Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): "Die Frühwarnstufe stellt sicher, dass das Monitoring der Versorgungslage intensiviert wird, um im Fall von Veränderungen vorbereitet zu sein und schnell reagieren zu können.“APA/ERWIN SCHERIAU

Österreich hat die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. Als Grund dafür nennt das Klimaministerium Russlands Forderung, Gaslieferungen künftig nur noch in Rubel zu bezahlen. Mit der Frühwarnstufe werde das Überwachungs- und Monitoring-System noch weiter verschärft. Energielenkungsmaßnahmen wie Rationierungen seien aber vorerst nicht geplant – sie seien erst ab Stufe 3 vorgesehen.

In den vergangenen zwei Wochen hat der eXXpress mehrfach vor den Engpässen bei der Gasversorgung gewarnt (hier, hier, hier und hier), sowie auf die fehlenden Vorkehrungen von Klimaschutz-Ministerin Gewessler (hier, hier und hier).

Stand der Gasvorräte in Österreich

NEOS vermissen Konzepte für Totalausfall

Die NEOS vermissen nun einen Plan für einen möglichen Gaslieferstopp. “Österreich braucht dringend einen Notfallplan, der wirkt, wenn Putin den Gashahn von heute auf morgen zudreht”, sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und nimmt Klimaschutzministerin Gewessler in die Pflicht. “Seit mehr als einem Monat wütet Putins Krieg in der Ukraine. Und Gewessler begibt sich jetzt gemütlich auf ,Vernetzungsreise‘. Neben langfristigen Zielen, wie dem Ausstieg aus fossilen Energien und dem radikalen Ausbau von erneuerbaren Energien, braucht Österreich ebenso dringend Sofortmaßnahmen und einen Notfallplan, der wirkt, wenn Putin den Gashahn morgen zudreht.“

Klimaministerium: Gaslieferungen laufen weiter

Das Klimaministerium versucht nun zu beschwichtigen und erinnert daran, dass die Gaslieferungen aus Russland derzeit uneingeschränkt weiterlaufen. Die heimischen Gasspeicher seien zu 13 Prozent gefüllt, was dem Durchschnitt der vergangenen Jahre entspreche. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) versprechen, alles zu tun, um die Gasversorgung für Österreichs Haushalte und Betriebe sicherzustellen. Mit der Frühwarnstufe werde die Situation am Gasmarkt noch engmaschiger beobachtet.

Deutschland hat bereits in der Früh reagiert

In Deutschland hat das Wirtschaftsministerium bereits in der Früh die Frühwarnstufe ihres Notfallplans Gas ausgerufen. Damit sollen Vorsorgemaßnahmen erhöht werden, um die Bundesrepublik gegen eine Eskalation seitens Russlands und damit eine schlechtere Versorgung mit Gas zu wappnen. Hintergrund ist die Forderung der Regierung in Moskau, sich Gaslieferungen nur noch in Rubel bezahlen zu lassen. Der Westen lehnt dies ab. In den laufenden Verträgen ist eine Bezahlung in Euro beziehungsweise Dollar vereinbart.

Die Niederlande wollen ihren Gas-Notfallplan noch nicht aktivieren. Die Bevölkerung werde aber aufgerufen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren, sagt der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Tim van Dijk, am Mittwoch. Die EU-Kommission ist eigenen Angaben zufolge für mögliche Lieferunterbrechungen beim Gas aus Russland gerüstet. “Wir sind auf alles vorbereitet und wir werden auch sehr eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, dass alle sich gut auf diese Lage vorbereiten können”, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel, ohne auf Details einzugehen.

Die drei Stufen des Notfallplans

Österreichs Warnstufen sind im seit 2019 bestehenden Notfallplan geregelt und können bei einer möglichen oder tatsächlichen Verschlechterung der Gasversorgung ausgerufen werden.

Maßnahmen der Stufe 1 des Notfallplans Gasversorgung – Frühwarnstufe:

Sie wird ausgerufen, wenn es konkrete und zuverlässige Hinweise gibt, dass es zu einer Verschlechterung der Gasversorgung kommen kann. Sie umfasst vor allem eine noch detailliertere und engmaschigere Überwachung des Gasmarktes in Abstimmung mit den Marktteilnehmern (beispielsweise Speicherbetreibern und Großverbrauchern) durch die E-Control und Information an die Bundesregierung.

Maßnahmen der Stufe 2 des Notfallplans Gasversorgung – Alarmstufe:

Sie wird ausgerufen, wenn sich die Gasversorgungslage tatsächlich verschlechtert. Der aktuelle Gasbedarf der Industrie wird abgefragt, und durch engere Abstimmung mit den Speicherbetreibern sollen Engpässe vermieden werden. Die Industrie wird auch aufgefordert, nach Möglichkeit Alternativen zu Erdgas zu nutzen.

Maßnahmen der Stufe 3 des Notfallplans Gasversorgung – Notfallstufe:

Die Notfallstufe tritt ein, wenn kein Gas mehr geliefert wird und die aktuelle Nachfrage nicht mehr gedeckt werden kann. Sie umfasst Maßnahmen für die Industrie wie die Substitution von Erdgas durch andere Energien. Auch Energielenkungsmaßnahmen sind hier möglich. Immer mit dem Ziel, dass die Gasversorgung von Haushalten und kleinen Betrieben gewährleistet bleibt.

Sollte es zu einem totalen Ausfall der Gaslieferungen aus Russland kommen, können auch Stufen des Notfallplans übersprungen werden.