Nach Le Pen-Urteil: Europas Rechte ist "geschockt"
Nach der Verurteilung der populärsten französischen Politikerin, Marine Le Pen, ist die neue Rechte in Europa fassungslos vor Entsetzen. Viktor Orban schrieb auf X lapidar: “Je suis Marine!” (“Ich bin Marine”)
Vom niederschmetternden Urteil sichtlich gezeichnet, Marine le PenGETTYIMAGES/Tom Nicholson
Der Gründerin und führenden Politikerin des rechtsnationalen Rassemblement National (RN), Marine Le Pen (56), wird wohl eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 verwehrt bleiben. Le Pen galt bislang als aussichtsreichste Anwärterin auf die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron.
Nach dem heutigen Schuldspruch wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament verhängte ein Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die Strafe der auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter. Mehr noch, Le Pen muss zwei Jahre lang Fußfesseln tragen.
Der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, bezeichnete den Schuldspruch für seine Parteikollegin prompt als Todesstoß für die Demokratie in Frankreich. „Es ist nicht nur Marine Le Pen, die heute ungerechterweise verurteilt wurde: Das ist die Hinrichtung der französischen Demokratie“, schrieb Bardella auf X.
Orban solidarisierte sich umgehend mit Le Pen
Ungarns Premier Viktor Orban, dessen Partei Fidesz zusammen mit dem RN in der Fraktion “Patrioten für Europa” im Europäischen Parlament sitzt, reagierte auf Online-Plattform X umgehend auf die Verurteilung seiner Gessinungsgenossin. Er schrieb: “Je suis Marine” (“Ich bin Marine”).
Dies ist gewissermaßen eine Anlehnung an den Slogan “Je suis Charlie!”, der nach dem islamistischen Terroranschlag auf die Redaktion des französischen Satireblatts “Charlie Hebdo” (Jänner 2015) allenthalben in Frankreich zu lesen war.
Wilders ist "geschockt", Salvini spricht von "Kriegserklärung"
Der Vorsitzende der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), Geert Wilders, gab sich ebenfalls erschüttert: „Ich bin geschockt über das unglaubliche harte Urteil.” Wilders, dessen PVV ebenfalls Mitglied der Fraktion “Patrioten für Europa” ist, betonte, er unterstütze die Politikerin und glaube „volle 100 Prozent“ an sie. Er sei auch davon überzeugt, dass sie ein Berufungsverfahren gewinnen und schließlich Präsidentin von Frankreich werde.
Auch Italiens Vize-Premier Matteo Salvini sprach Le Pen aufmunternde Worte zu. Der Vorsitzende der Rechtspartei Lega (ebenfalls Mitglied der Fraktion “Patrioten für Europa”) nannte das Urteil gegen seine französische Gesinnungsgenossin eine „Kriegserklärung“, mit der man Le Pen aus dem politischen Leben ausschließen wolle. Salvini fügte an: „Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir bleiben nicht stehen: Volle Kraft voraus, meine Freundin!“.
Kritik am Le Pen-Urteil gab es auch aus Moskau. Der Kreml sieht einen Verstoß gegen demokratische Regeln. „Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten zeigen, dass man keineswegs zurückhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten“, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow .
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Kommentare
Eu politiker der ehr.lichen anständ..igen friedenswillig.en sollten sich zusammen tun u auch mit bürgern auftreten. Gemeinsam, zeitgleich.
Nicht mehr zu verstehen, gg frie.den, schuldenlü..gen, geldverpr..assung, selen.sky unterstützung ohne zu wissen wo geld u waff..en land.eten, unfähige nicht fachgerechte postenb. esetzer, korrup..tion ohne folgen, pfiz.er leyen ungest.raft, etc etc.
auflös.en diese lobby der unfähi.gkeit. wirtschaftsgemeinschaft war gedacht u nicht polit kriegsvere..inigung und unfähi..gkeiten ohne anstand zu bürgern u deren geldern u heimat.
