Ungarn: Orbán-Regierung verlässt Internationalen Strafgerichtshof
Ungarn will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen. Die Regierung in Budapest leitete das Austrittsverfahren am Donnerstag ein.
Der ungarische Premier Viktor Orbán.GETTYIMAGES/NurPhoto / Kontributor
Ungarn will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückziehen. Wie Kanzleiminister Gergely Gulyás am Donnerstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI erklärte, wird die Regierung das entsprechende Austrittsverfahren noch am selben Tag einleiten. Der Schritt erfolge laut Gulyás im Einklang mit dem ungarischen Verfassungsrecht und dem Völkerrecht.
Damit wäre Ungarn das erste EU-Land, das aus dem sogenannten Römischen Statut austritt – der völkerrechtlichen Grundlage für das Gericht mit Sitz in Den Haag. Die Europäische Union hatte sich in der Vergangenheit ausdrücklich zu einer engen Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof bekannt.
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Kommentare
Orban und seine Politik ist einseitig, egoistisch und respektlos.
Orban soll mit Ungarn doch bitte auch gleich aus der EU austreten! Aber nein, dann würde das Geld ja nicht mehr fließen. 🙂
Ich würde es bildlich gesprochen so ausdrücken. Orban hat die Eier eines Südkaper (ist eine Walart der Glattwale). Unsere Politiker haben die Eier von einem Meerschweinchen..
Ich wuerde eher sagen grosse Klappe und nix dahinter.
Traut sich eh nicht aus der EU austreten weil dann waere er k.o.
Der Internationalen Strafgerichtshof hat oft genug gezeigt, dass er in vielen Fällen einseitig, parteiisch und sogar korrupt agiert.
Bestes Beispiel ist da Irak-Krieg und die Anklage gegen Putin.
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Stellen irgendwas in den Raum und glauben jeder nickt nur dazu.
1-bei Putin hat der IGH natuerlich recht.
2-Die Internationale Juristenkommission (IGH) in Genf kam zu dem Schluss, dass die Invasion des Irak weder als Selbstverteidigung gerechtfertigt war, noch durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates sanktioniert wurde.
Der Irak-Krieg hat gegen das Völkerrecht verstoßen.
Eigentlich hätte da der IStGH sofort Anklage gegen die Verantwortlichen einleiten müssen. Hat er aber nicht getan. Deshalb ist es vollkommen korrekt, wenn man den IStGH als einseitig und parteiisch bezeichnet.
Charakter ist nicht käuflich. Danke HR.ORBAN.,
…
Orban ist der einzige Lichtblick in der EU !
Fico auch, aber über den darf bei uns nicht berichtet werden.
Mit dem Rückzug ist der Weg frei für künftige Friedensgespräche in Ungarn. Von Putin über Netanyahu bis Trump/Vance und darüber hinaus wird Ungarn den jahrzehntelangen neutralen Treffpunkt Schweiz ablösen, der dortige Friedensgipfel ohne Russland war ein Totalausfall. Der erfahrene Orban mit besten Kontakten nach Ost und West hätte das viel sinnvoller organisiert. Von Brüssel ist ohnehin niemand mehr begeistert, man trifft sich in Ungarn.
Und als nächstes bitte EU-Austritt!
Dafür müsste in Ô erstmals eine gewählte Regierung an die Macht kommen.
Bitte, bitte lieber Hr. Orban verlassen sie endlich die EU.
Nein Robert das ist für unsere Staaten ein Gegenpol und was dann?
Was dann? Dann würden wir uns als Nettozahler viel Geld sparen und würden von ihm nicht mehr erpresst werden. Nach dem Motto – ich stimme erst mal dagegen, ihr gebt mir was ich will und dann stimme ich zu. Darum !!
Herr Orban ist das notwendige Korrektiv zu dieser desaströsen EU-Politik! Die Mitglieder der EU, so auch Österreich, sollten es ihm gleichtun! Der EU muß endlich die Stirn geboten werden! Österreich ist kein Vasall der, sondern nur Mitglied!
Dazu fällt mir nur ein: BRAVO, BRAVO Viktor 🇭🇺Orbán👍💪💪
IGEN Minissterpräsident Viktor Orban 🙂
Wer in unserer regierung sollte einen austritt wagen dafür braucht mann mut wissen iqu orban hat es, bei uns ist da ebbe in Ö. Ohne Korr. upt. ion geht bei uns gar nix mehr.
Wir müssen doch soooo SPAREN – also HAmpel Regierung – Ungarn machts vor wie geht.
Gratuliere Herr Orban, sehr gut, jawohl und raus aus der EU und raus aus der WHO, wir wollen selbst bestimmen.
Eine sehr gute Entscheidung. Die Heisl Reiniger sollte sich ein Beispiel nehmen.
Das wird das Bärbock Pedant sicher nicht machen.
Charakterlose , Käufliche !!
Sehr gut! Das sei auch Österreich angeraten! Außerdem sollte Österreich ebenso aus der WHO austreten! Der EU die Stirn bieten oder ebenfalls über ein Austrittsverfahren abstimmen lassen! Ich bin überzeugt davon, daß es um Österreich besser bestellt wäre, wenn wir uns von der EU abnabeln, wenn deren Einflussbereich verlassen würden!
Richtig ! Außerdem hat ein Gerichtshof, der Gelder von Privaten od.deren Unternehmen nimmt , seine Reputation u.seine Unabhängigkeit komplett verloren . Bill Gates hat ja…. !? 🙂
BRAVO BRAVO BRAVO Herr Orban! 👍👍👏👏
Sehr gut! Das sei auch Österreich angeraten! Außerdem sollte Österreich ebenso aus der WHO austreten! Der EU die Stirn bieten oder ebenfalls über ein Austrittsverfahren abstimmen lassen! Ich bin überzeugt davon, daß es um Österreich besser bestellt wäre, wenn wir uns von der EU abnabeln, wenn deren Einflussbereich verlassen würden!
In einem Staat sollte man immer noch selbst bestimmen können,wem man die Einreise gestattet und wem nicht!….
Es wird ohnehin Zeit das die Mitgliedschaft in diesen Welt-Faschingsvereinen beendet wird.
Warum sollen wir uns entgeltlich von solchen politischen Marionetten der Hochfinanz deligieren lassen?
Damit er die verurteilten Netanjahu und Putin einladen kann.
Die spinnen die Orbans, Trumps, Vances, Musks, Weidels, Kickls….
Wenn eine Institution des Rechtes politisch motiviert judiziert, ist natürlich die Legitimität in Frage zu stellen. Die Ungarn sind noch bei Trost und haben sich noch normalen Menschenverstand bewahrt, der dem Wertewesten abhanden gekommen bzw. von den Linken aberzogen wurde.
🙏…..👍
Klug, ist eine politische Institution, wie die WHO.
Schädlich und kostet.