Mikl-Leitner erhöht Druck auf Koalitions-Verhandler
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner macht weiter Druck auf die Koalitionsverhandler im Bund. “Es reicht nicht, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu kommen”, es brauche “wirkliche Leuchtturmprojekte” und “große Würfe”, sagte die ÖVP-Politikerin im Interview.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Interview.APA/APA/HELMUT FOHRINGER
Das Wichtigste sei, “ernsthaft und vor allem auch ehrlich und rasch zu verhandeln”. Vor den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner ortet die Landesparteichefin “generell massiven Gegenwind” für die ÖVP.
Es sei “evident”, dass Österreich vor allem ein Ausgabenproblem habe, sagte die Landeshauptfrau. Es gelte, jeden Budgetposten genau zu durchleuchten – wie das auch Niederösterreich mit einer Aufgabenkritik geplant habe, um die Verwaltung effizienter zu machen. Das diskutierte Aus für den Klimabonus und die Bildungskarenz seien in den Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS “sicherlich zwei Positionen, auf die man sich verständigen kann” und würden auch “ordentliche Summen” bringen. Zum Vorschlag der Pinken, die Landeschefs in die Koalitionsgespräche mit einzubinden, sagte Mikl-Leitner: “Selbstverständlich stehen die Landeshauptleute in permanentem Kontakt mit den Verhandlungsteams.”
"Keine Gegengesellschaften akzeptieren"
Bei den Regierungsverhandlungen gelte es, die “größten Sorgen” der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen: Verlust von Wohlstand und der “Identität unseres Landes”. Es sei “ein Gebot der Stunde, zu entlasten und nicht zu belasten”. Die nächste Bundesregierung müsse – etwa mit steuerfreien Überstunden und Bürokratieabbau – die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Deindustrialisierung stoppen, verlangte Mikl-Leitner. Handlungsbedarf sieht die Landeschefin auch bei den Netzkosten: Niederösterreich dürfe als “Musterschüler” bei der Produktion von erneuerbarer Energie “nicht bestraft werden”.
Außerdem brauche es “ganz klare Kante seitens der Bundesregierung gegenüber Integrationsunwilligen”. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sei in ganz Europa “falsch verstandene Toleranz gelebt worden”, die “hausgemacht” sei: “Wir müssen und dürfen von Menschen, die zu uns kommen, schon erwarten, dass sie sich an unsere Gesetze halten, dass sie sich an unsere Gesellschaft anpassen, und dass sie vor allem auch unsere Art zu leben und Gleichbehandlung akzeptieren.” Erneut pochte Mikl-Leitner auf strengere Regeln für die Staatsbürgerschaft und Strafen für Integrationsunwillige: “Das ist eine ganz klare Botschaft, dass wir keine Gegengesellschaften akzeptieren.”
Angesprochen auf Schwarz-Blau als mögliche Alternative im Bund zu einer Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS meinte die schwarze Landesparteiobfrau: “Jetzt ist keine Zeit für Spekulationen. Es geht darum, ernsthaft und rasch zu verhandeln, Ideologie beiseite zu lassen und den besten Weg zu suchen, um wieder Wachstum zu generieren.”
Gemeinderatswahlen: ÖVP muss sich auf Mandatsverluste einstellen
“Sehr viel Verärgerung und Enttäuschung” in der Bevölkerung ortet die Landeshauptfrau über die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ÖVP-Obmann Bundeskanzler Karl Nehammer und nicht dem Freiheitlichen Herbert Kickl als Chef der stimmenstärksten Partei den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen. Dass sich dieser Unmut in Verlusten für die Volkspartei bei den Gemeinderatswahlen am 26. Jänner 2025 niederschlagen werde, sei “selbstverständlich eine Gefahr”, daher gehe Niederösterreich hier einen “eigenständigen Weg”.