Wenn man die Serie von Politausschaltungen, beginnend mit Salvini , betrachtet, könnte man den Eindruck bekommen, dass hier System waltet und die bisherigen Fälle, keineswegs die letzten sein werden, Le Pen ist nur ein vorläufiger Höhepunkt, von dem sich offensichtlich die Gegner Wirkung versprechen, man spricht schon heute davon, dass es Le Pens Partei 3%-5 % Stimmen kosten könnte, noch garr nicht abzusehen, was die 5 jährige Abwesenheit noch bewirken könnte, denn es wurden ja noch 23 weitere Partei- Mitglieder, wenn auch unterschiedlich hoch, bestraft, ausgeschaltet, darunter ein Bürgermeister der zurücktreten muss. Was kommt als Nächstes ? Nun, sollte die AfD ” das Pech ” haben und 35 % der Stimmen erhalten, müsste man sich über ihren Fortbestand ernstlich Sorgen machen dürfen. Und unsere FPÖ ?…Wenn man den Aussagen von EU- und deutschen Politikern, anlässlich des Regierungauftrag der FPÖ, genau zugehört hat, war es vielleicht die Rettung der FPÖ, bei der Wahl KEINE 36 % oder 40% erhalten zu haben. Nur zum Nachdenken : Man stelle sich vor 23 führende FPÖ- Politiker inclusive Kickl würden auf irgend eine Art kalt gestellt, so kopflos gemacht, würde die FPö auf Jahre unbedeutet werden.
Die Demokratie des sogenannten Wertewestens,mit käuflicher Justiz wird der politische Gegner kriminalisiert
Warum sind nur Europas Rechte geschockt? Das betrifft jeden Demokraten.
Der rechtsnationalen Rassemblement National (RN) sind jetzt 45 % sicher.
Und das ist auch gut so.
Und warum sitzen Legard und VdL noch nicht?
Frankreich, wie im Frühling 1789. Genau so wird es passieren, denn wenn die linken “Eliten” Recht beugen, um unliebsame Konkurrenten aus dem Weg zu räumen, dann wird das französische Volk aufstehen!! Wir in Österreich sind dazu -NOCH – nicht fähig, wird sie viel zu phlegmatisch und vol.lge.fre.ss.en! Aber eines ist sicher, Europa steuert in keine gute Zukunft! Ich kann keinen kritischen Fehler erkennen, die Wahrheit muss Wahrheit bleiben!!
Frankreich hat scheinbar Mario Antoinette vergessen, was das passiert ist.
Cum Ex Skandal von Scholz oder Pfizer Deal von VdL alles egal weil sie so gute Linke sind ? Ich zähle auf die französischen Patrioten.
Ok. Wenn man dieses Fass aufmachen will. Man kann solche Politjustiz aber auch gegen alle Linken betreiben nicht nur gegen Rechte. Das sollte jedem klar sein.
Passiert aber nicht.
So ein Zufall.
JEDES Urteil kann beeinsprucht werden.
Warum MUSS dieser Wahlausschluß SOFORT vollstreckt werden?
Ein Schelm wer böses denkt.
Wenn Sie gegen Gesetze verstoßen hat, muß sie auch verurteilt werden. Wir wollen doch keine Zustände wie in den USA, Russland, Belarus, der Türkei oder Ungarn. Der Rechtsstaat funktioniert in Frankreich.
Warum gilt das nicht für VdL, Scholz, Lagard etc?
Die sollten längst im Gefängnis sein oder nicht 54er?
Der “Rechtsstaat” hat auch nach 33 “funktioniert”, aber wurden die Eliten “gleich vor dem Gesetz” behandelt?
Türkei, Rumänien, Ungarn,… Wer nicht mitspielt verschwindet oder wird ausgespielt. In Österreich und Deutschland nennt es sich Brandmauer, ist aber nichts anderes. Es gibt noch Politiker die trauen sich von Demokratie zu sprechen, unglaublich.
