Was Sebastian Kurz in wenigen Chats wirklich sagte
Das Kartenhaus aus schweren Vorwürfen, das die WKStA gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus diversen Chats zusammengebaut hat, beginnt immer mehr zu wackeln. Von hunderten ausgewerteten Chats hatten die meisten Kurz weder als Sender, noch als Empfänger. Lediglich ein paar Nachrichten hat er selbst geschrieben. Und die sind allesamt wenig spektakulär.
In der Anordnung zur Hausdurchsuchung in der Inserate-Affäre finden sich 357 Nachrichten, die Sebastian Kurz nicht betreffen. Lediglich 12 Chats hat er selbst verfasst – 26 waren an ihn adressiert.
Ähnlich das Bild bei der Verständigung wegen der Falschaussage im U-Ausschuss. Hier wurden 280 Chats ausgewertet, die weder von Sebastian Kurz geschrieben, noch von ihm Empfangen wurden. 14 hat selbst verfasst – 41 empfangen.
Gutachten entlastet Sebastian Kurz
Die WKStA fährt schwere Geschütze gegen den Ex-Kanzler, Karmasin und Thomas Schmid, den Ex-Kabinettschef im Finanzministerium, auf. Aus den Chats von Schmid zieht sie nämlich weitreichende Schlüsse. Der Verdacht: Die Meinungsforscherinnen Sabine Beinschab und Karmasin hätten gemeinsam mit Thomas Schmid manipulierte Umfragen für die Tageszeitung “Österreich” geplant. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz soll von dem vermeintlichen Umfrage-Deal nicht nur gewusst haben, sondern Karmasin sogar persönlich dazu überredet haben. Schließlich sei er ja Profiteur der angeblich geschönten Umfragen gewesen.
Seit den Hausdurchsuchungen vom 6. Oktober bestehen Zweifel an der Darstellung. Bisher ist weder der Deal bewiesen, noch dass Kurz Mitwisser war. Doch in den Augen der WKStA ist Kurz sogar “Bestimmungstäter” – also Urheber – des Deals, nicht nur “Beitragstäter”. Als Beleg für ihre These zieht die WKStA einen Chatverkehr zwischen Schmid und Kurz heran. Er stammt vom 16. März 2016 und ist entscheidender Baustein im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Kanzler.
Gutachten entlastet Sebastian Kurz
Der Strafrechtsprofessor DDr. Lewisch der Universität Wien analysierte in einem Gutachten die Anordnung der WKStA. Sein Fazit: “Von einer konkreten Verdachtslage in Bezug auf die Person des Sebastian Kurz kann keine Rede sein.” (eXXpress berichtete).
Kommentare
Zwei Nachrichten, gleichwertig an Glaubhaftigkeit: Kurz hat nichts gewusst und der Teufel lies sicht taufen.
Die WKStA hat nur das Ziel im Auge und das ist “Kurz muss weg”. Damit können Ermittler gar nicht mehr objektiv vorgehen, es wird eine Story um einen Verdacht erzählt.
Frau Beinschab, die meiner Meinung nach schwächste im “Beinschab tool” wurde verhaftet. Sie kann keine Kronzeugin sein, die Leiterin der WKStA gibt öffentlich bekannt, dass es keine Kronzeugin gibt und dann heißt es wieder Beinschab kooperiert mit den Staatsanwälten. So will man alle unter Druck setzen – für mich heißt das “die Suppe ist dünn”.
Die Justiz wäre gut beraten, dass Verfahren gegen Kurz an eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Bereiches der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu übertragen, damit ein ordentliches und faires Verfahren gewährleistet ist.
Passt wunderbar zum Artikel über die Hausdurchsuchung bei Frau Beinschab. Extremster Medienrummel, Daten gegen alle Gesetze werden “geleakt” und dann – NICHTS. Man sollte das Amt eines Justizminister_In einführen, der/die anordnet, dass die WKStA endlich ihre Anklagen einbringt …
Glaubt hier irgendwer dass Richter und Staatsanwälte bessere Menschen sind ? Die haben auch Meinungen und wählen eine Partei. Und mögen wem mehr oder weniger und das kann auch beeinflussen. Wir sind alles nur Menschen mit all unseren Fehlern. Und es muss schon wer ein Träumer sein wenn man sich über politische Chats von Kurz aufregt. Die Politik ist eine Schlangengrube und das bei jeder Partei.
das Hr Kurz nicht verurteilt wird, ist eh schon lange klar. Das ist keine große Neuerung. Es gibt einfach zuwenig direkte belastende und klare Beweise. Doch für sein Umfeld wird es eng. Weil die haben als Herold vieles für Hr Kurz weiterkommuniziert und gefährlich nahe an strafrechtlich relevantes Verhalten sich bewegt. Solange der engste Kreis von Hr Kurz dicht hält, wird es für Kurz nie gefährlich.
„Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.” Wer das glaubt, muss schon sehr einfach gestrickt sein.
Jo eh, Kurz hat nix von überhaupg gar nix gewusst… Auch wenn man selbst bei der ÖVP nicht mal mehr versucht, das Beinschab-Tool überhaupt noch zu leugnen (was in dem Fall eben wirklich schon Bände spricht….). Wer’s glauben will….
Die WKSTA agiert wie amerikanische Staatsanwälte: das wichtigste ist nicht die ( in diesem Fall extrem schwache) Evidenz, sondern man muss als erstes mithilfe von “Charakterkilling” die Glaubwürdigkeit der Gegenseite beschädigen. Und natürlich sucht man sich den Richter aus, wo man den Fall anhängen kann! Das ist ja auch eine Kritik der Recvhtsschutzbeauftragten, dass man so das “§Recht auf den gesetzliuchen Richter” unterläuft!
Hallo Rudi,
du bist auch einer der alles glaubt was er liest. Zuerst eine konkrete Anklage mit einer Verurteilung dann kann man gescheit reden. Nicht vorverurteilen und später interessiert die Unschuld keinen mehr.
der Rudi ist der Fußi und möchte hier für seine Agenda werben …
Auch im 17. Jahrhundert konnte man jeden Unliebsamen an den Galgen bringen. Dazu ein berühmtes Zitat: „Gebt mit sechs Zeilen von der Hand des ehrlichsten Mannes, so werde ich etwas finden, um ihn an den Galgen zu bringen.“ — (Armand Jean du Plessis Richelieu 1585-1642)
Bitte sag mir doch jemand, dass diese paar Zeilen nicht der Anlass für diese medienwirksame Hausdurchsuchung inkl. Dämonisierung von Kurz waren – sonst verlier ich den Glauben an den österr. Rechtsstaat.
Jetzt muß diesem ganzen Kreis rund um die IBIZA – Hintermänner das Handwerk auf Dauer gelegt werden.
Auch war man viel zu lange viel zu nachsichtig mit Grenzgängern wie Klenk & Co.
Über die Böhmermanns dieser Welt lachen und Nase rümpfen reicht aucht nicht. Wenn er Gesetze gebrochen hat, dann vor den Richter mit ihm. Man hatte immer wieder Angst vor der Schlammschlacht mit dem Gesindel, aber es muß halt sein.
Mit Ignorieren und Beschwichtigen ist man gescheitert. Jetzt muß man sie so behandeln, wie jeden anderen auch.
Völlig richtig!!
Es wird Jahre vergehen, bis Kurz von der WKStAW angeklagt werden wird. Diese sucht verzweifelt nach beweisbaren Gründen gegen Kurz:
Um das Verfahren abzukürzen würde ich Kurz raten, selbst eine ‘Klage gegen die WKStAW einbringen.
Dann wird diese Beweise liefern müssen.
@timeo – Das wäre ein interessanter Ansatz und ob dann auch die linken und linksgedrallten Medien einen medialen Pranger für die WKStA aufstellen würden, das bezweifle ich doch sehr, da nämlich genau das Gegenteil der Fall sein würde.
In der Tat, der Vorschlag hätte etwas für sich.
noch einfacher und schneller gehts, wenn Hr Kurz, einfach mal alle Korrepsondenzen mit seinen Mitarbeitern und den betroffenen Akteueren selbst offen legt. Dann lößt sich alles am schnellsten in Luft auf. Man müsste eher die Personen verklagen, die diese Informationen veröffentlicht haben, nicht die WKStA selbst. Die muss ja ermitteln. Es ist besser, wenn nicht so viel öffentlich wird.
Was soll er klagen?
