Der jüngste Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft trifft die Behörde bis ins Mark. Auslöser: Ein eXXpress-Bericht vom Samstag, wonach die Lebensgefährtin von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic – er war unter anderem bei der richterlichen Befragung von Sebastian Kurz dabei – an einer zentralen und sensiblen Stelle bei den Ermittlungen rund um die Inseraten-Affäre eingesetzt war. Es handelt sich bei der Frau um eine Wirtschaftsexpertin und laut der Behörde sei ihr jener Zufallsfund zu verdanken, der die Ermittlungen gegen Kurz in der Inseraten-Affäre ins Rollen gebracht hat. Sprich: Die Frau war mit der Auswertung der Tausenden SMS-Nachrichten, die in der Causa sichergestellt worden sind, betraut. Das geht auch aus einem Analyse-Bericht der WKStA hervor.

Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic von der WKStAAPA/BARBARA GINDL

Laut “Kurier” handelt es sich bei ihr aber um keine offiziell bestellte Gutachterin, sondern um eine Hilfskraft. Das sorgt jetzt für Kritik – auch weil jetzt ihre private Verbindung zu Adamovic publik geworden ist. Er war nicht nur an der Befragung von Kurz federführend beteiligt, sondern auch an der Abhörung des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, beteiligt.

"Fragwürdige Vorgänge"

Die Behörde steht daher seit dem Wochenende massiv unter Druck. Die zuständige Justizministerin Alma Zadic schweigt allerdings bislang zu den Vorgängen. Dabei wäre es ihre Aufgabe, hier für Klarheit zu sorgen. Die ÖVP nimmt die Justizministerin daher jetzt in die Pflicht und kündigte am Montag eine parlamentarische Anfrage an sie an.

Unter anderem wirft die Partei der Behörde einen Verstoß gegen die Compliance-Richtlinien vor sowie mangelnde Sorgfalt. So sei etwa das 4-Augen-Prinzip sei nicht eingehalten worden, wenn es sich bei der zweiten Person um den Lebenspartner handelt. “Die Justiz muss sauber und objektiv arbeiten, belastendes und entlastendes gleichermaßen ermitteln. Diese Grundsätze dürfen aufgrund fragwürdiger Vorgänge im Innersten der WKStA bucht in Gefahr geraten”, betonte der Verfassungssprecher der Volkspartei, Wolfgang Gerstl.