@54
Schon witzig ihre Argumentation..
Was ist das z.b. Mit der verurteilten EZB Chefin ??
Die hat um einiges mehr am Kerbholz und ist noch immer auf ihren posten..
Aber schon in Ordnung für manche gelten ja andere Regeln und genau das ist das Problem in der ganzen E u..
Wie könnte auch sonst eine italienisch Angeordnet e
die wegen schwerer Körperverletzung angeklagt ist dort überhaupt sitzen..
Man könnte ja über dieses Urteil hinwegsehen und sagen ok
wen das gleiche Recht für alle gilt aber das tut es nicht..
Unterm Strich kann es sehr wohl möglich sein das Frankreich das ganze auf die Füße fallen wird und diese Partei grade deswegen die nächsten Gewinner sein wird..
Und Leyen wird nicht mal angeklagt. Obwohl es da um Milliarden geht.
Wir wissen alle, dass es ein rein politisch motiviertes Urteil ist. So wie es auch in Rumänien abgelaufen ist.
Leute wacht auf, oder wollt ihr 1914 und 1939 ein weiteres Datum hinzufügen?
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Da haben die Rechten in der EU abgezockt was nur möglich ist. Zusätzlich wurden Scheinbeschäftigungen festgestellt, die im EU-Parlament verboten sind. Die französische Justiz hat ein wichtiges und richtiges Urteil gefällt.
Wenn man mit gleichem Maß messen würde, wären die Gefängnisse voll von Linken oder “Scheinkonservativen”.
wenn sie scheiße gebaut hat, gut so. aber dann bitte gleiches recht für alle und zellen für die uschi und co bereithalten.
Nicht nur Uschi und ihre Kumpane! Hier in Österreich hätte die Justiz genug zu tun! Die Politiker der Schwarz-Grünen Regierung und ihre Mitwisser gehören allesamt wegen fahrlässiger Krida angeklagt. Die § 146 StGB und § 147 StGB gehören hier zur Anwendung gebracht! Der ehemalige ÖVP-FM Brunner ist aus Brüssel sofort abzuberufen und zu inhaftieren! Aber, wer in Europa zur richtigen Partei gehört, hat einen Persilschein für jede Situation, sogar für die Justiz!
Es wird sich als Pyrrus- Sieg erweisen, wenn die Kräfte sich schon gezwungen sehen, zu ihrer Machterhaltung, den politischen Mitbewerber im Stile des Revolutionsrates im Iran kalt zu stellen. Es hat sich aber schon angedeutet, als die Politiker tausenden Bürgern, wegen ” Beleidigung “die Justiz auf den Hals hetzten, Bürger, um Frankreich gleich als Beispiel zu verwenden, vielleicht nur deshalb demonstriert haben, weil sie nicht ewig in einem Zelt am Seine – Ufer leben wollten ( seinerzeitiger Film .Bericht der ORF Korrespondentin ). So wie es Trump mit seinen Maßnahmen für uns die EU, eigentlich schon heute zwingend machen würde, dass, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben und in Zukunft Kriegen auszuweichen, die Zuwanderung in den Griff zu bwkommen und vieles meh,r eine andere, rechts -konservativere Politik Voraussetzung ist, die bisherige kann man, siehe Monsterschulden, als gescheitert betrachten. Diese nicht durchdachten Aktionen werden sich als Pyrrus-Sieg, für die mittlerweile Linke- Einheitsströmung in der EU, erweisen.
Nicht nur die Rechten sind schockiert.
“rechte”Parteien kommt von gerecht,”linke” von falsch !!!
Glauben Sie den Stuss, den sie da verzapfen ? Wahrscheinlich schon.
na dann schau ma mal wie es weiter geht….
tkp; Zitat: “Sollte der „falsche“ Kandidat die Präsidentschaftswahl gewinnen, dann könnte das „rumänische Szenario“ auch in Polen angewendet und die Wahl aufgehoben werden.