Ganz einfach:,
Klagen wegen Rufschädigung, Verleumdung etc
Die Staatsanwalt muss dann Beweise vorlegen, die e sie aber nicht hat
Untersuchen ist gut, nur dass das Gutachten selbst wieder einen Regelbruch darstellt, da das Logo der Universität unrechtmäßig verwendet wurde, was die Universität kritisiert hat.
Inwiefern “unrechtmäßig”?
Die ganze Anklage gegen Kurz ist UNRECHTMÄSSIG!!!!!
Unter den Blinden ist der Einäugige König!
Na, sowas aber auch. Als wenn das Briefpapier irgendwas am Inhalt ändern würde.
Die Vorwürfe gegen die WKSta sind ja keine Kleinigkeit mehr.
Zuerst jene der Rechtsbeauftragten des VGH zur Razzia und zu Telefonüberwachungen, dann der Verdacht, dass Akten direkt von der WKSta an Klenk geleakt wurden und nunmehr der Inhalt des Rechtsgutachtens.
Da wäre es dringend geboten, dass die Justizministerin Zadic objektive und neutrale Aufklärung einleitet und durchführen lässt.
Der banale Spruch von der Unabhängigkeit der Justiz ist zu wenig.
Eine Ministerin, die Augen und Ohren verschließt, könnte wohl auch wegen Amtsmißbrauch oder Beihilfe zum Amtsmißbrauch belangt werden.
Woas woar dei Leistung, Sebastian?…….. Beurteilung durch den Souverän/Wähler
2022: Gemeinderrat Tirol, Bgl……………, Bundespräsident
2023: Landtag: NÖ, Sbg, Tirol, Kärnten
2024: EU-Wahl, NR-Wahl in Ö
Kurz droht weiterhin ein Strafantrag in der „Causa/Falschaussage“ und damit ein Strafprozess – mit einer Strafandrohung von bis zu drei Jahren Haft- es gilt die Unschuldsvermutung
Gegen Kurz wird wegen Untreue und Bestechlichkeit mit ¬einem mögl. Schaden von mehr als 300.000 Euro (Strafmaß bis zu zehn Jahre Haft) ermittelt. – es gilt die Unschuldsvermutung.
Sommer 2021. „Die Pandemie ist für Geimpfte vorbei“, sagt der damalige VP-Kanzler Sebastian Kurz im Frühsommer 2021. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein widerspricht und will Masken in Innenräumen beibehalten.
Die ÖVP lehnt das ab. Nur in Öffis und Supermärkten bleiben sie.
Sie wollen einen „Feel good“-Sommer. Mückstein gibt nach. Er redet nicht mit potenziellen Verbündeten in den Ländern.Corona-Management: oe24
„Österreich impft“-Inserat“. Das Kanzleramt hat das Budget angeblich gekürzt? – Ex-Kanzler Sebastian Kurz trägt Mit/Verantwortung für die niedrige Impfrate / Lockdown?
Kurz und bestimmte LH haben zu sehr auf die Impfung als „Game Changer“ gesetzt, andere sinnvolle Maßnahmen wurden ausgesetzt.
Bereits im September warnte Alexander Kekulé, Universitätsklinikum Halle……….„während die häufig proklamierte ,Welle der Ungeimpften‘ anhand der Tests und Krankenhauseinweisungen sichtbar und berechenbar ist“, rausche die Welle der infizierten Geimpften „wie ein Tarnkappen-Bomber durch die Bevölkerung.
@peterbub: Ergänzung: Die Hausdurchsuchung der WKStA beim BVT war rechtswidrig
Man ist ja auch nicht der Chats von Kurz, sondern von Schmid habhaft geworden. Die wenigen ychats von Kurz reichen absolut für das Tatbild.
In einer Bananenrepublik vielleicht.
Oskar: welches Tatbild?
Welches Tatbild konkret? Das er ein Handy benutzen kann? Wenn diese Handvoll sms in Österreich für eine Hausdurchsuchung genügen und eine von der Staatsanwaltschaft organisierte mediale Hinrichtung legitimieren, dann verliere ich komplett den Glauben an den österr. Rechtsstaat.
