Russland geht in die Offensive und ermittelt gegen Chef-Ankläger Karim Khan
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen hat, leitete Russland nun seinerseits eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Ankläger, Karim Ahmad Khan, ein.
Auf den Haftbefehl von Karim Khan (r.), Chef-Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, gegen Wladimir Putin (l.), folgt der Konter aus Russland.APA
Am Freitag wurde bekannt, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgestellt hatte. Mit der Begründung, Putin und die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova, wären für die Verschleppung von 16.000 ukrainischen Kindern nach Russland verantwortlich (der eXXpress berichtete). Lange hat der Konter aus Moskau nicht auf sich warten lassen. Laut „The Moscow Times“ hat Russland nun den Spieß umgedreht und eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Chef-Ankläger, Karim Khan, eingeleitet.
Ermittlungen wegen "Strafrechtlicher Verfolgung einer bekanntermaßen unschuldigen Person"
„Das russische Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Ahmad Khan und mehrere ICC-Richter eingeleitet“, werden Verantwortliche aus dem Ermittlungskomitee auf „Moscow Times“ zitiert. Der Grund: „die unrechtmäßige Entscheidung, die Verhaftung Putins zu beantragen“.
Russland ermittelt gegen Khan wegen „strafrechtlicher Verfolgung einer bekanntermaßen unschuldigen Person, und der Verbreitung eines Angriffs auf einen Vertreter eines ausländischen Staates, der internationalen Schutz genießt“, heißt es dazu.
Kommentare
Nur Mal als Randnotiz. Die USA haben den IStGH nie anerkannt. Die USA haben mit einigen Ländern ein bilaterales Abkommen, das US Bürger nicht an den IStGH ausgeliefert werden.
Diese Vereinbarung wurde insbesondere geschlossen um Militärangehörige zu schützen, die u. a. im Irak wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden sollten.
Es gab fälle, bei denen der IStGH Klage gegen US Bürger erhoben hat, worauf die USA sofortige Drohungen aussprach.
Die Klagen sind im Sande verlaufen.
Warum sollte Russland das nicht genauso machen?
Auch Russland, ebenso wie China, haben den IStGH nie ratifiziert.
Ist der noch nicht aus den Fenster gefallen,nun ja das Jahr ist noch jung wird schon noch kommen.
Die Tatsache, dass dieser gar nicht befugt ist ein Haftbefehl auszusprechen
Art. 12f – ist die Ermittlung seitens RU gegen diesen wegen übler Nachrede
und Beschuldigung einer falschen Straftat/Amtsanmaßung u.a. berechtigt.
Wann werden die US-Präsidenten für ihre Kriegsverbrechen (Irak, Belgrad etc. etc.) vom ICC angeklagt?
Das Problem für mich besteht darin, dass wir diese Kasperl mit unserem Geld bezahlen müssen!
Wie kommt jemand mit diesen Wurzeln
Arabisch? Zu diesen Ehren, von liberaler Gesinnung und Demokratischen Verstand, wo sollte der den herkommen! Kann jetz schon jeder Recht sprechen!! Das sind doch
nur alles Lakeien von Nato und Amerika, korumpirt von den Kriegstreibern!
Das hat sich Russland wieder einmal bei den USA abgeschaut. Bekanntermaßen erkennen beide Staaten den IGH nicht an, somit ist alles eine farce. Alle die gegen USA ermitteln würden, würden auch von den USA verfolgt werden. Schurken.
Das sogenannte ICC ist eine Taschenbehörde der USA und Brüssels. Haftbefehl gegen den Präsidenten eines souveränen Landes? Für diese Handlungen müssen sie sich verantworten.
es handelt sich hier eher um einen minderinternationalen Gerichtshof,da Staaten,die diesem Gerichtshof nicht beigetreten sind,sprich keine Ratifizierung vorgenommen haben,einen Anteil der Weltbevölkerung von ca. 70% haben..
Der Rest besteht aus EU und einigen anderen Ländern..Die USA ist in diesem Verein auch nicht drin und hatte nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak diesen Strafgerichtshof gedroht,dort einzumarschieren,sprich in den Niederlanden,,wenn diese es wagen,gegen US-Bürger oder Kriegsverbrecher aus den USA,wie Bush usw.. zu ermitteln,bzw. Haftbefehle zu erstellen…Kann man googeln….
