Wie lange will Zadic noch zu Vorwürfen gegen Staatsanwaltschaft schweigen?
Die Beteiligung einer Hilfskraft mit privaten Verbindungen an einer sensiblen Stelle in den Ermittlungen rund um die Inseraten-Affäre hat jetzt auch politische Folgen. Die ÖVP bringt eine parlamentarische Anfrage an Justizministerin Alma Zadic ein. Sie schweigt bislang zu den Vorwürfen.
Die jüngsten Schlagzeilen um die WKStA bringen jetzt auch Justizministerin Alma Zadic unter DruckAPA/Collage
Der jüngste Wirbel um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft trifft die Behörde bis ins Mark. Auslöser: Ein eXXpress-Bericht vom Samstag, wonach die Lebensgefährtin von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic – er war unter anderem bei der richterlichen Befragung von Sebastian Kurz dabei – an einer zentralen und sensiblen Stelle bei den Ermittlungen rund um die Inseraten-Affäre eingesetzt war. Es handelt sich bei der Frau um eine Wirtschaftsexpertin und laut der Behörde sei ihr jener Zufallsfund zu verdanken, der die Ermittlungen gegen Kurz in der Inseraten-Affäre ins Rollen gebracht hat. Sprich: Die Frau war mit der Auswertung der Tausenden SMS-Nachrichten, die in der Causa sichergestellt worden sind, betraut. Das geht auch aus einem Analyse-Bericht der WKStA hervor.
Laut “Kurier” handelt es sich bei ihr aber um keine offiziell bestellte Gutachterin, sondern um eine Hilfskraft. Das sorgt jetzt für Kritik – auch weil jetzt ihre private Verbindung zu Adamovic publik geworden ist. Er war nicht nur an der Befragung von Kurz federführend beteiligt, sondern auch an der Abhörung des ehemaligen Sektionschefs im Justizministerium, Christian Pilnacek, beteiligt.
"Fragwürdige Vorgänge"
Die Behörde steht daher seit dem Wochenende massiv unter Druck. Die zuständige Justizministerin Alma Zadic schweigt allerdings bislang zu den Vorgängen. Dabei wäre es ihre Aufgabe, hier für Klarheit zu sorgen. Die ÖVP nimmt die Justizministerin daher jetzt in die Pflicht und kündigte am Montag eine parlamentarische Anfrage an sie an.
Unter anderem wirft die Partei der Behörde einen Verstoß gegen die Compliance-Richtlinien vor sowie mangelnde Sorgfalt. So sei etwa das 4-Augen-Prinzip sei nicht eingehalten worden, wenn es sich bei der zweiten Person um den Lebenspartner handelt. “Die Justiz muss sauber und objektiv arbeiten, belastendes und entlastendes gleichermaßen ermitteln. Diese Grundsätze dürfen aufgrund fragwürdiger Vorgänge im Innersten der WKStA bucht in Gefahr geraten”, betonte der Verfassungssprecher der Volkspartei, Wolfgang Gerstl.
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Kommentare
Offensichtlich aGIERen unter den (Un)veranwortlichen einige Steig-/”Schweig”bügelhalter….?
Die ÖVP kann nicht tatenlos zu schauen aber ich bin der Meinung ohne ihn beleidigen zu wollen, dass der Verfassungssprecher der ÖVP Wolfgang Gerstl nicht der geeignete für eine parlamentarische Anfrage ist. Manche Auftritte von Gerstl im U-Ausschuss waren nicht gerade ruhmreich. Dafür sollte man eine Gruppe von Anwälten einsetzen, die mehr Gewicht auf die Waagschale legen könnten.
Für was wäre der Gerstl denn eigentlich geeignet? Vielleicht den Hanger gleich mitschicken.
ich kann mich noch gut an den ersten auftritt von kurz als bk im parlament erinnern. da hat man schön gesehen, dass sich die anderen politiker farblos und alt fühlen.
jetzt hat mit allen mitteln versucht, ihn loszuwerden.
