So verteidigt Bablers Staatssekretärin die Mietpreisbremse gegen Top-Ökonomen
Mietpreisbremsen bedeuten weniger Wohnungen, schlechtere Qualität, mehr Streit – sagt ausgerechnet der von Linken verehrte Nobelpreisträger Paul Krugman. Die Politik ignoriert ihn und beschließt die Maßnahme trotzdem. Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) verteidigt sie gegenüber dem exxpress.
Krugman vs. Schmidt: Bablers Staatssekretärin (r.) verteidigt die Mietpreisbremse gegen Paul Krugman (l.), den prominenten Wirtschaftsnobelpreisträger.APA/ROLAND SCHLAGER/AFP/Philippe Lopez PHILIPPE LOPEZ
Dass die kürzlich beschlossene Mietpreisbremse die Wohnungsknappheit verschärfen könnte, bezweifelt Michaela Schmidt (SPÖ), Staatssekretärin bei Vizekanzler Andreas Babler. Auch die Kritik des renommierten linken US-Ökonomen und Nobelpreisträgers Paul Krugman lässt sie nicht gelten.
Schmidt: „Es geht um die Entkoppelung von der Inflation“
„Wir beenden die Koppelung der Mieten an die Inflation“, betont Schmidt gegenüber dem exxpress beim Pressegespräch nach dem Ministerrat. „Es gibt aus meiner Sicht ökonomisch keine Rechtfertigung für diese Koppelung. Andere europäische Länder haben sie längst aufgehoben. Das hat nichts mit jenen Mietobergrenzen zu tun, die in der Literatur oft untersucht wurden.“
Auf den Hinweis, dass etwas mehr als die Hälfte der Österreicher im Eigenheim lebt, etwas weniger als die Hälfte hingegen in Mietwohnungen, räumt Schmidt ein: Man dürfe Eigentum und Miete nicht gegeneinander ausspielen. Im Regierungsprogramm gebe es zahlreiche Maßnahmen, um „Eigentum wieder leistbar zu machen“. Sanierungen und anderen Investitione würden etwa durch die öffentliche Hand unterstützt.
Krugman dürfte diese Argumentation wohl nicht überzeugen. Richtig ist, dass es schon vorher eine ebenfalls schädliche Mietpreisbindung gab. Doch im Kern bedeutet die Mietpreisbremse eines: künstlich niedrig gehaltene Mieten – zum Leidwesen der Vermieter.
Vermieten wird immer unattraktiver
Ohne die Regierungsmaßnahme wären die Mieten ab April um durchschnittlich drei Prozent gestiegen, erklärt Schmidt. Heuer sind Erhöhungen in Altbau-, Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen daher untersagt. Erst 2026 sollen Mieten maximal um ein Prozent steigen dürfen, 2027 um höchstens zwei Prozent. Zudem wird die Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre verlängert.
Das Problem: Auch für Vermieter steigen die Kosten. Das Vermieten von Wohnungen wird dadurch noch unattraktiver. Wie die Wiener Denkfabrik Agenda Austria zeigt, wurden Vermieter bereits in den vergangenen Jahren benachteiligt: Die Verbraucherpreise sind stärker gestiegen als die Richtwertmieten. Kein Wunder, dass viele Wohnungen leer stehen und nicht mehr vermietet werden. Die Folge: Das Angebot sinkt, die Wohnungsnot steigt.
Argentinien: Javier Mileis Erfolg mit Abschaffung des Mieterschutzes
Ein Blick nach Argentinien zeigt eine andere Strategie. Präsident Javier Milei – bei Linken wenig beliebt – schaffte kurz nach seinem Amtsantritt das dortige Mieterschutzgesetz ab. Die Folge: Seitdem sind die Mieten inflationsbereinigt um 40 Prozent gesunken. Vorher durften Vermieter die Miete nur begrenzt anheben, Mietverträge mussten mindestens drei Jahre unverändert bleiben. Ein fundamentaler Unterschied zur österreichischen Mietpreisbremse besteht nicht. Natürlich: Die Ausgangslage in Argentinien ist nach einer langen Wirtschaftskrise mit hoher Inflation anders. Doch wirklich überraschend wird der Erfolg keinen Ökonomen.
„Eine Obergrenze für Mieten verringert die Qualität und Quantität des Wohnraums“
Paul Krugman – bei Linken sehr (!) beliebt – unterstrich im Jahr 2000 in der New York Times den breiten Konsens unter Ökonomen bezüglich der Schädlichkeit solcher Maßnahmen: „Die Analyse der Mietpreisbindung gehört zu den am besten verstandenen Themen in der gesamten Wirtschaftswissenschaft und ist – zumindest unter Ökonomen – eines der am wenigsten umstrittenen.“ Eine Umfrage der American Economic Association ergab 1992, dass 93 Prozent ihrer Mitglieder der Meinung waren, „eine Obergrenze für Mieten verringert die Qualität und Quantität des Wohnraums.“ Fast jedes Volkswirtschaftslehrbuch nennt Mietpreisbremsen als Beispiel für Marktverzerrungen.
Das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern verschlechtert sich
Die „vorhersehbaren“ Konsequenzen sind dem Nobelpreisträger zufolge: „Himmelhohe Mieten für unkontrollierte Wohnungen, weil verzweifelte Mieter keine Alternativen haben – und das Ausbleiben neuer Wohnbauten trotz hoher Mieten, weil Vermieter fürchten, dass die Kontrollen ausgeweitet werden.“ Zudem verschlechtere sich das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern, es entstehe ein „Wettrüsten“, um Mieter loszuwerden, während neue Vorschriften genau das verhindern sollen.
