So will der ORF jetzt bei ALLEN Haushalten abkassieren
Mitten in der Krise kommt nun der nächste Teuerungshammer, von Verfassungsrichtern abgesegnet: Der ORF will nun von ALLEN Haushalten in Österreich Gebühren kassieren – ob der Sender genutzt wird oder nicht, spielt keine Rolle.
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann
Nicht nur das Streamen der ORF Mediathek wird künftig kostenpflichtig (eXXpress berichtete), nun will der ORF auch noch von ALLEN Haushalten – ob der Sender genutzt wird oder nicht – eine Gebühr verlangen. Eine derartige Haushaltsabgabe sei “die einzig sinnvolle Variante”, meinte Mediensprecherin Eva Blimlinger (Grüne).
Eine weitere vorstellbare Möglichkeit wäre ein System à la Netflix, Amazon Prime oder DAZN. Heißt: Der ORF wäre nur mehr mit einem gebührenpflichtigen Account zugänglich.
Gratis Streaming verstößt gegen die Verfassung
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass es gegen die Verfassung verstößt, dass die Nutzergruppe, die streamt, derzeit nichts bezahlen muss. Auf Antrag des ORF kippte der VfGH die entsprechende Bestimmung des ORF-Gesetzes. Allerdings hat der Gesetzgeber bis Ende 2023 Zeit eine Regelung zu beschließen.
GIS-Gebühren derzeit zwischen 22 Euro und 28 Euro
GIS-pflichtige Haushalte müssen derzeit 18,59 Euro pro Monat an Programmentgelt entrichten. Zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder sowie eine zu entrichtende Umsatzsteuer hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. Die gesamten ORF-Gebühren liegen somit aktuell zwischen 22,45 Euro und 28,65 Euro.
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Kommentare
Gibt es eigentlich noch die ÖVP, ob nun schwarz oder türkis oder gelb oder sonstwie?
Und gibt es in der ÖVP noch irgendeine(n), der/die versteht, wie die ÖVP im ORF seit Jahren systematisch demontiert wird?
Soweit ich es in Erinnerung habe, ist die ÖVP aktuell sogar in der Regierung und hat etwa 40% der Sitze im Nationalrat. Somit könnte man eine neue gesetzliche Regelung doch einigermaßen in die Richtung lenken, die dem Willen des zahlenden Publikums entspricht.
Also nicht derer, die aufgrund der Einkommensverhältnisse ohnehin von der Rundfunkgebühr befreit sind.
Und dabei daran denken, dass die nächste NR-Wahl (und davor noch ein paar Landtagswahlen) nicht mehr allzu weit entfernt ist.
Wäre vielleicht was, um bei der aktuell nur mehr angewiderten erwerbstätigen und wählenden Bevölkerung ein paar Pluspunkte zu erwerben.
Die richtige Partei als Alleinregierung und alles kommt in Ordnung.
Haushaltsabgabe wäre eine Schweinerei. ORF soll von mir aus ein Bezahlsender werden, dann aber Schluss mit Subventionen aus Steuergeld.
Also wenn es verfassungswidrig ist, keine GIS zu bezahlen wenn ich streamen kann ist es für mein Verständnis auch verfassungswidrig GIS bzw. eine Haushaltsabgabe zu bezahlen, wenn ich den ORF nicht konsumiere. Oder sehe ich da etwas falsch? Was ist so kompliziert daran, den ORF zu verschlüsseln? So zahlt jeder, der diesen Sender sehen möchte….aber da werden die Bonzen nichts verdienen….
Es handelt sich keinesfalls um eine “streaming-Lücke” -wie man dem Gebührenzahler einreden möchte-sondern um eine “streaming-Lüge”, denn niemand hat dem ORF den Auftrag gegeben eine Streaming-Plattform zu betreiben .. .
…logische Konsequenz wäre für mich: Der ORF stellt sein Programm eben nicht online….das hat er ja freiwillig gemacht.dann ist dieses Verhalten verfassungswidrig- nicht das Online schauen…
Welche Möglichkeiten gibt es , weg vom ORF, kann mir das wer sagen bitte , Fernseher und Autoradio möchte ich aber behalten
Wetten, dass uns die ÖVP wieder in den Rücken fällt?
mateschitz bitte übernimm den orf. alle unfähigen orf bonzen rausschmeißen ohne anspruch auf luxusabfertigungen und ohne luxuspensionen.
Gute Idee, wenn man nicht den gesamten Apparat mit den großen Bezügen mitfinanzieren müsste, könnte der ORF um einiges billiger zu empfangen sein.
diese unnötigen orf luxusbonzen sollen mal ihre luxusgehälter, luxuspensionen offen legen. ich denke das wäre der startschuß für das ende des aufgeblasenen orf. nur noch die gis-befreiten sozibonzen möchten ihren job im orf behalten.
Wer den linken Hetzsender sehen will soll wie bei Netflix etc. zahlen.
Ich brauche den ORF nicht und will daher auch keine Haushaltabgabe!