
"Verhältnismäßigkeit wahren" – Gratis-Tests bleiben, K1-Quarantäne fällt
Bei einer Pressekonferenz am Dienstagmittag wandte sich Gesundheitsminister Rauch (Grüne) mit beruhigenden Worten an die Österreicher. “Wir gehen in eine neue Phase der Pandemie”, in der man keine Verschärfungen plane. Fünf mal pro Monat können sich die Österreicher aber weiterhin kostenlos testen lassen.
Der neue Gesundheitsminister schlägt deutlich ruhigere Töne an als sein Vorgänger Wolfgang Mückstein. “Wir gehen jetzt in eine neue Phase der Pandemie”, so der 66-jährige Vorarlberger. “Wer sich testen lassen will oder muss, kann das natürlich weiterhin. Fünf PCR- oder Antigentests stehen jedem Österreicher zukünftig pro Monat zur Verfügung”, so Neo-Gesundheitsminister Rauch. Die zehntägige Quarantänepflicht für Kontaktpersonen fällt, dafür soll es jetzt Zugangsbeschränkungen für diese Personen geben, das Teilnehmen an Veranstaltungen soll in dieser Zeit beispielsweise untersagt sein.
"Ich kann nicht nach Lust und Laune herum agieren"
Obwohl sich Österreich mit einem Höchststand von Infektionen konfrontiert sieht, lehnt Rauch eine erneute Verschärfung der Maßnahmen und die von Kritikern geforderte Wiedereinführung der Maskenpflicht ab. “Die Auswirkungen würden erst dann eintreten, wenn die Welle schon vorbei ist.” Anders als sein Vorgänger zeigte sich Rauch auch sehr Verfassungsbewusst: “Es gibt verfassungsrechtlich klare Schranken und Beschränkungen, nach denen der Gesundheitsminister Verordnungen erlassen darf. Ich kann nicht nach Lust und Laune herum agieren, die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt werden.”
Kommentare
Kann es wirklich sein, dass es auf diesem Erdboden wirklich einen “einigermaßen” vernüftigen Grünen gibt? Vernünftig ist er allerdings erst dann, wenn er das Impfplfichtgesetz gänzlich dem Erdboden gleicht macht. Ansonsten ist und bleibt er was er ist, nämlich eine nützliche Marionette der Pharmakonzerne und Mörder auf Raten! (siehe Impfschäden und Tote, insbesondere deren Alter)
Der Ludowich ärgert sich, weil jetzt nicht mehr so viel Cash zu holen ist.
…und wie lange muss ein Ungeimpfter in Wien noch warten bevor ein Restaurant-, Kino- oder Theaterbesuch wieder möglich ist. Wann fällt endlich die 2 G Regel in Wien??? Wie kann es sein, dass ein BM im Alleingang inakzeptable Sondermaßnahmen für einen Teil der Bevölkerung durchsetzt???
2, 3 Monate, dann ist die Luft draussen und wir wissen, welches Spiel er spielt, ich denke mindestens 2 Minister wird dieses Amt noch benötigen.
Rauch ist ein Grüner, das reicht, ich habe die letzten 2 Jahre soviele sinnbefreite Entscheidungen und Bedrohungen von Seiten der beiden unnützesten Regierungsparteien ertragen müssen, daß ich bis zum nächsten Regierungswechsel nur mehr als Sand im Getriebe zur Verfügung stehe. Dem unparteiischten Bundespräsidenten sei gesagt: So bin ich schon!!!
Und kein Wort zur heutigen Anhörung 🤣🤣
Hat die Partei wohl verboten 🤣🤣
Rauch war in der Landespolitik ein Versager, was will dieses Nichterl? Wie alle Grünen, Konto steigern! Es geht um Fressen um jeden Preis, Hauptsache mir geht es gut. Es sagt eh alles wenn ein Schnittlauch mit einer Sozi verheiratet ist. Schnittlauch grün, und innen NIX
Es gilt natürlich die die Schnittlauchunschuldsvermutung.
Rauch am Sonntag Abend im Sternen Rankweil Bier saufend……
Aber des deitn ( gestik ) mit di händ und des gschauge ( dreinschaugn ) des hat er schon guat glernt – pfarrer wär besser gwesn als beruf
Gnä Herr Rauch!
Über 1500 Pflegepersonen im KAV nicht Dienst fähig!
Wann gedenken Sie den Mangel an Pflegepersonal anzugehen?
Ich zweifle jetzt schon an Ihrer Kompetenz.
Und was ist mit den Schülern? Die Schulen verlangen ja bis dato weiterhin zumindest 2x pro Woche den PCR-Test (von allen!); das geht sich mit einem freien Kontingent von 5 pro Monat nicht ganz aus..?
Na, da greift er aber tief in die Trickkiste, der xiberger Holzkaschperl, weil er sich beliebt machen will…
Die Tests dienen ausschließlich dazu, eine Inzidenz zu konstruieren. Sie sagen nichts, ob jemand mit was auch immer infiziert wäre. Geimpfte sollen ja “immun” sein, nicht Geimpfte sind in der Regel gesund. Also brauchen beide keine Tests. *** Hört endlich auf mit diesem Blödsinn! Weg mit ALLEN Tests und weg mit der Pandemie-Spielerei!
Ganz richtig!. Die Tests sind für die Katze, nur die Angaben der Intensivstation sind auch nach der wahren Belegung zu Überprüfen. Mfg.
