WKStA neuerlich verärgert und verlangt Abzug der Rechtsschutzbeauftragten
WKStA-Leiterin Wrabl-Sanda hält ein weiteres Amtshandeln der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher in der Ibiza-Causa für “unzulässig”. Aicher hatte zuvor scharfe Kritik an den Ermittlungen und Hausdurchsuchungen geführt.
Ilse-Maria Vrabl-Sanda, Leiterin der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft)APA/HANS KLAUS TECHT
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gilt als dünnhäutig. Auf Kritik – ob aus den Medien oder aus der Justiz – reagierte sie schon mehrfach aggressiv. Jüngstes Beispiel: Ihr Clinch mit der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher. Diese hatte in einer Beschwerde scharfe Kritik an Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre u.a. gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt – der eXXpress berichtete.
Weiteres Amtshandeln der Rechtsschutzbeauftragen für WKStA "unzulässig"
Die Chefin der WKStA Ilse Wrabl-Sanda fordert nun sogar den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten aus allen Ermittlungen betreffend die “Ibiza-Affäre”. Das berichtet das “profil”. Ein weiteres Amtshandeln wäre “unzulässig”.
Wie bekannt wurde, ließ sich Aicher bei ihrer Beschwerde von der Rechtsanwaltskanzlei Ainedter beraten, die einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt. Es entstehe der Eindruck, Aichers Kritik an der WKStA sei “Teil der Litigation-PR” des Beschuldigten. Daher sei die Rechtsschutzbeauftragte in der Causa befangen, schreibt nun Vrabl-Sanda an Aichers Stellvertreterin Christine Sperker.
Vrabl-Sanda hat kürzlich "SoKo Tape" Ermittlungsaufträge entzogen
Vrabl-Sanda hatte erst vor kurzem für Aufsehen gesorgt, als ihre Behörde der “SoKo Tape” sämtliche Ermittlungsaufträge entzogen hatte, da es zu einer “systematischen Torpedierung des Ermittlungsverfahrens” gekommen sei. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit wies diese Darstellung scharf zurück.
Unterstützung erhielt die WKStA – nicht zum ersten Mal von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper und ihrem FPÖ-Kollegen Christian Hafenecker.
Kommentare
Ja eh, die Bibi Blockwart war es, aka Beate Meinl Reisinger, die nächste unfähige “Juristin” mit einer offenbar Juristenmafia aus ihrer Studiertenzeit. Die Wrabl und die Meinl sind beide “Juristinnen”, die ihre Ämter nutzen um die Judikative zu politisieren. Das ist seit der Kurz Hatz offensichtlich. Dass der Hafenecker sich bei denen anbiedert ist wohl das Letzte und wird nur andere Parteien wie MFG stärken. Die FPÖ ist mit Kickl und dem ÖVP UA nicht ernst zu nehmen. Die neos ziehen Österreich in den Dreck und lassen es zu einer Bananerepublik verkommen. Die Bundes SPÖ tanzt seit deren auftauchen mit. Das ist Bananenpolitik.
Die Rechtsstaatlichkeit wird durch die WKStA grob ignoriert. In der Praxis widerspricht sogar auch der EU Rechtsprechung. Offensichtlich das Eigentumsrecht der Investoren, Mafiapaten, RA.M…. wird inquisitorisch verteidigt. Voll akzeptiert wird aber nur die „Unabhängigkeit“ der Außendienstmitarbeitern, Falter, Pilz,… Die „Methode“ beweisen alle unrichtigen Behauptungen, Unterstellungen und „Aktionen“ der WKStA selbst. Die muss man nicht einmal erfinden. Das „Kunstwerk“ WKStA hat nicht Storch unter den Weihnachtsbaum gelegt, die liebe WKStA hat das ganz alleine geschafft. Die WKStA ist so unnötig geworden und darf sich auch selbst abschaffen. Darf gleich auch ihre Plagiantstante (?) mitnehmen.
