
Regierung präsentiert Impfpflicht-Gesetz - und auch Haft-Drohung?
Der eXXpress überträgt heute ab 12.45 Uhr live einen der spannendsten Politiker-Auftritte: Die Regierung präsentiert den Entwurf zum Impfpflicht-Gesetz. Wird die Haft-Drohung dabei vertuscht werden?
Schon seit Wochen gehen die Emotionen hoch: Viele Österreicher wollen keinesfalls, dass es zu einer gesetzlich verankerten Impfpflicht kommt, tausende Demonstranten kamen auch deshalb zu den Protestkundgebungen in Wien. Die Mehrheit (laut aktuellen Umfragen) der Österreicher ist aber für diese gesetzliche Regelung – die Auseinandersetzung zwischen diesen Gruppen wird bereits sehr hart geführt.
Ab 13.00 Uhr präsentieren heute Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) den Gesetzesentwurf zur Impf-Verpflichtung (exxpressTV berichtet ab 12.45 Uhr). Wie bereits vom eXXpress veröffentlicht worden ist, soll das neue Gesetz schon ab 1. Februar gelten, die ersten 600-€-Strafen gegen Impf-Unwillige sollen dann ab 15. März verhängt werden.
Gesetzesnovelle mit Beugehaft-Bestimmung eben abgesegnet
Spannend wird heute, wie die türkis-grüne Koalition mit dem brisanten Thema Beugehaft umgehen wird: Politik-Insider meinen, dass es heute ein öffentliches Versprechen geben wird, dass mögliche Haftbestimmungen “nur in Ausnahmefällen” umgesetzt werden sollen. Was dann nichts anderes heißt, dass dieses Mittel der Beugehaft sehr wohl für alle Verwaltungsdelikte gesetzlich verankert bleiben wird.
Wie der eXXpress exklusiv berichtet hat, wurde erst in der Vorwoche die Novelle des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes im Verfassungsausschuss des Parlaments mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS durchgewunken: Darin ist klar die Beibehaltung der Beugehaft bei Verwaltunsgdelikten bekräftigt worden (wie etwa auch ein Widerstand gegen die Impfpflicht). Nur die FPÖ stimmte dagegen. Außerdem wurde festgelegt, dass bei Verwaltungsdelikten (also auch bei Verstößen gegen die Impfpflicht) die Haftkosten vom Beschuldigten selbst zu tragen sind.
Kommentare
Das heißt, wenn ich jetzt – nur ein Gedankenspiel (!) – zum Serienverbrecher umschulen möchte oder der ätzenden Nachbarin eines überziehe, dann komme ich zwar nicht über LOS, sondern in den KNAST, aber mit freier Verpflegung.
Wenn ich aus wohlüberlegten Gründen (ich kenne meinen Körper sowie die Psyche am besten, und ich werde mich nicht mit diesem Gen-Zeugs impfen lassen) die Zwangsimpfung verweigere, dann bleibt mir als letztes Widerstandsmittel nur noch der Hungerstreik, um die Kosten für mich selbst (wenn ich dann nicht eh schon obdachlos geworden bin, Jobverlust, Wohnungsverlust usw., Tiere im Heim, weil keine Angehörigen o. Ä.) niedrig zu halten. Und wenn ich das nicht zahlen kann, gibt es noch eine Haft obendrauf, um dafür zu sitzen, dass ich die vorherige Haft nicht abzahlen konnte?
Beim Gesicht der Frau Edtstadler fröstelt’s mich. Eiskalt. Die Verfassung wird eingefroren, das Recht auf Selbstbestimmung eh. Das Zeitalter der Menschenversuche ist wieder greifbar. Und im Schadensfall muss man noch darum kämpfen, den Schaden anerkannt zu bekommen (weil Gehirnschlag oder Gürtelrose oder Herzinfarkt, das kann bei einem kerngesunden Menschen ja alle möglichen Ursachen haben) … davon leben wird man eh nicht können.
Kakokratie fällt mir da nur ein. Wenn Politiker keinerlei andere Ansprüche mehr an sich selbst haben als Macht. Und an andere: Blinden Gehorsam.
Wir gehen düsteren Zeiten entgegen …
Neben vielen Fragen hätte ich vor allem diese: Warum wohnen alle anderen Häftlinge auf Staatskosten?
Angesichts der TATSACHE, daß – eben gerade in DIESEM TV-Format gesendet – eine Krankenschwester zum DRITTEN MAL mit Corona infiziert ist, erübrigt sich wohl endgültig die Frage nach der Wirksamkeit dieser Pseudo-Impfstoffe !
Wer jetzt “EINZELFÄLLE” schreit, dem rufe ich zurück: “Abertausende, registrierte Impfschäden, von der bösen Hexe Berlakovic, sowie global anerkannten Institutionen angeführt und bewiesen, wohl auch !
Aber wer natürlich sein gesamtes Wissen aus HEUTE, oe24 und der KRONENZEITUNG bezieht, der gibt sich natürlich hier als solch “Gebildeter” zu erkennen.
Die einzig richtige Antwort auf das Warum an dem krampfhaften Festhalten an den, geradezu schon ins religiös verklärten
mRNA-Impfungen ist leicht gegeben:
Die Deals mit den Pharma-Riesen !
Oder ist wirklich noch wer so naiv zu glauben, daß – wenn innert kürzester Zeit nach Ausbruch eines Virus ein halbes Dutzend Impfstoffe verschiedenster Firmen auf den Markt kommen – bei der diesbezüglichen Entscheidungsfindung der politischen Einkäufer nicht finanziell nachgeholfen wurde?!
