Meinl-Reisinger begrüßt EU-Aufrüstung: Österreichs Neutralität „hat mit dem anderen nichts zu tun“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) unterstützt die Pläne der EU-Kommission, mehr Geld für die Verteidigungsfähigkeit Europas zu mobilisieren. Während ihrer ersten Auslandsreise als Außenministerin betonte sie am Donnerstag in einem Interview in Brüssel, dass Europa entschlossen und geschlossen auftreten müsse.
Beate Meinl-Reisinger (Äußeres, NEOS).APA/HELMUT FOHRINGER
Meinl-Reisinger betonte in einem Interview mit der APA in Brüssel, dass „alles zu tun“ sei, um „die Autonomie Europas zu stärken“. Das heiße „bedauerlicherweise in Zeiten wie diesen auch die Verteidigungsfähigkeit“, daher begrüße sie den Vorschlag der EU-Kommission. Diese will 800 Milliarden Euro mobilisieren, um von Dritten wie den USA unabhängiger zu werden und gegen neue Gefahren gewappnet zu sein. Das Thema stand auch ganz oben auf der Agenda des EU-Sondergipfels am Donnerstag in Brüssel.
„Ganz klar gilt für uns die Neutralität“
„Man muss sich im Detail anschauen, was das konkret heißt“, so die Außenministerin weiter. Ihr sei „wichtig, dass das auch in Richtung einer gemeinsamen Beschaffung und Interoperabilität geht“. Und „ganz klar gilt für uns die Neutralität, die die Verfassung vorgibt. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“, so die liberale Politikerin.
Für Meinl-Reisinger steht fest: „Österreich steht solidarisch an der Seite der Ukraine.“ Auf Bluesky teilte sie am Mittwoch mit, sie habe mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha gesprochen. Über eine mögliche Ukraine-Reise wollte sie im APA-Gespräch nichts sagen. Die Sicherheit der Ukraine könne nicht über die Köpfe der Ukraine verhandelt werden, so wie auch die Sicherheit und die Zukunft Europas nicht ohne Europa am Tisch verhandelt werden könne, ist die liberale Politikerin überzeugt.
Sie „glaube, angesichts der geopolitischen Situation ist es notwendig, dass Europa handelt, sich auf die eigenen Füße stellt und selbstbewusst agiert“. Denn in der Ukraine werde auch die europäische Sicherheit mitentschieden, und „daher pochen wir gerade aus Österreich auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden“. Auf eine Frage zu den Aktivitäten von US-Präsident Donald Trump und seiner Administration und dessen Kurswechsel zugunsten Russlands in der Ukrainefrage sagte sie, dies seien „entscheidende Tage“.
Appell für Einigkeit
Aber: „Europa kann sich, wenn es will, stärker aufstellen. Wir sind ein reicher Kontinent, wir sind ein starker Kontinent, es leben mehr Menschen hier als in den USA.“ Für die Außenministerin ist „Selbstbewusstsein gefragt“. Die Stärke Europas liegt für Meinl-Reisinger aber vor allem auch in der Einigkeit. Sie appelliere daher, diese Einigkeit auch zu bewahren: „Wir sollten uns nicht auseinanderdividieren lassen, weil dann haben die Feinde Europas letztlich auch gewonnen.“
„Stärke des Rechts und nicht Recht des Stärkeren“
Für Österreich müsse klar sein, „dass wir immer besser dran sind, wenn die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, sagte Meinl-Reisinger. In diesen Zeiten scheine „die regelbasierte Weltordnung einer machtbasierten Weltordnung zu weichen, und das ist nicht in unserem Interesse“. Sie unterstrich die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen; aber Europa und Österreich hätten im Gegensatz zu den USA „gerade in der Ukrainefrage andere Interessen, und auch das Interesse, dass Multilateralismus gestärkt anstatt geschwächt wird“. „Wir sind besser dran, wenn wir einen Sitz am Verhandlungstisch haben, als dass über unsere Köpfe mit wirtschaftlicher oder militärischer Macht entschieden wird“, betonte sie. Sie sieht es als ihre „Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass diese Stärke vor allem Europas hergestellt wird“.
Meinl-Reisinger traf bei ihrer ersten Auslandsreise in der Funktion als Außenministerin mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zusammen. (APA/red)
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Kommentare
österreichisch Verf.assung. Mittlerweile hat die Einheitspartei in den letzten Jahren so viele Ver.fassungsbrüche begangen, dass die K r i e g t r e i b e r i n wirklich glaubt, dass sie mit einem weiteren Ver.fassungsbruch durchkommt, wie die letzten Male auch. Aber das tut sie NICHT. Wir Österreicher lieben unsere Neutralität und SCHEI**N auf die Doppelname.
