„Wählerbetrug!“ – Susanne Fürst zerlegt Familiennachzugs-Stopp
„Stopp des Familiennachzugs“? FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst zerreißt das Regierungsvorhaben im eXXpressTV-Studio. Es sei ein reines Täuschungsmanöver der „unehrlichen ÖVP“, die vor Brüssel kuscht. Ihre Warnung: „Die Leute werden trotzdem kommen – nur unter einem anderen Titel“.
„Es ist verwerflich, den Menschen vorzugaukeln, dass sich etwas ändern wird“, kritisiert Susanne Fürst.exxpress/Screenshot
Der von der Regierung angekündigte Stopp des Familiennachzugs? „Nichts als eine politische Mogelpackung“, sagt FPÖ-Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst im TV-Studio von eXXpress. „Das ist eine groß angelegte Wählertäuschung! Es wird sich nichts ändern. Das ist eine völlig untaugliche Lösung.“
ÖVP: In Wien laut, in Brüssel leise
Die Volkspartei nehme nur in Wien den Mund voll, in Brüssel getraue sie sich das nicht. „Bundeskanzler Stocker hat sich weit hinausgelehnt, als er von einem sofortigen Stopp gesprochen hat.“ Doch er wisse ganz genau: „Die EU will keine nationalen Asylbeschränkungen. Solange man nicht willens ist, auch in Brüssel den Mund aufzumachen und sich für eine grundlegende Änderung des Asylsystems einzusetzen, wird sich nichts ändern“, unterstreicht die FPÖ-Politikerin im Gespräch mit Moderator Volker Piesczek und exxpress-Redakteur Stefan Beig.
Show statt Substanz
ÖVP, SPÖ und NEOS haben angekündigt, den Familiennachzug für Flüchtlinge vorübergehend zu unterbrechen – ab Mitte Mai bis Ende September 2026, mit Option auf Verlängerung bis 2027. Für Fürst ist das reines Theater. Die Realität sehe anders aus: Anträge werden weiter gestellt, nur „geschubladisiert“. Die Menschen kommen verzögert – eben nächstes Jahr.
„Die Maschinerie läuft weiter“
Der angebliche Stopp enthält laut Fürst überdies zahlreiche Ausnahmen. Behörden dürfen „berücksichtigungswürdige Einzelfälle“ prüfen – und am Ende doch genehmigen. „Das Ergebnis ist klar: Die Maschinerie läuft weiter.“
„Die Menschen kommen – nur unter einem anderen Titel“
Fürst fordert einen radikalen Kurswechsel beim Asyl: „Solange jeder, der das Wort ‚Asyl‘ sagt, automatisch ein Verfahren bekommt, wird sich nichts ändern.“ Der Familiennachzug werde daher bloß ersetzt werden durch neue Asylanträge, prognostiziert sie. „Die Menschen kommen – nur unter einem anderen Titel.“
Die Politik, so Fürst, verweigere sich der Realität: „Die Österreicher werden bewusst in die Irre geführt.“
Wahnsinnsurteile abgehobener Richter
Das Recht auf Familienzusammenführung geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück. Aus dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der eigentlich nur den „Anspruch auf Achtung des Privat- und Familienlebens“ umfasst, wurde ein umfassendes Recht auf Familienzusammenführung für alle Asylwerber gemacht. Jeder Asylberechtigte kann seither seine Familie nachholen.
Fürst: „Völlig abgehobene Richter haben über die Interessen der Bevölkerungen hinweg irrsinnige Urteile gefällt.“ Die FPÖ-Politikerin sieht darin eine politisch gewollte Entwicklung – konservative Richter seien in Straßburg und Luxemburg gezielt verhindert worden. Nur: „Die Entscheidungen in Straßburg sind ja nicht gottgegeben.“ Die Politik müsse Druck aufbauen.
