Nationalbank rügt Marterbauer: Zahlen geschönt, Sparpaket reicht nicht!
Was für eine schallende Ohrfeige für den Finanzminister: Trotz groß angekündigtem Sparpaket rechnet die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) für 2025 mit einem Budgetdefizit von 3,8 Prozent – klar über der Maastricht-Grenze. Auch 2026 bleibt das Ziel außer Reichweite. Marterbauers Paket bringt weit weniger Ersparnis als versprochen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat zu viel versprochen, sagt die OeNB: Sein Sparpaket reicht nicht aus.APA/HELMUT FOHRINGER
Mit einer Hammer-Aussage wartet die Notenbank auf: Das von der schwarz-rot-pinken Regierung präsentierte Sparpaket sollte über sechs Milliarden Euro bringen – doch laut OeNB bleiben davon in Wahrheit nur vier Milliarden übrig. Der Grund: Die Konjunktur bleibt schwach, die Steuereinnahmen wachsen langsamer, gleichzeitig steigen die Ausgaben im Arbeitsmarktbudget. Die versprochene Entlastung fürs Budget fällt damit deutlich geringer aus als vom Finanzminister angekündigt.
Erst 2027 Annäherung an Maastrich-Ziel erwartet
Für 2025 rechnet die OeNB mit einem Defizit von 3,8 Prozent – weit entfernt von der Maastricht-Grenze. Erst 2027 soll es mit 3,1 Prozent in die Nähe dieser Marke gehen. Bis dahin braucht es laut Nationalbank weitere Konsolidierung – und eine wirtschaftliche Erholung, die erst in den Jahren 2026 und 2027 erwartet wird.
Budgetloch verschwiegen? Konsolidierungsbedarf „dramatisch gestiegen“
Schon am Montag wurde bekannt, dass der tatsächliche Konsolidierungsbedarf fast doppelt so hoch ist wie bisher angenommen. Statt 6,3 Milliarden Euro Einsparungen sind laut Fiskalrat-Chef Christoph Badelt jetzt bis zu 11 Milliarden Euro nötig, um einem EU-Defizitverfahren zu entgehen. Die Lücke im Budget ist damit deutlich größer – und eine massive Herausforderung für die neue Bundesregierung.
FPÖ warnt: „Brüssel lässt grüßen“
Scharfe Kritik kam prompt von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: Er warf vor allem der ÖVP vor, die Lage vor der Nationalratswahl beschönigt zu haben. Nun steuere man entgegen früherer Beteuerungen direkt auf ein Defizitverfahren der EU zu – mit möglichen Folgen für das Kreditrating Österreichs. Hafenecker warnte außerdem vor einem weiteren Machtverlust zugunsten Brüssels.
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Kommentare
Er hat so ein schönes Gesicht und sieht so klug wie der Andi aus. Da fällt mir die Strophe von Herbert Grönemeyer ein “meine Faust will in sein Gesicht” …..
Von mir gibt es keinen Cent für die Wirtschaft, solange nicht die Mitgliedsbeiträge an Brüssel gestrichen werden.
eh scho wurscht, do fahrt diefetzen ……. umanander und verschenkt die Millionen der österreicher, wiel wir ja koa defizit habn, warum lassen wir Österreicher uns so verarschen, warum bloss???
Die SPÖ lügt und beschönigt um noch Wähler zu bekommen.
„Ehrliche“ Politik braucht nicht zu beschönigen. Die 1.403.497 Wähler kommen bei ehrlicher Politik von selbst.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Wen verdanken wir dieses gigantische Defizit – der nach links abgerutschten ÖVP. Das kommt davon wenn man Laien die Republik anvertraut. Nehammer (kommt vom Bundesheer), Brunner (Tennischef von Vorarlberg), Kogler und Gewessler (Klima-Fanatiker), und nun: ÖVP-Wirtschaftsminister kommt aus der Migration aus OÖ, der Finanzminister aus der linken SPÖ-Parteischule. Der Austro-Kojak ist Rechtsanwalt und FPÖ-Hasser. Von dem strahlt keine Dynamik aus, keine Leuchtturm-Projekte, keine Ideen – nur Hilflosigkeit. Auch seine Einheitspartei mit ÖVP, SPÖ, NEOs und Grüne können nur hetzen gegen „räächts“ und lenken mit nichtsnutzigen Ablenkungsmanövern (wie Handy-Verbot) von den wichtigen Problemen ab. Was sagte die ÖVP nach der Wahlniederlage – Wir haben das Volk verstanden und – keine Weiter wie bisher. Was kommt: ein weiteres „weiter wie bisher“ – also das „Beste aus vier Welten“ – das haben wir Österreicher nicht verdient – und auch schon gar nicht gewählt. NEUWAHLEN – sofort.
@ froschköning: Wobei die FPÖ am liebsten auch nur Geld, das sie nicht besitzt, unters Volk streuen möchte, um sich Wählerstimmen zu erkaufen. (Schon vergessen, was die Jahre lang in Kärnten aufgeführt haben?) Die FPÖ ist in vielen Bereichen genauso eine linke Partei, wie alle anderen.
In Kärnten wurde wirklich armen Menschen geholfen, die es notwendig hatten. Jetzt werden NGO’S, Asylanten, Künstler, Medien und sonstige Freundeskreise mit unserem Steuergeld versorgt. Jedenfalls sind die Einsparungspläne der FPÖ weitaus sinnvoller und vernünftiger als von dieser verlogenen Partie.
Gerade von einem gelernten Finanzminister erwartet man sich, daß er eine unerfahrene, frisch gebackene Außenministerin davon abhält, Millionen sinnlos an korrupte Regierungen im Ausland zu verschenken, während das eigene Land in Schulden untergeht. Oder hat Herr Martherbauer nur dem Finanzminister seinen Posten weggenommen?
Hat er als Finanzminister, statt die Wirtschaft zu fördern, der Meinl-Reisinger 20 Millionen frei gegeben, damit sie die in der Ukraine versenkt? Oder hat die Meinl-Reisinger das Geld unerlaubt genommen??
Bei den nächsten Wahlen werden die Kickl verhinderer es schwer bereuen einen Meister Proper verschnitt zum Kanzler gewählt zu haben.
…erst dachte der redliche bürger die övp_paten mit brunner rechengenie sind die besten , nun die spö kretins stehen denen um nichts nach mit ihren rechenkünsten , da hilft ein aufenthalt in pjönjang bei kim der in der ch studiert hat bestens …verbringt die banden …
Was sagen eigentlich die Neos dazu? Die schweigen ja verdächtig. Die wollen die Koalition wohl nicht platzen lassen. Sonst könnten sie ja kein Steuergeld in alle Welt verteilen.