Van der Bellen verliert Prozess - aber er muss nicht einmal die Kosten übernehmen
Die peinliche Prozessniederlage für Van der Bellen: Die Kritik, dass er “die Verfassung mit Füßen tritt”, war laut Gericht zulässig. Aber: Aufgrund des “Sonderverfolgungsrechts” muss VdB die hohen Kosten nicht übernehmen. Die FPÖ kritisiert die Prozessierei scharf.
Der von vielen Österreichern für manche heftigen Sager (“Zähne zusammenbeißen”, “Kollaborateure”) und sein nicht wirklich großartiges Engagement für den Rechtsstaat während er Corona-Pandemie kritisierte Mann in der Hofburg hat jetzt eine peinliche Prozessniederlage wegzustecken: Wie berichtet, brachte die Staatsanwaltschaft für Alexander Van der Bellen (78) eine Klage wegen des Verdachts der “üblen Nachrede” gegen einen Journalisten ein, der behauptet hat, dass der Bundespräsident “die Verfassung mit Füßen tritt”.
Van der Bellen hatte den Strafverfolgungsbedörden ausdrücklich die Ermächtigung gegeben, gegen den Medienbetreiber zu ermitteln, der lediglich darauf hingewiesen habe, dass Van der Bellen durch sein Verhalten in Zusammenhang mit den tatsächlich vielfach verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen die Spaltung der Gesellschaft zugelassen habe.
Sonderparagraf: Van der Bellen hatte kein Kostenrisiko
Trotz des klaren Freispruchs bleibt jetzt der Beschuldigte auf seinen hohen Anwaltskosten sitzen – Van der Bellen muss keinen Cent dieser Ausgaben übernehmen, obwohl er die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen ermächtigt hat.
“Der Freispruch von diesem absurden Vorwurf ist völlig logisch. Dennoch bleibt der Journalist auf den Kosten seiner Verteidigung sitzen, weil Van der Bellen sein ‚Sonderverfolgungsrecht‘ nach § 117 StGB genutzt hat, während jeder einfache Bürger das Kostenrisiko selbst zu tragen hat, wenn er jemand anderen wegen angeblicher üblen Nachrede vor Gericht bringt“, kritisiert die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Sie fordert den Bundespräsidenten daher jetzt auf, den betroffenen Journalisten zu entschädigen. „Aber aus eigener Tasche und nicht auf Steuerzahlerkosten”, sagt Fürst.
FPÖ kritisiert die "Verfolgung" von Kritikern
Fürst verweist auch auf die aktuellen parlamentarischen Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, die darauf abzielen, einen Überblick über den Einsatz dieses Sonderparagrafen durch Alexander Van der Bellen und seine Amtsvorgänger zu bekommen.
„Angesichts des Umstands, dass Van der Bellen allem Anschein nach nicht auf sachlicher Grundlage entscheidet, wen er verfolgen lässt und wen nicht, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um politisch willkürlich Eingriffe in das Privatleben der Betroffenen und damit um Verstöße gegen die Menschenrechte handelt“, meint Fürst.
Von der Hofburg gibt es zu diesem verlorenen Prozess noch keine Stellungnahme. Auch bekannte Mainstream-Medien berichten kaum über diese Niederlage des Bundespräsidenten vor Gericht.
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Kommentare
Alles rächt sich einmal….
Demnächst verliert er wieder einen Prozess. Den Alterungsprozess. Ausgraucht.
Diesen BP hat sich unser geliebtes Österreich nicht verdient!
Fällt in die Kategorie Menschen die,die Welt nicht braucht!
Wer sich so verhält, braucht nicht mit gegenteiligen Aussagen rechnen! Diese Geschichte zahlt wieder das Volk. Daher darf es wenigstens informiert werden.
Sein’s anständig, Herr Präsident!
Armes Österreich
Und täglich grüßt das Murmeltier 🙂 Unglaublich was in unserem Land alles möglich ist.
Weshalb sollte VdBellen Charakter zeigen und die Prozesskosten übernehmen, wenn sich seine Gattin nach jahrelanger Operballblockade jetzt, da endlich am herbeigesehnten Futtertrog, sich als Erste in die Loge drängt. Eine schrecklich nette Familie- so zu sagen. Ist natürlich nur satirisch gemeint!!!!!! Sicher ist sicher.
Anscheinend steht das Verklagen von anständigen Bürgern seit Schwarz/Grün auf der Tagesordnung. Aber die Frau Nehammers könnte sicher mehr dazu sagen.