Hören wir doch alle auf blind zu sein oder die Politiker nach Sympathie zu beurteilen, auf diese Art werden wir nie das Kriminelle und die Verlogenheit raus aus der österreichischen Politik bekommen. Sind wir doch ehrlich, wir alle werden nur noch belogen, betrogen und ausgebeutet, gleichgültig welche Personen oder Parteien an der Macht sind. Politiker denen auch nur ein Vergehen zur Last gelegt werden kann, müssen die Politik verlassen. Bei Alma Zadic haben renovierte Forscher – die sogar bedroht wurden – über 70 Plagiats – vorwürfe festgestellt, eine neu eingeleitete Untersuchung ist doch nur Showpolitik um Zeit zu gewinnen. Alma Zadic gehört aus der Politik, dies hat Gültigkeit für jeden unseriösen Politiker gleichgültig aus welcher Partei.
Nur so wäre Österreich wieder lebenswert, wo wir in Sicherheit und Freiheit unser Leben genießen könnten.
Sorry, sollte renommierter – statt renovierter – Plagiatsforscher bedeuten und das ist Dr. phil. Stefan Weber sehr wohl. Somit liegen Sie falsch, da es kein anonymes Gutachten war. Es haben sich auch noch weitere angesehene, geachtete Publizisten und Plagiatsgutachter mit dem selben negativen Ergebnis über Alma Zadic zu Wort gemeldet. Es ist nicht von Bedeutung warum das publiziert wurde, wichtig bleibt dass der Skandal über Alma Zadic veröffentlicht wurde. Sie liegen auch falsch mit Ihrer Beurteilung über EXXPRESS, die gehören zu den wenigen seriösen Ausnahmen die korrekten Journalismus betreiben. Sie müssen eingestehen, dass die meisten Medien Österreichs ihre Unabhängigkeit den div. Parteien aus Gewinnsucht verkauft haben und die müssen dadurch dilettantische Berichterstattungen betreiben, das sehe ich bei Exxpress mit Sicherheit nicht. Sie können es drehen wie Sie wollen, Alma Zadic hat als Justizministerin in Österreich nichts verloren und muss weg.
EU Menschenreche steht bei Artikel 6
Jeder Bürger hat das Recht auf ein faires Verfahren.
Anscheinend hat die Rechtsschutzbeauftragte den Nagel auf dem Kopf getroffen. Sie ist unangenehm macht anscheinend Ihren Job sehr gut. Warum sonst sollte man Frau Aicher loswerden wollen? Die Justizministerin hat einen Schlendrian in die Justiz einkehren lassen, dass einem die Spuke weg bleibt. Das Vertrauen in die Behörden ist am Boden und alles nur weil man Sebastian Kurz, einen erfolgreichen Kanzler aus dem Amt jagen wollte ? und die ÖVP politisch hinrichten will?????
Meiner Einschätzung nach krassiert in linken Kreisen die Angst, dass Julian H. auspacken könnte. Daher müssen nicht nur sämtliche Beweismittel beseitigt werden, sondern auch alle Personen in der Justiz kaltgestellt, die einer Vertuschung des Ibiza-Komplottes im Wege sein könnten. Ob Frau Vrabl-Sanda auf Weisung der Justizministerin handelt oder aus eigenem parteipolitischem Antrieb, kann ich nicht einschätzen. Es ist untertrieben, wenn Hanger und Wöginger “linke Zellen” in der Justiz vermuten. Ich habe den Eindruck, es gibt in der österreichischen Justiz fast keine nichtlinken Zellen mehr!
Ist die Frau V-S nicht diejenige, die in einer dienstlichen Besprechung mit SC Pilnacek eine geheime Tonaufnahme angefertigt und erfolgreich gegen ihn verwendet hat ? Wie schaut es gesetzlich mit illegalen Tonmitschnitten aus? Was passiert mit denen, die das illegal anfertigen? Oder gelten für Frau V-S Gesetze nicht? Bitte, um Erklärung, ich kenne mich gar nicht mehr aus?! Was läuft da eigentlich?
