Jeder erwachsene Flüchtling soll laut Gesetzentwurf eine Bezahlkarte erhalten. Wie viel Bargeld er damit pro Monat abheben kann, entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort. Es soll ein „Taschengeld“ sein – zwischen 50 und 150 Euro. Mit der Karte soll vor allem verhindert werden, dass Sozialleistungen ins Ausland überwiesen werden. Auch Schlepper können die Migranten dann nicht mehr zahlen, weil das nötige Bargeld dazu fehlt. Nicht reglementiert werden kann, WAS die Flüchtligne in Geschäften damit bezahlen.

Bundesregierung sah "Alkoholverbot" als verfassungswidrig

Zwar hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (57, CSU) angekündigt, die Bezahlkarte wird für Alkohol und Zigaretten gesperrt. Doch dem hat die Bundesregierung nun wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes als verfassungswidrig einen Riegel vorgeschoben. So können die Migranten auch weiterhin Zigaretten und Alkohol erwerben.

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