Sonderverfolgungsrecht klingt eher nach politisch motiviertem Einschüchterungsversuch wie sie die Nazis oder Apparatschiks angewandt haben um unliebsame Dissidenten aus dem Weg zu räumen als nach Gleichbehandlungsgesetz einer Demokratie.
Welche Demokratie??? Nord Korea.
Van der Bellen, der die Verfassung mit Füßen tritt, ist als Präsident eine echte Zumutung für jeden Österreicher! Da muss man diesen Mann auch noch finanzieren! Man kann nur hoffen dass Gott bald ein Einsehen hat! Nein, ich schreibe nicht zu schnell
Umfrage: “Ist vdB ihr Präsident?”
Wie wärs?
Das verstehe ich vollkommen, der ist doch mindestrentner.
Vom Hirn her ist er es tatsächlich!!!
„Aber aus eigener Tasche und nicht auf Steuerzahlerkosten.”
Na das ist ja auch immer noch auf Steuerzahlerkosten, oder?
Die Medien unterstützen die grüne Minderheit. In Salzburg wird alles getan, um die Blauen schlecht zu machen. Den Hirnlosen Lebewesen ist nicht aufgegangen, dass sie überall absteigen. Die Gewessler kann schalten und walten wie sie will. Detto Ludwig und kein Mensch regt sich auf. Wer kontrolliert die Ausgaben dieser Leute
Ist doch toll zu sehen, wie der Rechtsstaat jedes Mal wieder ein Stück mehr abgebaut wird. Es sind eben doch nicht Alle gleich !
Er ist eben ein Migrant im höchsten Amt, aber noch immer nicht integriert.
Kein Bericht darüber in den Mainstream-Medien, schließlich haben sie für ihn im Wahlkampf die Propagandisten gespielt. Allen voran Standard, Kurier, Krone und ORF. In was für einem Land leben wir eigentlich? Den Prozess gewinnen und trotzdem die Kosten tragen müssen, das ist linke bonzenfreundliche Justiz und ein Skandal.
VdB ist ein BP aller Österreicher ??????
Mir kommt das Kotzen
He alter Mann
Geh in die Ukraine minensuchen und nimm die ganzen Grünen mit
Die Klimaidioten nicht vergessen
Die gehen in Österreich keinen ab
Wenn der Grüne Sektenführer auch nur einen Funken Anstand und Charakter hätte würde er die Prozesskosten übernehmen, denn genug Geld fürs Nichtstun bekommt er ja. Wenn der Journalist recht bekommen hat heißt das das der VdB die Verfassung mit den Füssen getreten hat und somit sollte der alte Mann am besten heute noch seinen Rücktritt verkünden.
Und dieser Herr wurde mit aller medialen Machtfülle in die Hofburg gehievt, als ob sein sonderbarer Charakter und sein eigenartiges Österreichbewusstsein nicht augenscheinlich genug gewese wären. Mir graut vor seiner Restamtszeit!
Dieser fragwürdige Mensch lebt Zeit seines Lebens auf Kosten der Steuerzahler und nutzt dies auch noch zur Verbreitung seiner Linkslinken Propaganda.
Übrigens warum sollen Autofahrer ab 70 nicht mehr fahren dürfen wenn solche Menschen für eine verschwindend geringe Wählerschaft sich als Sprachrohr (peinlicher Repräsentant) Österreichs darstellt?
Heuchlerischer Deckmantel als Bundesopi. Schämen sie sich
Wie wäre es mit einer Anklage wegen Verleumdung?
Schließlich gab es einen Freispruch.
Dieser fragwürdige Mensch lebt Zeit seines Lebens auf Kosten der Steuerzahler und nutzt dies auch noch zur Verbreitung seiner Linkslinken Propaganda.
Übrigens warum sollen Autofahrer ab 70 nicht mehr fahren dürfen wenn solche Menschen für eine verschwindend geringe Wählerschaft sich als Sprachrohr (peinlicher Repräsentant) Österreichs darstellt?
Heuchlerischer Deckmantel als Bundesopi. Schämen sie sich
Der Beschuldigte muss – trotz Freispruch – für die Anwaltskosten selber aufkommen. Und die sind recht hoch.
👉 So kann man das Volk mundtot machen.
Wer Grün wählt macht sich mitschuldig!
Kann ich nur voll und ganz zustimmen.
Darum Leute… geht „gültig“ wählen!
