Rauchs Plan: Ungeimpfte dürfen nicht mehr auf Demos
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hat das Epidemiegesetz geändert. Die im Nationalrat beschlossenen Änderungen waren dabei nie in Begutachtung, wie die Opposition kritisiert. Näher besehen räumt das neue Gesetz dem Minister weitreichende Befugnisse ein – und die haben es in sich.
Noch nicht hat sich ein Gesundheitsminister so viel Macht eingeräumt.APA/Getty
Minister Rauch kann künftig über unser Leben bestimmen wie kein Gesundheitsminister vor ihm. Das sieht das veränderte Epidemiegesetz vor. Die Änderungen, denen die meisten Medien keine Beachtung geschenkt haben und die im Parlament nie begutachtet wurden, sind bemerkenswert: Es geht um drastische Freiheitseinschränkungen, die der Gesundheitsminister von nun an verordnen kann. Begründungen für die weitreichenden Maßnahmen sucht man im Gesetzestext vergebens.
Kranke dürfen künftig Orte für Zusammenkünfte nicht mehr nutzen – wenn es der Minister anordnet
Rauch darf künftig die Bewegungsfreiheit aller Bürger massiv einschränken, sobald sie sich mit einer meldepflichtigen Krankheit – zum Beispiel der Grippe – angesteckt haben. Der Minister kann dann „durch Verordnung festlegen“, dass die betroffenen Personen „im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden.“ Was das bedeutet, erläutert der Gesetzestext gleich darauf.
Künftig kann uns der Minister den Zutritt zu sämtlichen Orten verbieten. Darunter fällt „die Untersagung des Betretens und Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und bestimmten Orten, des Benutzens von Verkehrsmitteln und von Zusammenkünften“. Der Gesetzestext spricht weiters von „bestimmten Orten und öffentlichen Orten“ für Zusammenkünfte – also möglicherweise auch privaten Orten.
Mit anderen Worten: Wer sich mit einer meldepflichtigen Krankheit angesteckt hat, darf künftig bestimmte Orte für Zusammenkünfte nicht mehr nützen, sofern es der Minister anordnet. Es geht dabei um ausnahmslos „alle meldepflichtigen Krankheiten“.
Auch „krankheitsverdächtige“ und „ansteckungsverdächtige“ Personen fallen darunter
Die nächste bemerkenswerte Formulierung: Man muss nicht einmal erkrankt sein. Der Gesetzestext spricht von „kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen“. Was unter „krankheitsverdächtig“ oder „ansteckungsverdächtig“ zu verstehen ist, wird nirgendwo erklärt. Ein Verdacht steht damit im Raum: Mutmaßlich dürften unter anderem alle Ungeimpften oder nicht oft genug Geimpften damit gemeint sein. Fakt ist: Das Gesetz eröffnet dem Minister grundsätzlich die Möglichkeit, Ungeimpfte als „ansteckungsverdächtig“ einzustufen.
Noch etwas springt ins Auge: Die Verkehrsbeschränkungen werden nur für Krankheiten erlassen, bei denen gerade „keine (sic!) ernste und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht“. Man fragt sich dann: Mit welcher Begründung müssen Kranke ihre Bewegungsfreiheit so sehr einschränken, wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht?
Plant der Minister eine Aushebelung des Demonstrationsrechts?
Wir halten fest: Wer im Verdacht steht, sich mit einer ungefährlichen Krankheit angesteckt zu haben – etwa weil er nicht geimpft ist – darf künftig öffentliche und andere Orte nicht mehr für Zusammenkünfte nutzen, sofern es der Minister so anordnet.
Es gibt natürlich auch Ausnahmebestimmungen, wie Maske tragen, Abstand halten und den „Nachweis der geringen epidemiologischen Gefahr“. Was könnte das dieser Nachweis sein? Wie wäre es mit der Impfung!! So wird dann Un- oder zu wenig Geimpften jede Teilnahme an Demos verunmöglicht. Diese Gesetzesänderung dürfte also mit einer Aushebelung des Demonstrationsrechts einhergehen.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
In den 60ern wurde ein roter Landwirtschaftsminister von wütenden Landwirten mit Kraut- und Kohlhappeln beworfen. ….. do it again, Sam….
OHNE RAUCH GEHT“S AUCH!
am besten ist es ja das sie sich über hass im Net aufregen gegen ihre Person.
über den öffentlichen hass den sie selbst über Ungeimpfte verstreut haben, kein Sterbens Wörtchen.
wie auch den öffentlichen Beleidigungen gegen Demo Teilnehmer
Apropos “krankheitsverdächtig”. Warum erregen sich die Linken über diesen Begriff nicht? Die sind doch sonst immer sehr rumpelstilzig, wenn es im Kampf-gegen-Rechts um Formulierungen geht, die bis in die Epoche der NS zurückreichen. Sucht doch mal nach “Der Umgang mit therapieverweigernden Tuberkulosekranken im Nationalsozialismus”.
naja affenpocken sollen laut Lauterbach auch eher unter schwulen ausbrechen und aid/hiv bleibt ansteckend. was wird Rauch denn mit diesen machen? Wenn diese Regierung am Werk gewesen wäre bei ausbruch von aids, was hätte sie
gemacht
Ein Traum der Rauch.
das bringen sie hin, aber einen Preisdeckel auf Energiekosten, da versagen sie; !Neuwahlen!
die schlimmste Regierung, die dieses Land jemals hatte;
Im Mittelalter haben sie die Leprakranken weggesperrt, heute die Ungeimpften. Ich dachte, wir hätten diese dunkle Epoche überwunden.
PRÄAMBEL
Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen, und da verkündet worden ist, daß einer Welt, in der die Menschen Rede- und Glaubensfreiheit und Freiheit von Furcht und Not genießen, das höchste Streben des Menschen gilt,
da es notwendig ist, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen,…
Den Rauch müsste man erfinden, wenn es ihn nicht gäbe. So eine Witzfigur – zum totlachen.
Außerdem werden er, Gewässler, Zadic Maurer und Co auch dem letzten Zweifler in Österreich klarmachen, daß man die Grünen nur fortschicken kann.