Ressort-Verteilung: So sieht der blau-schwarze Plan aus
Nach einer kurzen Auszeit konnten sich FPÖ und ÖVP noch vor dem Wochenende über weitreichende Themen einigen. Wie jetzt der aktuelle Stand in den Riergungsverhandlungen ist, erfahren Sie hier.
Die Regierungsverhandlungen sollen in der kommenden Woche abgeschlossen werdenAPA/APA
Nach intensiven Verhandlungen haben sich FPÖ und ÖVP kurz vor dem Wochenende auf eine weitreichende Ressortverteilung verständigt. Trotz vereinzelter Differenzen in zentralen politischen Fragen dürfte der Koalitionspakt bereits in der kommenden Woche finalisiert werden.
Bis zuletzt gab es Spannungen, doch seit Freitag scheint der Ressortplan der künftigen blau-schwarzen Regierung weitgehend fixiert. Beide Parteien verhandeln in rasantem Tempo, um eine rasche Regierungsbildung zu ermöglichen. Während noch Unstimmigkeiten in Fragen der Corona-Aufarbeitung, der geplanten Bankenabgabe und der gemeinsamen EU-Politik bestehen, sind die grundlegenden Ressortzuweisungen weitestgehend geklärt. “Es sieht sehr gut aus”, hieß es am Freitag aus Verhandlungskreisen.
So teilen FPÖ und ÖVP die Ministerien auf
Die FPÖ dürfte in der neuen Regierung das Kanzleramt übernehmen und erhält darüber hinaus das Finanzministerium, das Sozialministerium, das Gesundheitsministerium sowie das Infrastrukturministerium.
Die ÖVP hingegen stellt den Vizekanzler und sichert sich das Außenministerium mit den Europa-Agenden, das Wirtschaftsministerium, das Frauen- und Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Bildungsministerium sowie das Verteidigungsministerium.
Innenministerium als Zankapfel
Noch offen ist die Vergabe des Innenministeriums. Nachdem die ÖVP im Zuge der Verhandlungen beim Finanzressort nachgegeben hat, könnte sie hier zum Zug kommen. Allerdings gilt es als offenes Geheimnis, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl als ehemaliger Innenminister ein besonderes Interesse an diesem Ministerium hat und mit einem Vertrauten besetzen möchte.
Für Spannung sorgt zudem die Zukunft des Justizministeriums. Die FPÖ drängt darauf, dieses Ministerium unabhängig zu besetzen, um parteipolitischen Einfluss zu vermeiden.
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Kommentare
Gute Frage ist, ob wieder das Arbeitsressort, und somit die AMS-Agenden, zurück zum Sozialministerium kommt. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die FPÖ. Die Grünen haben ja scheinbar in letzter Minute das Arbeitsressort geopfert um mit der ÖVP mitregieren zu dürfen.
Die ÖVP will unbedingt das Innenministerium? Warum wohl? Haben sie Angst das irgendetwas gefunden wird?
Migrations- und Asyl-Ministerium für FPÖ
Jetzt will die ÖVP doch tatsächlich diese Agenda aus dem IM herauslösen, um doch noch an das IM zu kommen. Polizei und EU Agenda Inklusive. An Frechheit und Arroganz einfach nicht mehr zu überbieten. Schon alleine das die Polizei mit der ÖVP weiter FPÖ nahe Demos weiter Provozieren und Malträtieren kann. Asyl ohne dementsprechende Unterstützung der Polizei. die ja auch die ÖVP inne hätte wäre so gut wie nicht umsetzbar. Wollen die uns kpl. verarschen.? Herr Kickl brechen sie hier und jetzt ab, und gehen sie in Neuwahlen. Verarschen können wir uns selber.
Das Innenministerium muss an die FPÖ fallen. Das ist unumgänglich, wenn sich hier irgendetwas bessern soll. Wenn man der ÖVP dafür die Justiz geben muss, dann sei es so!
ich hoffe doch das die ÖVP die EU Agenda und das Außenministerium nur unter der Voraussetzung bekommt, das nur etwas Beschlossen oder Zugestimmt werden darf wenn auch Einigkeit darüber herrscht, sonst nur ein enthalten der Stimme möglich sein darf. Aber ich schätze das Herr Kickl schon für derartige Maßnahmen gesorgt haben wird. Aber auf keinen Fall darf auch das IM an die ÖVP gehen. Denn das würde an Stärke mehr darauf hindeuten, das die ÖVP diese Wahlen gewonnen hätte und nicht die FPÖ..
Kickl ist derzeit wirklich nicht zu beneiden. Er ist zwar Wahlsieger, aber die ÖVP fühlt sich präpotent ebenfalls als solchen. Es muss (faule) Kompromisse geben oder Neuwahlen. Wobei die für die FPÖ auch nicht so berauschend wären vermutlich.
35% sind nicht sooo berauschend! 😉
@ Don…hätte damit aber die Sperrminorität und das, das wäre ein gaaanz andere Ausgangslage…
Hat die FPÖ eine größere Anzahl an Ressorts wie jetzt. Und die ÖVP muss von ihnen aus in der Regierung bleiben, um zumindest noch ein klein wenig Macht zu haben, den Deckel auf ihren Korruptionsgeschichten halten zu können bzw. Sie abmildern zu können. Ja fanatische Macht bringt, wenn sie umschlägt, heftige Ohnmacht mit sich…. Schön blöd für die ÖVP
Meine Meinung ist, dass das Innenministerium die 🇦🇹FPÖ💙👍 bekommen MÜSSTE👍
Falls der Stocker Vizekanzler wird, hoffe ich, dass er nicht zu viel Schaden anrichten kann…!
… hat als Innenminister nur geb.lend.et und der Bevölkerung vorg.egauk.elt, dass er gegen die ill.ega.le Migr.ation vorgegangen ist. Mit Scheinstatistiken und falschen Ankündigungen hat er uns weismachen wollen, dass sich die Asy.lsitua.tion „entspannt“ hat – ein Lüg.enmär.chen sondergleichen. Und das geht so weiter, wenn die ÖVP das Innenministerium behält!
… wird die FPÖ zum Sp.ielb.all der ÖVP und Kickl als Kanzler isoliert! Das ist nicht der Wille der FPÖ-Wähler!
Ohne Innenministerium geht’s überhaupt nicht, alleine das Wirtschaftsministerium an die ÖVP ist eine Zumutung, wie wenn sie nicht gemeinsam mit den EU-Agenden Österreich ruiniert hätte.
Neuwahlen sind eine Option, weil die ÖVP wie ein Wahlsieger agiert, der sie nicht sind, es verschafft ihr allerdings die Zeit für Neuwahlen in 2 Jahren.
Ohne Pakt – Verträge und eine Aufarbeitung der letzten Jahre kommt die FPÖ in spätestens 2 Jahren wieder unter die Räder, weil sie dann nicht mehr als Erster ins Ziel gehen wird.