@Aufwachen: Bitte aufpassen! Es ist die ÖVP, denen wir die Grünen verdanken. Also sind es vorallem die schwarz/türkisen Wähler, die man in die Verantwortung nehmen muss!!
Die Kritik am Bundespräsidenten ist nachvollziehbar, insbesondere, wenn man bedenkt, dass er sich ganz leicht rechtliche Expertise einholen kann. Man muss aber auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft hinterfragen. Da werden Ressourcen für aussichtslose Prozesse gebunden, die anderweitig sinnvoller eingesetzt wären.
Österreich`s Bürger haben öfters haben mit Ihren Präsidenten Probleme.
Klestiel, der rote Heinzi, jetzt V.d.B
Nicht mein Präsident inkl seinem angetrauten zuckergoscherl
Ein Bundespräsident, der “die Verfassung mit Füßen tritt” gehört eigentlich umgehend aus dem Amt geworfen. Er sollte ja der Hüter der Verfassung sein, dachte ich bislang.
Kinder und Unmündige haften anscheinend für gar nichts.
Grüne Gleichberechtigung…..
Ich finde es eine Schande wie sich dieser Bundespräsident inszeniert. Er ist der schlechteste Klempner der Nation. Arbeitet seit Ewigkeiten am Wasserschaden der Nation und versucht ganz nebenbei wirklich objektiv berichtenden Journalisten Schaden zuzufügen. Am Ende hat das Recht gesiegt.
Beißen Sie die Zähne zusammen und wenn Ihnen langweilig ist gehen Sie Minen räumen.
Warum habt ihr diesen verachtenswerten Typ wieder gewählt?
ich explizit NICHT
Auch nicht!
Niemals- ich hol mir doch keinen Feind in’s Haus !
Also das ist die vielgerühmte Chancengleichheit und das abzuwägende Prozessrisiko vor Gericht.
Und Zadic schaut zu!
Typisch GRÜNER Marxist, die Demokratie demolieren, den Staat auszusaugen und jedes demokratische mittel zu Nutzen um sich abzuputzen, eigene Kosten zu sparen und die Diktatur weiter zu bringen!
Wie man an diesem moralisch bedenklichen Fall sieht, macht ein unverschämt hohes monatliches Einkommen offensichtlich noch gieriger und uneinsichtiger. Das Einkommen eines Bundespräsidenten ist in Österreich derartig hoch, dass die echte Gefahr besteht, es zähle vor allem das Geld. Dieses Einkommen ist derart abgehoben vom guten Durchschnitt, dass man nur noch den Kopf schütteln kann. Die Schönheit der Verfassung darf nicht im unglaublich hohen Einkommen liegen. Der Nationalrat ist aufgerufen, hier endlich Ordnung zu schaffen!
Wenn der VdB Anstand hätte, würde er nach dem Richterspruch Hrn. Machl wohl die Kosten und den Zeitaufwand für seine Verteidigung ersetzen.
Der hat keinen Anstand
Ich habe mir einen wirklich guten Tropfen für seinen Abgang bereit gestellt !
@Andreas Wapler: Eine Schachtel faule Eier für den nächsten Auftritt wäre angebrachter.
Im Jahr 2029 ist es dann soweit, sollte die Natur da nicht vorher tätig werden…
@Brutus, Die Natur wurde schon tätig, nur wird versucht dies zu verschleiern! Warum wohl tritt er nur in Begleitung (Gattin) auf? Parallelen zu Biden? MAN hat vielfältige Interessen, um ihn zu stützen!
Wer da die Verfassung mit Füßen tritt.
Bezieht ein üppiges Gehalt und läßt die Steuerzahler für seine Fehlleistung bezahlen.
Die Kolloborateure müssen die zähn zammanbeissn. Ja so einfach ist das nicht Herr Van der Bellen. Treten sie endlich zurück, die Menschen der Republik Österreich werden sich freuen. Es hat sie nur 1 Drittel der Wahlberechtigten gewählt. Für mich der mit abstand schlechteste Bundespräsident der 2. Republik.
Die anderen vor ihm waren auch keine Leuchten, aber der “mit den Füssen die Verfassung tritt” ist ist nur mehr eine Frechheit.
Weg mit diesem links linken VdB der stets gegen die Interessen der österreichischen Bürger agiert.
