Tiroler ÖVP erteilt "Herdprämie“ Abfuhr – zum Ärger der FPÖ
Tiroler Landtagsabgeordnete der ÖVP sprachen sich am Mittwoch gegen den auf Bundesebene von den Koalitionsverhandlern diskutierten Betreuungsbonus für Eltern aus. Bei der FPÖ stieß das auf Ärger.
"Man sollte niemanden – weder Mutter noch Vater – mit einer Alibiprämie drängen, zu Hause zu bleiben", sagt ÖVP-Bildungslandesrätin Cornelia Hagele. APA/APA/EXPA/JOHANN GRODER
Die im Rahmen der blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen diskutierte sogenannte “Herdprämie” – also ein Betreuungsbonus für Eltern – hat die Tiroler Landespolitik einmal mehr umgetrieben. Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) bekräftigt am Mittwoch in der “Fragestunde” im Landtag ihr Nein zu einem solchen Vorschlag: “Man sollte niemanden – weder Mutter noch Vater – mit einer Alibiprämie drängen, zu Hause zu bleiben.” In den Reihen der FPÖ stieß dies auf Kritik und Ärger.
Der freiheitliche Landtagsabgeordnete Patrick Haslwanter zeigt sich darüber verärgert, dass Hagele “wertvolle Zeit mit einem Baby als Alibiprämie” bezeichne. Seine Parteikollegin Gudrun Kofler hielt wiederum fest, dass es der FPÖ um “Wahlfreiheit” gehe und sie den Begriff “Herdprämie” als “diskriminierend” empfindet. Auch Haslwanter war brüskiert, dass Mütter in der Diskussion um den Bonus “aufs Kochen reduziert” würden.
ÖVP: Wahlfreiheit durch Kinderbetreuung gegeben
ÖVP-Landesrätin Hagele sah dagegen die Wahlfreiheit durch ein künftig ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung sichergestellt und verwies auf den Rechtsanspruch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes, den die schwarz-rote Landesregierung bis 2026 tirolweit umsetzen will. Auch in der Bundes-ÖVP gebe es keine positive Haltung zum “Daheimbleibbonus”. Hagele ging daher auch nicht davon aus, dass ein solcher in einem möglichen Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP Eingang finden werde.
Für Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der sich zuletzt ebenfalls gegen einen solchen Bonus ausgesprochen hatte, war “wichtig, dass wir eine kinderfreundliche Gesellschaft sind”. Es gehe “nicht nur um Wahlfreiheit, sondern auch um Chancengleichheit” für alle Kinder.
Kritik an Volkspartei: "Stocker-Syndrom"
“Offenbar leidet die ÖVP am sogenannten ‘Stocker-Syndrom’, das da heißt: Heute so, morgen anders”, wähnte indes Liste Fritz-Abgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider eine unklare Haltung der Volkspartei und ortete in der Bundes-ÖVP sehr wohl Befürworter eines solchen Modells. Dies würde aber die Bemühungen um den Rechtsanspruch in Tirol “konterkarieren”. Auch NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller sprach von einem “Zickzackkurs” der ÖVP.
Jahrelang sei der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen “kein Thema” gewesen, vor der Landtagswahl änderte sich aufgrund des Drucks aus der Wirtschaft der Kurs. Auch wenn der Elternbonus auf den ersten Blick “harmlos” wirke, warnte sie vor fehlende Einzahlungen in Pensionskassen und Abhängigkeiten. “Die ÖVP macht der FPÖ die Räuberleiter”, meinte Grünen-Abgeordnete Zeliha Arslan zu sehen, dass dann “Frauen wieder zurück an den Herd müssen.” Die “Herdprämie ist billiger als ein Kinderbetreuungsplatz”, sprach sie von möglichen finanziellen Motiven. (APA / Red.)
