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Gesetz aus Österreich bringt Deutsche um Millionenzahlungen von X (Twitter)
Im Streit mit Elon Musk muss Deutschland eine Niederlage einstecken – und Österreich ist mitschuld. Berlin beendet drei Bußgeldverfahren gegen X, weil es gegen den Online-Dienst überhaupt nicht vorgehen darf. Der Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen ein österreichisches Gesetz.
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Elon Musk muss Deutschland doch nichts zahlen. Berlin hatte auf Bußgeld-Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe gehofft. Der Vorwurf: X (Twitter) habe Beschwerden über vermeintlich beleidigende, verleumderische, verhetzende Tweets zu wenig ernst genommen. Doch nun war alles umsonst. Die deutsche Justiz darf nämlich gar nicht gegen X vorgehen. Das ist Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs, das sich eigentlich gegen ein österreichisches Gesetz – das Kommunikationsplattformen-Gesetz – richtet.
Österreich und Deutschland nicht gegen X vorgehen – denn es hat seinen Sitz in Dublin
So wie Berlin wollte auch Österreich „Hass im Netz“ bekämpfen. Gemäß seinem Gesetz hätten Betreiber von Kommunikationsplattformen für „Hetze, Verleumdung und Hass im Netz“ eine Lösung bereitstellen müssen. Die Sache hat nur einen Haken, wie sich nun zeigt: Österreich darf überhaupt nicht mit eigenen Vorschriften gegen Onlinedienste vorgehen, die ihren Sitz in einem anderen EU-Staat haben. Das sieht das EU-Recht (E-Commerce-Richtlinie) so vor.
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X, und ebenso Google, Meta und TikTok haben aber ihren Sitz in Irland. Daher kann nur der Inselstaat Regeln für diese Online-Unternehmen beschließen und ihre Befolgung überwachen – nicht Österreich, aber auch nicht Deutschland. Was für das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz gilt, das muss in der Folge auch für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) gelten. „Damit können die Vorschriften des NetzDG nicht mehr gegenüber Anbietern mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsland durchgesetzt werden“, urteilt das Bonner Bundesamt für Justiz.
X soll zu wenig gegen Hass im Netz unternommen haben
Im Frühjahr war der Streit zwischen X (damals noch Twitter) und Deutschland eskaliert. Das Bundesamt für Justiz kündigte an, gegen die Twitter International Unlimited Company, den Betreiber des Netzwerks X, vorzugehen. So wie Österreich wollte auch Deutschland mit dem NetzDG gegen Hass im Netz vorgehen. Der Vorwurf: X verstoße gegen die gesetzliche Pflicht, auf Beschwerden über vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu reagieren. Zwei private Nutzer hatten dazu hunderte von Fälle dokumentiert. Demnach soll X Meldungen von deutschen Nutzern über Volksverhetzung oder Beleidigung zu wenig ernst genommen haben.
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Justizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte vollmundig: „Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren gegen Twitter eingeleitet. Dem BfJ liegen hinreichend Anhaltspunkte dafür vor, dass Twitter gegen die gesetzliche Pflicht zum Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte verstoßen hat.“ Und: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“ Von einem „systemischen Versagen“ im Beschwerdemanagement des Unternehmens war die Rede.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Plattformen dürfen es nicht einfach hinnehmen, wenn ihre Dienste zur Verbreitung strafbarer Inhalte missbraucht werden.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) April 4, 2023
„Zensur“: Deutschlands Gesetz von Anfang an umstritten
Doch nun ist Schluss: X befindet sich in Dublin – und kann demnach nicht nach österreichischem und deutschem Gesetz belangt werden.
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Kritiker des NetzDG und des Kommunikationsplattformen Gesetzes haben Grund zur Freude: Sie orten im Vorgehen Berlins und Wiens Zensur. Der Bürgerrechtsaktivist Matthias Spielkamp von „Reporter ohne Grenzen“ nannte das NetzDG etwa „beschämend. Der Journalist Harald Martenstein bezeichnete es im Tagesspiegel als „Erdoganismus in Reinkultur“, es lese sich so, als „stamme er aus dem Roman 1984“. Wegen der kurzen Fristen zum Löschen von Online-Beiträgen werden die Plattformen Beiträge im Zweifelsfall lieber löschen, meinten auch IT-Experten.
Mittlerweile ist die EU Elon Musks Hauptfeind
Doch leider hat die EU mittlerweile mit dem Digital Services Act (DSA) ein viel wirkmächtigeres Zensur-Instrument geschaffen, wie Kritiker beklagen – der eXXpress berichtete. Prompt hat auch der zuständige EU-Kommissar am 18. Dezember Vertragsverletzungsverfahren gegen X verkündet. X sei nicht seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung von Desinformation nachgekommen, heißt es.