Man kann über Meindl Reisinger geteilter Meinung sein ,aber gebildet ist sie. Beweis :”Europa ist ein starker Kontinent.Es leben hier mehr Menschen als in den USA”.
Nur kurz zur Erinnerung für ÖVP und NEOS.
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs
Artikel 1
(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.
(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.
Und nun noch was auf den Bruch der Verfassung für eine Strafe steht:
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen.
Ich hoffe die Menschen in Österreich sind klug genug sich nicht von Personen wie Meinl-Reisinger und Konsorten die Neutralität abschwatzen zu lassen. Das Ergebnis wäre das Väter, Söhne, Brüder, Ehemänner von eben diesen Parteien in einen Krieg geschickt werden können damit sich diese für die Interessen anderer den Schädel einschlagen lassen dürfen. Wollen sie das wirklich?
Sperrgebiet Königswarte (BGBl 11 Nr. 78/2022) und Sperrgebiet Kohlreithberg (BgBl 11 Nr. 77/2022). Da sitzt seit 2001 die NSA drinnen, die haben die Abhörstationen auch finanziert. Es werden dabei Telefongespräche abgehört, militärische, aeronautische und zivile Funksprüche bis zu verschlüsselter Kommuikation. (Standard-Artikel)
eine spannende Sache für den Exxpress, das Mal zu recherchieren… Aber da kommt sicher nur raus, dass die letzten Regierungen gegen die Ver.fassung verstoßen haben und die Neutralität gebrochen haben. Diese Veröffentlichung wird der Exxpress doch der so geliebten ÖVP nicht antun, gell.
Sie sind offensichtlich ein Optimist! 🙂
Ich sags ja, die österreichische Baerbock
Was bin ich, dass es in Europa so kriegsgeile Liberale wie die Strack und die Meinl gibt…
Diese gefährliche Unwissenheit dieser Frau ist sagenhaft. Da hat ja mein Hackstock mehr Grips
Vor dem ersten Weltkrieg gab es auch Leute, die ein großes Rüstungsgeschrei von sich gegeben haben.
Das sind die gefährlichsten Leute für Frieden und Demokratie.
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»»»Achtung«««
Hier werden verstärkt einige Profilnamen, in böswilliger Absicht, dazu missbraucht um Fake-News, Diskreditierungen und Beleidigungen zu verbreiten.
Achten Sie auf die korrekte Schreibweise der Profilnamen. Der Fälscher baut immer wieder kleine unscheinbare Fehler ein. Der Kommentarinhalt steht oft im Widerspruch zum Profilnamen. Mittlerweile wird sogar diese Warnmeldung kopiert und manipuliert.
Der Fälscher zielt darauf ab mit allen Mitteln die Kommentarfunktion von Exxpress zu stören·
nach Brüssel fahren und groß die Fresse aufreissen..
“Ich gelobe, dass ich die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich beobachten und meine Pflicht nach besten Wissen und Gewissen erfüllen werde.” Das schwören die Minister und auch die NR-Abgeordneten.
Das heißt, daß diese unglückselige Personalie als Außenministerin, auch auf die immerwährende Neutralität geschworen hat. Was sie da heute von sich gegeben hat, und im besonderen NR-Abgeordnete Dengler, ist in meinen Augen Verfassungsbruch.
Gebe Ihnen vollkommen recht. Man lasse sich auf der Zunge zergehen: Die Ampelchefs finden zuerst den Weg nach Brüssel, um (politische) Zungenküsse mit den Kriegstreibern auszutauschen. Die Wähler/Volk/Souverän, im Grunde die Brötchen-Geber sind zweitrangig. Gute Nacht!
… und diese sogenannte “Immerwährende Neutralität” noch demonstrativ unter der Fahne der EU zu zeigen; Bilder sagen manchmal mehr als Worte.
Meinl Reisinger sagt Europa ist ein reicher Kontinent. Warum kommt dann bei mir nichts an?
Die Reichtümer unter der Erdoberfläche liegen östlich des Dnepr. Das grosse Geld liegt auch dort. Der westliche Teil Europas ist ein künstliches Suizidgebilde. Deshalb kommt auch nichts an!