Der Urnengang in 568 der 573 Kommunen finde “in einer äußerst herausfordernden Zeit” statt – “mit anhaltender Krisenstimmung, sehr vielen Unsicherheiten, Polarisierung sowie Spannungen und Streitereien auf bundespolitischer Ebene”, sagte Mikl-Leitner. Die Kandidaten hätten es sich nicht verdient, dass die bundespolitische Stimmung oder Ärger über die EU auf das Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen abfärbt, meinte sie: “Es geht hier nicht um die Streitereien im Bund. Es geht hier nicht um die Bürokratie in Brüssel, sondern es geht ums Daheim.” Als ÖVP-Ziel für den Urnengang nannte die Landesparteiobfrau, “in so vielen Gemeinden wie möglich als Erster durchs Ziel zu gehen”. Aufgrund des größeren politischen Wettbewerbs müssen sich die Schwarzen auf Mandatsverluste einstellen.
S8: Verfahren müssen künftig "radikal kürzer sein"
Die Zusammenarbeit mit der FPÖ in der Landesregierung beschrieb Mikl-Leitner als “konstruktiv und professionell”: “Zwei Parteien haben natürlich unterschiedliche Ansichten und Zugänge. Aber unsere Aufgabe ist es, mehr als 200 Punkte unseres Arbeitsübereinkommens abzuarbeiten.” Als vier Großprojekte nannte die 60-Jährige neben einer Aufgabenkritik die Gesundheitsreform 2040 plus, die Kinderbetreuungsoffensive und die “Mission, innerhalb der nächsten 20 Jahre einen Nobelpreis nach Niederösterreich zu holen”.
In der Diskussion um empfohlene Spitalsschließungen verwies die Landeshauptfrau auf eine Expertengruppe, die bis Ende März 2025 Vorschläge für eine Reform vorlegen soll. Dann werde eine politische Entscheidung getroffen. “Ich vertraue diesem Expertengremium”, betonte sie. Geänderte Rahmenbedingungen wie zunehmende Spezialisierung im Gesundheitswesen und eine alternde Bevölkerung gelte es zu berücksichtigen. “Es steht außer Frage, dass eine Erst- und Akutversorgung 24 Stunden, sieben Tage die Woche garantiert sein muss”, hielt die Landeshauptfrau fest.
Nach einer negativen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur geplanten Marchfeld Schnellstraße (S8) “werden wir weiterhin für eine Verkehrsentlastung kämpfen”, erklärte Mikl-Leitner, deshalb wurden auch Rechtsmittel angekündigt. Im Vorfeld seien bereits “zahlreiche Alternativen geprüft” worden, hielt sie weiters fest. “Es kann nicht sein, dass eine Region unter Spielchen der Verkehrsministerin (Leonore Gewessler (Grüne), Anm.) leidet.” Die Projekte S1, S8 und Lobautunnel müssten umgesetzt werden, verlangte Mikl-Leitner. Außerdem richtete die Landeschefin die Forderung Richtung Bund, “dass die Verfahren in Zukunft radikal kürzer sein müssen und Entscheidungen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aufgeschoben werden dürfen”.
Hochwasser: "Menschenschutz vor Naturschutz" bei Maßnahmen
Nach der Flutkatastrophe von Mitte September, die sich auch in einem größeren Budgetdefizit des Landes niederschlägt, betonte Mikl-Leitner: “Jeder Cent und jeder Euro, den wir in die Hochwasserhilfe investiert haben, ist ein guter.” Angesprochen auf mögliche Versäumnisse beim Hochwasserschutz erklärte die Landeshauptfrau, dass Milliardeninvestitionen in derartige Maßnahmen “geholfen haben, Schlimmeres zu verhindern”. Wichtige Projekte werden nun vorgezogen. Die Überflutungen in Niederösterreich hatten “eine Dimension, wie wir es noch nicht erlebt haben”, blickte sie zurück.
“Mir ist wichtig, dass wir alles tun, um die Sicherheit von Land und Leuten zu steigern”, verwies sie auf eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge etwa zu den Themen Hochwasserschutz, Raumordnung oder Wohnbauförderung machen soll. Generell müsse hier “Menschenschutz vor Naturschutz” gehen, betonte die Landeschefin. Bisher haben insgesamt fast 17.000 Familien und Betriebe rund 300 Millionen Euro an Unterstützung erhalten. (APA/red)
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Spätestens nach der Nö. Wahl wird die Hanni wohl auch
bewusst werden ,was der Karli für eine Leuchte ist.
