Sabine Beinschab: War Kronzeugen-Meldung nur Bluff der Justiz?
Am 29. Oktober 2021 berichtete der eXXpress über eine Anzeige zu “bestellten Umfragen” gegen die SPÖ Wien und Ex-Bürgermeister Michael Häupl. Nach Zündung dieser Bombe wurde schnell reagiert. Nämlich mit der Zündung einer offensichtlichen Nebelgranate in den Medien: Wenig später hieß es dort, die kurzzeitig festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab sollte Kronzeugin in den Ermittlungen gegen die ÖVP werden. Ein Bluff?
“Druck auf Beschuldigte wächst”, titelte ORF.at um 19.26 Uhr – und lenkte damit nach exakt einer Stunde und fünfzehn Minuten die Aufmerksamkeit wieder auf den nunmehrigen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine türkise ÖVP.
Die überführte Meinungsforscherin Sabine Beinschab würde als Kronzeugin gegen das “System Kurz” aussagen. Angesichts der Tatsache, dass ihr sogar vorgeworfen wird, Beweismaterial vernichtet zu haben, schon fraglich. Deutlicher : Wie der eXXpress nun erfuhr, lässt die Justiz nun auch die bisher geheimen E-Mail-Accounts der Meinungsforscherin und Ex-Ministerin Sophie Karmasin beim Anbieter gmx auswerten.
Erstaunlich, war Beinschab doch angeblich schon im Oktober “bereit, ihr Wissen zu offenbaren”.
Flächenbrand im Polit-Krimi rund um Inserate und Umfragen
Das Timing der Kronzeugen-Meldung ist aus mehreren Gründen interessant. Könnte es sich um einen Bluff der Justiz handeln, um andere mit der Drohkulisse eines Geständnisses Beinschabs zum “Singen” zu bringen? Sehr nahe liegt aber jedenfalls, dass die Aufmerksamkeit unbedingt auf der ÖVP zu bleiben hatte. Denn der eXXpress hatte zur Causa Brisantes zu berichten. Was mit “frisierten” Umfragen möglich ist, schilderte uns ein Brancheninsider so: “Das war nicht nur 2015 so, sondern auch während des SPÖ-internen Streits um die Nachfolge im Bürgermeisteramt der Stadt Wien Ende 2017.
Ein Wiener Top-Anwalt, der den “Ibiza-Akt” bestens kennt, sagte dazu im eXXpress-Gespräch: “Vermutlich wird diese Inseraten-Korruptions-Causa zu einem Flächenbrand, der fast die gesamte österreichische Medienlandschaft und noch mehr Politiker erfassen wird. Jetzt gibt’s nur noch zwei Möglichkeiten für die Justiz: Entweder wirklich alles aufzudecken und auch zur Anklage zu bringen – oder sehr rasch alles einzustellen.”
Und was für die SPÖ und für einen österreichischen Tageszeitungsverlag besonders unangenehm werden könnte: Wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erneut die Inseraten-Vergabe während der Amtszeit von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann neu aufrollen würde. “Verjährt ist diese Causa noch nicht”, erklärte der Rechtsanwalt, der die aktuellen Handlungen der Justiz genau verfolgt.
Endete "Freiwilligkeit" bei Emails?
Zurück zur “Kronzeugin” Beinschab. Vor Beginn der Befragung wurde laut Berichten festgehalten, dass die Beschuldigte bereit ist, „freiwillig mein Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren, deren Kenntnis wesentlich dazu beitragen, kann, die umfassende Aufklärung (…) der Straftaten über meinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder eine Person auszuforschen, die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder Organisation führend tätig war“.
Frau Beinschab wollte also “freiwillig” alles offenlegen. Die Freiwilligkeit scheint dann mit Emails aber auch schon wieder geendet zu sein. Die österreichischen Korruptionsfahnder ersuchen nun nämlich die deutsche Justiz um eine Kooperation zur Öffnung der bisher geheimen Mail-Konten von Sabine Beinschab und Sophie Karmasin beim Webportal gmx. Dieses Unternehmen der 1 & 1 Mail und Media GmbH in Montabaur und Karlsruhe bietet Mail-Postfächer an, deren Adressen auch mit Falschnamen geführt werden können.
Der Hintergrund für diesen Schritt der österreichischen Justiz: In einem Chat auf WhatsApp gibt Thomas Schmid der Meinungsforscherin den Auftrag, ihn doch über “seine private gmx-Adresse” zu kontaktieren – es geht dabei offensichtlich um die Bezahlung von Umfragen.