Wo sind jetzt die “Reporter ohne Grenzen”, was sagt man zur Behandlung der Pressefreiheit durch den Bundespräsidenten? Wenn das in Ungarn veranstaltet würde, dann wäre Brüssel auf der Palme…
Reporter ohne Grenzen: ist wie Rote Falken, Junge Linke, FSG, Naturfreunde, SPÖ-Arbeiterfischerverein, Rote Briefmarken-Front und wie sie alle heißen, einzustufen. Tief LINKSLINKS in der Wolle gefärbt.
Es ist mir nicht bekannt, dass jemals ein österreichischer BP einen Journalisten verklagt hätte. Noch dazu wegen einer derartigen Aussage. Es zeigt nur einmal mehr, wie parteiisch er dieses Amt ausfüllt und es läßt gleichzeitig auch tief in sein Inneres blicken. Und ja, die Verfassung sowie die immerwährende Neutralität, hat in ihm keinen guten Hüter, sondern eher einen Zerstörer, denn wenn Russland uns nun als Feind und nicht mehr als neutrales Land wahrnimmt, dann trägt auch er dafür Mitverantwortung.
Für eine derartige Aussage hätte es bislang kaum einen Anlass gegeben. Lediglich bei Klestil, der sich parteipolitisch positioniert und die EU um die Sanktionen gebeten hatte – gemeinsam mit Klima.
Stimmt einen schon irgendwie nachdenklich, wenn der oberste Verfassungshüter vom Gericht bestätigt bekommt, dass er diese (die Verfassung) mit Füßen tritt🤔😳
. . . und das nennt sich Demokratie.
Jemand, der die Verfassung mit Füssen tritt, hat in diesem Amt NICHTS verloren!
Mich würde wirklich interessieren, ob der die Prozesskosten berappt und auch ob der die Verwaltungsstrafe bezahlt hat, als er während des Lockdowns beim Italiener die Sperrstunde “übersehen” hat. Aber da wird wohl nichts kommen, alles wird unter den Teppich gekehrt werden und der Präsident wir natürlich – nicht zahlen, verständlich bei seinem kärglichen Einkommen, für das der dämliche Steuerzahler ja gerne aufkommt. Eigentlich sollten die Wähler zur Kasse gebeten werden, die ihm die Stimme gegeben haben.
Man fragt sich, wer solche Gesetze macht.
Was ist bloß aus unserer Demokratie geworden? Der BP klagt jemandem aus dem eigenen Volk! Unfaßbar! Da sieht man wieder: alle sind gleich, aber sehr viele sind gleicher! Es ist zum 🤮
Ich schreibe mit einem Finger! Wie kann das zu schnell sein?
….Der Herr BP hält vom eigenen Volk, von den Österreichern, rein gar nichts! Die Sache wäre eine andere, wenn es sich um einen Gast, den keiner eingeladen hat, gehandelt hätte. Daher, diese Klage ist für mich ein weiterer Beweis dafür, daß er NICHT für uns Österreicher, für unser Land wirkt !
Er ist der Präsident von nur knapp 33% der Wahlberechtigten, mehr haben den nicht gewählt…..
Der Präsident der “Herzen ” und SPÖ, ÖVP und NEOS sind schuld an diesem Dilemma. Ein Präsident dem man vorwerfen darf, dass er das Recht mit Füßen tritt, tief gefallenes Österreich.
Hier sieht man die Unfähigkeit und geistige Benebelung unseres, von mir nicht gewählten, Präsident, .
Der Österr. BP belastet die Steuerzahler mit immensen Kosten, jetzt auch noch diese! Da dieser BP nicht für Österreich steht und dies auch ganz offen transportiert, daß er auch daran denkt, ev. den Wählerwillen nicht zu tolerieren, auch das hat er bereits kundgetan! Daher ist dieser BP für mich untragbar. Gegen diesen BP gehört ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, der gehört seines Amtes enthoben! Österreich hatte noch niemals einen BP, welcher dermaßen gegen Österreich agierte! Dieses Verfahren ist und wäre mehr als gerechtfertigt!
Wenn man einen Prozess verliert muss man auch die Gerichtskosten übernehmen.
Es ist auch uns Steuerzahlern ein Schaden in Form der Gerichtskosten entstanden. Herr van der Bellen sollte aus eigener Tasche auch die Gerichtskosten begleichen, um den Souverän, das Staatsvolk, schadlos zu halten.
Dieser Bundespräsident würde alle Prozesse verlieren, so wie er unsere Verfassung mit Füßen tritt.