“Sebastian allein zu Haus” – kein Koalitionspartner mehr in Sicht ??
Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Krainer, bestätigte, dass ein solcher U-Ausschuss kommen werde. Das neue Material lasse die Angelegenheit „viel schlimmer“ erscheinen als bisher angenommen. Krainer sprach von „Strippenziehern der Korruption“ in der ÖVP und von „mafiösen Strukturen“, die die Republik unterwanderten.
Die NEOS bekräftigten am Sonntag ebenfalls, dass es einen U-Ausschuss brauchen werde. Was in den Chats bisher ans Licht gekommen ist, sei „nur die Spitze des Eisberges“, so der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak.
Sie könne „ausschließen“, dass Kurz in dieser Legislaturperiode wieder Kanzler werde, sagte Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer.
Hilfe, wer will mich ????
So vertritt man die wahren Werte der Österreicher und lernt nette Freunde kennen -am besten mit Ausklang bei Ho! Lebenserfahrung ?? Andere haben derweil fertigstudiert.
Sebastian Kurz und sein “Geilomobil” im Wiener Wahlkampf.
Der JVP-Chef wechselt als Integrationsstaatssekretär in den Bund.
Dass es halblustig werden kann, wenn der adrette VP-Nachwuchs versucht, frech rüberzukommen, zeigte sich bei der Kampagne für die Nacht-U-Bahn: Halbnackte Jungschwarze warben mit dem Bruhaha-Slogan “24 Stunden Verkehr am Wochenende”.
Im Wahlkampf fuhr Kurz mit einem schwarzen Hummer – dem “Geilomobil” – und dem Spruch “Schwarz macht geil” durch die Stadt.
Jus-Student im Gemeinderat
Ad Wagner : Ich möchte nicht in Ihr Inneres blicken müssen, wahrscheinlich schlimmer als jeder Horrorfilm darzustellen in der Lage ist. P.S. Lesen Sie den heutigen Kommentar von Prof.Heizelmaier
Apropos Adamovic, ein in Juristenkreisen durchaus bekannter Name:
Einst wurde ein gewisser Ludwig Adamovic als damaliger Leiter des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zum VfGH-Präsidenten berufen. Als Leiter des Verfassungsdienstes wurde er dienstfreigestellt gestellt und bekam seinen Verfassungsdienstleiterbezug weiter.
Ludwig Adamovic war zu Beginn seiner Karriere ÖVP Mitglied. Als er dann aber wohl im Hinblick auf weitere Karriereschritte 1983 aus der ÖVP austrat, wurde ihm dies von der Volkspartei übelgenommen. So erfolgte seine Bestellung zum VfGH-Präsidenten gegen die Stimmen der ÖVP.
Die unter der Leitung von Adamovic vom Verfassungsdienst für die Regierung zu konkreten Themen ausgearbeiteten, in die Gesetzgebung eingeflossenen Expertisen wurden bei eventuell auftretender Befassung des inzwischen von Adamovic geleiteten VfGH´s mit der Materie wohl eher so ausgelegt, wie Adamovic für die Regierung diese Gesetzesbestimmungen einst verstanden und gemeint hatte, und weniger, wie sie das Parlament eigentlich verstanden und gemeint hat.
Heute ist dieser Adamovic „ehrenamtlicher Berater“ des BP. So wird das Verfassungsverständnis eines ehemaligen hochrangigen juristischen Mitarbeiters der Regierung heute noch gehört, und zwar leider gerade auch vom BP, welcher aber von der Bevölkerung direkt gewählt ist und deshalb eigentlich vorrangig deren Interessen wahren sollte.
Und der eben beschriebene Adamovic hat übrigens eine ähnliche Karriere gemacht hat, wie einst sein Vater, Ludwig Adamovic senior, welcher einst auch Präsident des VfGH´s gewesen ist.