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Kommentare
Ich verstehe nicht, weshalb Kinderbetreuung durch die eigenen Mütter einen so schlechten Stellenwert hat. Mütter werden nicht zum “Herd gedrängt”, sondern in ihrer positiven Entscheidung bekräftigt, diese wird erleichtert. Ich wäre froh gewesen über solch eine Prämie. Ich bin 4 Jahre bei unserem Sohn geblieben mit all den finanziellen Nachteilen. Doch diese 4 Jahre können durch nichts ersetzt werden. Ich würde es wieder tun und es allen Müttern empfehlen.
Aja, die Kinder sollten möglichst früh dem Staat überlassen werden.
Der Staat bestimmt in welche “Richtung” das Kind zu denken hat, wie das Kind sich “fühlen” darf, “Doktorspiele” unter Aufsicht der Staats-Bediensteten usw.
Tja und liest, hört man so manche ” Experten” ( die selbst noch grün hinter den Ohren) was denn alles gut für das Kind wäre/ist….
Scheinbar ist es aber nicht die Mutter, die lieber für das Kind da ist, denn die muß arbeiten gehen.
Da wird ständig von Kinderarmut und Kindeswohl schwadroniert, aber in dieser Hinsicht scheint es keine Rolle zu spielen. Ich könnte 10mal am Tag aus zucken bei so viel Doppelzüngigkeit.
Hat aber sehr lange gedauert. Die Forderung ist ja nicht von gestern, die dürften schon die FPÖler wieder vergessen haben.
Wenn ich diese diskriminierenden Äußerungen höre, “Herd-Prämie”, damit Frauen diskriminiert werden, die sich gerne um die Kinder oder Familie kümmern. Ebenso Ehemänner. Wenn heute ein Teil am Lande zu Hause bleibt und sich auch noch einen kleinen Garten anlegt, wird mehr gespart als für die Bildung der Kinder getan, als in “Trans-Kitas oder Dragqueen-Aufführungen in Kitas. Oder den Bildungsauftrag an Schulen übergibt, die 60 % Migrationsanteil haben und davon 30 % des Deutsch nicht mäßig sind. Eltern stärken, heißt Elterngeld erhöhen.
In der ÖVP haben sich viel zu viele linksgrüne U-Boote eingenistet.
Die wahren Kosten eines Platzes in der kasernierten Volkskinderei liegen bitte wie hoch? Wie umfassend wird subventioniert mit Steuergeld? Die realen Kosten liegen mindestens bei 1.000 € pro Kind pro Monat – das wird wohl kaum eine KITA berechnen? Spart die “Herdprämie” nicht letztlich Steuergeld?
Die Zahlen der nördlichen Nachbarn 2022: Kitas in freier Trägerschaft zu über 80% mit Steuergeld finanziert; ein Krippenkind U3 verursacht Kosten von 18.600 € im Jahr. Das heisst: wenn die Herdprämie 1.240 € pro Monat oder weniger beträgt – sparen wir Steuergeld.
dazu zwingen, ihre Kinder in Kitas zu schicken, denn gerade in den ersten Jahren brauchen Kinder elterliche Betreuung. Ein Kindergartenzwang ist gleichzusetzen mit einem Zwang, Kinder von früh auf zu braven Bürgern im Sinn des Staates zu erziehen. Und wie das geht, hat man ja sehr deutlich an der DDR gesehen. Daher sollte man Eltern die Möglichkeit geben, frei darüber zu entscheiden und das auch mit einem Zuschuss, denn nicht überall gibt es Kitas mit entsprechendem Personal. Allein in Wien fehlen hunderte Pädagoginnen und in den anderen Bundesländern sieht es nicht viel besser aus. Ob der Zuschuss Herdprämie oder anders benannt wird, ist letztendlich egal.
Die ÖVP führt Scheinverhandlungen. Wollen Kickl legen. Da sind sie auf den Verkehrten geraten. Vielleicht geht ihnen dann bei 15% dann ein Lichterl auf?
Die SPÖ-Frauen kehnen das ab, sie fordern stattdessen eine Erhöhung des Kindergarten-Personals – benötigt für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder, die von Zugewanderten stammen. Also wir sollen deren Kinder betreuen – weil wir selber keine mehr haben…?? Echt jetzt ??