Linke dürfen sich alles erlauben, bei der ÖVP wird jeder Furz zum Skandal hochstilisiert. BIAS der verlogenen Bundeshauptstadt Wien – die ticken dort einfach so 🙁
Wenn wir eine Justizministerin hätten, die ihren Aufgaben nachkommt und Dinge sachlich und neutral aufarbeitet, würden der Vorwürfe der Rechtsschutzbeauftragten des VfGH geprüft werden, eventuelle Rechtsverletzungen festgestellt und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden.
Bei dem, wie es in unserer Justiz abläuft, können gewisse Ähnlichkeiten zum “Rechtsstaat” eines Erdogan oder Putin festgestellt werden. Der Unterschied ist nur, dass man die Kritiker dort nicht nur mundtot gemacht sondern auch noch eingesperrt werden.
Die Justizministerin ist ja selber nicht mehr glaubwürdig, siehe die Vorwürfe gegen sie.
Die Hetzjagd der roten Justiz wird erst ein Ende nehmen, wenn die Türkisen am Boden sind.
Die Rendi will Kanzlerin werden.
Und dann wird es auch keine U-Ausschüsse mehr geben.
Die Roten haben Jahrzehnte ihre Netze geknüpft. Aber wenn es gegen die “richtigen” geht, dann ist Justizia auf beiden Augen blind.
Rendi will Kanzlerin werden – nur sie kann’s halt einfach nicht, die nichtssagende Trulla. Die Mitte muss sich endlich wehren, und die Dinge beim Namen nennen. Und Medien sollten Journalisten bestärken und fördern, die nicht nur linkes gaga Gedankengut im Kopf haben.
vollkommen richtig.
Der Job einer Rechtsschutzbeauftragten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren besteht darin, die Grundrechte des Beschuldigten zu wahren. Das hat Frau Aicher getan. Klar, jetzt muss sie abgesetzt werden. Logisch.
Schon die Abhöraktion der WKStA von Pilnacek hat gezeigt, dass in der Justiz das Misstrauen regiert.
S. Kurz hat daran immer Kritik geübt und wurde dafür an den Pranger gestellt. Für mich hat es den Anschein, dass das Anti-Korruptionsgesetz auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden muss. Zur Zeit ist in Österreich das größte Problem “Postenschacher” – wer dem Urenkel der Fanny Tante einen Ferienjob vermittelt hat wird zum Schwerstverbrecher hoch stilisiert!
Wenn die ÖVP nicht bald aus der Schockstarre erwacht und nicht endlich Profil zeigt wird es bald “schwarz” um sie.
Solange Van der Bellen Präsident ist wird sich die ÖVP nicht erholen! Er und einige andere stützen die Justizministerin, die als Marionette eingesetzt wurde.
Wenn das in Polen oder Ungarn passieren würde, dann würde man ein solches Ansinnen als politische Säuberung bezeichnen. Es wurden ja auch sonst schon alle aus dem Weg geräumt. U.a. der Pilnacek. und sowieso die FPÖ und mittlerweile auch der Kurz. Woanders würde man das als Regierungsputsch bezeichnen. Aber in Österreich muss man das als ganz normal verstehen.
Großartig, Kontrollorgane werden ausgesucht, die nicht wirklich kontrollieren. So wie die bei der Commerzialbank im Burgenland.
Die Gabriele Aicher hat ihnen ihre Machenschaften um die Ohren gehaut.
Da hat sich ja auch schon Zadic ungebührlich aufgeführt deswegen.
Alle müssen aus dem Weg geräumt werden, die den Machenschaften dieser Bande im Weg stehen.
Auch bei mir konnte sich der Eindruck einer massiven Ligitation verfestigen, vor allem als ich von persönlichen, schützenswerten Informationen über Beschuldigte öffentlich informiert wurde.
Wenn daran die Rechtsschutzbeauftragte Schuld war,dann, ja dann…..
Wer ausgewechselt gehört ist Wrabl-Sanda, schon längst überfällig, dazu auch gleich Zadic. Krisper, Krainer sind leider Mandatare, aber ideologische Gfrastern. Siehe EU infothek, der Ibizafall.
Am Besten rauswählen.