Jetzt, wo der Woddy Allen am Podest steht, weiß man wenigstens gleich, dass man (weiterhin) nur verarscht wird … 😎
In Amerika werden die PCR-Tests seit 1. Jänner 2022 nicht mehr anerkannt, weil diese nicht einmal zwischen Lebend- und Totfragmenten eines Virus unterscheiden können, geschweige denn zwischen Corona oder sonstigen Viren …
Ich lesen nichts und nirgendwo, was der VGH zum Lockdown der Ungeimpften zu vermelden hat. Hätte das nicht heute behandelt werden sollen? Wenn Herr Rauch den Wiener Bürgermeister in den Griff kriegen könnte, wären wir sehr dankbar. Und die Testerei ist generell verzichtbar. Zahlen damit ich in die Arbeit gehen darf, das Thema muss neu verhandelt werden, das geht so nicht. Es ist noch genug Luft nach oben. Die Impfpflicht muss ausser Kraft gesetzt werden, Testen abschaffen, Ungeimpfte in Wien und und und ….
Najo, es würd hoit guat passn, wenn ma ois Orbeitsnehmer orbeiten gehn, damit ma uns den Sprit für’n Orbeitsweg leisten kennan und gleichzeitig soi ma hoit no zoin für de angeblich notwendign Tests. Sche laungsaum bringan’s de Leut dazua, sich freiwüllig beim AMS zum mödn… Weil um DE Kostn, de uns do bevorstehn wird kana mehr orbeitn gehn woin.
@Luft nach oben: Die Entscheidung(en) des VfGH dauern leider bis nächste Woche. Die arbeiten eben nicht nur selten, sondern auch moderat. Hoffen wir, dass sie wenigstens (weiterhin) dementsprechend gründlich agieren … 😎
Bei den anderen von Ihnen erwähnten Bereichen ist zu viel Macht und Geld im Spiel, da hat die Vernunft leider keine Chance 😉
Alles nur Schall und “RAUCH”. Er wagt es nicht, den Lockdown radikal durchzuführen. Diesmal glaube ich geht ganz Österreich auf die Straße. Also wie man sieht, das Volk muss sich nur zur Wehr setzen.
Warum wollen Sie schon wieder einen Lockdown? Was ist der Grund dafür? Möchten Sie der heimischen Wirtschaft den Gnadenstoß versetzen?
Aha, ich muss mich aber testen lassen, weil ich sonst nicht in die Arbeit darf, mit fünf Tests komme ich da nicht über die Runden, also muss ich bezahlen, wenn ich in die Arbeit gehe! Bin seit zwei Jahren nicht krank gewesen, muss mich obwohl ich keine Symptome habe immer wieder Testen! Was soll das? Die sollen endlich mit dem Testen aufhören!
Lieber User Christian !
Alle, die brav hackeln gehen, müssen die Kosten für die anderen übernehmen. Dass der Betreiber der Coronatests in den Steinhofgründen was dagegen hat, wenn die Gratistest und die Test generell zu Ende gehen, ist verständlich. Also, weil es sich um die 1500 Arbeitsplätze handelt, sollten wir noch weitere 20 Jahre Testen. Bis dahin kommt sicherlich, die nächste Pandemie nach Österreich.
@Christian: Momenterl! Wenn 5 Gratistests pro Monat zukünftig zur Verfügung stehen, kann kein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer fordern, dass er sich täglich gegen Kosten testen lässt. Der AG kann allerdings die Tests gratis zur Verfügung stellen. Das wird wohl in allen Gesundheitsberufen so kommen. Sie sprechen ja vom Ist-Zustand. Herr Rauch spricht vom Soll-Zustand, also von der Zukunft.
Klingt derweil mal recht vernünftig. Auch der Nebensatz, dass man nicht aus Lust und Laune herum agieren kann als Gesundheitsminister, sollte wohl ein Zeiger für Herrn Mückstein sein. An dieser Stelle frage ich mich schon, warum alle Minister freie Entscheidungsgewalt besitzen und keine juristische Erlaubnis einholen müssen – BEVOR – eine Maßnahme oder Regelung in Kraft tritt???
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Gratis-Tests: 5 davon sind soweit in Ordnung. Mehr benötigt man weder als Geimpfter noch als Ungeimpfter. Man könnte diese mittels Sozialversicherungsnummer abrechnen lassen. Ab dem 6. Tests wird halt in der entsprechenden Krankenkasse ein Betrag eingehoben (der natürlich vorher fixiert sein muss).
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Dass Menschen ohne Symptome nicht in Quarantäne müssen, ist vielleicht auch ein guter Ansatz vom LH. Geimpfte wie Ungeimpfte ohne Symptome werden ohne Test auch nicht wissen, ob sie positiv sind. Also könnte man hier eine Entspannung gestalten für den Arbeitsmarkt und die heimische Wirtschaft. Damit wäre eine sanfte Herdenimmunisierung evtl. möglich. Das Impfpflichtgesetz könnte man dann komplett streichen und nicht nur aussetzen.
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Es wäre gut, würde der neue Gesundheitsminister weiterhin auf dieser Schiene bleiben. Damit würde er allerdings einigen “PolitikerkollegInnen” nicht entsprechen und es wird für ihn schwierig werden, den Kurs beizubehalten.