Ein rumänisches Szenario könnte sich auch in Polen ereignen. Darauf deuten jüngste Entwicklungen im polnischen Vorwahlkampf hin. So sind polnischen Behörden mit den rumänischen Pendants in Kontakt getreten, um sich genauer über die Schritte im Zuge der umstrittenen Wahlannullierung zu informieren….”
Wenn ich bisher nicht gewusst hätte, wen ich am 27. April in Wien w ä h l e n soll, jetzt hätte ich keine Zweifel mehr!
Und ja, da gibt es dank E:U sehr wohl einen Zusammenhang!
Sie lassen jetzt die letzten Masken fallen und schrecken vor nichts mehr zurück! Sie müssen schon sehr verzweifelt sein! Das sind die letzten Zuckungen des Systems! Es wird nicht mehr lange dauern, bis es zusammenbricht! Und das ist gut so!
Ein politisch motiviertes Schandurteil jetzt wissen wir genau von welcher ideologischer klasse wir die letzten 25 jahre unterwandert wurden
Europas Rechte ist geschockt, dass Veruntreuung von Steuergeldern illegal ist? Dann sollte sie mal das Gesetzesbuch lesen. 🤓
Und Europas Linke sind erfreut, dass Veruntreuung von Steuergeldern straffrei ist? Dann sollte sie mal den Artikel 432-16 des französischen Strafgesetzbuches lesen. 🤓
Selbst Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise) stellte geschockt fest, die „Entscheidung über die Absetzung eines gewählten Vertreters sollte dem Volk obliegen.”
Heute auf Tichys Ein.blick :
Die Vorsitzende der Dt.Grünen , Franziska Br. , hat szt. im Europa.parlament dasselbe gemacht wir LePen !!
Sie vertrat dort die „Metropolregion Rhein-Neckar“, zu der auch das rheinland-pfälzische Ludwigshafen als Sitz der BASF gehört. Den Vorwand nutzte Brantner, um ihre Mitarbeiterin für den Wahlkampf der rheinland-pfälzischen Grünen aus der Außerparlamentarischen Opposition heraus abzustellen.
Der Autor des Tichy-Artikels war damals einer der “abgestellten” Mitarbeiter der Grünen.
Je suis Marine ! 🙂
JE SUIS MARINE !!👍👍
@DANTON – Hoffentlich sehr bald!
Weg mit all den Pharisäern und EU Diktatoren. !!!!!!
@DANTON – Hoffentlich sehr bald!
Weg mit all den Pharisäern und EU Diktatoren.
Rumänien, Türkei, bald Frankreich und auch in Deutschland wurde mit Lügen die Macht an sich gerissen….
Demokratisch sieht nur der wallende Vorhang aus der diese korrupten Systeme und Juntas überdeckt…..
Europa ist ein Kontinent der Lügen….und insolvent sind sie auch noch….
Muuaahahaaa , ich hau mich ab ! Wegen so einer Lappalie . Das wär mir NIE passiert…. 🙂
JEDER weiß, dass das Urteil politisch ist, um Le Pen zu verhindern.
Wann erheben sich die Völker des Kontinents?
Ich denke, die Grande Nation wird sich an ihre erfolgreiche und ruhmreiche Vergangenheit erinnern, an ihren großen Freiheitskampf, an den 14. Juli 1789!
Danke Majestät ! Meine Familie wartet sehnsüchtig auf Einsätze und Beschäftigung . Je suis Marine… 🙂
@Tine, Ihr Username (etwas umgestaltet) trifft es, denn der Erfinder wurde von meinem Gatten gefördert, damit die “Beschäftigung” humaner durchgeführt wird! Dies kam letztendlich auch uns beiden zugute! Ich denke, Ihre Familie braucht nicht mehr lange zu warten! Monsieur Samson!