Das eben kurz Zusammengefasste dürfte nicht völlig untypisch sein für Österreich als einstige Monarchie, wie im Übrigen ebenso der Umstand, dass es bisweilen auch in höchsten Justizkreisen äußerst brisante Beziehungskonstellationen gibt …
Danke für diese Aufklärung, das erklärt so manches. Rot/Grüner Deepstate, der hoffentlich endlich gebrochen wird.
Nahvethaeltnisse gab es bei Buchungen thier zu kurz ,las ich, Sima u Mann im Rathaus
Nahverhaeltnisse sind nur dann nicht OK, wenn es was unangenehmes aufdeckt, fuer
manche.
Diese Dame ist angestellt, was zu finden und das ist gut so.
Das steuergeld wurde zweckentfremdet, Haltung und Charakter offenbarten sich.
Was stoert, dass man schreddert Handy tauscht, Laptop spazieren faehrt , dass man sich 80x nicht erinnert etc und man sich aufregt , dass ein nahverhaeltnis was findet.
Ich hätte gern, dass das verschwendete steuergeld , massnahmen und stillstand, zurück gezahlt werden und div. in Ordnung gebracht wird. Allein die taegliche weiterfahrten an der Grenze mit untetstuetzung.
Das regt niemand auf, da gibt’s keine einsicht oder stimmen all die Berichte nicht, dann gehören die Medien zur Verantwortung gezogen.
Allein 60 public relation berater zu zahlen ist unmoralisch und gute Politik braucht das nicht, meine Meinung.
Eines fällt auf: bei Kurz war immer die Rede er sei zu jung, buberlpartie etc., dabei ist die Justizministerin nahezu gleichaltrig wie Kurz. Auch sie dürfte heillos überfordert sein.
die ist nur Handlangerin
Man erinnere sich: Lucona wurde erst aufgedeckt als der JM Ofner (FPÖ; die Suppe ist zu dünn..) von dem parteilosen JM Foregger abgelöst wurde.
Bastis Fanboys rennen hier Amok 🙂 Ich bin bei Gott kein Grüner , aber Verbrechen muss die Justiz aufklären .
Köstlich, wie die Leute hier rotieren und fallweise bereits jetzt wissen – obwohl sie mit den Ermittlungen genau gar nicht vertraut sind -, dass es hier zu Verfehlungen gekommen. Und dieses Kaffeesudlesen soll dann kein Angriff auf die WKStA sein…? Darf man lachen?
Man könnte doch die Genese der WStA bei Andreas Unterberger nachlesen? Damit ist vieles klarer, vermutlich auch, warum Faymann einer Anklage entgangen ist, wurde doch diese Behörde in seiner Amtszeit installiert – mit grünem Mäntelchen. Chapeau, an die LInke zu so viel Strategie!
Abschließend das Sprüchlein meiner Oma: “Nichts ist so fein gesponnen, es kommt alles an die Sonnen!”
Einen sonnigen Nationalfeiertag!
Der größte Fehler von Kurz war die grüne Justizministerin und noch dazu ist diese von der abgewählten Liste Pilz.
Wen da jemand meint man verstehe die Aufregung um diese Dame nicht kann das wohl nur als Scherz auszulegen sein. Diese Dame wertet und bewertet die Chats also sie bestimmt welche veröffentlicht werden und welche nicht. Veröffentlicht sie auch entlastende Chats? Vizekanzler Kogler sagt – die Justiz arbeiten lassen, Zadic sagt – pauschale Angriffe gegen die Justiz und Einschüchterungsversuche gegen einzelne Staatsanwälte wird sie nicht dulden. Was soll das? Es kann nicht sein, dass Kritik nicht erlaubt ist und es keine Konsequenzen gibt. Unrecht wird nicht kleiner auch wenn es von der Mehrheit geduldet wird.
