Anton Mattle, Chef der Tiroler ÖVP, kann mit den jüngsten Aussagen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer offensichtlich einiges anfangen. Eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland “im Rahmen der Staats- und Regierungschefs” sei und werde immer möglich sein.

VdB bezeichnete Kritiker der Sanktionen kürzlich als Verräter

Stelzer hat zuvor die Sanktionen für grundsätzlich richtig erklärt, nur sei nichts in Stein gemeißelt. “Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehrheit schon selber?”

Noch vor kurzem hat Bundespräsident Alexander van der Bellen all jene, die ein Ende der EU-Sanktionen wollen, die den Wirtschaftskrieg gegen Moskau kritisch sehen, als Kollaborateure, Verräter, Handlanger eines Feindes bezeichnet. Anscheinend  wollen nun doch immer mehr Politiker über Sinn und Unsinn der Sanktionen reden, und zwar im Sommer, nicht erst im Winter, wenn Gas knapp werden dürfte.

VdB stellte Sanktionen kürzlich außer Frage: Wer sie nicht unterstütze, sei ein Verräter.

Mattle: Auf europäischer Ebene diskutieren

Mattle betonte aber auch, die Frage der Sanktionen müsse “auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Partnern” beantwortet werden. “Wir dürfen uns innerhalb der Europäischen Union auch in der Krise nicht auseinanderdividieren lassen.”

Freude bei FPÖ, Kritik von Grünen

FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel Kassegger ortete ein “Rumoren” in der ÖVP. “Es war uns Freiheitlichen sofort klar, dass diese Sanktionspakete nur Schüsse in das eigene Knie bedeuten können.”

Der Landessprecher der Grünen in Oberösterreich, Stefan Kaineder, kritisierte hingegen die Ausführungen des Landeschefs. Studien würden belegen, dass die Sanktionen Wirkung zeigten und die russische Wirtschaft auf allen Ebenen lahmgelegt werde “Jetzt, wo die Sanktionen gegen Russland ihre Wirkung voll entfalten, diese infrage zu stellen, sehe ich als schweren Fehler. Es ist die einzige wirkungsvolle Antwort, die wir in Europa aktuell haben, um den russischen Diktator von seinen Allmachtsfantasien abzubringen.” Wenn man zusammenstehe, werde Wladimir Putin seinen Krieg verlieren.

Bundes-ÖVP: Sanktionen müssen evaluiert werden

Schließlich meldete sich auch die Bundes-ÖVP zu Wort. Sie stehe hinter den EU-Sanktionen, erklärte die Volkspartei. “Wenn wir dem militärischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nichts entgegensetzen, würden wir das Signal senden, dass Völkerrechtsbruch toleriert wird.” Aber: “Als Reaktion auf eine unrechtmäßige Verhaltensweise müssen Sanktionen unter Berücksichtigung verschiedenster Parameter regelmäßig evaluiert werden.” Und: “Es ist und bleibt oberste Prämisse, dass Sanktionen einem selbst nicht mehr schaden dürfen, als jenem, gegen den sie verhängt werden.”