Friedensinitiative aus Moskau: Ukraine soll künftig neutral & blockfrei sein
407 Tage Krieg in Europa. Der Westen liefert immer schwerere Waffen, die NATO hält eine Großübung an der Grenze ab, die Eskalationsspirale in der Ukraine dreht sich immer schneller. Putins stellvertretender Außenminister Michail Galusin lässt nun mit einer Friedensinitiative aufhorchen.
Russland sei offen für vernünftige Vorschläge zur friedlichen Konfliktlösung in der Ukraine. Mit diesen Worten präsentiert Galusin die Bedingungen Russlands. Frieden sei dann möglich, wenn westliche Waffenlieferungen gestoppt werden und die Ukrainer die Kampfhandlungen beenden.
Kiew solle neue territoriale Realitäten akzeptieren
Nachhaltig wäre dieser Frieden mit einer blockfreien Ukraine möglich. Der Kreml fordert also den Verzicht Kiews auf einen NATO- und EU-Beitritt. Zudem verlange Russland eine Bekräftigung eines nuklearfreien Status der Ukraine und eine Anerkennung der neuen territorialen Realitäten durch Kiew und die internationale Gemeinschaft.
Moskau duldet keinen antirussischen Staat
Der dritte Punkt, den Russland unbedingt vom Westen fordert, ist die Rücknahme der Sanktionen und der Stopp der gerichtlichen Verfolgung gegen Russland. Auch die Demilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine seien Bedingung.
“Russland wird in seiner Nachbarschaft einen antirussischen Staat nicht dulden, wie auch immer dessen Grenzen gezogen sind”, so Galusin abschließend.
EU-Peacekeeper oder China
Vor wenigen Tagen warnte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban vor einer anderen “Friedensinitiative” aus der EU: Peacekeeper, Friedenssoldaten aus den Mitgliedsstaaten sollen an die Front geschickt werden. “Wenn das passiert, dann rückt der dritte Weltkrieg näher”, so Orban – der eXXpress berichtete.
Aus der Sicht von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sollte China eine “größere Rolle” auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Konflikt spielen. Zum Auftakt seiner Gespräche am Donnerstag mit Chinas Führung stand zunächst ein Treffen mit dem neuen Regierungschef Li Qiang auf dem Programm.
Sollte die Ukraine auf diese Forderungen eingehen
🇷🇺 Der stellvertretender Außenminister der Russischen Föderation Michail Galusin:
— Botschaft der Russischen Föderation (@RusBotschaft) April 5, 2023
🗣 Wir sind offen für vernünftige Vorschläge zur friedlichen Konfliktlösung in der Ukraine und machen aus unserer Herangehensweise kein Geheimnis. Wir sind der Auffassung, dass ein umfassender,… pic.twitter.com/L7V1LIkJAY
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