Milliarden-Loch: Diese drei Maßnahmen muss die Regierung in Angriff nehmen
Egal, wie die künftige Regierung letztendlich aussehen wird – sie muss dringend die Ausgaben reduzieren, um mindestens 14 Milliarden Euro einzusparen. Aus Sicht der Babler-SPÖ geht das nur mit Vermögenssteuern, doch das ist ein Trugschluss. Drei ganz andere Maßnahmen sind nämlich wesentlich effektiver.
Es geht auch ohne neue Steuern, wenn ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer mutige Reformen in Angriff nimmt APA/APA
So viel ist jetzt schon klar: An einem radikalen Sparkurs wird in der kommenden Legislaturperiode kein Weg vorbeiführen. Die neue Regierung muss mindestens 14 Milliarden Euro einsparen, um das klaffende Budgetloch wenigstens halbwegs zu stopfen. Aus Sicht der Babler-SPÖ sei dieses Vorhaben nur mit neuen Steuern zu stemmen, doch tatsächlich gibt es drei wesentlich effizientere Maßnahmen, die die Regierung im neuen Jahr in Angriff nehmen muss, um Österreichs Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen.
Die Formel zum Glück lautet: weniger ineffiziente Ausgaben, ein schlanker Sozialstaat sowie eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik.
1. Die überfällige Verwaltungsreform
Seit Jahren verspricht die Politik eine Verschlankung der Verwaltung, doch passiert ist wenig. Die Öffentliche Hand verschwendet Milliarden durch ineffiziente Doppelstrukturen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Digitalisierung von Behörden läuft schleppend, und Zuständigkeiten überschneiden sich in einer Weise, die nicht mehr zeitgemäß ist.
Speziell durch die Digitalisierung und Automatisierung von Behördengängen, könnten Personal- und Sachkosten massiv reduziert werden.
Einsparpotenzial: rund 5 Milliarden Euro.
2. Reform der Sozialleistungen
Der Sozialstaat österreichischer Prägung ist teuer – und oft ineffizient. Die Arbeitslosenquote ist vergleichsweise hoch, obwohl der Arbeitskräftemangel in vielen Branchen alarmierend ist. Es braucht strengere Regeln bei der Vergabe von Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung der Bürger.
Mögliche Maßnahmen: Stärkere Arbeitsanreize schaffen, Mindestsicherung effektiver kontrollieren sowie eine realistische Anhebung des Pensionsalters durch bessere Anreize für längeres Arbeiten.
Einsparpotenzial: rund 5 Milliarden Euro.
3. Wirtschaftswachstum und Investitionen
Die Regierung darf nicht nur den Rotstift ansetzen, sondern muss parallel das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Ein wachsender Kuchen bringt schließlich mehr Einnahmen für alle. Dabei geht es um gezielte Förderungen und klare Anreize, etwa indem man unternehmerfreundliche Bedingungen schafft durch die Eindämmung überbordender Bürokratie sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten.
Weiters braucht es dringend Investitionen in die Infrastruktur und Digitalisierung, wie den Breitbandausbau sowie die Förderung von Technologie-Start-ups.
Einnahmenpotenzial: rund 4 Milliarden Euro
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Eva Schütz, warum muss die Wahrheit auf die Moderation warten?
Lieber Herr Karl Nehammer! 146 Milliarden Euro gibt Österreich “NUR” für Sozialleistungen aus, ebenso an jenen, die in Österreich kaum Leistungen erbracht haben. Deutschland hat 1 Billion Euro an Steuern jährlich eingenommen und verteilt in der ganzen Welt Milliarden, doch in der Heimat wollen die Linken, die in der Regierung sitzen, weiter Zig-Milliarden von den Fleißigen einbehalten. In Österreich dasselbe linke Raubritterbild. Wie lange noch wird es dauern, bis der Andi triumphieren wird und die Konservativen weiter bei Wahlen verlieren werden. Mein Tipp:.Sozialleistungen nur an jene, die mindestens 120 Jahre Monate einer gereg
Diese Vorschläge greifen niemals in einer Legislaturperiode von 5 Jahren. Soll man für die Einsparung in der Verwaltungsreform nun so viele Bedienstete entlassen, bis man die erhofften 5 Milliarden eingespart hat? Dasselbe gilt für eine Reform der Sozialleistungen. Das sind alles nur Milchmädchenrechnungen, fern von jeder Realität. Es wird immer noch so getan, als ginge es mit Einsparungen, die der Bürger nicht spüren wird. Auch darin kann man eine Täuschungsabsicht erkennen. Es wird heftig werden, weil die Sanierungsmaßnahmen der künftigen Regierung noch auf die sehr hohe Inflation im täglichen Einkauf darauf geschlagen wird. Entscheidend wird sein, ob sich wieder nur manche warm anziehen müssen, aber andere davon profitieren.
