Putins Vertrauter: Haftbefehl Den Haags ist wie eine Kriegserklärung
Dmitrij Medwedew, früherer russischer Staatspräsident, vergleicht den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag gegen seinen engen Vertrauten Wladimir Putin mit einer “Kriegserklärung an die Russische Föderation”.
Vergangene Woche hatte der Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Kremlchef Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Vorgeworfen wird dem Staatschef unter anderem die angebliche Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Allerdings erkennt Russland die Zuständigkeit des Gerichts nicht an, ebenso wenig wie die USA oder China. Der Haftbefehl wurde international zunächst als Symbol gewertet, mehr nicht.
Doch dies hat sich mit einer Aussage des deutschen Justizministers Marco Buschmann (FDP) geändert. “Deutschland muss das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten”, sagte der Politiker.
Was wiederum Medwedew auf die Palme brachte: “Ist er sich überhaupt klar, dass dies ein Casus Belli, eine Kriegserklärung wäre? Oder hat er versäumt, seine Hausaufgaben zu machen?”, fragte er in einem Interview mir der staatlichen Nachrichtenagentur tass. Russland würde in dem Fall Raketen auf den Bundestag und das Kanzleramt abfeuern, drohte der Ex-Präsident.
Aber natürlich werde die Situation, dass ein amtierender Präsident einer Atommacht verhaftet wird, niemals vorkommen, so Medwedew.
Medwedew kündigt noch für heuer Bau von 1500 Panzern an
In seinem Interview kündigte Medwedew allein für heuer den Bau von 1500 neuen Panzern an. „Der militärisch-industrielle Komplex ist heiß gelaufen“, sagte der Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. Die Mehrheit der Rüstungsbetriebe arbeite im Drei-Schichten-System. Der Westen versuche zwar, Russland von wichtigen Bauteilen abzuschneiden und behaupte, dem Land würden die Artilleriegeschosse, Panzer und Raketen ausgehen. „Dabei stellen wir allein 1500 Panzer in diesem Jahr her“, sagte der Ex-Präsident.
Experten bezweifeln allerdings, dass sein Land solche Mengen herstellen kann. Medwedew sagte nun auch, dass Russland zwar eigene Drohnen produziere. Es fehle bislang aber an großen Kampfdrohnen, für die es bald eine eigene Produktion geben werde.
Kommentare
Durch starke Alkoholkonsum seine Wahrnehmung ist nicht real, Medwedew meint bestimmt 1500 Wodka Flaschen, die er nach der Niederlage trinken wird.
Natürlich ist ein Haftbefehl gegen den Präsidenten quasi eine Kriegserklärung. Man stelle sich vor, Syrien hätte so einen Haftbefehl gegen Obama und Clinton für den Überfall auf Libyen ausgesprochen.
Wenn schon, dann ist es eine “Spezielle Operations-Erklärung”!
Wir haben derzeit die undiplomatischsten Deutschen vorne dran🙈🙈🙈 Oh Graus, oh Graus…
Wir wollen Frieden und Wohlstand!!
Der “internationale Strafgerichtshof” hat sich mit seinem Haftbefehl gegen Putin selbst ins Out manövriert und als NATO-Marionette geoutet.
Kein US-Angriffskrieg oder Attentat hat bisher zu einem derartigen Haftbefehl geführt. Übrigens auch kein Kriegsverbrechen der US-Freunde in den islamistischen Diktaturen.
Perfider Nebeneffekt: Man verhindert damit, dass Putin zu Friedensverhandlungen reisen kann, was man offensichtlich auch nicht will.
Noch nie seit dem 2. WK hat der “Westen” eine derartige diplomatische Unfähigkeit bewiesen. Je stärker der “Westen” diesen Krieg eskaliert, desto mehr nähern sich Russland, China und Indien an.
Damit zerstört die NATO unsere Zukunft!
Wen sie das machen und einen USA-Burger anklagen, drohen die USA mit einer Invasion, weil sie das Gericht nicht anerkennen.
Wer wird schon den Präsidenten der größten Atommacht verhaften? Dazu fehlt den „Führern“ des sog. Wertewestens was essentielles in der Hose. Bestenfalls können sie versuchen ihn mit einem LGBTQRSTX Wimpel zu erschrecken.