Glaubt sie wirklich das eine Koalition mit der SPÖ gut für unser Land ist?
Druck aufbauen, um eigenen Druck abzubauen….In gewisser Weise spürt man sich also noch…hat aber nichts mit der Bevölkerung zu tun..
Diese Mikl, die aus Postengier die Koalition mit den Blauen sprengte, weil sie das Innenministerium für die ÖVP wiederhaben wollte, und die dann den Kurz stürzte um den Nehammer zu unterzubringen , ist der leibhaftige Grabstein dieser ihrer schwarzen ÖVP!
Die ist auch für die Massenmigration bei uns verantwortlich.
Die hanni soll uns was gutes tun
Uns vom Karl erlösen̈
Mit der impfpflicht und kinder
Impfen hat sie uns nichts Gutes
Getan
Nehammer soll nur so weitermachen.
Die Umfragewerte steigen zu Gunsten der FPÖ immer weiter.
Das Spiel mit der Sturheit hat die ÖVP schon 1971 verloren.··
Nehammer soll nur so weitermachen.
Die Umfragewerte steigen zu Gunsten der FPÖ immer weiter.
Das Spiel mit der Sturheit hat die ÖVP schon 1971 verloren.
Es verstärkt sich immer mehr der Eindruck, daß es in diesen “Verhandlungen” nicht um den Wiederaufbau, Reformen also um Österreich und die Bürger von Österreich geht, sondern in diesen Gesprächen wird nur über die Verteilung von Pfründen und den damit verbundenen fürstlichen Gehältern diskutiert! Man könnte meinen, die würfeln darum. Denn, wie können ein bereits als Versager bekannter Nehammer und ein ehemaliger Bgm., mit stark marxistischen/stalinistischen Tendenzen, demokratische Veränderungen bewirken, diese lassen seine Ideologie gar nicht zu! Die beiden Parteien, ÖVP und SPÖ, werden aufgrund der Befindlichkeiten und der Eitelkeiten Einzelner das tiefste politische Niveau erreichen! Das ist gut so, allerdings zum noch größeren Schaden der Republik!
Ich finde diese Truppe sollte auf die Strasse gesetzt werden. Erstens mögen die uns nicht und zweitens nur streiten und zanken hat in einer Regierung nichts zu suchen.
Aha, wirkliche Leuchtturmprojekte sollen also her. Mit dieser Verlierer-Koalition werden es aber nur Armleuchterprojekte!
Man könnte ja den Blabla, der eine Leuchte ist, ins sich drehende Donauturm Restaurant setzen. Das wäre dann bereits ein Leuchtturm-Event.
Nie werde ich deren Aussagen vergessen:
Mikl-Leitner – Nur Geimpfte werden in den Landesdienst aufgenommen
Mikl-Leitner – verkündet stolz, dass in Ö in kurzer Zeit 14.000 Kinder geimpft wurden im Kinderimpfzentrum
Mikl-Leitner – plädiert für Lockdown und Impfpflicht für alle
2. Durchgang: mit dieser St.alin Koalition verscheucht man auch noch den letzten bürgerlichen Wähler zur b.lauen Konkurrenz.
Immer diese kritschen(!) Fehler – gibt’ für Eure Kommentarfunktion eigentlich keine Gewährleistung?
Ich hatte gestern geschrieben
“wenn sich nicht mal die Hanni einmischt”
vllt. hat sie diesen Post gelesen. Spass beiseite, aber was heißt hier “macht weiter Druck” soweit ich weiß, ist dies erst das zweite Statement von ihr zu diesem Thema. Naja und 35 Tage bis zur Gemeinderatswahl sind schneller vorbei als man zwinkern kann.
Möglicherweise werden die Verhandlungen noch bis 26. Jänner hinausgezögert, sogar das könnte denen einfallen, es gibt ja nichts, was es bei den dreien nicht gibt.