Kann sich noch jemand erinnern, als die Gerüchte gestreut wurden, Beinschab hätte ausgepackt?! Das war wohl nur eine Finte, der #WKStA, weil man hoffte, dass dann jemand anders anfängt zu reden. Weil niemand redete lässt man jetzt die Konten öffnen. #oevp https://t.co/rNWoHUlh7U
— Rechtsanwalt Flatz (@rechtsanwalts11) December 25, 2021
Kommentare
Wenn eine Meinungsforscherin frisierte Umfragen liefert und dafür aus Steuermitteln bezahlt wird, oder wenn eine Finanzbeamtin nach massiven Interventionen einen Millionensteuernachlass bewilligt und bald danach befördert wird, gehört das genauso untersucht, wie wenn ein Immobilieninvestor an ein Südafrika-Hilfsprojekt eines Stadtrates spendet und im Zusammenhang damit mutmaßlich Vorteile erhält; genause verhält es sich wenn Parteiinserate aus Steuermitteln finanziert wurden. Alles dieses wäre Korruption und gehört gerichtlich verfolgt. Die vermutete Korruption im Zusammenhang mit dem Eurofighterankauf, wurde anscheinend leider bereits derschogn.
Es geht nicht nur um Inserate aus Steuermitteln. Alles, was politische Parteien ausgeben, egal wofür, ist Steuergeld. Vom Politikergehalt bis zum Gratiskugeschreiber vor Wahlen. Anbei: Das gilt natürlich ebenso für alle Beamten. Ihr Gehalt besteht ausschließlich aus Steuern, daher können sie auch keine ins Budget einbringen. Sie bezahlen wohl solche, es sind aber – real betrachtet – Scheinsteuern.
@SuzyCreamcheese… im Gegensatz den Mitteln aus der Parteiförderung, für welche die Parteien rechtlich weitgehend freie Hand haben, ist die missbräuchliche Verwendung von Steuergeld für Parteizwecke ein Verbrechen. Parteiförderung muss schon sein! Wodurch sollen Parteien sonst ihre Ausgaben decken, ohne auf Spenden “uneigennütziger Gönner” angewiesen zu sein?
Dr. P. danke für Ihren Beitrag – harte aber ehrliche Worte. Gib einem Menschen Macht und du siehst seinen Charakter. Pilz,
Kickl, Brandstätter, Mitterlehner, Kern, Klenk … und wie sie alle heißen, hassen Kurz, weil er etwas geschafft hat was ihnen selbst verwehrt blieb.
Aber ich vertraue auf die ausgleichende Gerechtigkeit, damit meine ich nicht die Justiz, die wird all jene abstrafen.
Es wird nur untersucht, was gegen die ÖVP ausgelegt werden könnte und dazu werden auch ohne konkreten Verdacht Telefone und Mail Accounts durchsucht, in der Hoffnung etwas zu finden, das entweder strafrechtlich fraglich ist oder bei geschicktet Platzierung in den Medien der ÖVP schadet.
Einen ähnlichen Angriff auf die Demokratie hat es in Österreich noch nie gegeben.
Da es nur in eine Richtung geht, brauchen sich die anderen Parteien keine Sorgen zu machen.
Zadic soll noch einmal ihren Stehsatz sagen: Angriffe auf die Justiz und Einschüchterungsversuche auf einzelne Staatsanwälte wird sie nicht dulden – die Justiz macht sich selbst lächerlich durch die vorschnellen Veröffentlichungen. Wie heißt es – die Geister, die ich rief – sollen zwar die verhassten Gegenspieler der ÖVP und FPÖ medial vernichten aber jene Geister werden auch aufzeigen zu welchen Maßnahmen die Justiz und ihre Flüsterer greifen.
Das traurige dabei ist, dass niemand mehr der Justiz vertraut und das ist in einem Rechtsstaat verwerflich.
Deshalb werden Gruppierungen wie die MFG rasant zunehmen und das Regieren in unserem Land unmöglich machen!!!!!
Ich freue mich für S. Kurz, dass er eine berufliche Perspektive im Ausland gefunden hat und privat mit seiner Familie glücklich ist. Es werden noch Zeiten kommen in denen viele ihm nachweinen. Er hat schon vor langer Zeit von den linken Netzwerken in der Justiz gesprochen. Wie es um die Justiz steht haben schon Tonaufnahmen innerhalb der Justiz von WKStA und Pilnacek gezeigt.
Es offenbart sich immer mehr, dass es so ist, wie die von linken Medien schwer bekämpfte Rechtsschutzbeauftragte beim OGH Aicher bemerkte, es seien nur weitläufig herbeigeschriebene und künstlich verdichtete Verdachtsmomente, in Wirklichkeit nichts dahinter. Jetzt will man das Gesicht wahren und die Wahrheit vertuschen, immerhin hat man im Bundeskanzleramt “home invasions” durchgeführt vergleichbar eines Staatsstreiches, zuletzt wurde ein demokratisch, mit beinahe 40% der Wahlstimmen gewählter Bundeskanzler “abgesetzt”. Und seither herrschen die Putschisten Zadic/Pilz mit ihren Adjutanten in de WKSTA und einigen Chefredakteure, die die öffentliche Meinung manipulieren, und versuchen sich krampfhaft an der Macht zu halten. Wird aber nicht gelingen, weil die Menschen in Österreich langsam bemerken, dass ihnen durch die Bosnierin Zadic sowie des Revolutionär-Marxisten Pilz übel mitgespielt wurde und Österreich auf den Weg einer post-kommunistischen Meinungs-Diktatur ist.