Der ORF schweigt. Das nenn ich unabhängig.
jetzt wirds a bisal eng für die hobby inkopidens-ministerin Zadic.
Man regt sich auf , ueber die Art der Aufdeckung. Aber nur in diesem Fall, bei anderen sah man die realität nicht.
Die chats, Taten, Gedankengänge sind Tatsache u ein Kanzler bzw Team haben anders zu agieren. Wer das nicht unterscheiden kann, der verdient gewisse Regierungen.
Man sollte das ganze covid beschaffungssystem mal durchforsten.
Warum denken Menschen nicht. 70 Mill Impfstoffe, fuer uns 9 Mill.
Da kommt vieles in den Sinn u das gehört geklärt. Es gehört kontrolliert.
Die Dinge sind ja da, ob mit Freundin oder ohne.
Frau thier hat auch ein nahverhaeltnis u buchte gewisse summen, wer regt sich da auf. Niemand. All das ist doppelboedig. Bei einer regt man sich auf,bei der anderen istt es wurscht und das argent, sie sucht das schlechte…dazu ist die ja da und wenn man ordentlich regiert, findet man nix.
Transparenz, Ehrlichkeit, Haltung, Anstand, das sind die Pfeiler einer gut funktionierenden Gesellschaft ua.
Welche gewisse Summen buchte Frau Thier? Wusste nicht dass sie Buchhalterin ist.
Mia52 plappert nur nach, was die Linken absondern, bei ihr hat die Gehirnwäsche bestens funktioniert.
Machen wir uns doch nichts vor. Bei all diesen Verdachtsfällen und Anschuldigungen geht es weder um Korruption noch um Rechtsstaatlichkeit oder Misswirtschaft, sondern um die Tatsache, dass die Linken vom Futtertrog weggezerrt wurden und ihre Flüchtlingspolitik zwecks Neuwähler-Rekrutierung nicht umsetzen können. Deshalb veranstalten sie seit 2015 dieses Kaspertheater, in dem allen voran die SPÖ und die Grünen mit “Duldung” der FPÖ die Aufrichtigen und Unbestechlichen performen. Da werden Videos gedreht, in SMS herumgeschnüffelt, vertrauliche Akten geleakt, Telefone abgehört, Parteizentralen halb abgefackelt oder beschmiert und und und. Bis 2015 haben sie auf Teufel komm raus gepackelt. Proporz, Postenschacher und Freunderlwirtschaft waren in aller Munde und wurden von allen Parteien stillschwiegend geduldet. Sie waren genauso korrupt wie heute, der Begriff “saubere Politik” war ihnen völlig fremd. Sie haben sich geliebt und gehasst, was aber keine Rolle spielte solange der Rubel rollte und jeder Begünstigte sein Schandmaul hielt. Dann kamen die “Schutzsuchenden” und kurz darauf schwammen ihnen die Felle davon. Seitdem sind’s stinkert. Es gibt im Augenblick keine Krise, keine Anzeige, kein Verurteilung, keine Maßnahme, die nicht direkt oder indirekt mit Migration zu tun hat.
Bravo über dieses geschriebene,so war es ,so ist es,so wird es leider immer sein….
Zadic ist viel zu vorsichtig, um sich unter Druck setzen zu lassen. Da gabs einmal ein aussagekräftiges Interview mit ihr:
“Ich möchte den Verhandlungen aber nicht vorgreifen.
Ich werde die Verhandlungen nicht präjudizieren,
Wir werden auch sehr bald das erste Gespräch in diesem Zusammenhang führen.
Wir werden das genau evaluieren.
wir werden aufgrund der Erfahrungsberichte unsere Schlüsse ziehen.
Wir werden uns Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren genau anschauen.
Ich werde das mit dem Innenministerium absprechen
Wir werden uns das alles noch ansehen”
Sie hat erkannt, dass man einen Pudding nicht an die Wand nageln kann.
genau so regiert hobby und halbtags justizministerin u. halbtags inkompitentsministerin zadic.