Pardon, vertippt, der Herr heißt natürlich Sanson!
Angeblich paar Euros veruntreut…
Flinten Uschi Milliarden…finde den Fehler 😬
Dieses politische Urteil hat Marine Le Pen den Märtyrer-Status verliehen! Brüssel und Macron haben ihren politischen Tod angeordnet und damit tatsächlich ihr eigenes Ende in die Wege geleitet!
Bei von einer Von der Leyen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, wie korrupt sie ist.
Aber die wird wieder zur Vorsitzenden von der EVP (der ÖVP ihre schwarzen Brüder auf EU-Ebene) gewählt.
In meinem Ende ist mein Anfang! Die Linken versuchen alles, sogar die Zuhilfenahme der Justiz, um rechte Parteien zu behindern, zu verhindern, doch solche “Aktionen” bewirken genau das Gegenteil! Dieses Urteil, vermutlich gesteuert aus Brüssel, ist politisch motiviert und wird zum gewaltigen Bumerang! Die Rechten in Europa sind nicht mehr aufzuhalten! Vive la France! Vive Marine Le Pen!
Wenn dort die Macht der Linken nach der aktuellen Entrechtsifizierung gefährdet ist, erleben wir Rumänien II, kombiniert mit Schauprozessen.
Nur so.
Weil Rechte Misstrauen an demokratischen Institutionen säen? Ja, so hat es 33 angefangen.
@ lol : das waren Linke, oder Ex-Linke !! Noch 1932 haben Joseph G. und Walter Ulbricht gemeinsam den kämpferischen Streik der Berliner Verkehrsgesellschaft organisiert . Steht sogar auf WIKI !
Sie Sind heftig ungebildet , @ lol ! Verbessern Sie das .
Lenin schreibt: „Der Marxsche Gedanke besteht darin, daß die Arbeiterklasse ‚die fertige Staatsmaschine‘ zerschlagen, zerbrechen muß und sich nicht einfach auf ihre Besitzergreifung beschränken darf.“
Marx und Engels schrieben: „Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß die ‚Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann‘.“
Karl Marx schrieb: “Alle Regierungen, seien sie noch so unabhängig, sind in letzter Instanz nur die Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeiten der nationalen Lage.”
Lenin schreibt: „Der Marxsche Gedanke besteht darin, daß die Arbeiterklasse ‚die fertige Staatsmaschine‘ zerschlagen, zerbrechen muß und sich nicht einfach auf ihre Besitzergreifung beschränken darf.“
Marx und Engels schrieben: „Namentlich hat die Kommune den Beweis geliefert, daß die ‚Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen kann‘.“
Karl Marx schrieb: “Alle Regierungen, seien sie noch so unabhängig, sind in letzter Instanz nur die Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeiten der nationalen Lage.”
Wie in der Türkei…Die der Elite nicht dienen werden verboten!😁
oder Rumänien?
Wenn man bei der falschen Partei ist muss man sehr aufpassen und darf nicht den geringsten Anlass für Unregelmäßigkeiten geben aber bei der richtigen Partei wie La Garde oder UvdL da ist alles möglich. KHG hätte sich auch eine andere Partei aussuchen sollen.
Hat der Orban auch Geld veruntreut ? Oder was heißt das sonst, dass er wie LePen ist ?
Uiii dünnes Eis…denk an deine schrumpfende Rente.
Huch, da fürchte ich mich. Aber die 20 Euro werde ich verschmerzen.
Viele anderen Pensionisten aber nicht. Ihr Denken ist egoistisch und asozial!
Wie nennt man einen Staat, in der Parteien/deren Mitglieder, Vorsitzende verboten und verfolgt werden ?? Eben… !! Je suis Marine .
Je suis Marine ! Volle Solidarität !!
Nicht nur Rechte als Demokratin graut mir vor solchen Methoden war schon mal so.