Scharfe Kritik an blau-schwarzen Koalitionsgesprächen von den EVP-Spitzen
Bei einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) in Berlin flogen vor wenigen Tagen die Fetzen, wie jetzt bekannt wurde. Die ÖVP erntet innerhalb ihrer europäischen Parteienfamilie heftige Kritik, weil sie möglicherweise bald Herbert Kickl zum Kanzler macht. Besorgte EVP-Spitzen suchen derzeit nach Alternativen, es gibt rege Kontakte nach Wien.
Offiziell demonstrieren EVP-Chef Manfred Weber (Bild) und die übrigen EVP-Spitze Vertrauen in die ÖVP. Christian Stocker und sein Team „die werden die Prinzipien der EVP umsetzen“ meint Weber. Intern ist die Lage aber ganz anders.APA/ALEX HALADA
Friedrich Merz ist nicht der einzige Politiker innerhalb der Europäischen Volkspartei (EVP), der sich dezidiert gegen eine Rechtskoalition in Wien ausspricht. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hatte der CDU-Chef eine Koalition unter freiheitlicher Führung als „Desaster“ bezeichnet und seine Parteikollegen von der ÖVP ziemlich deutlich angegriffen – der express berichtete.
Wie nun bekannt wurde, drehte sich auch wenige Tage zuvor eine hochemotional verlaufene EVP-Sitzung in Berlin stundenlang ausschließlich um die sich abzeichnende blau-schwarze Regierung mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ). Es soll heftig zugegangen sein, doch die Gespräche waren nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, berichtet der „Kurier“. Ein Politiker vom Schlage Kickls als Regierungschef ist ein Novum.
Die ÖVP „verkauft ihre Seele“, soll der EU-Abgeordnete Peter Liese gesagt haben, wie die „Presse“ erfuhr. Er bezweifle, dass sich die FPÖ an die Spielregeln der EVP halten werde, die da lauten: Pro Ukraine, pro Europa und pro Rechtsstaatlichkeit. Man brauche eine zweite Option. Die EVP-Spitze sondiere bereits alternative Regierungskonstellationen in Wien, darunter auch eine Minderheitsregierung. Es gebe intensive telefonische Kontakte mit Bundespräsident Alexander van der Bellen.
Besonders wichtig seien dabei die deutschen Schwesterparteien CDU und CSU. Auch in Deutschland wird demnächst gewählt und viele rechnen mit einem starken Zuwachs der AfD. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich bereits vor zwei Wochen besorgt über die politische Entwicklung in Österreich: „Es ist zunächst mal eine Entscheidung von Österreich selbst“, sagte der CSU-Vorsitzende bei der Tagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag im Kloster Seeon. Man müsse sehen, was dabei herauskomme. „Aber die Entwicklung ist natürlich nicht gut.“
Die ÖVP hat unterdessen auf die Desaster”-Aussage von Friedrich Merz reagiert: Österreich braucht eine neue Regierung”, betont die Volkspartei. Das Land bleibe „ein verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union“.
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Kommentare
Es ist schlimm
Warum können wir unser kleines schönes Land nicht selbst bestimmen
Wohin sind wir seit über 100 Jahren gekommen
Es kracht an allen Ecken und Kanten
Das bemerken selbst Menschen die sich für keine Politik und nur für sich selbst interessieren.
Selbst diese kommen aus ihrer Konfortzone hervor .
Wir brauchen Frauen und Männer die für das Volk arbeiten und nicht gleich laufen und ducken wenn die EU NATO WHO oder Davos ruft und spricht
Wir Bürger müssen auf unser Herz hören und haben entschieden. Wer ist momentan der Näherste am Volk und wer arbeitet für das Volk .
Die Mehrheit hat Kickl gewählt.
Nachdem die Wahl vorbei war hat er trotz allem der ÖVP die Hand gereicht. Das zeigt Größe und Charakter .
Es wäre wünschenswert, dass auch die Medien jetzt endlich Größe und Charakter zeigen würden. Auch da stehen Menschen dahinter die auf ihr Herz hören sollten.
Glaubt ihr nicht ,es wäre an der Zeit, dass wir alle an einem Strang ziehen sollten. Unsere Kinder, Enkelkinder werden uns es danken.
Und auf die Gefahr das ich mich wiederhole, warum halten diese Allwissenden Scheindemokraten nicht mal das Maul, da kommt ja nur heiße Luft raus das fördert doch die Erderwärmung, oder.
Pappn halten und auf euer Land schauen wäre gescheiter!
Die kommende Österreichwahl wird wohl seitens der EU für ungültig erklärt werden, wenn die FPÖ mehr als ein Drittel der Stimmen erhält.
Ich bin dafür daß sich Österreich nach der Deutschen Bundestagswahl ebenfalls in die Regierungsbildung einmischt. Mal sehen wie das dann ankommt.
Das Ausland ist bei uns nicht wahlberechtigt und irgendwelche EVP Seppeln sind ex ante weder berechtigt, noch aufgerufen ihren Senf abzusondern.
Der Herr Weber kann sich in Bayern aufblasen aber nicht hier.
Die wissen schon warum. Ihre Vormachtstellung in der EU hat ein baldiges Ablaufdatum.
Über die Demokratischen Werte einmal nachdenken und da gibt es im EU PARLAMENT jede Menge zu REFORMIEREN. ABSPECKEN und korrupte Kriegstreiber/ Waffenlobbyisten zur Rechenschaft ziehen bzw. auch für deren Corona Diktatur sind die Provisionsempfänger der PHARMA -Industrie vor Gericht zu stellen !
Die weit links der Mitte angekommene ÖVP wird den österreichischen Wähler wieder betrügen! Haben die ja schon jahrelang erfolgreich gezeigt – und wie alle Linken als einzige Leistung sich selbst und ihre Familien bereichert und Österreich dem Untergang preisgegeben!
Dieses aktuelle EU Konstrukt ist die größte Gefahr für die noch verbliebene Souveränität seiner Mitgliedstaaten, der Freiheit, sowie der bereits unterdrückten Demokratie der dort lebenden Menschen.
Eine Präsidentin die sich niemals einer demokratischen Wahl der Bürgern
stelt, vor denen verteckt werden muß erklärt sich selbst