Mit dem Haftbefehl gegen Putin wurde vom Westen neben dem Wirtschaftskrieg und dem Krieg mit Söldnern und Waffen auch ein juristischer Krieg entfesselt. Als Reaktion darauf wurde in Russland der Chefankläger Khan angeklagt. Aber ich verstehe nicht, dass Selenskyj in Russland nicht angeklagt und in Abwesenheit verurteilt wird. Schließlich werden in den Russland beigetretenen Gebieten von ukrainischen Söldnern ständig Kriegsverbrechen verübt, und unabhängig davon, wie man den Beitritt juristisch bewertet, wohl auch gegen russische Staatsbürger. Ich wäre gespannt, wie man im Westen darauf reagieren würde, und wie Selenskyj das fände, und wie er sich fühlen würde. Denn es ist klar, dass Russland den Krieg gewinnen und Putin nicht ausliefern wird, und dass es nach einer Niederlage der Ukraine für Selenskyj brenzlig würde, egal wohin er flieht, zumal sich in diesem Fall wohl auch ukrainische Gerichte um ihn kümmern würden.
na? ist bakhmut schon eingenommen? dann reden wir über kriege gewinnen..
@silver, was hat jetzt wieder Bakhmut mit dem sinnfreien und gekauften Strafbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu tun? Bakhmut ist ein grausames Beispiel für diesen sinnlosen Krieg. Dort sterben täglich Menschen auf beiden Seiten für sinnlose Ziele ihre Politiker! Ich schlage Ihnen vor den armen Schweinen dort zu helfen und nehmen Sie sich sicherheitshalber ein paar Unterhosen mehr mit. Solch dumme Sprüche!
Tja die westliche Doppelmoral !
Die einen Kriegsverbrecher werden verurteilt, die anderen bekommen den Friedensnobelpreis. Wenn 2 das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht das Selbe.
NATO/EU schaffen sich immer weiter ab, und das Vertrauen ist heute schon gegen NULL.
Auf dem einen Auge blind, sonst hätte das Tribunal in den Haag Haftbefehle für jeden amerikanischen Präsidenten ausstellen müssen, ausser Trump, der einen völkerrechtswidrigen Krieg geführt hat. Die USA erkennen den Haag genauso wenig an wie Putin, im Gegenteil, sollte ein durch Holland reisender amerikanischer Kriegsverbrecher verhaftet werden, dann hätten die USA das Recht, ihn militärisch zu befreien. Hauptsache man ist auf der Seite der Empörten. Diese Doppelzüngigkeit ist es, die die EU so verachtenswert machen.
Zu viel Panzerschokolade erwischt🤦?
Hallo
Ich hoffe nur, dass auch NUR die Kriegstreiber unter Beschuss genommen werden.
Denn WIR brauchen keine Feinde.
Gruß walter. 😑
Treffend erkannt.. Darum klau ich den Artikel
Das stelle man sich einmal in der Praxis vor: Ein amtierender Präsident eines autonomen Staates soll im Ausland wegen angeblicher Kriegsverbrechen festgenommen werden. Abgesehen von der diplomatischen Immunität die Putin zweifelsohne genießt, würde das tatsächlich einer Kriegserklärung, ausgelöst durch dümmliche und überbordernde Bürokraten, gleichkommen. Herr Putin reist, so wie der US Häuptling, mit einem Gefolge aus Bodyguards und Militär, das würde wohl ein Gemetzel ergeben und folglich vom Russischen Vize einen Gegenschlag. Dieser Haftbefehl ist eine Farce und dient dem Glimmer…
Da muss man total deppert sein Putin verhaften die Ami die größten Kriegsverbrecher werden bejubelt sie sollen verflucht sein
Wann findet endlich der sturm auf die eu Parlamente statt. Soviele idioten, bestbezahlt, ein alptraum. Hoffebtlich ist sich putin bewusst, dass unsere politiker v. a. in D und Ö entmündigt gehören. Bin gespannt ob meine Kritik zensuriert wird.
sind da welche die redlich sind drinnen??? frage für einen freund
Alles ist sehr hilfreich zur Fortführung des gegenseitigen Tötens in der Ukraine. Die USA, welche den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen, fordern von ANDEREN die Umsetzung von Beschlüssen, welche für “Nichtmitglieder” des Strafgerichtshofs nicht zutreffen – oder? Und das 20 Jahre nach Beginn des verbrecherischen Krieges im Irak!
