Umfrage-Affäre: Kronzeugenstatus für Sabine Beinschab
Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat laut Berichten in der Kronzeugen-Status zugestanden bekommen. Die WKStA wollte diese Entscheidung bisher nicht offiziell bestätigen.
Beinschab hatte nach ihrer Festnahme Mitte Oktober 2021 ein “reumütiges Geständnis” abgelegt, wie die WKStA einem Schreiben festhält, und Dokumente und Unterlagen übergeben, die die Ermittler bei Hausdurchsuchungen nicht gefunden hatten. Daraus soll laut “Standard” hervorgehen, dass das Finanzministerium auch zwischen September 2018 und Dezember 2020 Studien beauftragt und bezahlt habe, die “zum Nutzen von Sebastian Kurz und der ÖVP” gewesen seien. Konkret gehe es um zehn Studien, angefangen vom Thema “Digitalsteuer” über “Bewertung des Wirtshauspakets” bis hin zu anderen Corona-Hilfspaketen.
Fakten-Komplex Inserate sei noch ausgenommen
Mediensprecher Rene Ruprecht verwies auf die Persönlichkeitsrechte Beinschabs. Außerdem handle es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, noch dazu einen Verschlussakt. Aus diesen Gründen sei keine öffentliche Stellungnahme möglich. “Die rechtlichen Vorgaben sind eindeutig”, sagte Ruprecht.
Der Fakten-Komplex “Inserate” sei von der Kronzeugen-Regelung noch ausgenommen, zitierte der “Standard” aus dem Schreiben der WKStA an Beinschabs Anwältin Katrin Ehrbar-Blecha. Diesbezüglich seien noch Prüfungen im Gange. Sollten sich in diesem Verfahrensstrang keine neuen Verdachtsmomente gegen Beinschab ergeben, könnte diese auf ein Diversionsangebot hoffen.
Auch SPÖ belastet
Unterdessen bringen Beinschabs Aussagen auch die SPÖ unter Druck. Bei ihrer Zeugeneinvernahme im Februar schilderte die über die berühmten Thomas-Schmid-Chats aufgeflogene Meinungsforscherin Sabine Beinschab, was sie so alles für die SPÖ “erledigt” hätte. So sollten die Ergebnisse zu Gunsten der SPÖ, “beispielsweise ein paar Prozentpunkte bei der Sonntagsumfrage verändert werden”.
Kommentare
Die Frau soll sagen was sie sagen muß und von dem sie glaubt das es der Wahrheit entspricht.
Da Recht und Gerechtigkeit nicht von Staatsanwaltschaften sondern von unabhängigen Gerichten gesprochen wird, wird man am Ende sehen ob diese Regelung klug war. Ich glaube da ist auch viel persönlicher Ergeiz dahinter die vermeintlich großen Fische zur Strecke zu bringen.
Ein Hoch an die WKStA. Dahinter steht nichts Anderes, als den verhassten Kurz der ja Christian Kern den Kanzler raubte, zu verurteilen. Wer gestern die ZiB hat gesehen weiß nun, dass die Kronzeugenregelung in ganz bestimmten außergewöhnlichen Fällen bedarfsgerecht angewendet wird. Wie sagte schon ein Spitzenjurist einst zu mir:”Jus ist die Kunst Gesetze so zu interpretieren, wie es einem passt. Wir kennen ja einen Fall, wo eine Kosovarin illegal mit ihrer Familie eingewandert ist und die Politik rasch den Passus “humanitäres Bleiberecht” erfunden hat, damit der Rechtsstaat sein Gesicht wahrt. Ob Diktaturen oder Demokratien, wo ist da der wesentliche Unterschied?
Das Kronzeugenprozedere hat schon sehr lange gedauert, dachte als Kronzeuge muss man etwas schneller agieren. “Gebens siehs endlich zu…”
Na ja, momentan ist die Statistikern gut in Deckung, wie der Bin Laden, aber der hatte mehr Hawara, die zu ihm standen.
Was ist nur mit unserer Justiz.
Beinschab hat NACH ihrer Festnahme ein reumütiges Geständnis abgelegt!!! Jetzt bekommt sie den Kronzeugenstatus.
Der Grund ist doch zum Greifen nahe – vielleicht findet sich doch noch ein weiterer Beschuldigter, der auspackt und damit zum Kronzeugen wird.
Ist die Suppe wieder einmal so dünn?
Ja