Schon wieder ein Rechtsruck, schon wieder ein Debakel für die Grünen: Bei der Parlamentswahl in der Schweiz zeigte sich ein weiteres Mal, welche Parteien auf die Anliegen der Bürger eingehen – und welche nicht.

Triumphieren durfte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Mit 28,6 Prozent der Stimmen konnte sie ihren Spitzenplatz kräftig ausbauen (plus drei Prozentpunkte). Eine schallende Ohrfeige war die Wahl hingegen für die Grünen. Sie rutschten auf 9,4 Prozent, minus 3,8 Prozentpunkte, die Grünliberalen auf 7,2 Prozent, minus 0,6 Punkte.

Aline Trede aus der Grünen-Fraktionsspitze klagte: „Das Bittere ist: Das Klima hat verloren.“ In der Tat: Die Menschen haben keinen Kopf für die „Klimakrise“ – und keine Geduld mehr mit Klimaklebern. Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, angesichts der permanenten Migrations- und Wirtschaftskrise, angesichts von Pro-Palästina-Demos quer durch Europa haben sie schon genug Sorgen. Nach drei Jahren Corona-Pandemie will niemand mehr etwas von der Klima-Panikmache wissen.

Mit dem Klima warben die Grünen bei der Nationalratswahl 2019. Damals gab es noch keine Ukraine-, Nahost-, Energie- und Teuerungskrise.APA/HANS PUNZ

Herbe Verluste auch in Deutschland – scharfe Kritik an Grünen von Alt-Kanzler Schröder

Ein ähnliches Bild wie in der Schweiz hatte sich zuvor bei den Landtagswahlen in Deutschland gezeigt. Mit minus fünf Prozentpunkten in Hessen und minus 3,2 in Bayern waren auch dort die Grünen die Hauptverlierer. Kräftige Zugewinne verzeichnete in beiden Bundesländern hingegen die rechte AfD, sowie die konservative CDU in Hessen bzw. die ebenfalls konservativen Freien Wähler in Bayern.

Scharfe Kritik an grüner Politik übte auch Deutschlands Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD). „Gendern? Kann man machen, wenn wirtschaftlich alles in Ordnung ist“, meinte er am Wochenende gegenüber der „Berliner Zeitung“. Es werde „eng“, wenn die Mehrheit der Wähler „das Gefühl hat, die kümmern sich um Randthemen und nicht um Ausbildung, Wohnen und Arbeit“.

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler, vermisst Realpolitik bei heutiger grüner Politik.APA/dpa/Kay Nietfeld

Auch sonst ließ der sozialdemokratische Politiker kein gutes Haar an grüner Politik. „Ein großer Fehler war, dass Olaf Scholz das Heizungsgesetz von Robert Habeck durchgelassen hat, ohne zu wissen, was das für einen normalen Haushalt bedeutet.“ Ebenso vergräme Grünen-Politikerin Annalena Baerbock mit ihrer Außenpolitik die Wähler. „Baerbock moralisiert gegenüber China und Russland, okay. Dabei vergisst sie, dass Deutschland zu den beiden ein vernünftiges Verhältnis braucht“.

Joschka Fischer sei noch „viel rationaler“ gewesen und „hätte Xi Jinping nicht als Diktator bezeichnet. Warum provoziert die Außenministerin in einer solchen Situation, wenn man genügend andere Probleme hat?“ Für Schröder steht fest: Baerbock wird mit ihrer Moralisierung auch innenpolitisch nicht reüssieren, aber Deutschland und der deutschen Wirtschaft schadet sie damit.

Joschka Fischer ist als Außenpolitiker in der Realpolitik angekommen – Annalena Baerbock nicht, kritisiert Schröder.APA/AFP/John MACDOUGALL

NGO-Politik im österreichischen Klima-Ministerium

Die Grünen müssen eine Rückkehr zur Realpolitik antreten. Leider verfolgen sie zurzeit eine NGO-Politik – doch NGOs werden von niemandem gewählt. Bezeichnenderweise hatte sich Österreichs Vize-Kanzler Werner Kogler nach der Nationalratswahl 2019 als erstes bei den NGOs bedankt.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne): Politik für die Wähler oder für NGOs?Martin Juen / SEPA Media

Was NGO-Politik für die Bürger bedeutet, das macht zurzeit Klimaschutz-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor. Als wäre die Inflation noch nicht schlimm genug: Nun sorgt die CO2-Steuer für noch teureres Autofahren, und ein neues Pfandsystem für teurere Falschen und Dosen. Geschenke wie ein Gratis-Klimaticket kommen die Steuerzahler teuer. Für einen Klimabonus an Flüchtlinge und Häftlinge hat niemand Verständnis. Trotz Rekordverschuldung schmeißt Gewessler überdies mit Steuergeldern nur so um sich. Wegen unzähliger Berater und einer sündteuren Klimabonus-Website erntete sie kürzlich auch knallharte Kritik vom Rechnungshof.

