gespannt was der Standard dazu schreibt, vermutlich hat die Aft schuld .Vielleicht sollte man den Ukraine krieg auch einmal hinterleuchtet was da so passiert
Wo find ich das auf orf.at? .
Diesen Bericht werden Sie weder auf ORF zu hören bekommen, noch in einem anderen Medium! Eher noch auf Servus TV! Die Linken werden vertuschen, Timmermans ist einer von ihnen!
Ein Sozialist, die Linken werden den Mantel des Schweigens darüber breiten!
namens EU!
Die EU, die linken Medien, werden dafür sorgen, daß die Berichte zu diesem Thema unter den Teppich gekehrt werden! Das wäre nicht das erste Mal! Die EU ist ein morsches Konstrukt und ein Sammelbecken von korrupten Polit-Haien! Außerdem bestimmt ja die EU, was die Wahrheit zu sein hat!
Das größte Übel für unseren Kontinent ist und bleib dieser Verein namens EU.
Eigentlich sind auch jene mitschuldig, welche von anderen ein klares Bekenntnis zur EU fordern, oder seh ich das falsch, Mister Stocker und Mister BP?
„Die EU“ ist korrumpiert, und ethisch, sowie moralisch völlig am Sand
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Herbert Kickl,
bitte retten Sie uns. Schauen Sie bitte da genau hin. Kann man diese speziellen Geldflüsse nicht stoppen.
Danke, dass Sie uns Bürgern helfen.
Hochachtungsvoll,
Scharfe Kritik auch von der ÖVP?
Echt jetzt?
Da schreit doch ein Dieb, haltet den Dieb!
Wenn der Bericht so stimmt, was ich nicht bezweifle, kann ich der ÖVP einen Tipp geben: Liebe ÖVP, haltet euch an die Werte der FPÖ !!!
mittendrin! Die EU gehört aufgelöst! Die Brüsseler Spitzen, allen voran die Ursula von der Leyen, gehören vor Gericht gestellt! Ich verlange die Milliarden zurück, welche Österreich diesem korrupten Haufen in den Rachen geworfen hat!
Wir wissen ja schon länger, dass der Anstand nicht mehr Grün wählt.
Mittlerweile kennen wir auch den Grund, warum sich der Anstand im Angesicht von Grünen stets heftig übergibt und schreiend das Weite sucht.
Am Atomium in Brüssel muss sich jeder Tourist wie ein Hahn am Haufen vorkommen.
Am Atomium in Brüssel muss sich jeder Tourist wie ein Hahn vorkommen.
Aha, die ÖVP, der grüne BP verlangen, daß sich die FPÖ zu so einer EU, zu diesen Werten bekennen muß! Die EU ist der größte und korrupteste polit. Sumpf Europas!
Wie schon x-mal geschrieben, sollte jegliche Förderungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand, also auch der EU an Vereine und NGOs verboten werden. Ausnahmen nur für Sport und Kultur.
Öxit wäre am besten.
Der Sozialist Timmermanns warund ist immer an vorderster Front, wenn es darum geht , fast unerlaubte Geschäfte und höchstumstrittene Aktionen zu tätigen (Glühlampen, Staubsauger…). Einer , dem das denkende, aufbegehrende Volk tatsächlich im Wege zu stehen scheint.
Ist denn die ganze Welt verrückt geworden? Wer ist hier verantwortlich?
Steht Gewessler jetzt eigentlich unter Korruptionsverdacht? Ich frage für einen Freund.
Und die ÖVP will von der FPÖ, dass sie ein bedingungsloses Bekenntnis zur EU unterschreibt. Sowas kann man nicht erfinden.
Was? Nein ! Oh – doch!
Warum sind in Brüssel und Co wohl soviele Lobbyisten? Und warum wohl vermehren sich NGO’s ( die Bezeichnung ist ein Witz! ) wie die Karnickel….