Zadic. Adamovic. Et al. Wie sagte einst Fürst Metternich: “Am Rennweg fängt der Balkan an!” Mittlerweile ist er bereits in Österreichs Regierung und Justiz angekommen.
Wann meldet sich der oberste Hüter des Rechtsstaates zu diesen Abläufen zu Wort?
Er geht mit seinen Hund spazieren….
von dem ist höchstens “ein Angriff auf die Justiz ” zu erwarten.
Wer hats erfunden, ähh… höchst Vertrauliches und Privates den Medien zugetragen???
Erheiternd und zugleich erschütternd ist aktuell ein Bericht der lachsfarbenen Wiener Postille: Darin wird die parlamentarische Anfrage der ÖVP an Zadic in der Headline allen Ernstes als “Angriff” auf “die Justiz” gewertet. Ein schöner Beleg dafür, auf was für eine unglaubliche Weise hier ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang gewertet und verzerrt wird. Tut leid, aber unter Qualitätsjournalismus verstehe ich etwas ganz anderes.
Inhaltlich ergeht sich der Artikel in Verharmlosung und gespielter Naivität. So sei diese Beziehung “eine alte Geschichte” – ein bizarres “Argument”, denn die nun viel diskutierten Chats und Umfragen sind bekanntlich auch nicht gerade brandneu. Etliche Fakten werden gar nicht erwähnt (etwa die Einschüchterung einer Twitter-Userin oder die Nennung eines Echtnamens durch einen Journalisten), und Fragen werden nicht gestellt und schon gar nicht beantwortet – etwa: Welches Arbeitsverhältnis hat die Hilfskraft und Expertin eigentlich konkret mit der WKStA?
Die nervös-wütenden Reaktionen auf diese Compliance-Enthüllungen beweisen: hier wurde in ein Wespennest gestochen.
Dranbleiben.
Wenn die Justizministerin Verfehlungen begangen hat, muss sie gehen.
Dranbleiben.
Das wird noch ganz großes Kino!
Die Staatsanwaltschaft hat einem begründeten Verdacht (nicht Schuld) nachzugehen. Sie sammelt Be-, aber auch Entlastendes. Sie verfügt über weitreichende Machtbefugnisse wie Beschlagnahmungen oder U-Haft. Damit die Bürgerrechte den Zwangsmaßnahmen nicht wehrlos ausgeliefert sind, gilt die Unschuldsvermutung – weshalb etwa gegen eine Hausdurchsuchung Einspruch erhoben werden kann.
Unschuldsvermutung gilt aber auch für einen Bankräuber, von dem es ein Video gibt, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, solange liegt dringender Tatverdacht vor – das gleiche gilt auch für den Kanzler und seine Helfer.
Dieses faktenferne Kesseltreiben hier wird langsam immer abstruser. Erstens ist die völlig unzulässigerweise in die Öffentlichkeit gezerrte Frau, um die es geht, eine Expertin die seit 6 Jahren fix in der WKStA arbeitet. Sie ist lediglich bei der Justizbetreuungsagentur angestellt, was aber nichts ungewöhnliches ist. Zweitens ist der besagte StA und Lebensgefährte für die Erhebungen rund um die Chats nicht zuständig (so viel zum 4 Augen Prinzip). Drittens wurde das private nicht rechtswidrige Verhältnis zwischen der Expertin und dem StA schon im Rahmen einer anonymen (!?) Anzeige auf die Compliance Richtlinien Konformität untersucht und alles in Ordnung befunden. Die digitale Meute, die sich hier zusammenrottet, ist an all dem natürlich nicht interessiert. Hier geht es nur ums Vergessen machen, was in den Chats alles an mutmaßlichen Verbrechen von Kurz&Co beschrieben ist.
