„Neutralität allein schützt uns nicht“ – Meinl-Reisinger verteidigt Ukraine-Politik
In der ZiB 2 nahm Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Stellung zu ihrer Ukraine-Reise, den österreichischen Hilfsleistungen und der Neutralitätspolitik. Während sie betont, dass Österreich ein verlässlicher Partner ist, weist sie die Kritik der FPÖ scharf zurück.
Neutralitäts-Debatte: FPÖ greift Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) an – Sie kontert in der ZiB 2.APA/MAX SLOVENCIK
Scharfe Kritik an Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kommt von der FPÖ: Deren außenpolitische Sprecherin Susanne Fürst bezeichnete den Auftritt der Ministerin in Kiew als „unfassbaren Fehltritt“ und warf ihr vor, die österreichische Neutralität zu untergraben. Fürst kritisierte, dass Meinl-Reisinger nicht wie die Außenministerin eines neutralen Landes, sondern wie eine „EU- oder NATO-Gesandte“ auftrete. Die FPÖ betont seit Monaten, dass Österreichs Neutralität durch das Engagement der Regierung für die Ukraine gefährdet sei.
Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass Meinl-Reisinger sich für den EU-Beitritt der Ukraine ausspricht und die österreichische Neutralität „rein aufs Militärische reduziert“. „Dass die österreichischen Steuerzahler über die EU-Friedensfazilität Waffenlieferungen an die Ukraine mitfinanzieren, ist nichts, worauf man als Außenministerin stolz sein sollte, sondern ein übler Neutralitätsverrat“, so Fürst.
Meinl-Reisinger: Neutralitätsverständnis ist „verquer“ und „absurd“
Meinl-Reisinger konterte in der ZiB 2: „Das ist ein völlig verqueres, absurdes Neutralitätsverständnis. Militärische Neutralität bedeutet nicht politische Neutralität.“ Österreichs Sicherheit sei direkt mit der europäischen Sicherheit verknüpft. Zur Sorge vieler Bürger über mögliche Kriegsbeteiligungen sagte sie: „Wer Frieden will, muss ihn auch absichern“. Und weiter: „Neutralität allein schützt uns nicht“. Österreich habe eine Verantwortung, die Ukraine zu unterstützen, so die NEOS-Politikerin.
Auf die Frage, ob bald österreichische Soldaten in der Ostukraine stationiert werden könnten, zeigte sich die Außenministerin offen. Sie sei im Gespräch mit dem Verteidigungsministerium – allerdings nur unter der Voraussetzung eines klaren UN-Mandats: „Für Österreich kommt es ganz maßgeblich darauf an, ob und wie ein Mandat vorliegt und wie es entsprechend ausgestaltet ist“, so Meinl-Reisinger.
Obwohl Meinl-Reisinger die Kritik an der Neutralität zurückweist, bestätigt sie gleichzeitig die FPÖ-Vorwürfe. „Österreich kann stolz darauf sein, wie wir die Ukraine unterstützt haben, und wir werden das auch weiterhin tun“, so Meinl-Reisinger. Ihre Reise in die Ukraine habe dazu gedient, ein „unmissverständliches Zeichen der Solidarität“ zu setzen, betonte sie im Interview.
800 Millionen Euro für die Ukraine – „Geht da noch mehr?“
Für weiteren Unmut sorgt Meinl-Reisingers Ankündigung, dass Österreich den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen werde. Konkret sicherte sie zwei Millionen Euro für das „Grain from Ukraine“-Programm zu, das Getreidelieferungen für den Nahen Osten und Nordafrika finanziert. Zusätzlich prüft Österreich weitere Hilfsprojekte, insbesondere im Bildungsbereich. Kritiker zeigen dafür wenig Verständnis: Während die Regierung ein milliardenschweres Belastungspaket für die Österreicher plant, werde im Ausland Steuergeld großzügig verteilt.
Österreich hat bislang rund 800 Millionen Euro an Hilfen für die Ukraine bereitgestellt – etwa 0,2 Prozent des heimischen BIP. Damit liegt das Land deutlich hinter Staaten wie Estland oder Dänemark (jeweils rund 2 Prozent). „Wir haben etwa 300 Millionen Euro an humanitärer Hilfe geleistet, zusätzlich über EU-Programme beigetragen, und auch private Spenden waren enorm wichtig“, erklärte Meinl-Reisinger. Dem ORF-Moderator war das offenbar nicht genug – er fragte die Außenministerin: „Geht da nicht noch mehr?“.