Auch das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium sind keine rechtsfreie Zonen und das ist auch gut so. Wenn ein Generalsekretär des Finanzministeriums, sich in der Selbsteinschätzung seiner Rolle als ÖVP Ministeriumsmitarbeiter als “Hure der Reichen” begreift und auch dementsprechend agiert, dann war Handlungsbedarf dringend gegeben.
Die Verzweiflung wird größer das
Konstrukt aus Vermutung und Linken
Medien scheint zu wackeln!
Seltsam, wenn man sich die damaligen Umfragen aller Meinungsforschungsinstitute ansieht, stellt man kaum Unterschiede in den Ergebnissen fest.Nachzulesen im Internet. Wo ist daraus eine Manipulation zu erkennen, wenn die Resultate 1 oder 2% nach oben oder unten abweichen?
Es kann ja gut sein, dass mehrere Meinungsforschungsinstitute betroffen waren.
Sie hat nie behauptet, “auszupacken”im Sinne einer Kronzeugenregelung. Sie hat nur unterschrieben, dass sie Angaben zur Sache macht. Das unterschreibe ich auch, wenn ich mich nicht strafbar gemacht habe. Zur Kronzeugin haben die Medien sie gemacht, wahrscheinlich falsch informiert von bestimmten Leuten außerhalb der Justiz. War schon lange klar, dass sie gar nichts Relevantes gesagt hat, ansonsten hätten wir es längst Wort für Wort in den Medien gelesen! “Hier wird es genauso sein wie in all den anderen Fällen, Spekulation statt Verdacht und letztendlich Einstellung.
„Weil niemand redete…“
Tja, vielleicht niemand redete, weil es überhaupt nichts gibt, worüber man reden könnte/sollte/müsste!
Alles, das die SPÖ belastet, wird niedergeschlagen. Dafür sorgen schon die SPÖ treuen Medien.
Die Inseratenzahlungen seit 2015 der Gemeinde Wien, samt sämtlicher Betriebe, welche im direkten Einflussbereich der Gemeinde Wien stehen (wie z.B. Hafen Wien, stadt wien marketing, Prater Wien GmbH, Wien Holding, Wiener Stadtwerke Holding, etc.) sollten eigentlich von der WKStA mit der gleichen Akribie untersucht werden und mich würden dann auch sämtliche Chatnachrichten jener Personen interessieren, welche für die Inseratenvergabe der Gemeinde Wien während der Wahlkämpfe zuständig waren bzw. noch sind. Es wartet jedenfalls eine Menge Arbeit auf die WKStA.
Ich fürchte, dass diese Staatsanwaltschaft völlig einseitig agiert, worauf vor allem auch die undichten Stellen bei den Ermittlungsakten hindeuten.
Jetzt heißt es dranbleiben für die WkSTA!
Zerrt alle!alle, egal welcher Partei die angehören vor den Vorhang und sperrt die ein!
Kriminelle Energie, Lug und Betrug am österreichischen steuerzahler! Das nimmt Formen an … grausigst!
Und solche Menschen MÜSSEN WIR , ob wir wollen oder nicht, mit sauer verdientem Steuergeld bezahlen!
DIe WKSTA wird es nur bei ÖVP und FPÖ tun.
Und auch bei der Strabag mal die Mails der letzten Jahre checken
Die dunkelgrüne WKStA manipuliert, werkelt und pfuscht herum, fischt im Trüben und hat NICHTS in der Hand!
Da sie aber ganz dringend “Beweise’ benötigt, um einerseits den Falter weiter zu füttern, andererseits nicht den letzten Funken Glaubwürdigkeit zu verlieren, klammert sie sich nun an den letzten GMX-Strohhalm…..
In meinen Augen schädigen diese Komiker nicht nur nachhaltig, sondern auch wissentlich das Ansehen der gesamten Justiz!
Eine Zadic als Justizminister ist der schlimmste Missgriff der 2.Republik!
Das war schon recht schnell klar, dass das ein Bluff war – ich bin gespannt, ob die deutsche Justiz die Öffnung der Konten zulässt. Klar ist, dass man noch immer nichts, außer Vermutungen hat. Die streut man aber bewusst und gezielt, siehe Steuerakte des Hrn. Wolf. Bitte nicht locker lassen, ihr seid die Einzigen, die berichten, die Systemmedien schweigen sich beharrlich aus.
Das die Staatsanwaltschaft Grünen ist wird nicht stimmen, dafür sind noch nicht lange genug an der Macht!
Wer in der Staatsanwaltschaft nicht grün ist, ist mit großer Wahrscheinlichkeit rot. Die gewünschte Ausrichtung beginnt schon auf der Uni. Schon mal die Farben Rot un Grün gemischt?
@Manfred Nöhrer: mein Posting ist im Nirvana gelandet, daher 2. Versuch: Walter Geyer, Mitbegründer der WKStA ist ein Grüner (wie seine Frau, jetzt AR-Vorsitzende der Asfinag – Postenschacher?!), Zadic die Weisungsberechtigte der WKStA, kann entscheiden, welche Fälle weiter verfolgt werden oder eben nicht. Also die Mächtigsten sind grün, die sehr gut mit den Roten kooperieren, wie man sieht.