Hier geht’s um Verbrechen der WKSTA, das Gesamtbild spricht Bände, das Kesseltreiben hat vorher stattgefunden und sie versuchen, uns Sand in die Augen zu streuen. Versuchen können sie’s ja.
@Achso Und was genau werfen Sie Sebastian Kurz vor ? Achso, außer dass er Ihre Partei in die Wüste geschickt hat und alle, die im Beamtenstaat, Achso auch Herr A. auf das rote Pferd gesetzt haben , jetzt lange Gesichter machen , was ihre Karriere betrifft. Das ganze bricht derzeit (mutmaßlich) zusammen wie ein Kartenhaus, und ich freue mich ……………..
Die Persil-Zugabe ändert nichts daran, dass dieses Vorgehen ungesetzlich ist.
Na, na, na
Das schaut aber nicht gerade supersauber aus.
Musste nicht gerade in Berlin ein Chefredakteur gehen, weil sowas nicht angeht.
Die Chat Aufklärer sind wahrscheinlich einem ähnlichen Machtrausch verfallen, wie der ÖBAG Thomas seinerzeit.
Und der Herr Saatsanwalt war so berauscht von den zwei Augen, dass er das Vieraugenprinzip ganz außer acht ließ.
Erstens ihre sogenannte Meute hat man auf den Bundeskanzler gehetzt, aber sie finden Vorverurteilungen sicher in Ordnung, denn wie kann man sich erlauben diese Vorgänge zu kritisieren. Zweites sind diese Vorgänge ganz sicher zu hinterfragen, drittens haben diese Zufallsfunde vor Gericht nicht viel Substanz und sorry von welchem Verbrechen sprechen sie hier? Erklären sie uns bitte auch wie behördliche Unterlagen an Klenk und Co kommen. Die Kritik über diese Vorgänge ist berechtigt, denn wir sprechen hier von Rufschädigung von übelster Art und Weise.
und der Klenk verteilt dann offensichtlich die Akten über WhatsApp!
@Dr. P: ich bin weder im österreichischen Staatsdienst, noch SPÖ oder Grünen Wähler oder sogar Mitglied dieser Parteien. Wie Sie bin ich gegen jede Art von Postenschacher im öffentlichen Bereich. Ich hoffe Sie unterstützen, dass das auch endlich strafrechtlich ausdrücklich so festgelegt wird. Trifft dann aber alle (also neben den schon genannten Parteien auch FPÖ, ÖVP oder NEOS).
@ Spannend: Kritik ist Teil ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung. Mediale Vorverurteilungen sind auch zu verurteilen. Bin da ganz auf ihrer Seite. Aber genauso ist die versuchte Beeinflussung der Justiz, die jetzt bis in die Privatsphäre von Hilfskräften reicht, die mit Foto und Namen veröffentlicht werden, ein rechtsstaatsgefährdendes Unding. Das ist zu kritisieren und bloßzustellen. Was die Substanz der Chats betrifft, da weise ich nur darauf hin, dass qualifizierte Untreue (mit ihrem, ja, ihrem Steuergeld), Bestechung und Bestechlichkeit geprüft werden. Bei einigen dieser Delikte kommt man auf mehr als 3 Jahre Strafdrohung was laut StGB als Verbrechen bezeichnet wird. Klarerweise gilt die Unschuldsvermutung und alles hier ist mutmaßlich. Da im strafprozessualen Vorverfahren bereits weitgehende Akteneinsicht besteht, kommen diese Akten meist über Anwälte von Beschuldigten oder Geschädigten an die Medien. In Deutschland besteht so eine frühe Akteneinsicht nicht und dort gibt es auch keine entsprechenden „Leaks“. Bei bevorstehenden Hausdurchsuchungen werden manche Aktenteile von der Einsicht ausgenommen. Das ist für Anwälte oft ein Hinweis, dass bald etwas passieren wird.
