VfGH stellt klar: Friseur-Lockdown für Ungeimpfte war rechtswidrig
Zahlreiche Corona-Maßnahmen werden vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) nach wie vor überprüft. Nun stellte dieser fest, dass der Friseur-Lockdown für Ungeimpfte rechtswidrig war.
Im Gegensatz zu den Kirchen mussten Kultureinrichtungen wie Museen und Theater im Herbst 2021 coronabedingt schließen (eXXpress berichtete). Dies war laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) gleichheitswidrig. Doch auch der Friseur-Lockdown von Mitte November 2021 bis Ende Januar 2022 war rechtswidrig. Zu diesem Zeitpunkt durften lediglich geimpfte und genesene Menschen ihre Haare einen Friseursalon betreten.
Zeitraum war zu lange
Der Zeitraum war zu lange, stellte der VfGH fest. In einer Begründung hieß es: “Wenn der Verordnungsgeber durch die Aneinanderreihung solcher Verordnungen im Ergebnis eine wochen- oder gar monatelange Ausgangsbeschränkung anordnet, kommt der gesetzlich vorgesehenen Ausnahme der Grundbedürfnisse des “täglichen Lebens” jedoch eine andere Bedeutung zu als bei einer bloß auf wenige, höchstens zehn Tage angelegten Ausgangsregelung”.
Kommentare
Und jetzt???? Darf ich im Nachhinein Schmerzensgeld Verlagen, da ich monatelang so rumlaufen musste????
Viele können sich (dank der Teuerungen) den Friseur sowieso nicht mehr leisten.
Die Corona-Maßnahmen waren ein Vorgeschmack für das was noch auf uns zukommt.
“Zuerst darf man nicht” und jetzt kommt “nun kann man nicht.”
Einziger Nutzen: für den eventuell nächsten Lockdown !
Die Mutlosigkeit des Verfassungsgerichtshofes beim Schutz der bürgerlichen Freiheiten hat die Regierung zu immer neuen Rechtsbrüchen ermuntert.
Die Corona-Politik war eine Zäsur in der zweiten Republik. Der Verfassungsgerichtshof hat kläglich versagt. Die fatale Mutlosigkeit hängt mit dem politischen Besetzungsverfahren der Richter, bei dem die Angepasstesten ausgewählt werden, zusammen.
Was bringt das jetzt den Friseuren?
Haftung und Strafe für Gecko, Regierungsmitglieder und andere “Experten”!
Sorry, aber dieses Urteil ist die pure Verarschung. Der Friseur Lockdown für Ungeimpfte war rechtwidrig, während der generelle Lockdown für Ungeimpfte im selben Zeitraum in Ordnung war!?! Ernsthaft? Solch widersprüchlichen Sch… kennen wir sonst eigentlich nur aus Politik und Medien.
Im Nachhinein feststellen……..na no na net. Diese Pfeifen haben nebenberufliche Probleme.
Verordnung hier, Verordnung da ….was soll der ganze Scheiß??????
CORONA…….Taschen gefüllt !
Was ist mit OZON ? ? Ihr Pelzpfeifen. Dass Ozon wurde mit einem Tuch weggewischt.? So sorgen die Verantwortlichen für die Bevölkerung. Ist ja großartig ! Kriege finanzieren, alle Achtung. Preise ins unermessliche erhöhen? Und diese Pfeifen schauen tatenlos zu. Worauf warten die den noch. Auf einen Befehl der unfähigsten Regierung der Welt. Wenn die Verfassungsrichter das Sagen haben, warum geschieht dann nichts zum Wohle der Bevölkerung. Könnte ja sein das einer an meinem Sesselbein sägt? Es ist zum Kotzen mit dieser “ALLER JE DA GEWESENER REGIERUNG” . Setzt alle ab und enterbt sie, diese Verbrecher im Namen des Wohl für alle Staatsbürger. Depperter geht wirklich nimmer ! ! !