Ich bin absolut KEIN Fan von TikTok, Telegram usw! Habe nur zufällig eben so ein TikTok Video von einer deutschen Partei gesehen wie diese Grünen sich in diversen Ämtern eingeschlichen haben. Ein Netzwerk der Sonderklasse! Wie totbringende Kraken hocken sie in wichtigen Schaltstellen und zerstören, auf Wunsch von Globalisten die Geldgeil sind Europa und den Rest der Welt! Die Klimakriese ist genauso ähnlich aufgebaut wie das Coronaspektakel mit der Pharmaindustrie! Geld scheffeln in Billionenhöhe ist angesagt! Und mit von dieser lausigen Partie unsere 10 % Grünen welche mit Leidenschaft die österreichische Bevölkerung knechtet. Und ihr Anführer ist dieser BP! Schrecklich!
Passt scho Xandi. Ich, ein offizieller Steuerzahler, zahle Deine Prozesskosten. Aber als Gegenleistung bitte ich Dich, sofort die Hofburg zu verlassen.
Herzlichst
Herr Odri
Dieser Typ ist eine Schmach für Österreich!
Wird ein Bundespräsident beleidigt, wird die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv – es handelt sich um ein sogenanntes Offizialdelikt. Die StA muss jedoch in weiterer Folge beim Bundespräsidenten erfragen, ob er in er in der Causa die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.
Da kann er eh jeden klagen, wenn er eh nix zahlen muß!!
Das sollte der normale Bürger machen. Da wüsste man schon wer die Rechnung zum zahlen hat. Einfach nur ah Wahnsinn!!
Nicht mein Präsident,hoffentlich nicht mehr lange im Amt
ich hoffe das er sich bald in die pension verabschiedet, es gibt genug österreicher die ihn nicht gewählt haben, solche typen wie zähne zusammenbeissen,sie haben die verfassung mit füssen getreten,
solche freimauerer denen sie angehören herr präsident brauchen wir nicht, das volk will sie nicht!!
@volvo05: Ich denke er ist nicht bei den Freimaurern (wollten die ihn überhaupt?). Einmal vor langer Zeit, antwortete auf die Ansage “Sie waren ja auch bei den Freimaurern?” …..”Na ja, das war einmal, und das waren ja so lauter alte Herren . . .”. Aber er war ja auch bei verschiedenen Parteien, bevor er “grün” wurde, wie man auch so hören konnte?
Ich kann mich nur wiederholen: Dieser “Bundespräsident” ist für Österreich untragbar und seine Wähler sollten über ihr zukünftiges Wahlverhalten einmal wirklich nachdenken.
Man trifft mit seiner Stimme tatsächliche Entscheidungen.
Um es vorsichtig zu formulieren : das in der
Hofburg hoffähige gemachte Wort vor
KNAPP, trifft sich für viele Österreicher
und deren Meinunung mit dem Wort
“am VORBEI”. Leider viel zu spät. Satire.
Und selbst wenn UHBP aus “eigener” Tasche für die Kosten aufkommen würde, wäre es trotzdem “nur” unser Steuergeld !
Der, “die Verfassung mit den Füßen tritt ist”, irgendwie unberechenbar geworden.
Wenigstens spielt er nicht mit Flugzeugträgern.
Ja das stimmt, aber er spielt mit unserer Neutralität die ihm ein Dorn im Auge ist. So sind sie halt die von der Grünen Sekte. Erinnern wir uns am Wahltag.
Was erwartet man…ist ja von lauter ,,,Spezialisten ” umzingelt…..wir sind halt wieder die ,,intelligenten”
Bellen hat den Prozess verloren, jetzt ist es Zeit für ein Volksbegehren um ihm endlich zum Rücktritt zu bewegen! Was sagt die Justiz zu seinen Aussagen die meiner Meinung nach unserer immerwährenden Neutralität und unserem unserem Image geschadet haben? Natürlich gilt auch für Herrn Bellen die Unschuldsvermutung!
Der denkt natürlich nicht an Rücktritt, genauso wenig wie diese Katastrophenregierung, Nur haben wir den noch viel länger am Hals, als die Regierung, das ist der Wermutstropfen, den uns diese unterbelichteten Wähler wieder eingebrockt haben. Zahlen wird er natürlich auch nichts und nach diesem Lapsus vermutlich wieder auf Tauchstation gehen, bis Gras über die Sache gewachsen ist.