San Francisco diente Krugman als Paradebeispiel: „Die Pathologien des Wohnungsmarktes stammen direkt aus dem Lehrbuch“, schrieb er damals. „Sie sind genau das, was die Angebots- und Nachfrageanalyse vorhersagt.“
Je größer die Einigkeit der Ökonomen, desto geringer ihr politischer Einfluss?
Ökonomen und Lehrbücher sind sich somit einig: Mietpreisbremsen können kurzfristig wirken, doch langfristig sind sie schädlich. Historische Beispiele zeigen: Wohnungssanierungen und Reparaturen werden unrentabel, Wohnungen verfallen, und die Wohnungssuche wird immer verzweifelter – besonders für ärmere Schichten.
Trotz der Einigkeit unter Ökonomen bleibt die Politik unbeeindruckt. Krugman sieht hier ein bemerkenswertes Muster: „Je größer die Einigkeit unter Wirtschaftswissenschaftlern, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Politik ihrem Rat folgt.“ Er zitiert den Princeton-Ökonomen Alan Blinder: „Ökonomen haben den geringsten Einfluss auf die Politik, wenn sie am meisten wissen und sich am meisten einig sind. Sie haben den größten Einfluss, wenn sie am wenigsten wissen und sich am vehementesten uneinig sind.“
Krugmans Fazit: „Jetzt wissen Sie, warum Ökonomen nutzlos sind: Wenn sie tatsächlich etwas verstehen, will es niemand hören.“
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Kommentare
Was soll man sonst machen? Österreich ist doch in der Bredouille und kaum mehr wettbewerbsfähig, da man die Preise für Wohnen und Energie einfach durchrauschen hat lassen und dann natürlich auch die Lohnverhandlungen entsprechend der hohen Inflationsrate ausfallen sind um die Kaufkraft zu erhalten. Will man denn diesen Fehler von Türkis/Grün tatsächlich weiter fortsetzen, bis das Licht ausgeht.
Was soll man sonst machen. Österreich ist doch in der Bredouille und kaum mehr wettbewerbsfähig, da man die Preise für Wohnen und Energie einfach durchrauschen hat lassen und dann natürlich auch die Lohnverhandlungen entsprechend der hohen Inflationsrate ausfallen um die Kaufkraft zu erhalten. Will man denn diesen Fehler von Türkis/Grün tatsächlich weiter fortsetzen bis das Licht ausgeht.
Diese Regierung ist jetz schon Rücktrittsreif
wenn ein küchenbauer fixpreise unter den marktpreisen verrechnen muss, dann wird er eben tische produzieren. logisch oder?
Bitte nicht böse sein, aber hier werden Kraut mit Rüben vermischt. Die gegenständliche Regelung gibt ja nur eine Antwort auf die herrschende “Gierflation” , die sich sicher in den nächsten beiden Jahren einbremsen wird. Allerdings bleiben dann die bis dorthin horrenden Erhöhungen der Mieten, Handykosten und allerlei des täglichen Bedarfs, die man nicht einfach zurückschrauben kann. Daher ist diese Aktion die richtige Antwort auf die “Gierflaterer”.
werden wir schon wieder angelogen? babler verspricht eine mietpreisbremse, stimmt ja gar nicht, die erhöhung der mieten werden nur ausgesetzt für april, und dann geht die erhöhung voll weiter, auch unser herr ex.finanzminister gehört normalerweise vor den richter, oder?
Das hat doch bloß der Wiener Schnitzelkaiser angeschafft, weil’s demnächst in Wien wählen gehen.
lol…und die Dame hat angeblich Wirtschaft studiert 😉
Also die Inflation betrifft die Vermieter nicht, weil laut Schmidt hat das ja nichts damit zu tun !? Das muss eine der Excel-Listen-Theorien sein.
p.s.: Aber klassisch Sozialisten, denn die Betriebskosten, also da wo die Obrigkeit so richtig abzockt, die werden natürlich nicht angegriffen, sondern weiter und weiter (wegen der Inflation^^) nach oben getrieben.
Bekam gerade ein WhatsApp mit einer Trümmerlandschaft und dem Text: Cuba feiert 60 Jahre Mietpreisbremse.
Auch in der DDR war das so. Desolate Plattenbauten.
Jeder Politiker, der das vorschlägt, sollte in die Wüste geschickt werden.
@Whoishayek : bitte, bitte nicht in die Wüste – sonst ist dort in 10 Jahren der Sand weg !!!
Also wenn man sich das ansieht was diese Regie rung beschlossen hat und uns als Erfolg verkauft: die halten uns für blöd.
Der Markt muss regulieren. Man kann sich nicht erwarten, dass der Hausherr das Haus in Schuss hält, aber Mieten nicht an die Inflation anpassen darf. Damit kann er notwendige Arbeiten nicht durchführen. Wollen Mieter das? Auf der anderen Seite erben Menschen Häuser, vermieten die Wohnungen um einen extremen Preis und leben in Saus und Braus, ohne auch nur irgendetwas dafür zu tun. Aber das ist halt mal so.
Da brechen bei Euch im Balkanvorhof schlechte Zeiten für Wohnungsspekulanten an!
Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Wenn Genossenschaften Erhöhungen nicht weitergeben, aber kostendeckend arbeiten müssen, bedeutet das, dass die Jahresabrechnung saftig wird….
Instandhaltung wird nicht mehr gemacht, jetzt darfst du als Neumieter in eine veraltete Wohnung ziehen und wenn du schön wohnen willst, auf eine Kosten sanieren.
Es ist ohnedies egal, die Gehaltserhöhungen, die wir jetzt bekommen werden, werden zur Gänze gefressen und wir zahlen noch drauf. Mietpreisbremse, so ein Unsinn. Die 3 fahren uns gerade komplett an die Wand.