Strache wieder vor Gericht: "Habe mich nie für Spenden interessiert"
Seit Montagvormittag steht der ehemalige Vizekanzler HC Strache wieder vor dem Wiener Landesgericht. Der Vorwurf der WKStA: Er habe sich vom Betreiber einer Wiener Privatklinik bestechen lassen. Vor dem für Freitag erwarteten Urteil will das Gericht noch weitere Zeugen hören.
Es geht um den Privatklinikenfinanzierungsfonds, kurz Prikraf. Walter Grubmüller, einst Betreiber der Privatklinik Währing, wollte unbedingt in diesen Fonds gelangen, was gewisse Vorteile bei der Verrechnung von Leistungen bietet. Dagegen sperrte sich jedoch der Fachverband.
Strache kritisierte das scharf, seine damals noch in Opposition befindliche FPÖ brachte außerdem einen Initiativantrag im Nationalrat ein. Das sieht die WKStA als Amtsgeschäft in Verbindung zu einer späteren Spende über 10.000 Euro. Außerdem wird das Angebot einer Flugreise an Strache als Bestechungsversuch angeklagt, zu diesem Zeitpunkt war Strache schon Vizekanzler. Strache dazu am Montag vor Gericht: „Einladungen beruhten auf Gegenseitigkeit“. Umgekehrt sei die Familie Grubmüller auch immer wieder zum Abendessen oder Veranstaltungen eingeladen worden.
Grubmüller und Strache hatten vor Beginn der weiteren Zeugenbefragungen am Montag die Möglichkeit, sich zu ihrer Verantwortung zu äußern. Beide blieben dabei, nichts Unrechtes getan zuhaben. An die aufgetauchte zusätzliche Spende von 2.000 Euro konnte sich der Privatklinikbetreiber weiterhin nicht aktiv erinnern. Grubmüller verwies stattdessen auf die hohen Summen, die er mit seinem Unternehmen umgesetzt habe. Strache wiederum betonte, dass er sich nie für Spenden interessiert habe und sich nicht mit den Spenderlisten auseinandergesetzt habe.
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Kommentare
Die Richterin und die Staatsanwaltschaft werden den Prozess in die Länge ziehen, weil jeder Tag länger den Ruf von Strache schädigt. Dazu ist ja der Prozess da, man will den verhassten Blauen zerstören- für immer! Er kann gar nicht ohne Strafe davon kommen! Die Justiz zeigt sich von ihrer besten Seite?!
Habe den Prozess beobachtet, alles andere als ein Freispruch wäre ein Justizirrtum, das meine ich völlig unvoreingenommen. Da hat sich die WKStA wieder einmal vergaloppiert.
Warum sollte man Ihrer Beobachtung mehr vertrauen, als der Beweiswürdigung des Gerichts? Weil Sie unvoreingenommen sind? Schon allein ihr Kommentar “beweist” mir eigentlich das Gegenteil. Sie können keinen Justizirrtum als “Wahrsager” vor Ende der Beweisaufnahme produzieren. Diese versuchte Einflussnahme vor Urteilsfällung ist wirklich unangebracht. Sowohl Hr. Strache als auch der WKStA steht (vermutlich ab Freitag) der Instanzenzug offen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, aber auch nicht mehr.
So funktioniert GERECHTIGKEIT in Ö! Medien und Justiz sind links unterwandert und manipulieren wie die Weltmeister! Das ist der FLUCH der EU, der, perfide eingefädelt, keiner von uns kommen sah.
Haben Sie nicht noch ein paar andere Verschwörungstheorien hier ausgelassen, die uns ein vollständiges Bild ihrer Meinung geben könnten? Kein Wort von Ihnen über Freimaurer (schon bei Büchners Woyzeck erwähnt), George Soros oder Bill Gates und seinen Chips? Glauben Sie das alles wirklich? Lesen Sie neben dem Exxpress nicht wenigstens auch ein paar gut recherchierte Medien? Ach nein, weil die sind ja “links” unterwandert (zB von der ÖVP).
Herr Strache ist eine einzige Enttäuschung, hatte gehofft er würde mit ordentlicher Arbeit im Parlament für die heimische Bevölkerung, einen Schub in Europa für alle konservativen Parteien bringen.
