Der spektakuläre Fall um die mutmaßlich jahrelange Veruntreuung von Steuergeld in dem von der Stadt Wien kaum kontrollierten Kindergarten-System “Minibambini” sorgte bereits für viele Schlagzeilen – und auch für zahlreiche und berechtigte Anfragen der Wiener ÖVP an den zuständigen NEOS-Stadtrat Christoph Wiederkehr sowie an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Jetzt schlug die Polizei zu: Nach Anweisung durch die Staatsanwaltschaft stürmten die Polizisten drei Objekte im Wiener Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus, alle drei Wohnungen sind im Besitz von Führungsmitgliedern der Kindergartengruppe.

Bei der Adresse der Kindergarten-Vereinschefin mussten die Polizisten sogar mit Gewalt die Türe öffnen: Die Obfrau hat der Exekutive nicht geöffnet. Bei der anschließenden Razzia wurden sämtliche Datenträger beschlagnahmt.

Ein Luxusleben auf Kosten des Steuerzahlers

Die Kindergarten-Betreiber waren im Jänner wegen ihrer dubiosen Geschäftspraktiken durch den Rechnungshof aufgeflogen. Millionen-Zuwendungen sollen zweckentfremdet worden sein. Mitglieder der Betreiber-Familie sollen Gelder in die eigene Tasche gewirtschaftet und sich ein Luxusleben auf Kosten der Steuerzahler genehmigt haben. Die zuständige Magistratsabteilung 10 und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) bekam von all dem anscheinend jahrelang nichts mit, und sahen tatenlos zugesehen.

Im Jänner hat der Stadtrechnungshof die Millionen-Subventionen schließlich schwer kritisiert und das Geschäftsgebaren der zwielichtigen Betreiber offen gelegt. Mehr als 15 Millionen Euro an Subventionen sollen zwischen 2019 und 2021 an das “Familienunternehmen” geflossen sein. An zehn Standorten im Stadtgebiet sollen laut Eigenwerbung 800 Kinder betreut worden sein. Tatsächlich konnten sich die Betreiber mit den Subventionen locker Luxusautos und Nobel-Immobilien leisten. Bei üppigen “In-sich-Geschäften” gaben sich die Familienmitglieder gegenseitig Kredite. Laut Stadtrechnungshof hatte “Minibambini” diverse Scheinfirmen beschäftigt. Rückzahlungen der Darlehen konnten die Prüfer des Rechnungshofes allerdings nicht entdecken.

Eine Auflistung des Fuhrparks des Kindergartenvereins

Buchführung ohne Belege, Caterin an Bauunternehmen vergeben

Der Wiener Stadtrechnungshof hielt in seinem Bericht wortwörtlich fest, dass er “erhebliche Zweifel an einer ordnungsgemäßen Verwendung der gewährten Förderungsmittel” habe und fordert die zuständige Magistratsabteilung (MA 10) auf, eine umfassende Prüfung der Förderungen zu veranlassen.

Stadtrechnungshof, Medienberichte und kritische Anfragen der ÖVP brachten Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) zunehmend unter Druck.APA/ROBERT JAEGER

Die Vereinsobfrau und Kassiererin (Mutter und Tochter) vermieteten etwa Räumlichen an den Verein und hatten sich um 100.000 Euro Inventar ablösen lassen, dessen Angemessenheit vom Stadtrechnungshof massiv bezweifelt wird. Darüber hinaus haben sich Obfrau, Schriftführer (Ex-Ehemann der Obfrau), Kassiererin (Tochter der Obfrau) und Haustechniker (Sohn der Obfrau) “Darlehen” in der Gesamthöhe von 236.000 Euro genehmigt, die außerhalb der Jahreslohnkosten verbucht wurden und damit nicht den Abzügen für Sozialabgaben unterlagen. Aufgrund mangelhafter Buchführung ohne Belege, ohne Buchungstexte und durchgehender Barauszahlungen konnte die Rückzahlung vom Stadtrechnungshof nicht kontrolliert werden.

Weiters wurde das Catering für die Kindergartenkinder an mehrere mit Umbauarbeiten beauftragte “Bauunternehmen” vergeben. Vier Millionen Euro flossen dafür in bar. Die Unternehmen besaßen teilweise weder eine Gewerbeberechtigung und schon gar keine Gastgewerbeberechtigung und wurden vom Bundesministerium für Finanzen als “Scheinunternehmen gemäß Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz” identifiziert.

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Förderstopp leitete Konkursverfahren ein

Am 27. Februar hat die Stadt Wien einen sofortigen Förderstopp für den Kindergarten-Trägerverein verhängt. Damit nahmen die jüngsten Ereignisse ihren Lauf. Auf Antrag eines Gläubigers wurden am Handelsgericht Wien das Konkursverfahren eröffnet. Die darauffolgende Veröffentlichung in der Ediktsdatei der Justiz mit Wirkung 10. März hatte zur Folge, dass den zwölf Kindergärten die Bewilligung für den Betrieb entzogen wurde. Die Eltern mussten daraufhin ihre Kinder abholen.

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Noch längst sind nicht alle Machenschaften rund um die “Minibambini” aufgeklärt. Die Betreiber bestreiten die Vorwürfe vehement und wollen weitermachen. Die ÖVP ortet dagegen Veruntreuung und systematischen Missbrauch in einem “Selbstbedienungsladen”. Landesparteiobmann Karl Mahrer: “Die Causa ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Fördermittelmissbrauch und mangelnde Kontrolle haben in Wien offenbar System. Am Ende bezahlen die Steuerzahler, Eltern, Kinder und Pädagogen für das Kontrollversagen der Stadt Wien.”

Karl Mahrer (ÖVP) zu Kindergartenskandal: “Das ist nur die Spitze des Eisbergs”

Minibambini-Clan betreibt schon nächste Firma

Minibambini wurde die Betriebsbewilligung und zwölf Standorte wurden zugesperrt. Doch die Betreiberfamilie fand sofort ein neues Standbein und eine neue Firma. Der Sohn der Minibambini-Chefin leitet die Firma “Spiel(T)raum”. Das Unternehmen vermietet Räume für Kinderpartys an zwei Standorten in Wien. Früher war der Chef im Unternehmen seiner Mutter für den Einkauf zuständig. Als der Skandal um Fördergelder bekannt wurde, verließ er aber Minibambini und gründete seine eigene Firma. Doch die “Krone” berichtete bereits über weitere Ungereimtheiten: Die Räume gab es nämlich schon vorher, angemietet und renoviert von Minibambini, gefördert aus der Stadtkasse.

Der Kindergarten-Clan habe zudem dafür gesorgt, dass schon im Vorfeld viel Geld an “Spiel(T)raum” floss. In der “Krone” werden Mitarbeiter zitiert, die aussagen, allen Kindern wurde der monatliche Besuch bei “Spiel(T)raum” verpflichtend vorgeschrieben – und freilich extra verrechnet.

Wiener Kindergarten-Skandal: “Minibambini”-Clan betreibt schon die nächste Firma