Wehrunion? Brüssel will Milliarden in Bewaffnung stecken
Brüssel plant ein Milliardenbudget – mit militärischer Schlagseite. Die EU will aufrüsten, der Ruf nach einer gemeinsamen Verteidigung wird lauter. Bei vielen Österreicher sorgt das für Unbehagen. Offen bleibt: Wer zahlt wie viel – und wohin fließt wie viel Geld?
Brüssel rüstet finanziell auf: EU-Kommission und Parlament wollen Milliarden in die Verteidigung stecken. Im Bild: Kommissionschefin Ursula von der Leyen (l.) und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (r.)APA/AFP/FREDERICK FLORIN
Brüssel rüstet auf – zumindest finanziell. Das Europäische Parlament hat in Straßburg mit großer Mehrheit seine Prioritäten für das EU-Budget 2026 beschlossen. Und die könnten es in sich haben: Im Zentrum steht nicht Bürokratieabbau, sondern die militärische Aufrüstung der Union.
Mehr Wettbewerb – auch auf dem Schlachtfeld?
Mit dem neuen Budget will Brüssel vor allem die „Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit“ der EU stärken – und das, obwohl Verteidigung traditionell Sache der Nationalstaaten war. Kritiker sprechen von einer schleichenden „Wehrunion“. Parallel sollen auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gefördert werden – ein Schlagwort, das vieles bedeuten kann, aber selten konkret wird.
Ukraine, Klima, Binnenmarkt – aber wie viel für wen?
Die EU-Abgeordneten nennen auch Klimaschutz, Nachhaltigkeit und die Stärkung des Binnenmarkts als Schwerpunkte. Und auch die Ukraine soll weiter unterstützt werden. Doch wie viel Geld tatsächlich wohin fließt, bleibt vorerst unklar – und wird am Ende Gegenstand zäher Verhandlungen.
Milliarden-Budget mit Streitpotenzial
Die Grundlage für das neue Budget ist der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen, der von 2021 bis 2027 läuft. Ein neuer soll 2028 starten. Schon am 8. Juli will die EU-Kommission ihren Vorschlag dafür präsentieren – und auch da stehen Investitionen in Rüstung und „strategische Bereiche“ ganz oben auf der Liste.
Österreich ist traditionell skeptisch gegenüber neuen „Eigenmitteln“, also zusätzlichen Einnahmequellen für die EU, etwa durch neue Steuern oder Abgaben. Doch genau solche Mittel könnten für die Aufrüstungspläne herangezogen werden.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Das interessiert die doch einen feuchten. Vor allem Nato Beate schon gar nicht. Irgendein Schlupfwinkerl werden die schon finden..
Die Uschi, was fällt ihr für Europa lustiges ein. Als deutsche Verteidigungsministerin wollte sie, und das ist kein Aprilscherz sonder traurige Wahrheit, die deutschen Panzer schwangerengerecht umbauen lassen. Was sagste jetzt dazu.
Alle Politiker mit dem Präsidenten als Speerspitze an die Kriegsfront und sämtliche Kriege haben sich weltweit erledigt
…letztendlich werden sich “wef “gates “bigpharma u sonstig neoliberales kabital von den geschassten leyen_banden innert der eu abwenden weil diese als symbol für hochkriminell korrupte eu ausser stande ist diese in rechtsstaatliche formate zurückzuführen u zu reformieren …
Hans Herbert von Arnim
Das Europa-Komplott
Nicht bei den Neos.
Man beobachte einfach die Kurse dieser, und der ETFs. Es ist dieselbe Vorgehensweise der üblichen Spekulanten wie beim Green Deal.
Das wird’ eh nur wieder ein verdamme teurer Griff in Klo..
Wie alles was Brüssel macht..
Trotzdem stellt sich die Frage falls es zu einem militärischen E u
Bündnis kommt wie lässt sich das mit unsere Verfassung vereinbaren..
Dort steht doch schwarz auf weiss keinen Beitritt in ein militärisches Bündnis..
Bin schon Neugier wie sie uns das wohl verkaufen wollen 😉
Wenn Brüssel es will, dann soll es Brüssel auch bezahlen, aber ohne unser Steuergeld. Die Anf ührer der EU verdienen ja genug aus den verschiedensten Deals mit Pf izer, Rhei me tall & Co.
Und nochmals nein!
Und wenn ich das 100 mal posten muss um durch die Zensur zu kommen!
Und nochmals nein!