Regierung Selenskyjs gibt Korruption bei Militärhilfe zu: 242 Millionen Euro Verlust

Die Enthüllungen werden immer schlimmer: Mittlerweile gelangen permanent neue Details über Korruption in der Ukraine an die Öffentlichkeit. Dabei handelt es sich nicht um russische Propaganda, wie zu Beginn der Invasion im Februar 2022 noch behauptet wurde. Es sind vielmehr die ukrainischen Behörden selbst, die einen Skandal nach dem anderen aufdecken. Sie tun das aus gutem Grund: Westliche Hilfsgelder für Waffen wurden unterschlagen, die Kiew nun im Abwehrkrieg gegen Russland schmerzlich vermisst.

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow (41) hat innerhalb von vier Monaten bisher Korruption in Höhe von 242 Millionen Euro aufgedeckt. Dazu zählen 37 Millionen Euro für 100.000 Mörsergranaten, die nie geliefert wurden – der eXXpress berichtete. Ein Beamter im Ministerium wurde deshalb entlassen. Nun benötigt das ukrainische Militär dringend solche Artilleriegranaten. Die Streitkräfte haben ihren Vorrat an 155-mm-Granaten für seine Haubitzen aus US-Produktion fast aufgebraucht.

Für weiteres Köpferollen hatten aufgeblähte Lieferungen von Lebensmitteln an die Truppen gesorgt. Zwei hochrangige Beamte musste ihren Hut nehmen. Überdies waren 233.000 Jacken im Wert von 18,5 Millionen Euro zu überhöhten Preisen bei der türkischen Firma Vector Avia bestellt worden, hatten sich aber dann als zu leicht und unbrauchbar für den Winter entpuppt .

Angesichts der sich häufenden Belege für illegale Machenschaften im Ministerium hatte sich Präsident Wolodymyr Selenskyj (46) im September von seinem Verteidigungsminister Oleksij Resnikow (57) trennen müssen. Die Vorwürfe drohten das Vertrauen in die ukrainische Regierung zu erschüttern – im Inland und ebenso im Ausland. Überdies waren die Vorwürfe Wasser auf die Mühlen der Republikaner, die mit ihrem Widerstand weitere Geldflüsse an Kiew stoppten.

Bisher haben die USA 71,4 Milliarden Euro an Unterstützung geleistet, davon 43,9 Milliarden Euro in Form militärischer Unterstützung, 25 Milliarden Euro als Finanzhilfe und 2,1 Milliarden Euro humanitäre Hilfe.

Korruptionsprobleme in Kiew sind nichts Neues. Bemängelt wurden sie unter anderem vom EU-Rechnungshof – der eXXpress berichtete. Allerdings ging es vor dem Krieg primär um Einflussnahme. Oligarchen und korrupte Beamte wollten Ermittlungen vermeiden oder günstigere Bedingungen erhalten.

Nun hat Korruption erstmals handfeste, letztlich existenzielle Folgen für die Ukrainer, berichtet Matthew Orr, Eurasien-Analyst bei der Risikoanalysefirma RANE gegenüber dem amerikanischen Magazin „Newsweek“: „Früher war unklar, wie sich die Korruption auf das Leben der Menschen in der Ukraine auswirkt. Heute ist klar, dass die Korruption die Ukrainer daran hindert, sich selbst zu verteidigen“.

Im Zuge des Krieges habe sich auch die Wirtschaft des Landes verändert. „Sie ist nun untrennbar mit den Kriegsanstrengungen verbunden. Das ist für die Ukrainer fast schon von Vorteil, weil es die Wut und die Intoleranz gegenüber Korruption auf ein noch höheres Niveau hebt“, sagt Orr.

Einem Bericht von RANE zufolge hat deshalb Kiew auch Fortschritte bei den Reformen zur Korruptionsbekämpfung im Justiz- und politischen System gemacht. Sie sollen in den kommenden 18 Monaten fortgesetzt werden. Gewisse Vorwürfe gegen Selenskyj selbst und seine Ehefrau sollen sich hingegen als entweder völlig falsch oder maßlos übertrieben herausgestellt haben.