@Chris
“Möglicherweise werden die Verhandlungen noch bis 26. Jänner hinausgezögert….” Sogar mit Sicherheit, denn wenn erst die Kernwähler (Landwirte) die Misere mitbekommen, tritt sofort die Marginalisierung ein. Ja und mit Nehammer geht es ohnehin ständig steil talwärts. Erst wenn bekannt wird, wie die ÖVP am Altar der angestrebten Kanzlerschaft geopfert wurde, darf auch mit organisierten Demos der Landwirte gerechnet werden. Dann wird sogar der BB (Bauernbund) stark reduziert.
Nein Fr. Mickl Leitner, der Druck wird nicht erhöht, sondern in Anbetracht weiterer Wahlverluste ein scheinbarer Aktionismus an den Tag gelegt, um die Verluste etwas zu mildern. Diese Forderungen sind schon länger bekannt, nur hat man nichts unternommen, zumindest solange der Bürger teilnahmslos zusieht. Alle Bürger werden sich noch wundern, welche neuen Belastungen auf sie zukommen. Besonders die Landwirte dürfen sich freuen und die Hoferben bereits auf die neue Lasten vorbereiten. Es wird Zeit für Transparenz und Veränderung.
Wer hat uns denn den Nehammer umghängt?
Gerade die Ihr unterstellten Beamten der Landesregierung machen was sie wollen! In deren Augen bist als Unternehmer der letzte Dreck! Die Hanni sollte mal in den eigenen Reihen zusammenräumen auch wenn Ihre Kritik am Karli stimmt.
Auch wenn immer von den Politikern das Gegenteil behauptet wird, aber es ist Fakt das die verdammt vielen Wirtschaftsflüchtlinge uns extrem viel Geld kosten. Wenn diese Zuckerlregierung wirklich zusammen arbeitet auf biegen und brechen, dann ist Österreich total verloren, denn das Zuckerl ist schon lange ausgelutscht.
Babler, Nehammer und Meindl sind absolut nicht im stande Österreich wieder zu Österreich zu machen.
Sie sind alle Narzissten und merken vor lauter selbstverliebtheit nicht einmal wie unbeliebt sie sind. Nur, Ich, Ich und Ich.
Ausgerechnet die Frau, die Türkis/Blau hat platzen lassen wegen eines Herrn Kickl, der ihr zu “radikal” war, drängt jetzt auf die Maßnahmen, die Kickl damals schon gefordert hatte. Was Wahlen so alles bewirken.
Sie wird ihre Watschen bei den Gemeinderatswahlen bekommen.
Hoffentlich ganz gewaltig; der Koal geht sonst gar nicht mehr…
Die Inhalte sind den Verhandlern der Untergangskoalition völlig egal. Sie machen Finanzpläne über sieben Jahre, obwohl ernsthafte Planungen über einen so langen Zeitraum unmöglich sind. Die Parteien wissen das auch. Gemeinsam mit den ihnen ergebenen Medien wollen sie ihre Wähler nur noch täuschen, belügen und betrügen.
Jetzt plötzlich fällt MiLei ein, dass es nicht um Bund, oder Brüssel , sondern ums “Daheim” geht ! Warum erst jetzt ? Und vorher !? Liebe Frau, die abgewählten Bürgermeister werden es Ihnen danken… u.za. en masse ! Sie werden sehen !
So leid einem die Hochwasseropfer auch tun, aber dass der Staat-also der Steurzahler-dafür einspringt und 50-soagar 100% des Schadens abdeckt, ist in der gegenwärtigen Situation einfach nicht leistbar. Und auch nicht gerecht für alle.
Sollte der Staat einmal einen Budgetüberschuss erwirtschaften, dann meinetwegen. Aber das wird so bald nicht passieren.
Das war zuletzt in der Regierung Klaus (ÖVP) der Fall.
Aber Milliarden für Menschen, welche noch nie Steuer, Abgaben, Gebühren, Sozialbeiträge bezahlt haben, ausgeben.
Sie haben sehr viel Pech beim Denken!