Gescheitert ist Elon Musks X auch in Kalifornien. Die Online-Plattform hatte vergeblich versucht, ein kalifornisches Gesetz zu blockieren, demzufolge Social-Media-Unternehmen öffentlich erklären müssen, wie sie bestimmte Inhalte auf ihren Plattformen moderieren.
Kommentare
Interessant wird es, wenn Nachrichten, die richtig sind, aber von der EU nicht veröffentlicht werden wollen, von dieser als Fake eingestuft und daher untersagt werden. Dann werden vermutlich Juristen kommen, den Wahrheitsbeweis antreten und die Proponenten der EU verklagen und dann geht´s rund.
Die sollten diesen ganzen Social Media Schmarrn lieber abdrehen. Junge Leute sind ohnehin schon so lebensunfähig, dass sie ohne aufs Smartphone zu glotzen nicht einmal eine Straße überqueren können. Politische Statements resultierten in eine gefährliche Form der medialen Massenverblödung. Verlogene Anteilnahme und krankhafte Veränderungswünsche haben eine ganze Generation zu Speichelleckern gemacht, die jeden Vollidioten der etwas “Wokes” von sich gibt zu Heilsbringern hochstilisiert.
Sein Hauptfeind jaaaa meinrer Auch..
Jede Unwahrheit und Beleidigung soll gelöscht werden.
Und wer sagt was eine Unwahrheit ist? Die Linken? Die Medien? Die Politiker ala Habeck, VdL…? Das Wikipedia? Die UN? Die …..
Elon Musk verteidigt die Meinungsfreiheit gegen die linksgrünen Sozialisten.
Als bei Twitter noch die Linksgrünen regierten, konnte auf dieser Plattform gegen alles was nicht linksgrün war ungeniert gehetzt werden. Damit hat Musk Schluss gemacht und das halten die Antidemokraten nun einmal nicht aus.
Hass, Hetze und Mobbing werden bei Social Media kaum bekämpft 🥺 Ich bin damals als Kind wenigstens offline gemobbt worden 🤷♂️ Ich war überhaupt immer offline 😅
Ich bin dafür, daß jeder schreiben können soll, was er möchte. Aber daß es eine einfache Möglichkeit geben soll, jemanden zu verklagen, wenn er/sie Verleumdung oder Unwahrheiten verbreitet.
Dann gäbe es keine Tageszeitung und keinen Fernsehsender mehr!
“Zwei private Nutzer hatten dazu hunderte von Fälle dokumentiert.” Haben diese Feinde der freien Meinungsäußerung, auch einen Namen?
So macht man das! Am besten alle nach Irland um den System zu entkommen.
Wenn ich sehe wie Deutschland Gelder verschleudert und mit Milliarden “Sondervermögem” jongliert, aber den Bauern und Bürgern Geld weg nimmt, Irre! Beim Bauernaufstand hätte man sie mit der Mistgabel aus ihren Ämtern gejagt!
Frage mich gerade wer definiert was Hass im Netz ist?!?!
Wohl klar jene, die politisch motiviert zensieren.
Das Wichtigste ist heutzutage mit allen Mitteln verhindern ,dass jemand die Wahrheit sagt!
Was gepostet werden darf und was nicht, bestimmt einzig allein die EU. So geht Demokratie. Oder???
da haben mal wieder snowflakes mit zuviel Zeit, strafrechtlich völlig irrelevantes Zeug gefiltert & meinen es wäre Hass/Hetze, dumme Lümmel…
Vielleicht sollte man auch Falschinformation bekämpfen die mit Zwangsgebühr finanziert werden ..WIE ..der Neusiedler See trocknet aus…Es ist an der Zeit das Sender die vom Volk finanziert werden BELEGBARE und nur WAHRHEITEN senden MÜSSEN…..VERPFLICHTEND…es darf nicht sein das VOLK in die IRRE führen…
Der Hass im Netz? Ach die blödheit
und unverschämte Politik der Berliner!
Auch so Wuki wie die Wiener! Die darf
man nicht mit vernünftigen Argumenten in Frage stellen? Oder als
Abnormal bezeichnen!! Aber was ist sie
den sonst!! Wer glaubt das dass, das neue Normal ist, gehöht zum Arzt, oder
in die Geschlossene!!
Dient einzig dazu, uns mundtot zu machen. Das System ist so genial wie hinterfotzig, Politik, Medien und “Wissenschaft” manipulieren, lügen und verschweigen bis die Schwarte kracht, und jene, welchen das auffällt, zensiert oder verfolgt man. Oder man ruiniert sie indem man sie totklagt und sozial ausgrenzt bis zur vollständigen Vernichtung. Wir werden viel Kraft brauchen und Opfer bringen müssen, im wahrsten Sinne des Wortes. X FPÖ, die einzige Rettung vor den Linksgrünen.