Die Folge: In den Umfragen schlurfen die Grünen bei neun Prozent herum. Das sind minus fünf Prozentpunkte gegenüber den 13,9 Prozent bei der Nationalratswahl 2019.

Kein Geheimnis aus ihrem Erfolgsbringer machte am gestrigen Wahlabend in der Schweiz hingegen die SVP: die Zuwanderungs- und Asylpolitik. „Das Volk hat gesprochen, da ist eine Kurskorrektur dringend notwendig“, sagte Vizepräsident Marcel Dettling. Seine Partei verlangt Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylwerbern…

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Kommentare

  • Tu Felix Austria nube sagt:

    Umgekehrt! Deutschland, Österreich und die Schweiz stecken tief in der Krise, wegen der Grünen.

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    1. Pferdl sagt:

      In die Rezession haben allerdings schon Schwarz und Rot in Deutschland gesteuert. Eine eigene Linie ohne die Amerikaner trauen sich die Konservativen auch nicht zu.

  • Na gann sagt:

    … ist die Formulierung richtig: …stecken tief in der Krise…? Sollte es vielleicht nicht heißen: …. sind die Krise…?

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  • xxx sagt:

    Ich bin bestürzt, dass diese Sekte immer noch bei 10% herum eiern! Es kann doch nicht sein, dass es soviele homöopathisch intelligente Menschen gibt!

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    1. Na gann sagt:

      … ist die Formulierung richtig: …stecken tief in der Krise…? Sollte es vielleicht nicht heißen: …. sind die Krise…?

  • Liberte sagt:

    Die Gläubigen laufen Ihnen scharenweise davon.

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  • Julia Wagner sagt:

    Kein Wunder! Sie behaupten immer, sie wollten das Klima retten, stellen sich aber nie die Frage, welche Auswirkung 8 Milliarden Menschen auf das Klima, den Lebensraum von Tieren und Pflanzen, dem fruchtbarem Ackerland und dem Trinkwasser haben. Dafür sind sie ganz groß in teuren Vorschriften für Europäer und im Erfinden neuer Steuern und Verboten.

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  • h.s sagt:

    Wenn man die Programme der Grünen mal ansieht wie / Gendern / für die Zuwanderung / für offene Grenzen / für die Kriegshetze / für Waffen schafft Frieden / für den Impfzwang / für den Klimaschutz, hierzu nur ein Beispiel,
    Atomkraftwerke abschalten, Kohlekraftw. hochfahren etc. / sollte es kein
    Wunder sein, wenn sich noch mehr von dieser Ideologie abwenden. Sollten die Grünen noch länger an den ,,Schaltzentralen,, mitwirken, dies wird die Sache auch nicht zum besseren wenden, eher im Gegenteil, es werden teilw. nicht mehr behebbare Schäden verursacht werden.

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  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 sagt:

    Ich würde sagen, das ist ein Grund zum Feiern, wenn die Grünen immer mehr Macht und Einfluss verlieren. 🤩 🥳 🥂 🍾

    Ich werde es ein „Fest“ nennen, wenn die Grünen wieder aus dem Nationalrat fliegen.

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  • Ein Selbstdenker sagt:

    Selbst das Klima (sowie auch der propagierte “Anstand”) würde diese grünen nicht wählen, da es seinen eigenen Regeln seit Anbeginn des Planeten Erde folgt, und lange nach uns noch ohne grüner Sekten folgen wird !

    Warum stellen die sich nicht einem Elon Musk zur Verfügung, der bekanntlich dringend Leute sucht die auf dem Mars und später der Venus, Terraforming betreiben könnten, statt uns weiter mit ihren absurden Thesen zu belästigen ?

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  • hoe sagt:

    was uns die grünen angetan haben, ist mehr als wahnsinn – ich kenn mich echt nicht so wirklich aus, aber ein gefühl sagt mir – dass ich nächstens die FPÖ wählen werde ! aber man soll schon wissen, was und warum man etwas wählt ! – es werden immer mehr –

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  • Wolfram HELL sagt:

    Es gibt keinen Rechtsruck. Die Bez f R und L stammt von der französischen Revolution 1789 und hat keine Relevanz mehr. Die Menschen wenden sich von einer totalitären demokratieverweigernden Partei ab , die noch dazu schwer koruppt ist.

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