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Kommentare
Mein Dank gilt wieder der ÖVP und ihren Drang mit allen Mitteln zur Macht.
Schön das sie nach einer Umweltministerin den nächsten Alptraum in Frauenform mit Macht ausstatten.
Das schlimmste wollten sie verhindern, ist einfach nurmehr lächerlich.
Alles Lüge und NEOS Fake News….
die frauen wie beaterl anale agnes schützen den bürger vor der oreschnick sicher , die stellen sich einfach vor die bürger , die sind dann geschützt !!!
Der Neos-Inhaber hat eine Baufirma, oder?
Der nächste Besuch dieser kriminellen Außenministerin wird wohl dort sein:
EVP-Chef Manfred Weber (CSU), sprach sich für eine Umstellung „auf Kriegswirtschaft“ in der EU aus und forderte in der Welt am Sonntag die Benennung eines europäischen Generalstabschefs.
Eva Schütz, ist jetzt mein Kommentar oder diese Forderung ein kritischer Fehler?
Die Dirigentin von dem Haselsteiner-BlasOrchester soll in der Ukraine bleiben , hier braucht diese Pinke Truppe absolut keiner
Die Dame sollte sich den kompletten Text des Staatsvertrags von 1955 durchlesen, dessen Neutralitätsklausel übrigens auf Drängen der Sowjets zustande kam und der bis heute international anerkannt wird. Und eine von ihr geforderte Auflösung dieses Vertrags kann nur mit den Stimmen aller Alliierten von damals, also USA, Frankreich, Großbritannien und Russland erfolgen und das würde, wenn überhaupt, sehr lange dauern. Noch dazu würde Russland Österreichs Übertritt zur NATO als weiteren Angriff der NATO in Richtung Russland werten und die internationale Lage noch verschlimmern. Aber darf man von Meinl-Reisinger verlangen, dass sie sich mit Vergangenheit und internationalen Verträgen beschäftigt? Ich fürchte bei der jetzigen desaströsen Regierung ein klares Nein.
Dafür ist die definitiv zu unfähig. Wenn man das richtige Wort verwenden würde, würde Eva Schütz als Quote sofort die Zensur verfügen!
In meinen Augen sind solche Politiker (innen) Volksver.rä.t.er
…ist verbracht .
gute nacht !
Unsere Neutralität hat sehr wohl gewirkt und uns bis jetzt geschützt siehe Prager Frühling , Ungarn und Jugoslawien und damals ist kein Politiker auf die absolut blöde Idee gekommen öffentlich Stellung zu nehmen oder hinzureisen eben um diese Neutralität auch ehrlich zu leben obwohl wir sehr wirkungsvoll den damals Geflüchteten geholfen haben.
Und unsere Wortklauberei in Politische und Militärische ist eine Lüge die wir im Ernstfall bitter erkennen werden den es wird auf die USA und Russland ankommen wie sie diese Wortklauberei sehen.
PS War diese peinliche Reise eigentlich in der Regierung so abgesprochen und auch mit der USA und deren beiden politischen Seiten haben wir es uns verscherzt damit.
Pink steht für Verspieltheit und Naivität und das stellt diese Frau permanent unter Beweis. Ausgerechnet die Frau, deren Partei es gestern in Vorarlberg, nicht einmal in die Gemeindevertretungen geschafft hat, hält sich für auserkoren und kompetent genug, zwar nicht die Interessen der Österreicher im eigenen Land, dafür diese aber ausgerechnet im Ausland vertreten zu können?
Nicht verspielt, völlig verpeilt
Ich würde sagen, Pink steht für Hochverrat, aber Eva Schütz ist sicher dagegen, mit ihrem Zensurwahn.
Wußte ich doch, dass das ein kritischer Fehler für Eva Schütz ist
Meinl-Reisinger-Bearbock ist eine echte Gefahr für die Neutralität und für das Ansehen von Österreich.
Nicht umsonst haben 90,86% der österreichischen Wähler, gültig gegen NEOS gewählt.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören. Ich lache ihn nur noch aus.
0× „kritischer Fehler“
Sie ein Russlandfreund?
Sind sie ein Kriegsfreund?
Wie sagte schon Cicero:
„Ich mahne unablässig zum Frieden; dieser, auch ein ungerechter, ist besser als der gerechteste Krieg.“
Den Kriegsverbrecher gewähren zu lassen. Dass ist das Gegenteil von dem was das Opfer will.
Da haben sie einen kritischen Denkfehler oder sie sind ein Russlandfreund.