Ugurs neue Wunderwaffe gegen Omikron wird schon für nächsten März angekündigt, während Valneva noch immer nicht die Zulassung erhalten hat – klingelt´s da nicht bei euch ?!!!
Bitte liebe Redktion behalten Sie die kritische Linie der letzen Artikel bei, Sie können noch die Kurve kratzen, und das Vertrauen der Bürger weiter stärken. Bei Heute, Oe24 und ZIB ist der Zug schon abgefahren…
Bitte wir sind keine Sklaven der Regierung wir haben das Recht auf Freiheit impft euch selbst
DANKE EXXPRESS.
Diese ehrliche Berichtserstattung ist wie ein Licht in der Dunkelheit.
Bei Impfpflicht muss es aber auch für Impfschäden eine Haftung seitens des Staates kommen.
Bei Beugehaft trifft es eh wieder jene die Arbeiten, unsere illegalen Neo Einwanderer werden wider erwarten gestreichelt…….
“… unsere illegalen Neo Einwanderer werden wider erwarten gestreichelt …” Unsere tägliche Portion Rassismus und Whataboutism gib uns heute. Das geht einem sogar auf die Nerven, wenn man gegen unkontrollierte und illegale Einwanderung ist.
Bitte schafft diese Regierung ab
Dann müssen Sie auch einen Arzt finden, der den Impfschaden bestätigt und sich damit einem Berufsverbot durch die Ärztekammer aussetzt. Schon jetzt verlangt die Kammer (ja, der ominöse Herr Szekeres), dass ausschließlich Amtsärzte eine Ausnahme vom Impfzwang ausstellen dürfen.
@Gastleser…….unsere zugewanderten *Goldjungs* sind ja flexibel,wird es bei uns ungemütlich,wandern sie halt weiter,ins nächste Schlaraffenland 😀
Bitte sagt einfach nur die Wahrheit: Pfizer hat den Staat übern Tisch gezogen, der Staat haftet für alles, Pfizer für nichts.
Und es wurden sinnlose 40 Mio Impfdosen bestellt, für 2022 und 2023 und die Impfung wirkt nicht.
Man muß die Kraft haben den Vertrag zu kündigen, egal ob man auf dem finanziellen Schaden sitzenbleibt, ganz egal. Das Zeug fortschmeissen ist immer besser als Schäden machen. Man darf nicht zugunsten der Impfstoffverkäufer zu lügen anfangen oder GAR FÜR DIE das eigene Volk knechten!!
Die Konzerne dürfen den Staat nicht erpressen. Ehrlich sein, auf der rechten Seite zusammenhalten und man ist nicht erpressbar.
Die Linken geben den Staat sowieso her und wollen Einheitsmensch, aber bitte ÖVP seids klug. Von der ÖVP hängt die Zukunft Österreichs ab, wenn die ÖVP sagt IMPFEN macht frei, und nicht begreift, was sie damit kopiert, ist das furchtbar.
Genauso ist es !
Es heißt: Wer Gewalt sät, wird Gewalt ernten.
Kosten selber tragen, ok. Aber für Verbrecher werden die Rundum-Kosten von uns bezahlt. Wie passt das zusammen?
Möglicherweise dreht sich der Wind, dann schauen wir welche rechtsstaatlichen Strafen diese Politiker bekommen…
Zuletzt hat Kickl in seiner PK erklärt, dass angeblich keine Partei diese Bestimmung der Beugehaft für die Impfpflicht will. Wer allerdings sich nicht entbödet hat, die ausgerechnet in den Entwurf zu schreiben, bleibt offiziell ein Geheimnis.
Wenn man in der Demokratie die Entscheidung des einzelnen nicht akzeptiert so endet das in der Tyranei.
Solange sich die Entscheidungen des Einzelnen zur Tyrannei für die anderen auswachsen, bitte nicht vergessen.
Jedes System der Ausgrenzung stürzt irgendwann über diese Politik, es ist nur eine Frage wie viel Zeit und Leid dies in Anspruch nimmt.
Das heißt, du möchtest für dich das Recht beibehalten, beliebig viele andere Menschen anzustecken bzw. im Extremfall anderen Intensivpatienten, die den Platz dringend brauchen, wegzunehmen? Das siehst du als dein ganz persönliches Recht? Und wenn man dir das nicht zugesteht, wirst du “ausgegrenzt”?
Viren werden nicht durch Blickkontakt übertragen. Es liegt ausschließlich an Ihnen, sich vor Viren zu schützen, und nicht an der gesamten Gesellschaft!
Nutzen Sie die Impfung, nutzen Sie Masken, halten Sie Abstand! Es ist IHR Problem!
Das kann nicht sein, er hat dezidiert haftstrafe ausgeschlossen und auch mehrmals keine impfpflicht betont. S.interviews.
Ansonst ist das wortbruch, ruecktrittsgrund, beluegen der waehler.
Aber der kanzler ist uns dem poebel verpflichtet, deshalb schuetzt er grenze , kommt kein illegaler rein, wird die verfassung geschuetzt.
Sieht wer was anderes, die medien nicht, die rottuerkispinkgruen helfen dabei.
Ich find’s ja so super, dass man jetzt im Fernsehen live mitverfolgen kann, wie die Demokratie den Bach hinunter geht. Was für eine aufregende Zeit!