Hat dieses panische Verhalten vielleicht irgendwas mit dem Plagiatsvorwurf gegen unsere – selbstverständlich über jeden Verdacht erhabene – Justizministerin Alma Zadic zu tun? Mit der Furcht, vielleicht bald ohne jeden Schutz “von oben” dazustehen (und für das was getan wurde Rechenschaft ablegen zu müssen) ?
Der Sage nach gab es eineWahrsagerin
Namens Wrabl , bei der sich von Kreisky
abwärts angeblich viele Politiker aller
Farben beraten liessen . Ist das nur eine
zufällige Namensgleichheit oder ist bei
der Rechtfindung das Orakel ausgeschlossen.
Satire.
Es gab auch einen Politiker, der Wrabl hieß, wenn ich mich richtig erinnere.
Will sich die WKStA aussuchen, mit wem sie es zu tun haben will und wer für sie passt?????
Wenn jemand weg muss, dann ist das Vrabl-Sanda – aber so was von zack,zack!!!!
Man mag es nicht glauben was in unserem Rechtsstaat Alles möglich ist wenn die ideologische Richtung links ist.
Blickdiagnose: Und so eine verkörpert in Österreich den absolut sakrosankten Rechtsstaat. Eines ist sicher: die Drahtzieher der Ibizaaffaire werden mit dieser Dame nie aufgedeckt und angeklagt werden. Sie und ihr Team sind am linken Auge blind.
Die Täter von Ibiza wurden vom Bundespräsidenten sogar überschwenglich gelobt und von der Justiz mit allen Mitteln geschützt.
Hat die Frau Staatsanwalt noch nicht kapiert, dass die Rechtsschutzbeauftragte weisungsfrei ist? Da endet auch die Macht der WKStA!
Das hat schon die Zadic nicht verstanden.
Wenn die Krisper und der Hafi es unterstützen, dann es sicher ethisch und rechtlich supersauber
Wie es für mich persönlich den Anschein hat möchte die WKStA jemanden aus dem Amt heben der Kritik an der Arbeit der WKStA geübt hat.
Nun ist die Rechtsschutzbeauftragte aber gerade dafür eingesetzt, diesen Leuten genau auf die Finger zu schauen und ev. mögliche überbordende, eigenmächtige Ermittlungsbefugnisse rechtzeitig zu verhindern bzw. aufzuzeigen.
Die Optik der, für mich persönlich, scheinbaren, versuchten Intervention seitens der Strafverfolger ist bei mir persönlich verheerend angekommen.
Wer gibt eigentlich der WKStA das Recht eine Kontrollinstanz derart zu verunglimpfen?
Pilnacek hatte wohl recht mit seiner Einschätzung der WKSTA. Deshalb musste er weg und Aichner soll nach Ansicht der WKSTA auch weg – obwohl sie nur ihren Job macht. Die Soku Tape ist schon weg – obwohl sie nur ihren Job gemacht hat. Ja, was glaubt den die WKSTA???? Muss alles nach deren Nase tanzen? Die sollen einmal in ALLE Richtungen ermitteln und prüfen, wo die undichten Stellen zu Pilz & Klenk sind.
Das sagt uns, daß gerade hier weiter gemacht werden muß.
Mit etwas Glück fliegt das ganze Grüne Gesindel mitsamt Julchen nächste Woche in die Luft.
Diese Behörde wird mir langsam unheimlich.
Keine Berichtspflicht, keine Fachaufsicht welche nicht genehm ist, keine kritischen Artikel in Presse, keine Rechtsschutzbeauftragte wenn sie nicht genehm ist, keine Ermittlungsbehörde wenn sie nicht nach deren Pfeife tanzt.
Ich krieg langsam Angst vor so einer Gebarung.
Möglicherweise war die Soko Tape dabei die Hintermänner des Ibiza Films aufzudecken….welcher Partei könnten die wohl angehören, dass man solche Angst davor hat?
Wenn wir doch Einblick in ein paar Chats hätten, die so zwischen Klenk, Pilz, Zadic, Noll…verschickt worden sind…das wäre sehr aufschlussreich…
Sie überschätzen die genannten Personen – die sind – wenn überhaupt – nur Handlanger. Da steckt viel mehr dahinter…