Niederlande sagen Nein: Parlament kippt EU-Aufrüstungsplan
Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt.
Der rechte niederländischer Politiker Geert Wilders lehnt den EU-Verteidigungsplan ab.GETTYIMAGES/BSR Agency / Kontributor
Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter der niederländische Premier Dick Schoof, dem Milliardenplan zugestimmt. Doch nun stellten sich auch Abgeordnete von drei der vier Koalitionsparteien dagegen – darunter die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Parteichef Geert Wilders.
Kritik gibt es vor allem an der möglichen Finanzierung des Plans durch eine höhere Staatsverschuldung.
Auch Wilders dagegen
Wilders forderte in Den Haag, dass Premier Schoof seine Zustimmung in Brüssel zurückziehen solle. „So gehört sich das in einer Demokratie“, erklärte er.
Die Verteidigungsfrage vertieft die Spannungen innerhalb der rechten Regierung. Während die liberale VVD – die Partei des heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – den EU-Plan unterstützt, warnten ihre Abgeordneten, ein Rückzug wäre „unverantwortlich“. Die Regierung will erst zu einem späteren Zeitpunkt Stellung beziehen.
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Kommentare
Denke das Orban bald nicht mehr alleine ist der die Wahrheit erkennt.
Sehr gut,es gibt noch ein paar intelligente Menschen in der EU.
gott sei dank gibt es ein paar normale, die das tun, was die MENSCHEN wollen: für frieden, miteinander, ordentliche, gerechte gesetze und arbeit sorgen!
wenn ALLE abrüsten, statt aufrüsten, kann niemandes kind getötet werden!
in den 80ern war das noch logisch. alles andere ist propaganda!!!! es geht doch wieder nur darum, dass wenige durch unserer hände braver arbeit milliarden scheffeln wollen. ( siehe van der leyen und friends, siehe corona,… lieber armin) wer was anderes sagt, für den zählen menschenleben nicht, die täglich dafür kalt vernichtet werden.
Eine gewisse Aufrüstung ist notwendig, allein schon als Abschreckung.
Willst du Frieden, dann rüste dich für den Krieg.
Neue Abfangjäger sind auch dringend nötig, da führt kein Weg dran vorbei.
Wer von Kriegstreiberei spricht, obwohl Putin in ein anderes Land einmarschiert ist und den nötigen Selbstschutz in der Landesverteidigung untergraben will, ist kein Patriot sondern ein Vaterlandsverräter und sollte sich vielleicht einmal mit der eigenen Verfassung auseinandersetzen.
Ein kleiner Tipp wäre noch, das man als Patriot vielleicht einen Pin von Österreich trägt, anstatt einem Peru – Pin von Temu 😉
Bravo, Bravo, Bravo
Die EU kann nur Steuererhöhung mehr haben die nicht im Kopf !
Auslaufmodell – je schneller umso besser !
GRATULATION – wir brauchen Pflüge keine Schwerter
Sehe ich für gut an !!
Die Flinten-Uschi mit ihren Versallen wird nun meterhoch hüpfen.
Hoffe nur das bleibt so und das Geld wird Sinnvoller eingesetzt.
Aufrüsten in einem Maße das man vertreten kann, und die verbündeten Amis zufrieden zu stellen, das sollte das Ziel sein.
Die Flinten Uschi von der Lügen, hat doch schon gesagt wie sie den 3. Weltkrieg finanzieren wird, und zwar mit dem abschöpfen von Privatvermögen! Und der Münchhausen Merz hat auch gesagt, das es genug Geld in Deutschland gibt, nur das man eben schwer an das Geld der Deutschen kommt!
Bravo, auf die Rechte ist verlass!
Die NL Regierung hat Eier und ist hochintelligent …. im Vergleich zu unseren Lemuren …
Genauso geht’s!
Super Herr Wilders👍👍!
Die haben wenigstens Rückgrat. Nicht so wie unsere Regierung, die zu allen Ja und Amen sagt, was aus Brüssel kommt.
Vermutlich werden die Brüsseler Irren die Abstimmung für ungültig erklären, oder sagen, als Zustimmung sind 20% ausreichend.
So langsam kennt man ja die demokratischen Ansichten der EU. Demokratie gibts nur, wenn sie dem Establishment nützt
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Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieser Protest etwas an der Situation ändern wird. In einem Brief an die Mitgliedstaaten wies von der Leyen darauf hin, dass das neue Instrument gemäß Artikel 122 des AEUV geschaffen würde, der die Einführung finanzieller Sofortmaßnahmen ohne die Zustimmung aller Länder erlaubt.
Allein dies wäre schon ein Grund, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ursula von der Leyen in die Wege zu leiten! Denn warum lässt sie dann zuerst abstimmen? Was soll das?
Fr.v.dL tut was sie will. ( oder ihr aufgetragen ist ……? )Siehe Impfstoffkäufe. Mercosur ……usw.
Gegner werden boykottiert….