Deutschland ist mit der Ampelregierung ja recht intensiv darin antidemokratische Gesetze zu erlassen.
Bedenklich diese Ampelregierung.
Warum haben diese Konzerne ihren Firmensitz in Irland? Weil sie dort nur 12,5% Steuern zahlen müssen!
sind halt clever… 😉
Der deutsche Vorstoß ist eine Gefahr für die Demokratie. Damit soll nicht nur gegen Hass im Netz (oft eine willkürliche Definition), sondern auch gegen “Falschinformatuon und Desinformation” vorgegangen werden. Eine öffentliche Meinungsplattform darf nicht auf diese Weise zensuriert werden. Es gibt es das Recht auf Meinung, und wer will behaupten, die “Wahrheit” zu kennen?
Es gibt Institutionen, die behaupten im Allbesitz der allseligmachenden Wahrheiten zu sein. Diese Institutionen heißen Regierung. Diese Regierungen wollen nur das Beste für ihr Volk, wobei das Volk beim Parteigenossen anfängt. Die sind umfassend kompetent, so daß ihre Volkswirtschaft nach einigen Jahren (Maduro) oder spätestens nach einigen Jahrzehnten (SED, KPDSU etc ) rettungslos kaputt sind.
Die Wahrheit muss bekämpft werden – da muss ich überlegen ob ich mich auch bei X anmelde denn die Wahrheit gehört unverblümt gesagt, damit es endlich auch die düm.sten kapieren!?!? Dass genau diese die hetzer sind die das verhindern wollen!!!
Ganz gut so dass die Grünen und Linken zerstörer der Meinungsfreiheit mit ihrem einstigen Justizclown und derzeitigen Breitmaul und selbst Verhetzer eine auf den Latz bekommen haben.
Also jetzt ist escsoweit! Ich kann den Text nicht inhalserfassend lesen 🤣🤣🤣
Die EU ist nicht nur für Musk der Feind sondern auch unserer, dieser Korrupte, Inkompetente Saustall gehört aufgelöst und neu als Wirtschaftsunion aufgebaut , wie es uns vorgegaukelt wurde. X ÖXIT, X FPÖ. Die Brüsseler Volksfeinde haben alle Verträge gebrochen was nur geht aber die Staaten zur Vertragstreue zwingen , sonst wird gestraft. Das ist die EU , Wohlstand ? Den erarbeiten wir Bürger und nicht die Brüsseler Gut Aiderbichler. Migration zum kotzen. Frieden aja das sehen wir gerade nicht wahr.
Und Schengen dürfte es gar nicht geben wenn die Aussengrenzen nicht geschützt werden. Und so lügen sie uns weiter an das abgehalfterte und Korrupte Brüsseler Panoptikum.
Der Habeck sagte: “Es gibt kein Volk.” Daher kann es auch keine Volksverhetzung geben.
Der Kampf der EU gegen Wahrheit und Meinungsfreiheit.
das ist nunmal justiz – ich hoffe, sie können sowas akzeptieren?
nein?
Fein daß die sich selbst überhöhenden Germanen in die Schranken verwiesen werden.
Gegen Haß im Netz ha,ha….
Ich denke die Wahrheit soll bei X verhindert werden…😃
Können auch Politiker wegen Desinformation belangt werden?
Scheinbar haben diese hochbezahlten Regierungs TOP-Juristen nur einen IQ knapp über PISA. Unglaublich. Kennen nicht mal die Gesetze. Zum ehrlich Arbeiten unbrauchbar od zu B. ÖD.
Jetzt werdens wieder hyperventilieren die Guten, die Moralisten, die bestimmen wollen was Hass ist und was nicht.
Hass und Hetze gegen vermeintlich Rechts ist ja erwünscht, Kritik an einer unfähigen Regierung amdeterseits muss natürlich mit allen Mitteln unterbunden und aller Härte verfolgt werden.
Desinformation: “DAS GLAS IST NICHT HALB LEER, ES IST HALB VOLL”. Man kann es sehen wie man will, die Hälft fehlt.
Gegen islamischen und linken Hass, Mordaufrufe, Rassismus usw. wird von der Justiz gar nicht vorgegangen!
Diese Gesetze sind Z e n s u r gesetze um von Links abweichende Meinungen und Kritik an Links zu verbieten.
Nicht Österreich ist “schuld”, sondern einzig und alleine der EUGh.
Österreich und Deutschland waren nur zu dumm oder zu arrogant sich über die entsprechenden EU-Gesetze zu informieren. ( Die sie selbst mit beschlossen haben ).
In Europa gibt es nurr eine Wahrrrheit, die kommt aus Berrrlin.