@Elisabeth die Geschichte des Chefredakteurs der BILD Zeitung ist ganz anders. Der hat mutmaßlich seine Autoritätsposition mehrfach gegenüber Untergegebenen ausgenützt und dann im betriebseigenen Compliance Verfahren die Unwahrheit gesagt. In Österreich ist Liebe am Arbeitsplatz übrigens immer noch Privatsache (außer sie findet am sprichwörtlichen Schreibtisch statt – das geht nicht 🧐 )
Glauben sie wirklich das Herr Klenk die Unterlagen von einem Anwalt erhalten hat? Und glauben sie wirklich, dass von dieser Seite noch objektiver Journalismus betrieben wird? Im übrigen ist in vielen Unternehmen in Österreich eine Beziehung zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiter ein absolutes Fehlverhalten und einer der beiden muss das Unternehmen auch verlassen in manchen Firmen sogar beide.
Würde man die gesetzlichen Grundlagen für die Corona Einschränkungen der Regierung genauso beleuchten , hätte es 99 % gar nicht geben dürfen weil die klar gegen die Grund und Freiheitsrechte verstoßen
“So sei etwa das 4-Augen-Prinzip sei nicht eingehalten worden, ..”
“Diese Grundsätze dürfen aufgrund fragwürdiger Vorgänge im Innersten der WKStA bucht in Gefahr geraten”
Ein überflüssiges “sei” und auch ein überflüssiges “bucht” wären zu verschenken!
Aber wieso denn? Das Vier-Augen-Prinzip wurde sogar des Nachts eingehalten.
Das geht doch nicht dass irgend eine Hilfskraft, Praktikantin oder Ferialpraktikantin so ohne Weiteres die Aufgaben übernimmt die ein beeideter und bevollmächtigter Staatsanwalt mit Beamtenstatus machen müsste!!
Im Gesundheitswesen, schauen Sie sich die Ärzte an die in Ausbildung sind, die Turnusärzte zum Beispiel. Diese Turnusärzte dürfen keinen Handgriff am Patienten allein machen, die dürfen nicht einmal eine Warze vom Oberarm entfernen ohne dass der Facharzt als Aufsichtsorgan daneben steht.
Das “4-Augenprinzip” nennt man das. “Aufsicht” nennt man das.
Bei den Apotheken ist es genau dasselbe: Wenn da ein Lehrling oder Auszubildender oder eine Hilfskraft oder Praktikant tätig ist – so kann das nur für Hilfstätigkeiten bzw. unter strikter Aufsicht des Apothekers erfolgen, im 4-Augenprinzip. Das wäre “super” wenn ein Kunde in der Apotheke statt eines Hustensafts ein tödliches Gemisch bekommt – es wäre Lebensgefahr.
Die Staatsbürger haben ein Recht darauf von einer Behörde korrekt behandelt zu werden.
Auch eine Staatsanwaltschaft muss sich ganz genau nach Punkt und Beistrich an alle Gesetze halten!
Ich hab dieser “Dame” NIE über den Weg getraut! Dass der Pilz sie aufgegabelt hat mein Misstrauen erst richtig geschürt ….
Zadic auf Tauchstation, bereitet sie schon ihren Rücktritt vor?
Macht keinen schlanken Fuß, wenn angeblich der Oberstaatsanwalt im 4 Augenprinzip die anderen 2 Augen……..
Versteh die Aufregung nicht. Die Aussagen der chats sind da u nicht erfunden.
Die Dame war ja angestellt um zu suchen.
Bei Ibiza war man nicht so heikel.
Und wenn nahverhaeltnisse verboten sind, dann muss man ueberall schauen, gibt’s genug .
Ja schon, aber eigentlich sollte die Sta objektiv suchen, nicht einseitig nach belastenden Material.
Genau dieses Suchen ist ein unzulässiger Erkundungsbeweis.
Wirtschaftsexpertin? Völlig unerheblich!