„Brüssel bricht die EU-Verträge – und wir schweigen!“
Dass sich Österreich dem EU-Recht beugen müsse, stellt Fürst entschieden infrage, denn: „Die EU-Kommission bricht laufend die Verträge – etwa beim Schutz der Außengrenzen.“ Und die Reaktion aus Wien? „Man tut so, als könne man nichts machen. Dabei müsste man in Brüssel endlich den Mund aufmachen!“
Andere Länder wie Polen, Tschechien, Ungarn, Schweden und Dänemark würden längst gegensteuern – doch Österreich bleibe passiv. Es fehle der Mut. „Wir können etwas tun! Wenn Brüssel versagt, müssen wir national handeln. Wir sind für die Sicherheit der Bürger verantwortlich.“
„Der Notstand ist längst gegeben“
Ein weiteres Problem: Die EU wird den Notstand, mit dem die Regierung den Stopp begründet, nicht anerkennen. Dabei steht für Susanne Fürst fest: „Wir haben längst einen Notstand – in Schulen, am Wohnungsmarkt, bei der inneren Sicherheit. Aber für Brüssel reicht das nicht. Die warten auf den Bürgerkrieg.“
„Ich kritisiere die Unehrlichkeit der ÖVP“
Fürst meinte unter Verweis auf die gescheiterten Verhandlungen mit der ÖVP: „Ich kritisiere diese Unehrlichkeit. Schon in den Koalitionsgesprächen haben wir gesagt: Man muss nicht die Menschenrechtskonvention ändern – aber man muss die ausufernde Judikatur thematisieren. Das wollte die ÖVP nicht.“
Fazit: „Es ist verwerflich, den Österreichern vorzugaukeln, dass sich etwas ändert. Das tut es nicht. Die Menschen werden kommen – mit oder ohne Familiennachzug.“
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Kommentare
Der Stopp des Familiennachzugs ist eine reine ÖVP Nebelgranate.
Es werden noch Millionen Siedller aus Afrika und den arabischen Ländern in Österreich niederlassen, die Welt ist im Wandel, wie die Völkerwanderung der Germanen, gibt es jetzt eine Völkerwanderung aus Afrika und den Orient! So endert sich Österreich! Österreich wird eine muslimisches Land, ob es den Ösis passt oder nicht.
sehr cool! aber leider überhaupt nicht umsetzbar, als freiwillige oppositionspartei für die nächsten jahre.
diese Truppe von Rosstäuschern, auch Regierung genannt, ist nur durch Verschweigen von Tatsachen sowie Lügen an die Macht gekommen. Schon alleine der Umstand, dass der wahre Schuldenstand im Wahlkampf verschwiegen wurde – obwohl längst bekannt – würde eine Annullierung rechtfertigen! Wer nur mit diesen Mitteln an die Macht kommt, hat es nicht verdient, dieses Land zu führen!
Die alten westlichen Demokratien sind schon längst politisch gekaufte Mediakratien, die ihre Bürger so lange mit _Lügen zudröhnen, bis sie sie glauben.
Das sich heute immer weniger hirnwaschen lassen, indem sie tradionelle Medien meiden und sich Abends den manipulativen Krimi nicht mehr ansehen, bekämpft man über die rasche Einbürgerung.
In Deutschland geht man dazu schon weiter.
Man will die komplette Überwachung. Man schafft gerade die gesetzlichen Voraussetzungen kritische Menschen von der Wahl auszuschließen und _Parteiverbote aussprechen.
Klar beruft man sich dabei auf schwammige Begriffe wie Gerechtigkeit oder Hass die man beliebig zu seinen Gunsten auslegen kann.
Das unser öffentliches Bildungssystem komplett versagt ist natürlich politisch gewollt.
Sicher verlieren wir dadurch unseren Wohlstand, aber die Oberen nicht.
Dann braucht man nur mehr Sprachrohr und _Wahrheitspächter wie den ORF sowie einen geeigneten _Zuwanderungsstrom mit schneller Einbürgerung und hat damit die Demokratie zu seinen Gunsten ausgehebelt.
Der Bürger ist schon lange der Hauptgegner der hohen Politik.
Im Prinzip macht die EU das was die Hochfinanz will und die Regierung das was die EU will.
Und weil das den Bürgern nicht Recht ist.
Denn welches Volk will aussterben, Insekten essen, _Waffen statt Wohlstand, oder für _gefährliche Impfungen gegen extra dafür geschaffene Viren…dahin darben…
Werden sie Mithilfe von Experten wie Psychologen und Marketingspezialisten belogen und betrogen.
muss ich alles voll und ganz unterschreiben, perfekt 🙏
Ich bekomme täglich einen Schock nachdem ich Menschen begegne, die meinen, weil sie im ORF eifrig die Nachrichten verfolgen, wissen sie, daß diese Regierung alles perfekt macht. Die Gehirnwäsche hat offensichtlich Erfolg.
Die ÖVP bekommt noch immer genug Stimmen! Selber schuld, liebe Wähler!
Leider schaffen die meisten Österreicher keinen Familiennachzug mehr. Nicht mehr jeder kann sich Kinder leisten.
Äußerst intelligent
Eine tolle Frau eine Person meines Vertrauens Schade um dieses Potenzial.
