Stocker für gemeinsame EU-Verteidigungspolitik: Neutralität allein schütze nicht
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) erklärte heute: “Die Neutralität alleine schützt uns nicht, das ist ein gefährlicher Trugschluss.“
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)IMAGO/SEPA.Media
Deshalb will Christian Stocker Österreich an einer EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligt sehen, wie die “Kleine Zeitung” berichtet. Die Zeitenwende in der EU sei angesichts der globalen Veränderungen „alternativlos“, betonte der Kanzler am Mittwoch im Hauptausschuss des Nationalrats. „Die Welt wird gefährlicher, und jedes Land in Europa braucht robusten Schutz.“
Stocker wird am Donnerstag am EU-Gipfel teilnehmen, bei dem die von der EU-Kommission um Ursula von der Leyen ausgearbeitete Sicherheits- und Verteidigungsstrategie im Vordergrund stehen wird. Laut dem Bundeskanzler ist eine Beteiligung an dieser “in unserem ureigensten Interesse, wenn wir den höchsten Grad an Sicherheit für Österreich und die Menschen in unserem Land erreichen wollen”.
Stocker: "Niemand will mehr Frieden als die Ukraine"
In diesem Zusammenhang stellte Stocker klar: „Die Neutralität alleine schützt uns nicht, das ist ein gefährlicher Trugschluss.“ Österreich werde deshalb alle Möglichkeiten zum Schutz Österreichs ausloten – im Einklang mit der Verfassung, dem Neutralitätsgesetz und den EU-Verträgen. Die Neutralität verbiete es beispielsweise, dass Österreich, „Teil einer europäischen Armee” sei, so der Kanzler.
Der FPÖ, die Brüssel der Kriegstreiberei bezichtigte, entgegnete Stocker: „Niemand will mehr Frieden als die Ukraine.“ Es liege ausschließlich an Putin, dass ein Frieden in der Ukraine zustandekomme. „Es geht nicht um das Recht des Stärkeren, sondern um die Stärke des Rechts.“
Stocker fügte noch an: „Das Opfer ist nicht verantwortlich, dass es angegriffen wird.“ Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) ihrerseits sprach sich im Ausschuss für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft der EU mit Großbritannien aus.
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Kommentare
Neutralität schützt sehr wohl vor Krieg.
Das hat die Schweiz in zwei Weltkriegen bewiesen.
Man kann mir ja nachsagen ich wäre ein Schwurbler. Aber mir scheint mehr, dass Stocker (ÖVP) als EVP-Unterstützer, da etwas ganz anderes als Frieden für Österreich plant.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Wer schützt uns vor der Regierung.
Sinngemäß plappert der Stocker jenes Zitat eines Deutschen aus 1939 nach : “ab jetzt wird zurückgeschossen”
notgedrungen zu den Neurechten gewechselt, erinnert mich das Verhalten der Kriegsunion und seiner Mitläufer an den Song von Fee “Schweine im Weltraum”.
Sie sitzen auf der Bombe, und amüsieren sich
Sie stecken in der Sch*****, und sie wälzen sich
Schweine sind am Drücker, und die f***** dich!
Irgendwann stehen sie wieder vor den Trümmern ihrer Existenz. Alle machten mit, niemand war dabei.
und niemand will mehr den Frieden als die Ukraine das ich nicht Lache Hr. Stocker und nicht zu vergessen die EU will auch unbedingt den Frieden 😂😂😂🤣🤣🤣
“in unserem ureigensten Interesse, wenn wir den höchsten Grad an Sicherheit für Österreich und die Menschen in unserem Land erreichen wollen”.
In ihrem Interesse nicht im unseren “dem Volk” Hr. Stocker
innere sicherheit, dass ist d i e aktuelle aufgabe in österreich
Haben sie auch eigene Iden Hr. Stocker und nicht immer von den anderen abschreiben.
fixlbua, man soll nichts unmögliches verlangen. 😉
Haben sie auch eigene Themen Hr. Stocker immer von den anderen Partei abschreiben
denn mir gehen die unehrlichen Worte eines Politikers, spez. eines Regierungsmitglieds, sonst wo vorbei!
Der werte Herr BK von Österreich möge sich seine Floskeln sparen! Wir wissen aus Erfahrung, daß die ÖVP bereits zu allem Ja und Amen gesagt hat und auch weiterhin tun wird, was diese EU befiehlt! Der neutrale Staat Österreich wird sich beteiligen und es wurden vermutlich schon Zusagen getroffen, vorrangig von der ÖVP selbst, welche nicht an die Öffentlichkeit dringen dürfen! Wir werden von der ÖVP massiv belogen und hintergangen! Von der EU sowieso. Die ÖVP und die NEOS hebeln die Neutralität Österreichs einfach aus, ignorieren die Meinung der Bürger! Die österr. Regierung fühlt sich nur der EU, der Ukraine gegenüber verpflichtet, aber nicht dem Staat Österreich und dessen Bevölkerung!