Aus der eigenen Tasche und nicht vom Steuerzahler. Frau Fürst, wer alimentiert den Volks- und Verfassungstreter denn Ihrer Meinung nach?
ich bin 1966 geboren. an einen derart schlechten, trennenden BP kann ich mich nicht erinnern! der ist nur eigennützig, grossartig und herscherisch. ausserdem hat er die tollen beziehungen zu russland statt schlau zu nutzen – zerstört! weg mit dem!
Ich habe immer vor der Grünen Sekte gewarnt. Das sind alles machtgeile Diktatoren.
Ich bin 1944 geboren, Erinnerungen an Schärf und Co….usw
Es ist Zeit „Herr BP“, nehmen Sie Ihren Hut
und geben den Sessel, auf dem Sie RUHEN frei!
Wir brauchen einen echten BP, DER für das Volk ist und KEINEN der sein „eigenes Land und Volk“ derart schlecht behandelt.
D a n k e für Ihr Verständnis.
PS: Zähne zusammenbeißen!
Spannend, wenn der oberste Hüter der Verfassung in solcher Causa unterliegt
Eh klar, Rotfunk und Linksmedienlandschaft filtern ganz gezielt.
es gibt eben “Gleiche” und “Gleichere”. Wenn der fürstlich verdienende Verfassungs-Treter auch nur einen Funken Anstand hat, entschuldigt er sich beim Journalisten und übernimmt die Kosten aus seiner prall gefüllten Privatschatulle
Bin vollkommen ihrer Meinung.
Für den Wirten, bei dem er die Corona-Sperrstunde “übersehen” hat, hätte er ja auch die Strafe übernommen.
Aber Anstand und Rückgrat sind in der Politik rar geworden.
und genau diesen “Funken Anstand” wirst du bei dem nicht finden!!
Ob es da nicht jemanden gibt der ihn immer auf solche absurde Ideen bringt. Von allein kommt der sicher nicht mehr darauf. Gibt ja immer welche im Hintergrund die Menschen mit wenig Selbstvertrauen und Geist dazu ausnutzen. Meint ein Freund.
Nicht mein Präsident!
Ab ins Heim mit ihm
Mit solchen Regierenden ist Österreich zum Kasperltheater einzelner Witzfiguren verkommen. Nur Deutschland übertrifft uns hier mit Baerböck und Habeck. Wie des Präsidenten Einstellung zu demokratischem Verhalten ist, wird hier einmal mehr von ihm selbst bewiesen. Auch, dass Kritik von der regierenden Horde nicht akzeptiert wird. Unliebsame Kritiker werden finanziell zerstört. Diese Strategie kennt man doch aus dem Abendland. Dass Österreich immer mehr zu einer Diktatur, geworden ist, beweisen nicht nur die fatalen und völlig willkürlich und hirnbefreiten Zwangsmaßnahmen der letzten drei Corona-jahre, sondern auch das Verhalten dieses Präsidenten, der für sein Volk nie da war, sondern nur die Interessen anderer wahrgenommen hat. Und wenn man es wagt diese Fehler öffentlich zu kritisieren und auszusprechen, dann wird man zum Gejagten. Dass die Mainstream Medien nun nicht über dieses Verfahren berichten wollen, zeigt einmal mehr wie hörig diese der Politik den Arsch lecken. Und es zeigt auch wahrlich das fehlende demokratische verhalten dieser Diktatoren.
Und es kotzt mich an!
Kann man es den Österreichern denn eigentlich noch verübeln, an dieses Land nicht mehr glauben wollen? Mit all der Elite gesteuerten Agenda eines WEF, Zwangsimpfungen, Abschaffung unserer Neutralität, nun auch Kriegsbeteiligung, Verrat am eigenen Volk durch Rausverkauf unserer Menschenrechte an die WHO, während man das Volk durch Schwachsinnigkeiten wie z. B. den ORF Zwangsgebühren, Klimawandel und von den Grünen bezahlte Klimakleber erfolgreich ablenkenkt… wundert mich das Wahlergebnis der letzten Landtagswahlen doch erheblich. Denn entweder hat man den Österreichern das Hirn rausgeschossen, oder waren die Wahlen schlichtwegs gefälscht. Das eine ÖVP hier überhaupt noch mehr als 10% erreicht haben soll, sollte dem einen oder anderen Österreicher doch zu denken geben,… nicht wahr?
Daß wir von VAN DER BELLEN nur beschissen und belogen werden ist jetzt aber wirklich nix Neues ……