Niederlande sagen Nein: Parlament kippt EU-Aufrüstungsplan
Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt.
Der rechte niederländischer Politiker Geert Wilders lehnt den EU-Verteidigungsplan ab.GETTYIMAGES/BSR Agency / Kontributor
Noch in der vergangenen Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter der niederländische Premier Dick Schoof, dem Milliardenplan zugestimmt. Doch nun stellten sich auch Abgeordnete von drei der vier Koalitionsparteien dagegen – darunter die rechte Partei für die Freiheit (PVV) von Parteichef Geert Wilders.
Kritik gibt es vor allem an der möglichen Finanzierung des Plans durch eine höhere Staatsverschuldung.
Auch Wilders dagegen
Wilders forderte in Den Haag, dass Premier Schoof seine Zustimmung in Brüssel zurückziehen solle. „So gehört sich das in einer Demokratie“, erklärte er.
Die Verteidigungsfrage vertieft die Spannungen innerhalb der rechten Regierung. Während die liberale VVD – die Partei des heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – den EU-Plan unterstützt, warnten ihre Abgeordneten, ein Rückzug wäre „unverantwortlich“. Die Regierung will erst zu einem späteren Zeitpunkt Stellung beziehen.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Denke das Orban bald nicht mehr alleine ist der die Wahrheit erkennt.
Sehr gut,es gibt noch ein paar intelligente Menschen in der EU.
gott sei dank gibt es ein paar normale, die das tun, was die MENSCHEN wollen: für frieden, miteinander, ordentliche, gerechte gesetze und arbeit sorgen!
wenn ALLE abrüsten, statt aufrüsten, kann niemandes kind getötet werden!
in den 80ern war das noch logisch. alles andere ist propaganda!!!! es geht doch wieder nur darum, dass wenige durch unserer hände braver arbeit milliarden scheffeln wollen. ( siehe van der leyen und friends, siehe corona,… lieber armin) wer was anderes sagt, für den zählen menschenleben nicht, die täglich dafür kalt vernichtet werden.
Eine gewisse Aufrüstung ist notwendig, allein schon als Abschreckung.
Willst du Frieden, dann rüste dich für den Krieg.
Neue Abfangjäger sind auch dringend nötig, da führt kein Weg dran vorbei.
Wer von Kriegstreiberei spricht, obwohl Putin in ein anderes Land einmarschiert ist und den nötigen Selbstschutz in der Landesverteidigung untergraben will, ist kein Patriot sondern ein Vaterlandsverräter und sollte sich vielleicht einmal mit der eigenen Verfassung auseinandersetzen.
Ein kleiner Tipp wäre noch, das man als Patriot vielleicht einen Pin von Österreich trägt, anstatt einem Peru – Pin von Temu 😉
Bravo, Bravo, Bravo
Die EU kann nur Steuererhöhung mehr haben die nicht im Kopf !
Auslaufmodell – je schneller umso besser !
GRATULATION – wir brauchen Pflüge keine Schwerter
Sehe ich für gut an !!
Die Flinten-Uschi mit ihren Versallen wird nun meterhoch hüpfen.
Hoffe nur das bleibt so und das Geld wird Sinnvoller eingesetzt.
Aufrüsten in einem Maße das man vertreten kann, und die verbündeten Amis zufrieden zu stellen, das sollte das Ziel sein.
Die Flinten Uschi von der Lügen, hat doch schon gesagt wie sie den 3. Weltkrieg finanzieren wird, und zwar mit dem abschöpfen von Privatvermögen! Und der Münchhausen Merz hat auch gesagt, das es genug Geld in Deutschland gibt, nur das man eben schwer an das Geld der Deutschen kommt!
Bravo, auf die Rechte ist verlass!
Die NL Regierung hat Eier und ist hochintelligent …. im Vergleich zu unseren Lemuren …