Und der Rest ist gekauft.
Amtsenthebungsverfahren, ja genau, die EU ist nur eine Handelsgemeinschaft mit einer Zentrale ohne demokratische Wahlen und vergibt daher auch keine Ämter. Ist wie wenn eine GmbH plötzlich Gesetze vorschreibt und Ämter vergibt. Einfach selber darüber nachdenken …
Liebe “Mama”..genau diese (Ihre) Einstellung ist unser Untergang. Das sind keine Argumente und erst recht nicht seriös !!
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Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieser Protest etwas an der Situation ändern wird. In einem Brief an die Mitgliedstaaten wies von der Leyen darauf hin, dass das neue Instrument gemäß Artikel 122 des AEUV geschaffen würde, der die Einführung finanzieller Sofortmaßnahmen ohne die Zustimmung aller Länder erlaubt.
…die nl sind ob ihrer ehemaligen seemacht klarer was krieg angeht entgegen diesen kallas smsuscherln , die eu kommission nach guan tanamo und es wird besser innert der eu – bussi !
Großartig, Herr Wildner! Einer der sich endlich traut, sich gegen diesen korrupten Verein zu erheben!
Wilders
Hat schon mit “Ibiza” begonnen, da hat man mit kriminellen Machenschaften (wer hat das finanziert? Deutschland? – bis heute nicht erhoben) den etwas einfältigen Strache hereingelegt und die beliebteste Regierung gesprengt. Und es geht munter weiter bis zum Untergang.
PS.: war als Antwort auf @zimbo gedacht
Ich hoffe ihm folgen viele – leider sehe ich schwarz 🤔
Dann werden sie halt nochmal abstimmen müssen, die niederländischen Parlamentarier. Und wenn´s wieder nicht passt, dann nochmal – so lange, bis es eben passt. So geht halt Demokratie in der EU…
Ironische Frage, meinten sie tatsächlich Demokratie?
Er meint “unsere”Dem,okratie, also die realexistierende DemokratieVersion in der EU, die beste “Demokratie” aller Zeiten, noch besser als die Demokratien des Ostblocks, Chinas oder DVR Korea.
Ein gutes Beispiel, wie wichtig es ist, RICHTIG zu wählen.
Dann bekommt das Volk auch echte Volksvertretung.
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Und weil es die Linken so richtig nervt, möchte ich hier an der Stelle noch ausdrücklich ein Statement abgeben:
» » Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! « «
Mit Freundlichen Grüßen, das Original.
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»»»Achtung«««
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„Kritischer Fehler“ Protokoll: 0
DANKE Niederlande! Dieser EU, dieser völlig unberechenbaren Ursula von der Leyen und ihren Komplizen, muß Einhalt geboten werden!
Tja rechts wird nachgedacht. Links demonstriert und in der konservativen Mitte wird gelogen und betrogen.
So schaut es derzeit in Europa aus.
Von der einstigen Wirtschafts-Union über die woke Social-Union hin zur Militär und Kriegs-Union.
So etwas kannst nicht erfinden. In dieser EU regieren die Dep.en.
Zensur at its best
Logisch krit Fehler
Von diesem Fehler werde ich auch permanent verfolgt.
Ich auch—-einen BuchstABEN ODdER EIN Wort ändern….
Nein!
Es dürfte viel mehr daran liegen, daß der Server innerhalb eines kurzen Zeitraums nur eine überschaubare Anzahl von Postings verarbeiten kann. Ob das so gewollt ist (Robotspamschleudern) kann ich nicht beantworten.
Abhilfe: wenn dieser kritische Fehler auftritt, einfach diese Seite mit der Fehlermeldung aktualisieren und gegebenenfalls die Aktualisierung noch bestätigen. Oft reicht es aus, gelegentlich kommt erneut dieser kritische Fehler, aber mehr als drei kritische Fehler in Serie habe ich noch nicht geschafft.
Buchstaben ändern ist dann angebracht, wenn sich die offensichtlich nicht existente Forenmodetation darum annimt …
Hättet ihr richtig gewählt
äre es in Österreich auch anders
WIR haben richtig gewählt…
Danke Wilders. Vielleicht haben sie ja damit sogar einen neuen EU-Führer gestoppt.
Hättet ihr richtig gewählt
Wäre es in Österreich auch anders
Dann soll man den Aufrüstungsplan der EU-Kommission eben ohne die Niederlande, Ungarn und Österreich machen!
Wäre nett wenn du deine entbehrlichen Weisheiten zu Hause in Piefkinesien von dir geben würdest.
@Massoni
Der kleine Jan darf ohne seine Eltern an den Familienlaptop….sehen sie ihm seine Jugend nach ….waren wir ned alle verwirrt in der Pupertät…
Der Wilders und der Orban haben Rückgrat, bei unserer Regierung sehe ich hingegen ein Rückgrat wie ein Gartenschlauch.