Dieses Potenzial wird reichlich entfaltet… keine Sorge
Sie hätte Kanzlerin werden können, wenn der Kleine es zugelassen hätte. Wir hätten dann eine andere Regierung.
Hervorragend Fr. Fürst , mit abstand die fähigste Frau in der Politik !! Alle anderen sind -.,..OHh zenshur!
Es ist durchaus legitim, von „WAHLMANIPULATION“ zu sprechen, wenn eine Partei VOR der Wahl große Versprechungen abgibt, die Volksinteressen zu vertreten und dann NACH der Wahl die Versprechen nicht einhält.
Der mündige Bürger muss ja schließlich bei einer Wahl die Entscheidung treffen, bei welcher Partei er sich am besten vertreten fühlt. Dazu bedarf es einem einsehbaren parteiprogramm und glaubwürdigen Aussagen der zu wählenden Politiker einer Partei.
Wenn aber Politiker den MISSBRAUCH betreiben und das Volk vor der Wahl BEWUSST ANLÜGEN, dann sollte das eigentlich rechtliche Konsequenzen haben. Denn das entspricht nicht dem Sinne von Artikel 1 der Verfassung.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
2× „kritischer Fehler“
@ Amöbia …. , sie werden nichts tun denn sie werden von den Linken seit ein paar Generationen darauf gedrillt das nur die linke Meinung richtig ist , wenn man ANDERS denkt muss man kuschen sonst wird man als Na,., i abgestempelt , immer mehr begreifen GsD das es so nicht weitergehen kann ! LG Romeo lateral !
Macht nur populistisches blabla, anstatt sich anzubieten fuer eine sinnvolle Tätigkeit fuer die Allgemeinheit.
Die Größe der Oppositionpartei entspricht dem Wahlergebnis einer demokratischen Wahl! Warum ist diese die teuerste? Sollten Sie die Parteiförderung meinen, so ersuche ich Sie, bei der ÖVP oder SPÖ vorstellig zu werden, denn diese werden Ihnen gerne Auskunft über das Zustandekommen dieser geben! Natürlich auch was die laufende Anpassung betrifft. Welche sinnvolle Tätigkeit für die Allgemeinheit wäre in Ihrem Sinn? Sinnvoll wäre es ev. zu eruieren, inwieweit die Verursacher des Ruins Österreichs, des überbordenden Budgetdefizits, gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden können! Die Abberufung des ehemaligen ÖVP-FM Brunner aus Brüssel!
als populistisches blabla…
Konstruktive Vorschläge machen, ehrenamtliche Tätigkeiten, und und und.
Hab dieses mal zum letzten mal FPÖ gewählt.
365 Tage Wahlkampf und dann 8,5 Stunden Verhandlung.
Mehr waren ihm seine Wähler nicht wert.
Und die “Ausstiegsbegründungen” waren der Neustart für den nächsten Wahlkampf. Blablabla…
Mehr kann/will er offenbar nicht.
Kickl ist der gleiche Blender wie alle anderen!
Zurück zum Thema:
Für mich sind Wahlversprechen bindend, alles andere ist Wählerbetrug bzw. sogar “Meineid”.
Hier gehört meiner Meinung nach juristisch nachgebessert.
am besten wählst wieder deine schwarzen, groot. lol
Die ÖVP ist tatsächlich zum polit. Lügenkaiser Österreichs avanciert! In der Regel wird in der Politik viel gelogen, aber die ÖVP übertrifft alles bisher Dagewesene! Was die Lautstärke der Stimme in Brüssel und Wien angeht, so darf ich auf den “Fall Gewessler” verweisen! Auf das ÖVP-Geschrei hier in Österreich, wo doch von der ÖVP bereits in Brüssel zugestimmt wurde. Die ÖVP hat Österreich bereits lange an Brüssel verraten und verkauft!
@groot, ich wünsche ihnen baldige besserung
Ich frage mich schon ganze Zeit, was die Bevölkerung vonAUT wohl tun wird, wenn sie merkt, dass sie immer belogen wurde , und – nun die Sozialkassen, die Gesundheitskassen, die Pensionskassen völlig leer sind , und – die Regierung nun beginnen muß, Vermögen der Bürger anzuzapfen ! Was dann ?? Bin gespannt… 🙁
Viele werden weiterhin die Parteiein wählen die für diese Zustände verantwortlich sind! So du.mm ist unser Wahlvolk einfach!!
Solange Dummheit nicht schmerzhaft ist sehe ich leider Schwarz.■