Und woher nimmst du deine “Enttäuschung”?
Weil du denkst, das Medien FAKTEN präsentieren?
Nach gefühlten 278 Anschuldigungen, anonymen Anzeigen und verhetzenden Schlagzeilen gegen HC….
Was ist übriggeblieben außer bislang wertlosen Gewäsch???
Schau die den Fall Grasser an! 8 Jahre Hetze, Schlagzeilen, Schuldtheorien….
Es bedurfte am Ende einer linken Richterin, ihn zu verurteilen. Unabhängige Justiz, egal in welchem Ressort, gibt’s nimmer!!!
Das Ganze ist einfach nur absurd. Mit der Gesetzesänderung wurde eine grobe Ungerechtigkeit repariert, die die Uniqua-Spitäler bevorzugt hatte. Seither sind alle Privatkliniken gleichberechtigt worden.
Grubmüller war halt der Privatklinikbetreiber, der sich dafür eingesetzt hatte. Genutzt hatte es allen Privatklinikbetreibern.
Es ist ja abenteuerlich genug, dass die Kliniken der UNIQA bis dahin ein Privileg hatten! Darüber sollte man sich eigentlich aufregen.
Strache resp. die FPÖ war die einzige Partei, die sich dessen angenommen hatte. Klarerweise hat man sich bei der bedankt. Die Arbeiter spenden auch nicht an eine Wirtschaftspartei sondern an eine Partei, die was für sie tut. Das ist bitte ganz normal.
Es haben ja auch viele Abgeordnete anderer Parteien der Gesetzesänderung zugestimmt. Allein kann sowas die FPÖ ja nicht machen. Es war ja auch eine Ungerechtigkeit und das ist ja keine parteipolitische Sache.
Es ist genau die Aufgabe, Anliegen von Bürgern an Abgeordnete heranzutragen und die prüfen das dann und wenn sie es nach Prüfung gut finden, stellen sie das zur Diskussion und irgendwann wird dann dafür oder dagegen abgestimmt. Das ist die Aufgabe des Parlaments und jedes Abgeordneten.
Warum sowas überhaupt vor Gericht landet, ist mir ein Rätsel.
@fewe Aber wenn hier statt Strache der Name Chorherr und anstelle FPÖ als Partei die Grünen stehen würde, da würden Sie sicher nicht so rätseln, hab ich Recht? Sie sollten ihre parteiische Brille abnehmen und Anscheins-Korruption bei allen verurteilen, also auch in diesem bereits angeklagten Fall.
@achso Anklage bedeutet nicht gleich Urteil nach Anonymus “Wunschbestellung” egal gegen welche Partei oder Person.
Jeder angenommener Antrag im Parlament sollte gegen Parteispenden gegengerechnet werden?
Bitte aus dem Wunschdenken aufwachen….
@Danix Ach ja, also dann auch bitte kein Gegenrechnen von Spenden für südafrikanische Schulen gegen Geneinderatsbeschlüsse. Ich prangere hier nur an, dass @fewe Strache quasi freispricht, aber bei Chorherr bei ähnlichem Sachverhalt geifert wie ein Cerberus. Ich finde beides gehört von der WKStA angeklagt und vor Gerichten abgeklärt.
Bei Chorherr ist es wohl ziemlich eindeutig nach dem was bislang berichtet worden ist. Auch das E-Mail, dass Vassi und Chorherr jetzt “brav” wären, ist wohl überdeutlich.
Bei Strache geht es um Parteispenden, die von der Höhe her für den Spender eher Kleingeld sind und auch für die Partei nicht wirklich viel. Außerdem hat dieses Gesetz – das ja letztlich von Abgeordneten mehrerer Parteien entschieden worden ist – eine unfaire Situation beseitigt, die es eigentlich von vornherein nicht geben hätte dürfen. Strache war der einzige von jenen, die deswegen angesprochen worden sind, der sich darum gekümmert hatte.
Entscheiden tun das sowieso Gerichte. Es ist ja schon eine Überraschung, dass Chorherr überhaupt vor Gericht kommt – dzt. schaut es zumindest danach aus.
Leider wird nicht überall so genau geschaut.