Österreichischer Soldat in der Ukraine? Keine konkrete Antwort von Ministerium
Die Bilder sorgten für Aufregung: Ein Soldat im “Feldanzug 75” des Bundesheeres hantiert mit Munitionskisten in der Ukraine. Die FPÖ stellte dazu eine parlamentarische Anfrage, ob österreichische Soldaten im Krieg aktiv seien – und erhielt nun eine sehr unkonkrete Antwort.
Der Fall ist äußerst heikel: Sollte tatsächlich ein österreichischer Soldat oder Miliz-Soldat in seinem “Feldanzug 75” aktiv an Kampfhandlungen gegen die russische Armee beteiligt gewesen sein, dann hat die Republik ein massives Neutralitäts-Problem. Wie im Juni berichtet, zeigt ein Video ganz eindeutig einen Kämpfer der ukrainischen Armee in einem österreichischen “Feldanzug 75”, auf dem linken Jackenärmel ist sogar das österreichische Wappen zu sehen.
Die vom eXXpress veröffentlichten Aufnahmen vom etwas älteren, bärtigen Soldaten in Bundesheer-Uniform waren für die FPÖ dann aus Sorge vor einer Verletzung des Neutralitäts-Status Anlass, eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) einzubringen: Das Ministerium sollte klären, wer da in österreichischer Uniform für die ukrainische Armee Munition verlädt.
Uniformjacke sei nicht eindeutig erkennbar
Jetzt bekam die FPÖ ein Antwortschreiben der Ministerin – mit sehr wenig konkreten Aussagen: So ließe sich “nur mutmaßen”, dass es sich bei der Uniform um einen “Feldanzug 75” des Bundesheeres handeln könnte. Die Uniformjacke sei “nicht eindeutig erkennbar”, auch die “Person sei nicht identifizierbar”.
Allerdings: Dass sich ein ukrainischer Soldat den österreichischen Bundesadler einfach so auf den Ärmel seiner olivgrünen Jacke näht, dürfte auch eher unwahrscheinlich sein.
Gleiche mehrere weitere konkrete Fragen der Freiheitlichen werden mit dem Hinweis auf Artikel 20 Bundesverfassung (Amtsverschwiegenheit) nicht vom Ministerium beantwortet. Nur so viel könne gesagt werden: Aktuell seien nur zwei österreichische Bundesheer-Angehörige dienstlich in der Ukraine – der Verteidigungs-Attaché sowie ein Unteroffizier.
Österreichs Bundesheer schenkte der Ukraine 9300 Splitterschutzwesten
Ebenso interessant in der Beantwortung der Anfrage der FPÖ: Die 9300 gebrauchten Splitterschutzwesten, die das Bundesheer über das Innenministerium und Polen an die Ukraine liefern ließ, hatten eine Wert von 334.800 Euro. Zusätzlich wurden auch – der eXXpress berichtete – 10.059 ältere Schutzhelme des Bundesheeres an die ukrainische Regierung verschenkt, sie hatten noch einen Wert von 352.065 Euro (35 Euro pro Stück).
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker übt nun scharfe Kritik: “Splitterschutzwesten und Helme sind natürlich auch Ausrüstungsgegenstände von Frontsoldaten. Hier auf rein humanitär zu spielen ist eine Augenauswischerei.”
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Kommentare
Und auf die Idee, dass der Soldat die Jacke von den Reportern bekommen hat um dann ein bißchen Skandalreportage zu betreiben , ist noch niemand gekommen?
Warum hätte die Republik ein “massives Neutralitätsproblem,” wenn ein Bundesheersoldat in der Ukraine kämpft?
Das Problem hätte der Soldat.
Diese Bolitiker sollen sich endlich brausen gehen. UNO-Verträge nicht gelesen? EU-Verträge nicht gelesen? Neutralität ist seit Jahrzehnten vom Tisch. Heutzutage könnte ein Staat, der sich nicht verteidigen kann, sowieso nicht mehr neutral sein.
Wen die Österreich-Pickerln auf den alten Uniformen stören, der sollte sich einmal in verschiedenen Bezirken umschauen. Dort sieht man fast nur mehr rote Fahnen mit weißem Halbmond.
manfred Weber bei dir klingelt s schon maßiv,oder.
Da ist jetzt auch UHBP VdB gefordert!
Das gehört lückenlos aufgeklärt,und Neutralitätsbrecher beinhart zur Verantwortung gezogen!
Hafenecker, halt einfach mal die Luft an!
Sollte es tatsächlich so sein das Soldaten des Bundesheeres aktiv in der Ukraine sind muss der Bundespräsident sofort die Regierung entlassen. Alle Politiker die davon wussten gehören vor Gericht und sollte der Bundespräsident davon gewusst haben muss er wegen Bruches der Verfassung ebenfalls sofort aus dem Amt entfernt werden und gehört ebenfalls vor ein Gericht. Pensionen und alles im Amt erworbene muss sofort allen Beteiligten aberkannt werden. Und wieder zu schnell geschrieben.
Man kann auch übertreiben. Für Österreichische Staatsbürger, die in die Ukraine gehen wollen um zu helfen, gilt eine Meldepflicht. Da gab es im Verlauf des letzten Jahres auch einige bestätigte Fälle und auch Todesfälle. Sollte sich ein Soldat ohne sich zu melden in die Ukraine begeben, dann ist das doch sein Ding. Was hätte denn die Regierung damit zu tun?
Hat man jetzt solange gebraucht um wenigstens einen NATO Soldaten zu finden?
Die Berufung auf Amtsverschwiegenheit lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass österreichische Soldaten mit Wissen der Regierung in der Ukraine sind. Warum sonst könnte man sich auf die Amtsverschwiegenheit berufen? Mir fällt dazu kein schlüssiger Grund ein…