Sind das die neuen Sternsinger?
Nehammer hat mit seinen grünen Teufelchen das Budgetdefizit verursacht!
Untersuchungsausschuss mit folgender Anklage ist dringend erforderlich!
Der Witz des Tages; immer mehr Gesetze, sinnlose Verordnungen, Paragrafen, Einschränkungen, Schikanen und dazu noch der EU-Irrsinn, immer mehr Verwaltung, aber nicht einmal die kann die offenen Stellen besetzen, zugleich wird von Verwaltungsreform gefaselt – kann nie kommen;
Gerechte Sozialleistungen? Dh NULL für gewisse Leute? Kann nie kommen; im Gegenteil, immer mehr werden krank werden weil unter den aktuellen Bedingungen zu hackeln und jedes Jahr mehr geschröpft zu werden hält niemand auf Dauer aus;
Wirtschaft und Investitionen – das lebt auch von leistbarer Energie (haben wir null) und Hoffnung bei den Leistungsträgern (haben wir mit der Ampel noch weniger)
Aber es wäre ja so einfach 😉
Sky Shield streichen, den Kauf der neuen Flieger auf später verschieben, Mitgliedsbeitrag nach Brüssel für einige Jahre einfrieren und keine Geldgeschenke an Fässer ohne Boden im Ausland! So einfach wäre es! Wenn man aber glaubt, jetzt die Bevölkerung aushunger zu müssen, dann wird das alles ein sehr schlechtes Ende nehmen!
Keine der drei Maßnahmen im Artikel beseitigen das eigentliche Problem. Korruption, Freunderlwirtschaft und Inkompetenz in höchsten Staatsämtern machen eine schnelle und gute Lösung auch unmöglich.
warum wird das Pensionsantrittsalter im gleichen Absatz wie Arbeitslose, Arbeitskräftemangel, Sozialhilfe usw. geschrieben ??
Wie wenn der heutige angehende Pensionist schuld wäre an dieser Misere .
Die Personen die die letzten 45 Jahre brav eingezahlt haben (nebenbei um viele Sozialleistungen gestorben ist) da hat keine Regierung gesagt “Nein nein ihr seid eh so viele ihr müsst nicht so viel einzahlen” da hat jede Regierung alle zwei Hände aufgehalten und abkassiert !
Jetzt wo er in seinen wohl verdienten Ruhestand gehen will , wird er nochmals abgeschöpft. Nach dem Motto bist eh a Deppata Österreicher gehörst eh ausgenommen.
Ps. auf der anderen Seite verschenkt unsere Regierung das Geld was sie von denen bekommen hat die Österreich am Leben erhalten haben.
Außerdem ist die letzte Pensionsreform (Frauen angleichen an Männer Pension, aber nur nur von den Jahren nicht mit dem Geld) noch gar nicht fertig.
Während hier noch gerätselt wird, kann man beim Fellner schon die Ministerliste und Staatsekretariate nachlesen. Westenthaler’s Papiere vom Frühsommer werden nun zur Realität, auch wenn viele darüber gelacht haben. Es war tatsächlich völlig wurscht, wen wir Ende September gewählt haben. Alles war bereits ausgepackelt.
Die vernünftigste Maßnahme wäre vorab Neuwahlen, dafür fordert es aber Persönlichkeiten mit Charakter was bei den drei Hauptakteuren beim besten Willen nicht erkennbar ist. Wenn sie selber wirklich an ihre „Koalition“ glauben würden, könnten sie ja mit einer Bestätigung des Wählers rechnen und dann gestärkt die drei Maßnahmen angehen. So ist das nur ein jämmerliches Schauspiel drittklassiger, undemokratischer Systemausnutzer, welche von Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, um auf kosten der Steuerzahler der Privatwirtschaft zu entkommen, denn da währen sie schon längst gefeuert!
Kein kritischer Fehler!….Zu spät, die FPÖ hätte mindestens 35% oder mehr gebraucht. Jetzt kommt die Ampel, 71,15% wollten es genau so.
Ich kann nix dafür und leide mit. Ich hatte die FPÖ gewählt und wollte die. die hätten ein gscheites Programm aufgestellt. Und jetzt haben wir den Schuldenmacher der jetzt unser Geld will. Das Kommerl, das auch unser Geld will. Nato Tussi Kriegsbereit …. Nette Leute