Die Regierung hat meiner Ansicht nach bewusst die Verfassung gebrochen, wohl wissend, dass es mindestens 1 Jahr dauern wird, bis der VfGH ein aufhebendes Urteil sprechen wird. Diese VfGH-Entscheidung hat auch lediglich Auswirkungen auf die Zukunft, nicht auf die Vergangenheit. Somit gibt es für die Politiker der Bundesregierung keine Konsequenzen. Das Spiel mit dem Verfassungsbruch kann somit erneut beginnen.
Damit ist der VfGH ein sehr zahnloses Instrument!!!
Dem stimme ich zu ! Damit ist die Regierung bewusst “Verfassungsbrecher” , und VdB dazu – der hat es ebenso gewusst !! Bin nur neugierig, ob einer von denen wenigstens in den Tschumpas wandert !! Unsereins wäre schon eingebuchtet, bei Wasser und Brot… 🙂 🙂
Überlicherweise treten Leute, die rechtswidrige Dinge abgeliefert haben, zurück. Bei uns läuft das unter… na ja, war halt der Unwissenheit des Moments geschuldet. Diese moderne Welt ist nicht mehr grod (wienerisch für ehrlich)!!!
Und was ändert das jetzt für die, die nicht zum Friseur durften?
Oder werden gar die Regierungsbeamten, die unsere Verfassung gebrochen haben bestraft? Entlassen? Gehen gar ihrer Pensionansprüche verlustig?
Wär angemessen!
👍👍👍👍👍👍👍👍
👍👍👍👍👍👍👍👍
#IchHabeMitgemacht ist keine Menschenjagd, es dokumentiert eine!
Das ist unserem – nicht von allen – gewählten Bundespräsidenten auch volkommen egal gewesen. Ich misstraue ihm, auch der ÖVP, die selber keinen Kandidaten aufstellt. Wovor fürchten die sich?
Der Frisör, bei dem ich damals war, hat nicht nach einem 2G-Nachweis gefragt. Er wollte wissen, ob ich einen Tee haben möchte. Die Frage und der danach servierte Tee haben meine Nerven beruhigt und mein – eigentlich illegaler – Frisörbesuch ist entspannt verlaufen. Ich sehe die Zeit, in der Impffreie ausgegrenzt wurden, als Experiment wie im Roman ‘Die Welle’ beschrieben. Passend ist auch der Schlusssatz (in abgewandelter Form) : „Ja, ja, viele von euch wären gute Nazis gewesen.“
Wieder was nicht gesetzeskonform u wieder keine massnahmen wie ruecktritte, strafen f die verfassungsbrueche.
Aber das gibt es nur in oesterreich, denn anderswo sind ruecktritte wegen weniger taten.
………..unser VfGH außer Rand und Band………………………….
Auch der Lockdown für Ungeimpfte war nach meiner Empfindung nicht gerecht. Warum wurden wir Ungeimpfte so bestraft? Ich verstehe das nicht.
Das verstehe ich sehr gut! Sie wollen uns unterdrücken, kontrollieren und gefügig machen, nur bei mir funktioniert das nicht, niemals! Der Regierung ist es egal, ob gerecht oder nicht, sind doch alles nur Hampelmänner die Aufträge ausführen. Nebenbei wo kein Kläger da kein Richter.
Klagen kommen nicht einmal zu den Nebenerwerbsrichtern durch, und werden dann,wie aufgezeigt, abgelehnt oder so spät behandelt.
Bekommen wir jetzt Friseurgutscheine ???
Verfassungsbruch gehört grundsätzlich unter Strafe gestellt! Es kann nicht sein, dass eine Regierung ständig die Verfassung bricht, und es gibt keinerlei Konsequenzen.
Ganz genau. Die machen was sie wollen und nachträglich wird lediglich festgestellt, dass etwas verfassungswidrig war, hat aber keine Konsequenzen. Auch dann nicht, wenn das danach dann noch wiederholt wird – lediglich um Nuancen abgewandelt.
Der VfGH ist nur eine Demokratie- und Rechtsstaats-Show der Republik, mit der die Bürger verhöhnt werden.
Die Erkenntnis kommt am St. Nimmerleinstag. Was haben wir jetzt davon? Eigentlich eine Verhöhnung der Ungeimpften.
Alles klar……immer zu spät