Die USA und UK sowie die NATO Führung sind an einer Beendigung der eingeleiteten “Vernichtung” Russlands nicht interessiert. Die Lieferung von Uranmunition durch Großbritannien an die UKR verschärft die Situation weiter. Für Russland sind dies weitere Gründe zum totalen Bruch mit diesem WESTEN und es wird die eingeleitete Neuausrichtung beschleunigen. Abhängig von der Entwicklung wird Russland bei Bedrohung der Existenz im Falle des Angriffs auf die Krim in der Ukraine Nuklearwaffen einzusetzen u/o bereits davor in der UKR eine „unfallbedingte“, nukleare Katastrophe herbeizuführen. Russland und China sehen, dass mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung die Vorgänge in der Ukraine anders beurteilt als der Westen. Nun sind wir am Beginn einer neuen Weltordnung, welche Jahrzehnte dauern wird. Die Frage ist, welchen SCHADEN erhalten wir, der Westen, als “Startvorgabe”. Gibt es da noch Vernunft?
Für die Volkslemming kommt das gerade so über unseren Radiosender: Zitat: “Medwedew droht Berlin zu bombardieren” ohne den Zusammenhang mit der Äußerung Buschmanns (Deutschland muss das Urteil umsetzen und den russischen Staatschef festnehmen, sollte er deutsches Territorium betreten”) überhaupt zu erwähnen. Im Fortlauf wird Medwedew noch als unglaubwürdig dargestellt, dem sowie niemand etwas glaubt oder zutraut. Herrlich unsere demokratischen Medien. Oh, hört, hört..der böse Russe will Berlin angreifen! Das alles wird immer lächerlicher. Na, klar hat er solche Äußerungen getätigt! Und das Medwedew immer etwas “drüber” ist, ist doch allgemein bekannt. Leider haben die Medien mit dieser Taktik immer noch Erfolg, auch wenn immer mehr Bürger kritischer werden. Immer nach dem bewährten Schema: Wenn man eine Lüge, nur oft genug erzählt, dann wird sie irgendwann zur Wahrheit. Siehe Nordstream, Lügen über Lügen…wann hört das endlich auf? Wir in unserer hochgelobten, regelbasierten (Annalenas Lieblingswort) Wertegemeinschaft sollten doch ohne diese Lügen auskommen, oder ?
Herr Medwedew, betrachten Sie diesen fragwürdigen Haftbefehl als nicht vorhanden, denn, dieses Papierl oder diese Aussage ist absolut nichts wert. Weder Russland, noch die Vereinigten Staaten von Amerika sind diesem GH gegenüber verpflichtet. Man wollte nur dem Helden aus Ihrem Nachbarland eine Freude machen. Daß dieser Haftbefehl für die Fisch ist, weiß die ganze Welt. Daher, wenn dieses Papier “weicher” wäre…
Die Entscheidung des IStG ist keine Sanktion, sie ist ein Festnahmebeschluss. Das bedeutet, dass alle Staaten des “römischen Statuts” verpflichtet sind, die gesuchte Person festzunehmen und nach Haag zu verbringen. Andernfalls machen sich alle Staatsbeamten und Personen, die Verweigerung der gesuchten Person ermöglichen, sich der Justiz zu stellen, selbst strafbar. Und genau dieses Ziel verfolgten die Angelsachsen, denn kein Staatsbeamte der EU darf mit Putin in Kontakt treten, ohne die Gefahr zulaufen, festgenommen und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Somit wird allfälligen Friedensverhandlungen wohl bewusst ein Riegel vorgeschoben.
Genauso ist es. Darum sollte jeder Staat es sich zehnmal überlegen, ob er irgendeiner internationalen Organisation oder Vertrag beitritt.
Auch wenn es eine scheinbar lächerliche, wie der IStG ist.
Denn es bedeutet in jedem Fall eine teilweise oder vollständige Aufgabe der Souveränität.
Amnesty hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die USA DenHaag wegen der US- Kriegsverbrechen im Irak nicht anerkennen. Aber jetzt loben die USA den Haftbefehl gegen Putin. Wie weit kann die Doppelmoral noch gehen? Auch Israel erkennt übrigens Den Haag nicht an. Gibt also etliche Länder, in die Putin reisen kann….
Buschmann will Putin verhaften. Ja mach mal.
Dann wird Russland, Deutschland befreien. Das wird ein Volksfest, mit Wodka und Balalaika. :-))
Oh man, wieviele Kriegserklärungen sind den nun schon laut diesem HerrnPutinarschkriecher gemacht worden. Und trotzdem zeigt sich die Angst der russischen Führer vor einer echten Konfrontation in den Worten “….ist wie eine Kriegserklärung….” immer wieder.
Der Haftbefehl ist so Zahnlos wie die EU…
So ist es genau definiert. Nichts anderes.