Nigerianer klagte: Verfassungsgerichtshof kippt Beschränkungen bei Sozialhilfe
Der Verfassungsgerichtshof hat nach der Klage eines Nigerianers entschieden: Sozialhilfeansprüche dürfen nicht an spezifische Aufenthaltstitel geknüpft werden. Die bestehenden Bestimmungen wurden für verfassungswidrig erklärt und treten 2026 außer Kraft.
Das Mindestsicherungsgesetz in Wien und Niederösterreich wird laut dem Verfassungsgericht „zu eng" umgesetzt. Das ändert sich nun.APA/APA/BARBARA GINDL
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Sozialhilfebestimmungen in Wien und Niederösterreich aufgehoben. Anlass in der Bundeshauptstadt war die Beschwerde eines nigerianischen Staatsbürgers, dem wegen seines befristeten Aufenthaltstitels im Rahmen der “Rot-Weiß-Rot-Karte plus” der Anspruch auf Sozialhilfe verweigert worden war. Der VfGH sah dadurch einen Verstoß gegen das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes.
Laut dem Grundsatzgesetz haben Drittstaatsangehörige ohne Asylberechtigung Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Österreich aufhalten. Das Erfordernis eines bestimmten Aufenthaltstitels ist darin nicht vorgesehen, so der VfGH in einer Pressemitteilung am Freitag.
Drittstaatsangehörige ohne Asylberechtigung haben in Österreich Anspruch auf Sozialhilfe
Wien mit seinem Mindestsicherungsgesetz und Niederösterreich mit dem Sozialhilfe-Ausführungsgesetz – letzteres wurde aufgrund eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) geprüft – haben das aus Sicht des Höchstgerichts zu eng umgesetzt und auf bestimmte Aufenthaltstitel (speziell den “Daueraufenthalt – EU”) abgestellt.
Die verfassungswidrigen Bestimmungen im Wiener und im niederösterreichischen Landesrecht treten am 1. April 2026 außer Kraft. (APA/red)
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Kommentare
Gut das es die Leistungsträger noch gibt die jetzt ihre erworbenen Rechte denen schenken (vielleicht auch unfreiwillig)….Etwas Anspruch zu haben, ohne etwas dazu geleistet zu haben, ist schon stark-dass man man mal verkraften-oder bin ich der einzige der so denkt..?
das macht einfach nur sprachlos!
kippt der Vfgh die Ungleichberechtigung/benachteiligung bei der Befreiung von der ORF Gebühr??
Da wird er nicht der einzige bleiben, der das einklagt. Wieviele werden es denn in Zukunft sein?
Woher soll das Geld dafür kommen, aus der Kriegskasse?
WAS für Idioten haben wir da groß werden lassen ??? Wer hat diese Gesetzte zugelassen ! ?
In Österreich hat jeder Anspruch auf Alles ohne Leistung und auch auf teuerste Rechtsanwälte und Klagen beim OGH. Alle und Jeder hat auf alles Anspruch außer Österreicher.
Habe schon einmal geschrieben, die Cosa Nostra ist ehrlicher als unser Verfassungsgerichtshof.
Hat diese Verbrecherbande jemals für uns, den Souverän, positiv geurteilt?
Überlastet bei solchen Urteilen, außer bei Abmahnungen als Nebenbeschäftigung.
Der kritische Fehler ist dieser VfGH und nicht mein Kommentar!
Sog , wos mocht a Nigerianer aum Praterstern ? Ehrlich jetzt ?? 🙂
Auch im Sommer Schnee verkaufen…. .
Das Grauen ist.Überallmqn braucht keine Horrorfilme
Da zeigt sich wieder, wie fahrlässig die ÖVP-Regierung handelt.
So eine Gesetzeslücke hätte längst geschlossen werden müssen.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Ist nicht schlecht, erst lässt er sich irgendwie anders durchfüttern, dann nach 5 Jahren als „geduldeter“ , also ohne Aufenthaltstitel, gibt’s Sozialhilfe. Der hat allem Anschein nach bereits genug für Ö geleistet, wenn er nicht in den Staat einzahlen muss. Ich habe nach fast 35 Arbeitsjahren noch immer „Schulden beim Staat“. Denn mir wird noch ausgiebig genommen.
Da kennt sich wer aus, der is ein bissi schlauer als wir Hi hi
Der mit der Rot-Weiss-Rot-Karte Importierte will also auch Sozialhilfe!
WO ist mein comment ? Das ist hier kein Forum für Selberdenker , sondern nur für SESSELKLEBER ! ärgerlich…
an alle Rot,Grün,Schwarz, Pink Wähler.
Wer hat solche Gesetze beschlossen und ändert diese nicht? Vor den Vorhang mit den 183 Dolmen, die bar jeglicher Voraussicht auf Zuruf der Parteien die Hand heben…
Wem vertreten die??Doch nicht Österreich…
Geld wird in alle Herren Länder geschickt. Millionen für Nicht-Österreicher ist zur genüge da. Nur bei der eigenen Bevölkerung wird gespart.
Die depperten Österreicher lassen es sich ja auch gefallen !!!!!!!!
es gibt genug Pensionisten die unter der Woche vorm Parlament streiken können und an manchen Wochenenden eben auch die Arbeitenden . Das könnte nützen
Und die Klage finaziert wer genau?
NGO in bekannter Färbung, was sonst?
War sicher nur eine rhetorische Frage!
👍
ja , ist schon fast pervers, ist so, als ob ich mich selber verklagen würde.