Bravo,und ich sage auchgleich zur EU Nein, Öxit aus dem Korrupten Saustall
Schön wäre es wenn man all die Leute, die unsere Landesverteidigung torpedieren, im Besetzungsfall zur Verantwortung ziehen könnte. Leider nein, die sind längst schon bei Putin!
Auch in Österr. ist laut Umfrage ( Quelle OGM ) die Mehrheit gegen diesen Rüstungswahn . Diese 3er-Verirrten handeln aber nur gegen das eigene Volk und nicken brav auf jeden Befehl der aus Brüssel kommt ! Außer der FPÖ handeln hier alle gegen uns .
Das ist mal ne gute Nachricht, ich hoffe, da werden sich noch mehr anschliessen.
Thank you Netherland🙏
Bravo.
Österreich sagt auch NEIN!!!
Das wäre schön, leider werden unsere EU hörigen Ar…kriecher das nicht tun….
SUPER
@h1220
Ich habe die Antwort von Fr.v.dL
geteilt.
Ich teile nicht die Meinung von Fr.vdL.
Ich begrüße den Protest der Niederlande und wünschte mir einen solchen auch von Österreich.
Die Aushebelung nationalen Rechts nimmt dramatische Ausmaße an .
@ Mathilde
Sorry – falschem Adressat zugeordnet
🫤
Die EU könnte über die unterschiedlichen militärischen Macht.interessen auseinanderbrechen. Endlich mal eine hoffnungsvolle Entwicklung.
Bravo Wilders!
Bravo Niederlande! Natürlich hat unsere Regierung, vermutlich die ÖVP, bereits lange VOR der Abstimmung zugestimmt! Ich komme immer mehr zu dem Schluß, daß diese, nun offiziell getroffenen Vorhaben und Abstimmungen (?), dieses Trommelfeuer, lediglich eine Schimäre sind! Wir werden täglich belogen, die ÖVP in Österreich hat darum alles darangesetzt, nicht nur das IM, mit integriertem DSN, sondern auch und vor allem die EU-Agenden für sich in Anspruch zu nehmen! Man stelle sich vor, es wäre nun ruchbar geworden, daß es hier unfassbare Irreführungen gibt, wäre das für die einzelnen Parteien, für die EU selbst, zum Problem geworden! Ich denke auch, daß es noch wesentlich mehr gibt, was es gilt zu vertuschen! Die EU ist nicht nur unfähig, sondern auch ein Lügenkonstrukt! Dies gilt auch für die österr. Regierung, vor allem die ÖVP, für diese ganz besonders! Daher mußte die FPÖ, ein Kickl, verhindert werden! Koste es was es wolle! Die Österreicher gehören, nach dem Dafürhalten der Systemparteien, offenbar hintergangen! Wer sich dagegen ausspricht, wird einfach ins rechte Eck gestellt, wird mundtot gemacht! Auch ganz im Sinne der Brüsseler Spitzen, siehe Rumänien!
Die Niederländer haben dankenswerter Weise viel Geld für Militärausrüstung und Kriegsmaterial direkt an die Ukraine geliefert. Warum sie für ihre eigene Sicherheit keine Anstrengungen übernehmen, ist der Regierungsbeteiligung der rechten Wilder-Partei zu verdanken. Die Rechten glauben, dass sie damit der EU schaden. In Wirklichkeit schaden sie der Sicherheit in den Niederlanden.
Geh bitte Müller, die Europäischen Staaten haben im Zuge der Waffenlieferungen zu 80% (?) doch eh nur den Schrott geliefert den sie ansonsten teuer Entsorgen müssten und im Zuge des Rigtausches billiger davon kamen. Hat die UA doch selbst bestätigt : Ohne Generalüberholung (da waren sogar Fotos zu sehen) funktionieren die Panzer usw gar nicht. Glauben Sie wirklich alles was Brüssel so plappert ? Schon wieder ein kritischer Fehler ? Tut die WAHRHEIT DENN SO WEH ?
Wie immer falsch und weit daneben. Wer bezahlt sie?
Wärs nach den Wahlen gegangen wärs bei uns auch so.Aber unser von Aussen installiertes Regime, segnet weiterhin sämtliche Neutralitätsverletzungen ab.
@zimbo, natürlich ist die Mehrheit der Bürger von Österreich dagegen, aber unsere Regierung, zuvorderst die ÖVP, ist EU-hörig! Außerdem vermute ich, daß diese Aufrüstung und noch wesentlich mehr, bereits seit Längerem im Plan resp. in trockenen Tüchern sind! Daher durfte niemals eine andere Partei, außer die ÖVP, die EU-Agenden übernehmen! Wir werden von hinten und von vorne beschixxen!!
Nur die Verrückten Ö sind überall dabei! Eine Schande! Kein Fehler in der WordPress und gesagt habe ich das auch noch nicht!
Und wo sind in Österreich Volksvertreter, die für friedliche Kooperationen anstatt Geldvernichtung mit Waffen eintreten?
Weggeputscht, wie in Rumänien.