Assange,der Journalist,der auch viele Kriegsverbrechen der USA veröffentlichte,sitzt immer noch im Knast,weiler die Verbrechen der USA und England im Irak-Krieg der Öffentlich zukommen ließ..
Wer will den diesen doppelmoralistischen Strafgerichtshof in Den Haag noch ernst nehmen,wenn ein Engländer und Pole nun die Ankläger sind,also Staaten,die fest in dem Krieg mit verankert sind??
Fast kein normaler Staat wird diesen Internationalen Staatsgerichtshof noch ernst nehmen,da diese nicht neutral sind und sich vom Wertloswesten haben instrumentalisieren lassen..
Diese Behörde kannst endgültig den Hasen geben..
“Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, “auch nicht von uns”, fügte Biden hinzu. Neben Russland erkennen die USA und China den Gerichtshof nicht an.”
Also nichts als Theaterdonner.
In der EU sitzen Politiker die keiner in seine Firma aufnehmen würde. Das gleiche ist auch in Deutschland. Man sieht Politiker die unfähig sind ein Land zu regieren.
Völlig richtig so !!!
Was erlaubt sich dieser Haufen gekaufter Scheinjuristen eigentlich ? Und was macht der Mainstream ? Der schafft nicht einmal darzulegen, welche “Leute” mit welchem politischen Hintergrund dort ermitteln und wie die Urteile zu Stande kommen. Es ist eigentlich rechtlich schon ein Unding, dass kriegsbeteiligte Parteien und Mitverursacher im selben Ermittlungsteam hocken und dann noch völlig einseitig ermittelt wird.
Der war gut. Der russische Staat anerkennt (wie übrigens auch die USA) nicht den Internationalen Gerichtshof, aber sie “ermitteln” gegen den Ankläger. aber ein bisserl Schizophrenie darf ja sein. Die Asovs sind Nazis, aber man hat seine Wagner Truppe.
Es ist nur eine symbolische Geste. Karim Ahmad Khan wird wahrscheinlich nicht nach Russland kommen. Und Russland hat keine Möglichkeit, Menschen im Ausland zu entführen, wie es die USA tun.
Ein komischer Zufall. Der wegen Pädophilie verurteilte Bruder Karim Ahmad Khan wurde vor einem Monat aus dem Gefängnis entlassen und verbüßte nur die Hälfte seiner Haftstrafe.
Wenns nicht so ernst waere, wuerde ,am glauben, die sind im Kindergarten…
Russland sollte über jeden BRD Trust Politiker geführte Gespräche öffentlich machen….ganz deutschland hat ein Recht darauf dies zu Erfahren….bin mal gespannt was nun über diesen Abdulla bekannt und öffentlich wird
Also wäre ich jetzt Karim Khan ich würde das WEITE suchen. Am besten auf einer Insel. Nein Spaß bei Seite, diese Anklage ist genau so lächerlich wie die Anklage an Putin, denn beides hat rechtlich keine Folgen. Russland nimmt nicht am internationalen Gerichtshof teil, genauso wie die USA gibt es kein gegenseitiges Abkommen und ist daher purer Populismus. Sollte das aber anders laufen müsste auch die USA bezüglich Irak-Krieg eine Anklage in diesem Fall der Jung Bush erhalten.
Mit diesem Haftbefehl gegen Praes. Putin hat sich dieser Haager Gerichtshof lächerlich gemacht. Dieser GH kann insoferne nicht ernst genommen werden, da mit zweierlei Maß gemessen wird. Auf Anordnung der USA, ausgerechnet die groessten Kriegsver…., wird dieser Befehl ausgegeben. Man ist der Forderung von diesem Selensky nachgekommen. Dieser GH ist durch diese Vorgehensweise, meiner Ansicht nach, für die Fisch. AMI schleichts Euch aus Europa und nehmt die vdL gleich mit.
Da der Internationale Strafgerichtshof weder von China, USA, Russland, und weiteren rund 60 Staaten nicht anerkannt wird, ist auch diese “Aktion” völlig irrelevant 😉