Das ist gemeinschaftlicher, fortgesetzter DIEBSTAHL !!! 🤮 💩
Mich interessiert nur : WER hat diese aufwändige Klage des Nigerianers finanziert ?? Er selber sicher nicht ! Das sollte man ausforschen und dann gegenklage ! Frechheit ….
das hiesige abgaben- und steuerschaf
70 prozent wollten es so…..
wohlfahrtsaussschüsse,
wir brauchen wieder wohlfahrtsaussschüsse
Österreich, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, in welchem Milch und Honig fließt! Aber nicht für die steuerzahlende Bevölkerung, nur für jene, die da kommen, weil sie nur unsere “Gäste” sein wollen! Sogar der RA ist mit im Paket!
Ähm.. ich dachte ja das diese „rot weise rot Karte“ oder so nur für echte tatsächliche Fachleute ist.. ?
Also nur mal so aus Interesse welche Qualifikation hat den der Nigerianer das es überhaupt so eine Karte bekommen hat ?
Er ist KEIN Österreicher!
Wow. Rassismus pur.
er hat sich bestimmt als ausserordentlicher pharmareferent
für allerlei profiliert, nur bestimmt nicht für homöopathie
Tja, die Rot-Weiß-Rot-Karte erübrigt sich, wenn er Sozialleistungen beziehen will.
Arbeitslosengeld u. Notstandshilfe sind nämlich keine Sozialleistungen.
Also entweder arbeitet er so wenig, dass er MiSi aufstocken will, oder er arbeitet garnicht und hat auch nie gearbeitet (und hat auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld), weshalb er MiSi möchte.
Auf jeden Fall kann man unseren Staat und somit uns Steuerzahler über alle möglichen Wege abziehen. Einfach nur zum Schämen und als jemand der fast 2000€ im Monat von seinem Gehalt an den Staat abgibt kann man nur noch wütend werden über diese Zustände!
Ah die „Rassismus“ Karte..
Frage.. wie wollen sie jemanden des Rassismus oder als Rassisten bloß Stellen wen der oder die Person nicht daran glauben das es mehr als einen Menschen Typ gibt ? Also die Rassismus Karte funz. nicht wirklich außer natürlich wen sie dran glauben das es Unterschiede gibt
Bananen Republik in Reinkultur.
Ich kann mir keine Klage leisten, die bis zum Verfassungsgericht geht.
Ich bin aber auch nur eine österreichische Pensionistin, die in ihrem Leben noch keinen einzigen Euro Sozialhilfe bekommen hat, weil ich immer gearbeitet habe! Jetzt kürzt man mir auch noch die Pension.
Wir Einheimischen kommen für diese Menschen auf und dürfen dann auch noch die Klagekosten finanzieren!
Ich verstehe diese Welt einfach nicht mehr, aber schön langsam werde ich echt grantig!
Sie können davon ausgehen, dass nicht “der Nigerianer” einfach so durch die Instanzen prozessiert hat, sondern dass – wieder einmal – eine einschlägige, staatlich massiv subventionierte “Nichtregierungsorganisation” mittels Justiz politische Fakten schafft.
Und wer finanziert die NGOs? Wir!
@nannyogg:
“wir” sind selbst schuld => blau wählen!
Wir bezahlen auf allen Ebenen dafür, weiter abgezogen zu werden.
Aber scheinbar macht das alles noch nicht genug Österreicher wütend, sonst würde dieses System schon lange nicht mehr funktionieren…
Wieder mal ein unglaubliches Urteil eines Polit “Richters”…
Es fängt ja schon damit an das jemand ohne(!!) Asylrecht 5 Jahre im Land ist…wie kann das sein??!!!
Und dann kann er das Land, das ihn aufgenommen hat, auch noch verklagen!
Das nenne ich Dankbarkeit! Zum Kotzen!
Weil er Sozialleistung kassieren möchte, obwohl er mit der Rot-Weiß-Rot-Karte eig. zum Arbeiten hier her kam…
In Rumänien wurde von den Richtern auch ein Putsch verübt.
Die einzigen, die keinen Schutz mehr haben sind die österreichischen Steuerzahler.
Wir dürfen die ganze Welt finanzieren, aber bei uns zerfällt in der Zwischenzeit alles.
Hauptsache von Nigeria, über Syrien bis Afghanistan sind alle zufrieden.
Wir wollen wieder Gesetze, die uns Österreicher vor dieser Ausbeutung schützen!
In der Verfassung der DDR stand zu lesen : “Das Recht auf und die Pflicht zur Arbeit bilden eine Einheit….” Auch war illegaler Grenzübertritt eine Straftat, die im mit Schusswaffengebrauch verhindert worden ist. Bei uns wird anscheinend Faulheit zum Menschenrecht, Analphabetismus, körperliche und geistige Behinderungen, soziale Minderwertigkeiten und eine kriminelle Vergangenheit zu besonderen Fähigkeiten bei der Asylgewährung
Dieser linke Staat hat fertig
Es ist schockierend, wie Richter Politik machen!
Es ist nicht minder schockierend, wenn Rechtsanwälte Politik machen!
Wer zahlt diese Anwälte und woher haben diese Organisationen das Geld, wer fördert diese? Ich denke, da erübrigt sich jede Antwort!
Nicht die Richter und Rechtsanwälte, unsere Regierungen samt ihren teuren sog. Experten legen den Grundstein für sowas.
vor diesem Staat, der sich von disen Leuten am Nasenrkng durch die Arena ziehen lässt, habe ich jegliche Achtung und Respekt verloren. Und von der Justiz schon vor langer Zeit!
Wie wäre es mit Recht auf Arbeit,wenn jemand so lange im Land ist?….
Das geht nicht, wegen der Menschenrechte warats!
Gute Idee, wir brauchen Ärzte + Lehrer + +++++ aber auch Hilfsarbeiter auf dem Bau , etc…..
Aber so ein richtiger Wille wird wohl auch nicht vorhanden sein ?