Nichts ist so gerecht verteilt wie die Intelligenz, jeder denkt, er hat genug davon.
Solange die ÖVP an Nehammers Verliererpartie festhält, wird die ÖVP Wahlen verlieren!
Wenn sie es ehrlich meinen würde, hätte sie Nehammer schon abgerufen. Somit ist sie nicht besser als er.
Bei Ihren Aussagen kann man klar erkennen, die haben den Schuss immer noch nicht gehört! Die sind auch meilenweit von den Problemen der Bevölkerung entfernt und haben noch immer nicht die Probleme der Bevölkerung verstanden! Was will man mit einer Partei, die derart realitätsfremd agiert! Österreich ist dieser Partei komplett egal, es zählt einzig und allein der Machterhalt! Ich hoffe sie bekommen ihre gerechte Strafe, in diesem oder im nächsten Leben!
die FPÖ tut Hanni nicht gut sie wird Größenwahnsinnig
wie lange Verfahren dauern ist ift Sache von Gerichten das geht das Hannerl nix an
Nein, die ML wird wieder “normal “.
Nein, die ML wird wieder “normal “!
Mein Vertrauen in die ÖVP ist dahin. Immerhin hat sie das Regime Nehammer möglich gemacht, und hält noch immer an ihm fest. Nein, danke! Diese Partei erhält nie wieder eine Stimme von mir.
Es gab einen kritischen Fehler auf deiner Website.
Erfahre mehr über die Problembehandlung in WordPress.
Hat die überhaupt noch was zum sagen in der Partei? Ich glaube nicht, Sie hat einfach nur Angst um ihren Job wie viele in der ÖVP.
Wie denkgestört muss man dann sein, den Jobkiller nicht rauszuwerfen um angstfrei zu werden?
Das Dilemma jeder Demokratie: Viele Köche verderben den Brei.
Wenn Sie entlasten wollen, dann schaffen Sie gefälligst die co2 Steuer ab, dann können Sie auch den Klimabonus einziehen! Die Geldschenkerei ans Ausland, das ist das Ausgabenproblem, da könnte man viel einsparen und Kindersicherung brauchen wir auch keine, die Familienbeihilfe ist sicher ausreichend!
Ganz deiner Meinung, NUR müsste man (vorallem in Wien) die Vereinsförderungen, NGO’s,….. überprüfen bzw abdrehen.
Ich denke die ÖVP braucht eine 250 tausend Km Service einige Politiker zum tauschen bis die Schaden nicht grösse werden ..)))
Heiße Luft und nichts dahinter. Eh geimpft Frau Mikl Leitner???
… nicht den harten Macker spielen. Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass der Nehammer zurücktritt und vernünftige Leute mit der FPÖ zusammenarbeiten!
Vollkommen richtig! ABER dann müssen auch vernünftige Leute seitens der FPÖ nominiert werden!
Mickl Leitner,soll handeln,und den Versager Nehammer aus dem Verkehr ziehen,nicht nur reden,sondern handeln,aber bei der ÖVP sind wir es gewohnt, große Sprüche reißen,und nicht handeln.Für mich ist die ÖVP eine Versager Partei.
Leider ist auch in Nö. Städten, wo die „Schwarzen“ noch alleine regieren der Hochmut eingezogen. Sie glauben einfach machen zu können, was sie wollen. Schulden werden gemacht, als gebe es kein Morgen, über dem Volk hinweg Entscheidungen getroffen usw. ! Das kommt noch zusätzlich zu VdB und Nehammer dazu ….
Hören Sie damit auf, Frau ML. Auch Sie nimmt keiner mehr ernst! Die ÖVP mit ihrer Brandmauer gegen die FPÖ wird untergehen und das ist gut so!
Naja, ML koaliert immerhin mit der FP.
Ja, ja, Law and Order markieren und nix wird passieren! Ich kann es nicht mehr hören!
Wenn die noch was zu sagen hätte wäre Nehammer längst weg; der kostet der ÖVP bei jeder Wahl 10% – bis er endlich weg ist; ein Umfaller- und Versagerimage in der Größe wirst nie mehr los….