Ich finde es gut das das einmal genauer untersucht und dargestellt wird. Wenn
sich hausstellt das hier vorsätzlich ungenau gearbeitet wurde, sollte es entlich Konsequenzen für die Leute geben. Wer hat das überhaupt angezeigt
wer hätte einen Tatverdacht und warum.
Das entlich einmal an, s Licht kommt
Wer hier, oder welche Gruppe aus
Politik, Justiz und Medien hier zusammen
arbeitet um unsere Regierung zu stürzen.
Am Ende lässt sich die Wahrheit eben nicht vertuschen! Ich erwarte freudig die baldige Rückkehr des gewählten Kanzlers.
Wär mir neu, dass Kanzler gewählt werden.
Ich sag´s mal so; das Recht auf ein privates Gutachten hat jeder. Das Gutachten stellt in diesem Fall die Rechtsmeinung eines Juristen dar, nicht mehr und nicht weniger. Ausjudiziert ist es deshalb noch lange nicht.
Nichts desto trotz, stellt Kurz und seine Truppe die für mich schreckliche Weiterentwicklung des Parteiapparats dar, welche sich die Großparteien seit Jahrzehnten aufgebaut haben. Er ist einfach über seinen ganzen Partei-Werdegang, deren “Kaderschmieden” und deren Netzwerken zu einem puren Machiavellisten erzogen worden, mit der “unbändigen Gier nach Macht und Geld, unter völligem Negieren von Recht und Moral”.
Wo und Wie so ein Weg endet ? siehe Geschichtsbücher !
Nau, nau, nau, was sie hier der jetzigen Regierung vorwerfen, haben die Roten Jahrzehnte lang gemacht als sie noch an der Macht waren. Gute Jobs bei der Gemeinde nur mit Anschieber sowie schneller eine Gemeindewohnung bekommen, mit Parteibuch. AKH Skandal, die Roten und Licona, BAWAG und, und, und. Aber vielleicht waren sie da noch nicht auf der Welt.
Also erzählen sie hier nichts. Es gab noch keine Partei an der Macht die nicht vorher seine eigenen Schäfchen ins Trockene brachte. Noch dazu unterstützt die SPÖ die Zuwanderung ins Unermeßliche und was die Coronakriese betrifft ,möchte ich nicht genau wissen wie schlimm die Situation unter jener Regierung wäre. Denn außer kritisieren haben, SPÖ, FPÖ und NEOS nichts zu bieten.
Lizzy dazu bleibt nur eins zu sagen:Bravo! Ganz meine Meinung!!!
Ich weiß wirklich nicht was jetzt besser als vorher sein soll,noch welche Partei ich demnächst wählen soll:Vielleicht all jene,die sich mit Kickl zusammen tun wollen? Da kann ich nur bitter auf lachen!!!
Kurz muss weg, das ist die Devise. Daran Interesse haben so manche Linke. Ja, wo kommen wir da hin, eine Regierung ohne SPÖ-Beteiligung. Wie sagten einst 2 SPÖ/FSG-Gewerkschafter bei einer Tagung im Vienna International Center: Keine Regierung ohne SPÖ-Beteiligung dürfte es geben. Man müßte die Verfassung dahingehend ändern. Meine Antwort dazu war folgende: um die Macht abzusichern, sämtlich nichtlinke Parteien verbieten. Blöd wie immer merkten die beiden unterbelichteten Sozialdemokraten, dass ich zwar von derselben Fraktion, jedoch eine andere Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat habe. Sind keine Einzelfälle, die so denken und wie man sieht, wenn das Wahlergebnis nicht passt, muss das geändert werden. Die lernen nichts dazu, ob Silberstein ein anderer Stein, es kann auch ein Fuss oder ein anderer Handlanger sein.
Genau so ist es.
Ideologien die so schön klingen wie wir sind sozial “heißt wir leben von der Leistung der anderen”. Wir sind die Guten
“heißt wenn du nicht an das glaubst bist
du schlecht oder böse”. Wir sind nicht so,
wir werden das schaffen. Immanuel Kannst schreib. Das einzig wirklich Gute
ist der Wille das Gute zu tun. Im Namen des Guten würden mehr Fehler gemacht und Menschen vorsätzlich getötet als im
Namen des Bösen. Wenn jemand zu dir
sagt er will dir gutes tun, überlege dir
warum. Sonst bis du naiv.